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Brutalisierung am langen Ende

Die liberale Demokratie ist die ideale Staats- und Gesellschaftsform solange die kapitalistische Wirtschaft wächst.  Parlamentarismus und offene Gesellschaft geraten immer dann unter Druck, wenn die Märkte gesättigt sind und die Wachstumskurve abflacht. Aktuell kann man wieder einmal erleben, was geschieht, wenn die Konjunkturindikatoren zunehmend nahelegen, dass der aktuelle Konjunkturzyklus das Stadium „end of growth“ erreicht hat (nach dem „moderate growth“, das in den letzten Jahren das so genannte Basisszenario der so genannten institutionellen Anleger war). Die Gefahr nimmt zu, dass das weiter gehende Produktivitätswachstum zunehmende Zahlen von Arbeitslosen produziert, dass Anlagegelder zunehmend in spekulative Blasen gehen (aktuell vor allem in einen überhitzten Wohnimmobilienmarkt – weltweit!). Was nach der Bankenkrise von 2008 mit viel Staatsgeld „reifte“, geht nun seinem Ende zu – wobei nur noch nicht klar ist, ob es noch ein oder zwei Jahre gut geht, oder nur wenige Monate. Klar ist lediglich, dass die „Volatilität“ an den Kapitalmärkten steigt.

In diesem Umfeld kommt es zu dem Zwang, die mit sozialem Abstieg bedrohten, tendenziell in Produktion und Dienstleistung „überflüssigen“ Mittelschichten durch „neue Erzählungen“ bei der Wettbewerbs-Stange des neoliberalen Kapitalismus zu halten. Und nichts eignet sich dafür besser, als ein Vordringen des autoritären Kapitalismus aus der Peripherie in die Zentren. Die Gesellschaften in Russland, China, Ungarn, Polen, der Türkei unterscheiden sich ja nur graduell von dem, was sich in USA oder Deutschland abspielt. Die graduellen Unterschiede beschränken sich auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der freien Meinungsäußerung und der gesellschaftlich tolerierten Lebensstile. In den traditionell autoritär-kapitalistischen Gesellschaften (Russland, China, Türkei, Ungarn) reißen sich mafiöse Clans oder Parteien Staat und Wirtschaft als Beute unter den Nagel, während man in USA und Deutschland versucht, die unschönen Begleiterscheinungen (verhaftete Journalisten und Oppositionelle) durch Heimatministerien und Steuersenkungen für die Konzerne zu vermeiden.

Gemeinsam ist aber beiden Ausprägungen des späten Kapitalismus (der nicht nur spät in dem seit 2008 laufenden Konjunkturzyklus ist, sondern auch spät in seiner ganzen Entwicklung, da die so genannte Digitalisierung enorme Produktivitätsexplosionen gebiert), dass es zunehmend „Feinde“ braucht, um die politische Lage durch die nationalen und weltweiten Eliten unter Kontrolle zu halten. Neben inneren Feinden (Zuwanderer, Nicht-Weiße, Nicht-heterosexuell-Orientierte, Oppositionelle, Nicht-nationale „Weltbürger“, Journalisten) geht es jetzt zunehmend auch um äußere „Feinde“. Diese sollen in „Handelskriegen“ (China) oder militärischen Kriegen (Nordkorea, Syrien, Iran) niedergerungen werden.

Deswegen verschieben sich die gesellschaftlich-politischen Koordinatensysteme im Innern zunehmend in Richtung autoritärer Hass-Gesellschaften – und nach außen zum Aufbau monströser Feindbilder, die militärische Aktion ebenso rechtfertigen wie eine scheinbare Deglobalisierung durch Zollschranken. Die „tail end“-Szenarien großer politischer und gesellschaftlicher Verwerfungen gewinnen damit an Wahrscheinlichkeit. Die Logik des kapitalistischen Renditestrebens kennt keinen sanften Ausstieg aus dem Wachstumszwang (schließlich erwarten die Investoren eine Rendite auf ihr Kapital). Und weil am Ende des Wachstums auch die Probleme wachsen (Klimawandel, Erwerbslosigkeit), entfalten sich dann eben auch die zerstörerischen Seiten des Systems – tendenziell in Richtung faschistischer Unterdrückung und Krieg.

