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Alternativlose Widersprüche

Es ging dieser Tage fast unter im Getöse um Griechenlands „Reformen“, dass das vom deutschen Finanzminister Schäuble geführte Europa es als „alternativlos“ ansieht, dem Land zu verordnen, dass die Gewerkschaften künftig keine Tarifverhandlungen mehr führen dürfen, die für ganze Branchen oder Regionen gelten – ein klarer Bruch der europäischen Verträge und ein ebenso klarer Verstoß gegen die Kernarbeitsnormen der UNO-Arbeitsorganisation ILO. Damit dieser fundamentale Bruch mit den „westlichen Werten“ nicht ganz so auffällt, lässt man generös Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene zu – im Wissen, dass damit nur die gewerkschaftliche Legitimation eines Lohnsenkungswettlaufs im kapitalistischen Wettbewerb organisierbar ist.

Die neue Umdrehung in den „Reform“-Forderungen Schäubles wird selbstverständlich wieder als „alternativlos“ den Griechen aufgezwungen – angeblich um ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ zu steigern; in Wirklichkeit aber, um das Land noch schneller zu einem „failed state“ zu machen, der Euro-kolonialer Ausbeutung anheim fällt. Einziger Lichtblick in diesem Desaster: das ehemalige Mitglied der Troika, der Weltwährungsfonds, ist zwischenzeitlich ausgestiegen – im Wissen, dass Griechenland ohne Schuldenerlass niemals wieder finanzpolitisch auf die Füße kommt.

Erstaunlich dabei, dass diese Politik Schäubles wegen der untergeordneten finanzpolitischen Größe Griechenlands dort machbar ist – aber gleichzeitig dieselbe Austeritätspolitik gerade in Italien beim Verfassungsreferendum abgewählt wurde – vor allem von den jungen Leuten, denen Schäuble die Zukunft im kapitalistischen System durch Arbeitslosigkeit verbaut. Dumm nur, dass nun die Gefahr steigt, dass am Ende eine seltsame Koalition der Alpha-Männchen Beppe Grillo und Silvio Berlusconi an die Pfründen der Macht gelangt – und das dann dazu führt, dass über die italienischen Banken die Krise des Finanzkapitalismus zurückkehrt – größer als 2008.

Die Mächtigen von Goldman Sachs

Mit Draghi und Monti sitzen also nun zwei italienische Wirtschaftswissenschaftler auf hohen Posten, die auf der Lohnliste einer höchst umstrittenen US-Bank standen oder stehen. Und es sei daran erinnert, dass es die Bank Goldman Sachs war, die Griechenland dabei geholfen haben soll, einen Teil seiner Staatsschulden zu verschleiern, um überhaupt in den Euroraum aufgenommen zu werden. Darin war im Übrigen auch der neue Chef der griechischen Übergangsregierungschef Loukas Papademos verwickelt. Damit wurde die europäische Statistikbehörde Eurostat getäuscht, um das „wahre Haushaltsdefizit erst nach der Aufnahme in die EU“ auftauchen zu lassen. Immer wieder tauchen auch Berichte auf, dass auch die Zahlen Italiens aufgehübscht worden sein sollen, woran Draghi federführend beteiligt gewesen sein soll. Man kann also dem Handelsblatt nur beipflichten, das heute von einem „stillen Putsch“ spricht, denn nun „bekommen die Finanzmärkte, was sie wollen“.

Die Mittelstands Nachrichten weisen auch darauf hin, dass es Goldman Sachs ist, die mit den Wetten gegen den Euro ihren Kunden ein attraktives Produkt anbietet. Damit wurde dazu beigetragen, dass die Eurozone in diese Krise geführt wurde. Dazu dienen massive Angriffe mit hohen Summen, damit sich die Wetten gewinnbringend in selbsterfüllende Prophezeiungen verwandeln. Portugal ist deshalb regelrecht abgeschossen worden. Doch die Produkte und das Geschäftsmodell von Goldman Sachs führten bekanntlich auch in die Subprime-Krise, die als Auslöser der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gilt.

Auszug aus einem Artikel der „telepolis“, der die Rolle der „Technokraten“ an der Spitze von Europäischer Zentralbank (Mario Draghi) und Italiens Regierung (Mario Monti) kritisch beleuchtet.

Es nützt nichts

143 Milliarden Euro Staatsanleihen von Ländern, die Angriffsziele der Spekulanten sind, hält die Europäische Zentralbank. Allein im August 2011 waren es 70 Milliarden Euro, die Hälfte davon im Rahmen der Aufkaufprogramme zur Euro-Rettung. Doch es nützte alles nichts: Die Spekulanten, die an überhöhten Zinsen verdienen, nahmen Italien ins Visier, das dann von Deutschland gedrängt wurde, sich wie Griechenland kaputt zu sparen.

