Schlagwort: Guido Westerwelle
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Zweierlei Demokratiemaß
In einem Kommentar für die „taz“ (3.2.2011) geißelt Christian Semler die Politik der westlichen Staaten, die Despoten im Nahen Osten mit allerlei Unterstützung – inklusive Waffenlieferungen – zu hätscheln, Oppositionsbewegungen als Gefahr zu sehen und Menschenrechte als Luxus einzustufen. Einige zentrale Passagen: „…sprechen die Fakten der deutschen Menschenrechtspolitik eine laute Sprache. Die Bundesrepublik verdoppelte im […]
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Besitzbürger-Ängste
Micha Brumlik entlarvt in der „taz“ (1.2.2011) die in den USA laufende Debatte um den „Schlachtruf einer chinesischen Mutter“ – ein Buch der US-Amerikanerin Amy Chua, die ihre Töchter mit unmenschlichem Drill zum Geige spielen zwang – als Beitrag, den Ängsten der besitzenden Mittelschicht vor Abstieg in die Armutszone Ausdruck zu geben. Wie auch in […]
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Westerwelle diffamiert
Das alte Boxer-Motto „wer austeilt, sollte auch einstecken können“ gilt offenbar nicht für Spitzenpolitiker vom Schlage eines Guido Westerwelle und seiner FDP-Freunde. Während Westerwelle die Hartz-IV-Abhängen pauschal als faul und arbeitsscheu diffamiert und ihnen getreu nach dem Nazi-KZ-Motto „Arbeit macht frei“ Zwangsarbeit androht, fühlt er sich gleich diffamiert, wenn man diesen Tonfall in der nötigen […]
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SPD besorgt für die FDP das Geschäft
Eine saubere Analyse über die Wirkung der Arbeitspflicht-Vorschläge der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft lieferte „die tageszeitung“ (9.3.2010) …Was Hannelore Kraft antreibt, sich mitten in ihrem Wahlkampf mit dürftiger Ausrüstung und zweideutiger Wortwahl aufs Glatteis zu begeben, ist unklar. Entweder hat sie die klammheimliche Absicht, mit ein paar markigen Worten bei denen zu punkten, die glauben, […]
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Ärger der Mittelschicht
„Die Wut auf Hartz-IV-Empfänger speist sich aus dem Ärger der Mittelschicht über den Verlust ihrer sozialen Sicherheit und zu niedrige Löhne“. Überschrift über einen Kommentar der Journalistin Barbara Dribbusch in der „taz“ (23.2.2010)
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Ursache und Wirkung
„Wer produziert denn die vielen Arbeitslosen…? Das sind doch die globalisierenden und wegrationalisierenden Wirtschaftsfreunde von Westerwelle…“ Leserbrief in der „taz“ (24.2.2010)
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Schmarotzer und Steuerzahler
Der Journalist Friedrich Küppersbusch hat in der „taz“ (22.2.2010) zur „spätrömischen Dekadenz“ und zum Thema Steuersenkungen mit klaren Worten Stellung bezogen: „… die Römer benutzten Reiherfedern. Bei Westerwelles Gehaider kann man so loskotzen. Er gibt so dem Begriff ‚Großkotz‘ neue Fülle. Und freut sich jedes Mal, wenn seine skrupellose Raudaustrategie zu ‚Sozialstaatsdebatte‘ hochgejuxt wird. Wenn […]
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Entlarvende Aggressivität
Guido Westerwelles sprachlicher Ausfall gegenüber Menschen, die Hartz IV beziehen, ist nicht untypisch für den neoliberalen Tonfall in der Kapitalismus-Krise. Mit entlarvender Aggressivität trägt der FDP-Chef seine Kampfansage an die „Überflüssigen“ vor. Denn das ist der Kern der neoliberalen Botschaft: Trotz des „Endsiegs“, der seit 25 Jahren beharrlich vorbereiteten Vorherrschaft des Neoliberalismus in der Gesellschaft […]
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Westerwelle will kassieren
FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Maske fallen gelassen und erstmals verkündet, wie er seine für 2011 geplante „große Steuerreform“ finanzieren will. Das Geschenk für die Reichen will er dadurch finanzieren, dass bei den Arbeitnehmern die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung wieder erhöht werden (letztere waren nach den Leistungskürzungen im Zuge der Hartz-Gesetze stark gesenkt worden). Witzig: […]