Denn diese einerseits brutalen, gleichzeitig aber auch negativ-logischen Ausprägungen des Kapitalismus lassen sich zur Freude von Kapitalbesitzern und politischen Machthabern einfach schneller realisieren als die konträr zum System liegenden „antikapitalistischen“ und oppositionellen Politik- und Gesellschaftsvorschläge, die Menschlichkeit, Demokratie und offene Gesellschaft bewahren oder auf eine neue Entwicklungsebene heben könnten.

Ideologische Illusionen

Als nach dem zweiten Weltkrieg in Westeuropa und Nordamerika Massenproduktion und Massenkonsum beständig neues Wachstum generierten – im Schatten der allumfassenden Bedrohung eines Atomkriegs – da gab es eine ideologische Behauptung zur Rechtfertigung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die lautete, dass „Marktwirtschaft“ und ein demokratischer Rechtsstaat einander bedingen – und nur beides zusammen dauerhaften „Frieden“ bringen würde (damals gerne garniert mit der Behauptung, dass dies alles auch für „sozialen Ausgleich“ sorgen würde, den „Sozialpartner“ miteinander aushandeln würden).

Diese Denkfigur bestimmte dann auch die Einschätzungen vom „Ende der Geschichte“ im Gefolge des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs der sich „sozialistisch“ nennenden Staaten in Osteuropa und der ehemaligen UdSSR. Es wurde sogar gefaselt von einem heraufziehenden Zeitalter ewigen Friedens im Zeichen der globalisierten Warenwirtschaft und ewigen Wachstums durch immer weitere Umwandlung aller Lebensbereiche in warenförmige Produktions- und Austauschverhältnisse (wobei zu letzterem auch die für viele Menschen vorteilhaften gesellschaftlichen Liberalisierungen beitrugen). Und am Ende würde der technische Fortschritt ganz nebenbei auch noch die aufgetürmten Umweltprobleme lösen.

Heute ist offensichtlich, dass es sich hier um ideologische Trugbilder handelt. Die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung funktioniert auch dort bestens, wo statt repräsentativer Demokratie politische Unterdrückung oder rassistisch gefärbter Populismus das Eigentum mafiöser Oligarchen-Cliquen sichern. China und Russland sind dafür die wichtigsten Beispiele, aber auch im Osten der EU lassen sich dafür offensichtliche Belege finden. Zuletzt zeigte sich sogar in den USA, dass die Besitzer der großen Kapitalien den Zeitpunkt für gekommen halten, die letzten Reste des demokratischen Rechtsstaats zu ignorieren (das über Jahrzehnte durchaus planvolle Handeln der Ölmagnaten Koch ist hier ein gutes Beispiel wie hier in der „tageszeitung“ nachzulesen ist).

Und gleichzeitig zeigen die Kriege an der kapitalistischen Peripherie (Ukraine, Syrien als aktuelle Beispiele), deren Zahl täglich wächst und mehr und mehr „failed states“ hervorbringt (also Gebiete in denen nackte Gewalt die lokalen Gesellschaften beherrscht), dass zunehmend mehr Menschen vom Rand des Welthandels ins tödliche Nichts gestürzt werden – begleitet von großen Flucht- und Migrationsbewegungen, die inzwischen auch im europäischen und nordamerikanischen Zentrum ankommen und dort populistischen Rassismus hervorrufen (weil die „Einheimischen“ in der allumfassenden Konkurrenz sozial zunehmend schutzlos sind und ihre Ängste davor gerne auf Sündenböcke verlagern, die sie treten können – jüngstes Beispiel Österreich).