Den Zwischenstand gab es bei der „telepolis“ (13.9.2011)

Banken-Wetten vor Gericht

Zwei Unternehmer werfen der Deutschen Bank Falschberatung vor, die ihnen Zinsswaps als „gutes Produkt zur Zinsoptimierung“ verkauft hatte. Der Fall wird jetzt vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt – als erstes Verfahren zu Geschäften dieser Art.

Um 2005 litten Kommunen und mittelgroße Unternehmen unter der Last hoher Realzinsen für ihre Kredite. Da empfohlen die Banken – in Deutschland voran die Deutsche Bank – CMS Spread Ladder Swaps. Dabei wetten die Kunden der Bank darauf, dass die kurzfristigen Zinsen in einem bestimmten Verhältnis zu den langfristigen Verhältnis fallen. Die Bank hält dagegen – und gewinnt unter anderem auch deshalb, weil sie, anders als die Käufer der Swaps, die Verträge kündigen kann, wenn diese keine Gewinne mehr für die Bank abwerfen.

In Deutschland führten die Geschäfte zu Verlusten von mehreren hundert Millionen Euro  in den Städten Leipzig und Berlin, die Stadt Pforzheim verbuchte einen Verlust von 57 Millionen Euro. Auch in Italien wurden solche riskanten Wetten platziert – mit dem Ergebnis, dass italienische Städte und Provinzen rund 2,5 Milliarden Euro an die Banken verloren. Da die „Kunden“ nunmehr vor Gericht ziehen – inItalien mit dem Argument „vorsätzliche Täuschung“ – reagieren die Banken zunehmend mit Gegenklagen auf „Vertragserfüllung“ – meist vor Londoner Gerichten, die als bankenfreundlich bekannt sind.

Quelle: taz 8.2.2011

„Unsere“ Diktatoren

Aus lauter Angst vor dem angeblich so mächtigen politischen Islamismus unterstützten Europas Regierungen bis zuletzt das mafiös-autoritäre Regime des Tunesiers Ben-Ali. Und aus lauter Angst, die gänzlich unislamistische aber umso demokratisch-zivilgesellschaftliche Revolution der jungen und gut ausgebildeten Tunesier könnte auch die mafiös-autoritären Regimes wie das in Ägypten oder gar Diktaturen wie die in Libyen weiter gestützt. Wenn es darum geht, die Einwanderung aus Afrika gewaltsam aufzuhalten, dann zählen eben Menschenrechte nicht viel.

Wie schon in China, wo die autoritäre Clique der Staatspartei vom angeblich demokratischen Westen gestützt wird, und wie schon in Russland, wo die Putin-Clique die Demokratie abgeschafft hat, zeigt sich auch in Nordafrika und in Arabien, dass der westliche Kapitalismus keineswegs etwas mit Demokratie zu tun haben muss. Solange die Diktatoren auf Seiten des Kapitalismus stehen, wird die Unterdrückung der Opposition und die Verletzung aller Menschenrechte in Kauf genommen.

Das war im Iran der 1950er-Jahre so (wo die CIA die gewählte Regierung stürzte, um den brutalen Diktator Pahlewi an die Macht zu bringen), das war im Afghanistan der 1980er-Jahre so (wo die CIA die Taliban gegen das von Russland unterstützte undemokratische Regime von Babrak Karmal aufrüstete) und ist bis heute in Saudi-Arabien so, wo die ideologischen Drahtzieher des extremistischen Islamismus, die Wahabiten, an der Macht gehalten werden.

Und in Europa selber zeigen Berlusconis Italien und Orbans Ungarn, dass im Zweifelsfall nicht Demokratie und Menschenrechte zählen, sondern nur der „freie Markt“.

Halb verurteilter Mafioso

Marcello Dell’Utri wurde verurteilt, jahrelang das Scharnier zwischen der Mafia-Organisation „Cosa nostra“ und dem Wirtschaftsimperium von Staatschef Berlusconi gewesen zu sein. In schlechter Tradition folgte das Gericht in Palermo aber nicht dem Antrag der Staatsanwälte Dell’Utri auch dafür zu verurteilen, dass er mit dem Segen der Mafia Berlusconis Einstieg in die Politik vollzog.

Dabei hat die politische Verstrickung der Christdemokraten von Giulio Andreotti und der Forza Italia von Silvio Berlusconi mit der Mafia dieselben Wurzeln. Denn die Mafia setzt immer auf die Förderung „antikommunistischer“ Parteien, um ihre Märkte (Drogen, Prostitution, Arbeitssklaverei, illegale Müllbeseitigung, abgreifen öffentlicher Baugelder, Betrug mit EU-Subventionen) zu schützen.

Sparen international

Der internationale Währungsfonds (IWF) verordnet Spanien ein strikt neoliberales „Sparprogramm“, das in diesem Fall die Arbeitnehmer und die öffentlichen Sparkassen betrifft. Und obwohl der Neoliberalismus gerade in der Finanzkrise mit seinen Deregulierungen gescheitert ist, wird nun dieses Programm den Menschen aufgezwungen: Arbeitnehmer sollen im Fall der Kündigung weniger Abfindung bekommen (angeblich, um die Massenarbeitslosigkeit von 20 Prozent zu reduzieren) und Sparkassen sollen „privatisiert“ werden (weil sie gerade in Schwierigkeiten sind, weil sie den Menschen die Immobilienkredite besorgten, die Spaniens Immobilienblase wachsen ließen).

