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Protest in USA, Protest der 99 Prozent, Protest weltweit

Der 24. September 2011 ist der Tag, an dem eine kleine Bewegung von jungen Protestieren, eine weltweite Bewegung wurde. „Occupy wallstreet“ (besetzt die Wallstreet) forderte eine kleine Gruppe, die sich an Vorbildern aus Tunesien, Ägypten und Spanien orientierte, um gegen die Macht der Finanzmärkte und die Machtkonzentration bei den Superreichen zu protestieren. Das hätte nicht viel genützt, hätte nicht an jenem 24. September die New Yorker Polizei brutal auf die kapitalismuskritischen Protestierer eingeprügelt (New Yorks Bürgermeister ist Michael Bloomberg, der einest mit seinem Börsenfernsehen zum Milliardär wurde). Ohne Grund wurden Frauen das Opfer einer Pfefferspray-Attacke eines höheren Polizisten. Damit wurde die Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt die 99-Prozent-Mehrheit der Nicht-Reichen zu represäntieren, landes- und weltweit politisch wirksam.

Quelle und Hintergrund: telepolis, 30.9.2011

Link: occupywallst.org

Tunesier raus

Es ist ein Drama: Die tunesische Revolution brach unter anderem deshalb aus, weil die Diktatur zwar die Taschen der an ihr beteiligten Clans füllte, der Mehrheit des Volkes aber nicht genügend Einkommen und Arbeitsplätze gewährte. Die nachrevolutionäre Freizügigkeit nutzen nun einige Tunesier, um in die „Festung Europa“ zu gelangen – erst einmal über Italien aber mit dem Hauptziel Frankreich, wo viele Verwandte und Freunde leben, die früher eine Einreisemöglichkeit in das Herzland der alten Kolonialmacht bekommen hatten.

Das Drama nun: Aus innenpolitischen Gründen will Berlusconis Italien die übers Mittelmeer auf die italienische Insel Lampedusa kommenden „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht aufnehmen – und der Rest Europas weigert sich, ein paar tausend Menschen zu integrieren. So wird der Fremdenhass geschürt, der die Lega Nord, den Front National oder die finnischen Rechtspopulisten an die Macht bringt.

Dabei ist zu erwarten, dass die sich öffnende Grenze zwischen Nordafrika und Europa noch mehr Menschen nach Norden treibt. Denn Migranten gehen dorthin, wo Arbeitsmöglichkeiten sind, die EU kann ihre Arbeitslosigkeit nicht mehr auf Kosten der Nordafrikaner niedrig halten. Aber offenbar will niemand Nordafrika ernsthaft unterstützen – nicht mit Aufbauhilfe für die neuen Demokratien und nicht mit der Abschaffung von Subventionen für EU-Exporte. Das wird den Migrantenstrom anschwellen lassen – und die EU wird dann ihre „Frontex“-Soldaten wohl auf die Nordafrikaner schießen lassen…

Europa schafft Flüchtlinge selbst

Zur aktuellen Flüchtlingswelle aus Tunesien/Nordafrika schreibt die „taz“ (16.2.2010)

„…Vergessen wird dabei, welchen Anteil Europa an den Verhältnissen in Ländern wie Tunesien hat. Einerseits drängt die EU etwa im Maghreb darauf, Märkte zu öffnen und Einfuhrzölle zu senekn. Andererseits drückt sie dann etwa ihre subventionierten Lebensmittel billig auf diese Märkte, was die Strukturen der Landwirtschaft zerstört…

Europa muss sich aber auch für Einwanderer öffnen. Schon heute werden Tausende von illegalen Flüchtlingen als billige und rechtlose Arbeitskräfte auf den Feldern Südeuropas ausgebeutet…“

Revolution der Verarmten

Die „taz“ (9.2.2011) macht darauf aufmerksam, dass die Revolutionen in Ägypten und Tunesien auch wirtschaftliche Ursachen haben. Beide Länder folgten nämlich der kapitalistischen Regel, wonach die „Liberalisierung der Märkte“ und die Privatisierung von staatlichen Aufgaben ein Segen sei. In beiden Ländern war es aber nur eine kleine Elite, die davon profitierte. Der Großteil der Bevölkerung litt unter steigenden Lebensmittelpreisen und Arbeitsplatzverlusten aufgrund des Verschwindens traditioneller Handwerksbetriebe, die der globalen Billigkonkurrenz nicht mehr gewachsen waren. In beiden Ländern wuchs die Kluft zwischen Reich und Arm und die damit auch die Wut auf die Oberschichten, die ihren Reichtum immer ungenierter vor der verarmenden Bevölkerung zur Schau stellten.

„Unsere“ Diktatoren

Aus lauter Angst vor dem angeblich so mächtigen politischen Islamismus unterstützten Europas Regierungen bis zuletzt das mafiös-autoritäre Regime des Tunesiers Ben-Ali. Und aus lauter Angst, die gänzlich unislamistische aber umso demokratisch-zivilgesellschaftliche Revolution der jungen und gut ausgebildeten Tunesier könnte auch die mafiös-autoritären Regimes wie das in Ägypten oder gar Diktaturen wie die in Libyen weiter gestützt. Wenn es darum geht, die Einwanderung aus Afrika gewaltsam aufzuhalten, dann zählen eben Menschenrechte nicht viel.

Wie schon in China, wo die autoritäre Clique der Staatspartei vom angeblich demokratischen Westen gestützt wird, und wie schon in Russland, wo die Putin-Clique die Demokratie abgeschafft hat, zeigt sich auch in Nordafrika und in Arabien, dass der westliche Kapitalismus keineswegs etwas mit Demokratie zu tun haben muss. Solange die Diktatoren auf Seiten des Kapitalismus stehen, wird die Unterdrückung der Opposition und die Verletzung aller Menschenrechte in Kauf genommen.

Das war im Iran der 1950er-Jahre so (wo die CIA die gewählte Regierung stürzte, um den brutalen Diktator Pahlewi an die Macht zu bringen), das war im Afghanistan der 1980er-Jahre so (wo die CIA die Taliban gegen das von Russland unterstützte undemokratische Regime von Babrak Karmal aufrüstete) und ist bis heute in Saudi-Arabien so, wo die ideologischen Drahtzieher des extremistischen Islamismus, die Wahabiten, an der Macht gehalten werden.

Und in Europa selber zeigen Berlusconis Italien und Orbans Ungarn, dass im Zweifelsfall nicht Demokratie und Menschenrechte zählen, sondern nur der „freie Markt“.