Ganz nebenbei beschleunigt sich auch der Klimawandel so, dass er auch größten Optimisten als täglich weniger beherrschbar erscheint – weil die Oligarchen und andere „Anleger“ ihr Geld lieber noch ein paar Jahre mit dem alten Modell einer öl- und kohlegetriebenen Produktionsweise mehren möchten.

Die Illusion von Demokratie, Frieden und technischem Fortschritt fliegt gerade ihren gläubigen Anhängern um die Ohren – und weil der allumfassende Kapitalismus so „alternativlos“ erscheint, dass eine andere, sozialere, friedlichere, ökologischere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung keine gesellschaftliche Veränderungsmacht erzeugt, sieht die Menschheit momentan ihrem Ende entgegen – sei es im großen Kriegs-Knall oder in einer langen Klimawandel-Agonie. Gut 70 Jahre nach dem Ende der Jahrhundertkatastrophe zweiter Weltkrieg führt das kapitalistische „Wachstum“ in den Abgrund der doppelten Zerstörung aus Vernichtung der Lebensgrundlagen und überflüssig machen der lohnarbeitenden Menschheit.

Viagra-Männer als Macht-Vorbild

Im englischen Sprachraum hat sich die Figur des „entrepreneurs“ als ideologisches Vorbild des Spätkapitalismus breit durchgesetzt. Die Unternehmerpersönlichkeit, die mit (wenig) Kapital viel wagt und am Ende als erfolgreicher Markteroberer mit Milliardenvermögen (in Aktien) dasteht ist das „role model“ für all die jungen MBA-Studenten, die ihre Studienkredite gerne mit den Super-Einkommen der CEO’s weltbeherrschender Unternehmen ablösen möchten – Unternehmen, die einst als „start up“ begonnen haben.

Exemplarisches Beispiel dafür war Steve Jobs von Apple, dem es gelang technische „gadgets“ am Markt erfolgreich zu machen, indem er sie mit „hipness“ psychologisch so lange auflud bis sie zum „must have“ wurden. Verbunden mit dem Outsourcing der eigentlichen Produktion in eine Biliglohn-Wertschöpfungskette ermöglichte dies dem Apple-Konzern Umsatzrenditen von nahe 50% des Verkaufspreises – ein Gewinn-Paradies, das im alten Kapitalismus des fordistischen Industriezeitalters allenfalls Kriminelle Mafia-Banden erzielten.

Bei den verehrten Leitfiguren von Apple, Facebook und Google wird dabei aber übersehen, dass deren Geschäftsmodelle vor allem darauf beruhen, mit ihren Produkten soviel Marktanteile zu erobern, dass den Kunden gegenüber diesen weltbeherrschenden Unternehmen keine Alternative mehr bleibt. Es geht den Rollenvorbildern des späten Kapitalismus also um ein Modell der Machteroberung und des Machterhalts auf tendenziell monopolistischem Niveau.

Das aber ist ein politisches Konzept, das auch erklärt, warum im Alltag des Spätkapitalismus viele Manager nicht nur auf die erfolgreichen „start up“ Gründer schielen, sondern vor allem auf politische Systeme, in denen autoritär-antidemokratisches Handeln den Alltag bestimmt. Denn Putins Russland, Erdogans Türkei oder Orbans Ungarn versprechen hohe Gewinnmargen, wenn man sich den herrschenden andient – Gewinne, die gemacht werden können, ohne dass Parlamente, Gewerkschaften oder eine Zivilgesellschaft sich den Wagniskapitalgebern und „entrepreneuren“ bei deren wirtschaftlichen Entscheidungen in den Weg stellen. Demokratie und Arbeitsbedingungen oberhalb des Billiglohns sind den spätkapitalistischen Unternehmern verzichtbar – und der Verzicht wird verhandelt mit den Politikern, die autoritär-mafiös an der Gewinnmaximierung teilhaben wollen.