In Italien will der Unternehmer-Präsident Silvio Berlusconi die Gehälter im öffentlichen Dienst kürzen, das Renten-Einstiegsalter erhöhen (= die Renten senken) und den Regionen und Gemeinden Gelder entziehen.

Quelle: taz 26.5.2010

Banken-Risiko

Die Risiken, die deutsche Banken in der Euro-Zone eingegangen sind, dokumentiert die „Frankfurter Rundschau“ (28.4.2010):

Neben den vergleichsweise geringen Schulden der Länder Griechenland (45 Milliarden Euro) und Portugal (47 Milliarden) stehen für Irland 184 Milliarden, für Italien 190 Milliarden und für Spanien 218 Milliarden Euro in den Kreditbüchern deutscher Banken – Geld für das im Zweifelsfall hiesige Steuerzahler im Zuge einer wegen Währungsspekulationen nötigen „Bankenrettung 2.0“ aufkommen müssten.

Unverantwortliche Kanzlerin

In einer sehr lesenswerten Zusammenfassung macht die „telepolis“ auf das verantwortungslose Reden und Handeln und anderer deutscher Politiker im Zusammenhang mit den Zahlungsproblemen des griechischen Staats aufmerksam – und verweist gleichzeitig auf die dadurch ausgelösten Crash-Risiken. Hier ein paar der Argumente kurz zusammengefasst:

  • Anstatt mit dem Feuer zu spielen und Griechenland durch Rating-Agenturen in den Staatsbankrott schicken zu lassen, hätten EU und IWF Überbrückungskredite für die nächsten 18 Monate zusagen können, um die Spekulation gegen Griechenland und den Euro einzudämmen.
  • Die – nicht erfolgte – Einrichtung eines europäischen Währungsfonds wäre notwendig, um mittel- und langfristig die Sicherheit der Staatsanleihen Portugals, Irlands, Italiens und Spaniens zu garantieren.
  • Es sind nicht Spekulanten, die jetzt griechische Staatspapiere ins Bodenlose schicken, sondern – notgedrungen – Lebensversicherer und Pensionsfonds, die bisher mit den Zinsaufschlägen für diese Papiere notwendige Renditen erwirtschafteten und jetzt gezwungen sind die griechischen „Schrottpapiere“ unter Wert schnell zu verkaufen.
  • die deutsche Politik des „Nein“ macht den Euro insgesamt anfälliger für Spekulationen auf den Staatsbankrott weiterer Länder.
  • Griechenland hat 309 Milliarden Dollar Schulden, die PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanen) insgesamt 2,13 Billionen Dollar. Bei einem durch Staatsbankrotte ausgelösten Abschreibungsbedarf von nur einem Viertel dieser Schulden wäre das Finanzsystem mit über 500 Milliarden Dollar in Gefahr – eine Größenordnung weit über der Lehman-Krise.
  • Deutsche Banken halten 32 Milliarden Euro griechische Staatsanleihen – die Pleite-Banken gehen dabei voran: Hypo Real Estate mit 7,9 Milliarden, Commerzbank 3 Milliarden und auch die Landesbanken. Diese Verluste müssten wieder die Steuerzahler finanzieren.
  • Am 19. Mai muss klar sein, wie die Euro-Statten, die EU insgesamt und der IWF Griechenland refinanzieren wollen – sonst muss dieser Staat offiziell seinen Bankrott erklären. Und einen Tag später werden portugiesische Staatsanleihen im Wert von 5,6 Milliarden Euro zur Refinanzierung fällig.

Die Telepolis kommentiert:

Angela Merkel hat Griechenland besten Wissens ins offene Messer laufen lassen und damit auch die Abstufung griechischer Papiere auf „Ramsch-Niveau“ zu verantworten…

Die Linie der deutschen Regierung ist nicht nur chaotisch, sie ist auch in sich unlogisch und desaströs. Wenn Merkel wirklich den Euro retten und das Vertrauen der Märkte in Griechenland wiederherstellen will – wie sie stets bekundet – ist ihre Taktik im besten Falle kontraproduktiv. Das Vertrauen ist weg, der Euro steht unter Beschuss.

Krisen-Rassismus

Rumänische Einwanderer werden von einem rassistischen Mob in Belfast vertrieben, in Ungarn und Rumänien prügeln faschistische Uniformierte auf Roma ein, in Italien bildet sich eine „Bürgerwehr“, die Zuwanderer jagen will – und in Österreich plappern Politiker von ÖVP und SPÖ die fremdenfeindlichen Sprüche von FPÖ, BZÖ, obskuren Solopolitikern und Boulevard-Hetzblättern nach.