Und weil es um Macht geht, ist es auch nicht verwunderlich, dass der „Viagra-Mann“, der sexuelle Virilität darstellende Politiker wieder in den Vordergrund der Öffentlichkeit rückt. Mit dem Mafia-Paten und dem „entrepreneur“ verbindet ihn, dass er sich nicht bremsen lassen will von Gesetzen oder demokratisch wechselnden Mehrheiten. Dass dieses Starke-Männer-Bild gerade bei den im Spätkapitalismus abgehängten Schichten männlicher Industriearbeiter populär ist (egal ob an der Wahlurne in den USA oder bei der Landbevölkerungen in Russland, Ungarn oder Polen) zeigt, dass es die Trumps, Putins und Orbans verstehen, den wirtschaftlichen Misserfolg ihrer Klientel hinter dem Surrogat des starken weißen Mannes verschwinden zu lassen.

Während sie realwirtschaftlich den mafiös-monopolistischen Niedriglohnkapitalismus weiter treiben, überhöhen Sie die „goldene“ Vergangenheit des fordistischen Kapitalismus bei dem Massenproduktion mit Massenkonsum einher ging (samt Demokratie und einer gewerkschaftlich gut organisierten Arbeiterschaft) – und behaupten an dessen Niedergang seien nicht die kapitalistischen Wachstumsprobleme schuld (mitsamt ihrer Entwertung menschlicher Arbeit und Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen) – sondern Zuwanderung aus der kapitalistischen Peripherie und der „Genderwahn“ (als sprachliches Symbol für eine liberalisierte private und kulturelle Lebenswelt).

Nur scheinbar passen die Frauen des rechten Lagers nicht in dieses Bild alter weißer Männer, die – notfalls mit medizinischer Hilfe – sexuelle Macht-Potenz demonstrieren. Marine Le Pen, Frauke Petry oder die polnische Ministerpräsidentin exekutieren das Männer-Programm scheinbar in bloßer Fortsetzung rechtskonservativer Frauen-Vorbilder wie Margaret Thatcher oder Angela Merkel. Was übersehen wird ist, dass all diese Frauen ihre politische Karierren mit Hilfe oder auf dem Erbe alter weißer Männer aufbauen. Der Front-National-Gründer Le Pen hat seine Partei zunächst großzügig und dann im Streik an seine Tochter übergeben. Frauke Petry ist ohne Bernd Höcke und Alexander Gauland nicht denkbar – und in Polen sind es die Kaczynski-Brüder und konservative Kleriker, die den Grundstein für die aktuelle Entdemokratisierung gelegt haben. Selbst Merkel ist ohne Helmut Kohl nicht denkbar – und auch Thatcher nicht ohne Churchill.

So verfolgen die (alten) weißen Männer als „entrepreneure“ und Politiker aus ganz persönlichen Macht-Motiven heraus ihre Eroberungsprojekte – und finden dabei Zustimmung von denen, die sie ökonomisch abhängen – weil sie den Abgehängten ein einfaches Erklärungsmuster für ihr Abgehängtsein anbieten. Ein Freund-Feind-Bild, das anknüpft an „gute“ Zeiten und damit den Blick verstellt auf die realen ökonomischen Entwicklungen im späten Kapitalismus.

Umso wahrscheinlicher deshalb, dass die mächtigen (alten) weißen Männer ihre Gefolgschaft abgehängter weißer Männer benutzen, um das barbarische Zerstörungswerk voranzutreiben, das dem späten Kapitalismus innewohnt – Krieg, Vertreibung, faschistische Diktatur.

Mississippi raus aus dem US-Dollar

Angeblich sind es ja die großen Unterschiede in der Wirtschaftsleistung, die es nach Meinung der Bundesregierung, der FDP und anderen Euro-Skeptikern nötig machen, Griechenland aus der Eurozone zu drängen. Das aber hält einer Überprüfung nicht stand. 2009 betrug die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in Deutschland 27.300 US-Dollar und in Griechenland 21.900. Der Unterschied von 5400 US-Dollar ist weit kleiner als der zwischen der „reichen“ US-Bundeshauptstadt Washington D.C (174.500 $) und dem „armen“ Bundesstaat Mississippi (32.967 $). Abgesehen davon, dass ein Austritt Mississippis aus der Dollar-Zone auch nicht dazu beitragen würde die 14 Billionen US-Dollar Staatsschulden der USA zu verringern, gibt es ähnliche wirtschaftliche Unterschiede auch in der dritten großen Währungsunion der Welt -nämlich China. Dort erwirtschaften die Bürger des reichen Shanghai 82.560 US-Dollar pro Kopf, während es im armen Guizhou nur 16.413 US-Dollar sind.

Quelle: telepolis, 14.6.2012

China darf direkt kaufen

China ist das erste – und einzige – Land, das direkt US-Staatsschuldpapiere kaufen kann. Alle anderen Käufer brauchen die Hilfe von 21 Großbanken, darunter US-Riesen wie Goldman Sachs aber auch Auslandsinsitute wie die Deutsche Bank, die einen sogenannten bevorzugten Zugang zu den Schuldschein-Auktionen der US-Behörden haben, der jetzt auch der chinesischen Zentralbank gewährt wurde. Damit verfestigen sich die engen finanzwirtschaftlichen Verflechtungen zwischen China, das Kredite gibt, und den USA, die mit Krediten Konsumgüter aus China importieren. Und nebenbei verlieren die 21 Großbanken einen profitablen Gebühren-Kunden.

Quelle: telepolis, 22.5.2012

China rationalisiert

Ein schönes Beispiel, dass auch im globalisierten Kapitalismus nichts bestand hat, liefert die „telepolis“ mit einem Bericht über die Pläne des taiwanesischen Elektronik-Auftragsfertigers Foxcon, in Zukunft menschliche Arbeitskraft durch Roboter zu ersetzen. Foxcon ist die taiwanesische Firme, die mit weltweit 1,2 Millionen Mitarbeitern die Lifestyle-Elektronik der Mittelschichten in den Industrieländern zusammenbaut – meist in Billiglohnländern wie China und mit altmodischer Fließbandfertigung. Doch weil auch schlecht bezahlte Arbeiter, die am Fließband Handys und Tablet-Computer zusammenbauen mehr Lohn und mehr Arbeitnehmerrechte fordern – und gelegentlich auch bekommen – stellt sich für jeden Unternehmer früher oder später die Frage, ob er teure Menschen durch teurere Maschinen ersetzt (von der arbeitsintensiven zur kapitalintensiven Produktionsweise).

Derzeit entspricht in China der Anteil von Maschinen an der Automation dem Niveau, mit dem Japan in den 1980er-Jahren arbeitete (damals war Japan das „Billiglohnland“ mit dem die Beschäftigten in den USA und Westeuropa in der Standort-Diskussion erpresst wurden). Heute ist Japan mit einem Maschinenanteil an der Fertigung von über 80 Prozent das am weitesten fortgeschrittenste Land der Nutzung der automatisierten Maschinenkraft.

Rating-Fehler

In einem Interview mit der „taz“ (25.7.2011) listet der Chef der 1994 gegründeten chinesischen Rating-Agentur Dagong Global Credit Rating Co. Ltd., Guan Jianzhong, einige systematische Fehler der US-amerikanischen Rating-Agenturen auf:

  • Beurteilung der wirtschaftlichen Stärke eines Landes mit dem Maßstab Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung
  • Beurteilung nach „Offenheit“ von Wirtschaft und Finanzsystem
  • Beurteilung nach „Unabhängigkeit“ der Zentralbank von der Regierung
  • Beurteilung nach freier Handelbarkeit (Konvertibilität) der Währung

Diese Kriterien und das von dem tief im Establishment der sich kommunistisch nennenden Machthaber Chinas steckende Jianzhong als erstes genannte Kriterium der Erfüllung westlicher Demokratievorstellungen würden dazu führen, dass die 15 Top-Schuldennationen mit guten Rankings bewertet würden – die USA und Großbritannien sogar mit AAA. Jianzhong kritisiert, dass diese Kriterien nichts darüber aussagen, ob ein Land fähig ist, seine Schulden an die Geldgeber zurückzuzahlen.

Der Chinese, der in dem Interview durchblicken lässt, dass er den autoritär-undemokratischen Weg Chinas für die bessere Alternative zu kapitalistischem Wachstum hält, legt auch die Kriterien seiner Agentur dar:

  • Wirkung des politischen und wirtschaftlichen Systems auf tatsächliches wirtschaftliches Handeln des Staates und der Unternehmen
  • Wachstumsperspektiven des Landes (Ranking der einzelnen Industrien, Wettbewerbsfähigkeit)
  • Orientierung des Finanzsystems an den Bedürfnissen der Realwirtschaft (realer Reichtum statt virtueller Reichtum der Finanzmärkte) – Verhältnis von Realwirtschaft und Finanzökonomie
  • Exaktes finanzielles Einkommen einer Volkswirtschaft
  • Fähigkeit des Landes zum Aufbau von Devisenreserven.

In dem Interview spricht sich Jianzhong schließlich dafür aus, eine internationale Rating-Agentur zu schaffen, die gemeinsam getragene Kritierien entwickelt und daraus dann ein international anerkanntes Regelwerk bildet. Den Europätern empfiehlt er, nach Veröffentlichung der Bewertungen der US-Rating-Agenturen ein ergänzendes Gutachten bei seiner Agentur zu beauftragen, da dies „die Situation in Europa drastisch verändern“ würde.

„Unsere“ Diktatoren

Aus lauter Angst vor dem angeblich so mächtigen politischen Islamismus unterstützten Europas Regierungen bis zuletzt das mafiös-autoritäre Regime des Tunesiers Ben-Ali. Und aus lauter Angst, die gänzlich unislamistische aber umso demokratisch-zivilgesellschaftliche Revolution der jungen und gut ausgebildeten Tunesier könnte auch die mafiös-autoritären Regimes wie das in Ägypten oder gar Diktaturen wie die in Libyen weiter gestützt. Wenn es darum geht, die Einwanderung aus Afrika gewaltsam aufzuhalten, dann zählen eben Menschenrechte nicht viel.

Wie schon in China, wo die autoritäre Clique der Staatspartei vom angeblich demokratischen Westen gestützt wird, und wie schon in Russland, wo die Putin-Clique die Demokratie abgeschafft hat, zeigt sich auch in Nordafrika und in Arabien, dass der westliche Kapitalismus keineswegs etwas mit Demokratie zu tun haben muss. Solange die Diktatoren auf Seiten des Kapitalismus stehen, wird die Unterdrückung der Opposition und die Verletzung aller Menschenrechte in Kauf genommen.

Das war im Iran der 1950er-Jahre so (wo die CIA die gewählte Regierung stürzte, um den brutalen Diktator Pahlewi an die Macht zu bringen), das war im Afghanistan der 1980er-Jahre so (wo die CIA die Taliban gegen das von Russland unterstützte undemokratische Regime von Babrak Karmal aufrüstete) und ist bis heute in Saudi-Arabien so, wo die ideologischen Drahtzieher des extremistischen Islamismus, die Wahabiten, an der Macht gehalten werden.

Und in Europa selber zeigen Berlusconis Italien und Orbans Ungarn, dass im Zweifelsfall nicht Demokratie und Menschenrechte zählen, sondern nur der „freie Markt“.

China steigt aus

Wie die „telepolis“ berichtet verstärkt China derzeit seine Strategie, aus dem Dollar langsam auszusteigen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft weitet derzeit ihr Programm aus, bei dem asiatische Geschäftsleute Geschäfte in China direkt in der Landeswährung Renmimbi abwickeln können. Einige Großbanken wie HSBC, die Citigroup und JP Morgan Chase sind bereits auf den Zug aufgesprungen und bieten für Renmimbi-Geschäfte verbilligte Konditionen, weil sie sich von diesem Wachstumsmarkt hohe Gewinne versprechen.

Gleichzeitig steigt China aus US-Staatsanleihen langsam aus, was die Probleme der US-Volkswirtschaft weiter verstärken dürfte (da China bislang über den Kauf von US-Staatsanleihen das US-amerikanische Defizit finanzierte). So wurden bislang schon US-Staatspapiere im Wert von 100 Milliarden Dollar von China abgestoßen. Derzeit hält das Land noch US-Staatsanleihen im Wert von 844 Milliarden Dollar.

China handelt

Eine Kohlendioxid-Steuer will China einführen. Entsprechendes kündigte die Regierung über eine Wirtschaftsseite im Internet an. Die Vorteile einer solchen Steuer für China sind vielfältig:

  • Weniger Ärger mit den USA, die chinesische Importe mit Kohlendioxid-Strafzöllen belegen wollen
  • Abkühlung der überhitzten Inlandskonjunktur
  • Modernisierung umweltverschmutzender Altanlagen

Quelle: telepolis

Öl-Tagesproduktion

„Die Zeit“ (18.3.2010) hat die Tages-Ölproduktion des Jahres 2009 in einer Rangliste veröffentlich (Millionen Barrel pro Tag, 1 Barrel = 159 Liter):

  1. Russland: 10,21 Millionen Fässer
  2. USA: 8,08
  3. Saudi-Arabien: 7,92
  4. China: 3,79
  5. Iran: 3,74
  6. Kanada: 3,11
  7. Mexiko: 2,97
  8. Brasilien: 2,49
  9. Irak: 2,45
  10. Norwegen: 2,38

(Zahlen von der Internationalen Energieagentur).

Wetten mit dem Hunger

„Mann muss kein Bauer sein, um mit Ackerland Geld zu verdienen… Investmenthäuser wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, die führende deutsche Fondsgesellschaft DWS, die zur Deutschen Bank gehört, Spezialisten wie Agrarius und AgroEnergy, dazu Hedgefonds, die Anlagebüros von Milliardären – sie alle wetten … auf Mutter Erde … Und selbst Kleinanleger sind dabei. Für sie gibt es Zertifikate auf Acker.

Landgrab, wie die Amerikaner sagen, … beginnt mit zwei nüchternen Zahlen… Sie stehen in jedem Fondsprospekt,… Die erste Zahl sind 1,5 Milliarden. Das ist die derzeit nutzbare Ackerfläche der Erde in Hektar. Die zweite ist 200.000. So viele Menschen kommen jeden Tag zu den 6,8 Milliarden hinzu, die von der Erde leben wollen.

Schon heute hungern 850 Millionen von ihnen. Wer sein Geld vermehren will, der kauft … Güter, die sich nicht vermehren lassen, die aber immer mehr Menschen haben wollen. Die Nachfrage ist größer als das Angebot, der Preis steigt…

Auch Staaten haben die neue Bedeutung fruchtbaren Bodens entdeckt. Sie folgen ebenfalls einer simplen Logik: Kaum etwas ist gefährlicher als ein hungerndes Volk. Chinesen, Araber … ziehen derzeit um den Globus, um sich fruchtbaren Boden zu sichern.

In den arabischen Staaten geht schlicht das Wasser aus…

In China nimmt der Fleischverbrauch rasch zu, was den Bedarf an Weideland und Getreide noch schneller wachsen lässt.“

Auszug aus einem Artikel der „Zeit“ (11.2.2010) zur laufenden Bodenspekulationswelle

Schlimmer als China

Die USA und andere Industrieländer wollen vor allem China dazu zwingen, seinen Ausstoß an Treibhausgasen zu verringern. Dabei hat das bevölkerungsreichste Land der Welt (derzeit 1,3 Milliarden Bürger) in den Jahren 1903 bis 2000 gerade mal soviel Treibhausgase in die Atmosphäre entlassen wie das viel kleinere Deutschland (derzeit knapp 80 Millionen Einwohner). Deutschland produzierte im 20. Jahrhundert etwa 71 Milliarden Tonnen Kohlendioxid. Der schlimmste Klimasünder aber sind die USA, die mit derzeit rund 280 Millionen Einwohnern 3,6 mal soviel Kohlendioxid in die Atmosphäre bliesen wie die fünfmal soviel Einwohner zählenden Chinesen – 258 Milliarden Tonnen in knapp 100 Jahren.

Quelle: taz 14.11.2009

Handelskrieg

Die USA erheben Sonderzölle auf Autoreifen aus China. China revanchiert sich mit Importzöllen auf amerikanische Autoteile und Geflügelprodukte und beschwert sich bei der Welthandelsorganisation WTO gegen „missbräuchliche“ Zölle. Die USA halten dagegen und berufen sich auf eine Welthandels-Klausel, die Schutzzölle erlaubt, wenn Importe innerhalb weniger Jahre drastisch ansteigen. US-Präsident Obama will mit den Zöllen auch die Gewerkschaften beruhigen, die in Importschranken ein Mittel sehen, ihre Mitglieder vor Arbeitslosigkeit zu bewahren. Die Chinesen werfen den USA vor, die Autoteile und Geflügelprodukte unter den Produktionskosten auf den asiatischen Markt zu werfen – auch das verbieten die WTO-Regeln.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 15.9.2009

Aufschwung kommt aus China

Jubel allüberall: Der Auftragseingang der deutschen Industrie ist mit einem plus von 4,4 Prozent rekordverdächtig, die Industrieproduktion, die bis zum Mai stark gesunken ist, zieht seither wieder an. Schon wird auf eine V-Entwicklung heraus aus dem Konjunkturtal spekuliert.

Doch die Frankfurter Rundschau hebt zurecht warnend den Finger (Kommentar „Danke China“ am 9.7.2009) und verweist auf die Zahlen: 10 Prozent Plus zeigen die Auftragseingänge aus Asien – nur 3,7 Prozent kommen aus Euroland, in dem der von Deutschland erfundene „Stabilitätspakt“ gilt. Und Deutschland ist mit 2 Prozent Plus mal wieder das Schlusslicht. Die FR lästert: „Peking hat Keynes“ verstanden.

In Deutschland setzt man dagegen auf Strohfeuer wie die Abwrackprämie begleitet von Konjunkturabwürgern wie der „Schuldenbremse“ im Grundgesetz. Aber es ist Politik von Angela Merkel bis zur IG Metall: Deutschland soll nach der großen Krise wieder als Exportweltmeister dastehen. Dass die jahrzehntelange Flaute auf dem Binnenmarkt Mitursache der Krise ist, wird einfach weiter ignoriert.

Schulden geordnet

Japan hatte 2006 knapp das doppelte seiner Jahreswirtschaftsleistung als Staatsschulden – wegen der Wirtschaftskrise wird dieser Betrag bis 2014 voraussichtlich auf das zweieinhalbfache des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wachsen. Die USA starteten 2006 mit einem Schuldenberg von knapp zwei Dritteln ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung und wird 2014 mehr als ein BIP Staatsschulden haben. Dagegen kommt Deutschland, das mit einer ähnlichen Ausgangssituation wie die USA in die Wirtschaftskrise ging mit gut 90% eines Jahres-BIP an Staatsschulden gut weg – offenbar wird hierzulande deutlich weniger Geld zur Bewältigung der Krise ausgegeben wie in den USA. Ähndlich die Situation in Frankreich. Dagegen klotzen auch die Engländer für ihre Banken und erhöhen den Staatsschuldenanteil von gut 40 auf über 85 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. In den Schwellenländern China und Russland sind die Staatsschulden dagegen bedeutungslos (China 1/6 der Wirtschaftsleistung, Russland unter 10 Prozent) und werden bis 2014 sogar noch einmal deutlich sinken.

Quelle: Frankfurter Rundschau 24.6.2009