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Zweierlei Demokratiemaß

In einem Kommentar für die „taz“ (3.2.2011) geißelt Christian Semler die Politik der westlichen Staaten, die Despoten im Nahen Osten mit allerlei Unterstützung – inklusive Waffenlieferungen – zu hätscheln, Oppositionsbewegungen als Gefahr zu sehen und Menschenrechte als Luxus einzustufen. Einige zentrale Passagen:

„…sprechen die Fakten der deutschen Menschenrechtspolitik eine laute Sprache. Die Bundesrepublik verdoppelte im vergangenen Jahr ihre Waffenlieferungen nach Ägypten. Darunter finden sich Kommunikationssysteme und leichte Waffen, die sich auch für den Polizeieinsatz im Fall von „Unruhen“ eignen. Zudem hat Deutschland seinen Zuschuss … direkt an die Regierung geleistet, … bedingungslos. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, die Zahlungen an die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten zu knüpfen…

Wenn sich aber die Unzufriedenheit der Menschen … zur Revolution steigert, erweist die Bundesregierung den Kämpfern für Demokratie eine späte, heuchlerische Referenz.

Aber Vorsicht: Nicht umsonst drückt Westerwelle … seine Sorge darüber aus, dass sich „freiheitlicher Protest“ schnell umwandeln kann in „Rückenwind für Islamisten, Fundamentalisten und Extremisten“. Hier ist sie wieder, die durch keinerlei Kenntnis der realen Verhältnisse belehrte Furcht vor dem Einsturz der Stabilität… „Lieber Mubarak als die Demokratie“?

Fatal für diese Pseudo-Menschenrechtspolitik ist, dass sie dem Vorwurf, der Westen messe mit zweierlei Maß, ständig neue Nahrung liefert.

Zweierlei Maß zum einen bei der Leugnung eigener Menschenrechtsverletzungen, also der Weigerung, vor der eigenen Tür zu kehren. Stichwort Flüchtlings- und Asylpolitik. Zweierlei Maß auch gegenüber Diktaturen. Trotz vielfacher Hinweise auf soziale und politische Spannungen beispielsweise in Saudi-Arabien wird der tyrannische Charakter des Regimes … von den westlichen Regierungen … heruntergespielt oder einfach geleugnet…“

Besitzbürger-Ängste

Micha Brumlik entlarvt in der „taz“ (1.2.2011) die in den USA laufende Debatte um den „Schlachtruf einer chinesischen Mutter“ – ein Buch der US-Amerikanerin Amy Chua, die ihre Töchter mit unmenschlichem Drill zum Geige spielen zwang – als Beitrag, den Ängsten der besitzenden Mittelschicht vor Abstieg in die Armutszone Ausdruck zu geben. Wie auch in Deutschland, wo Bernhard Buebs „Lob der Disziplin“ das Thema besetzte geht es vor allem um die Angst der Besitzenden, dass ihre Kinder den erreichten Sozialstatus nicht halten können.

Dagegen – so diese Kampfschriften – helfe nur eine Lernkultur, die wahlweise auf protestantischem oder konfuzianischem Drill beruht. Brumlik pointiert „Symptom einer besitzbürgerlichen Angst vor der Dekadenz“ und ordnet in diese Reihe auch Guido Westerwelles Ausspruch von der „spätrömischen Dekadenz“ der Arbeitslosen, Thilo Sarrazins Vermutungen über Immigranten muslimischen Glaubens und Samuel Huntingtons Suada gegen den „Schlendrian“ südamerikanischer Einwanderer in die USA ein.

In den USA macht bereits der Spruch „Urlaub ist etwas für Schwächlinge“ die Runde und befördret die drakonische Ethik des für den Kapitalismus grundlegenden Calvinismus. Und Brumlik erinnert auch daran, dass ursprünglich die chinesische Revolution auch geschah, weil die konfuzianische Gesellschaft abgwirtschaftet hatte und die hungernden Bauern nicht satt bekam.

Westerwelles Rating-Lichtblick

Jetzt hat es sogar FDP-Chef Guido Westerwelle gemerkt: Das Oligopol der Rating-Agenturen, die über die Kreditwürdigkeit von Staaten befinden, schadet. Er hat eingesehen, das das Dreier-Monopol aus „Standard & Poors“, „Fitch“ und „Moody’s“ alles andere als eine marktwirtschaftliche Lösung ist und fordert, dass „Ratingagenturen […] nicht gleichzeitig Finanzprodukte entwickeln, vertreiben und bewerten“ dürfen. Mal sehen, ob sich das in praktische Politik zur Kontrolle dieser Firmen umsetzt.

Quelle: telepolis

Westerwelle diffamiert

Das alte Boxer-Motto „wer austeilt, sollte auch einstecken können“ gilt offenbar nicht für Spitzenpolitiker vom Schlage eines Guido Westerwelle und seiner FDP-Freunde. Während Westerwelle die Hartz-IV-Abhängen pauschal als faul und arbeitsscheu diffamiert und ihnen getreu nach dem Nazi-KZ-Motto „Arbeit macht frei“ Zwangsarbeit androht, fühlt er sich gleich diffamiert, wenn man diesen Tonfall in der nötigen Schärfe kritisiert.

Übrigens: neuere historische Arbeiten zeigen, dass sich gerade in der Nachkriegs-FDP von Nordrhein-Westfalen besonders viele Altnazis fanden, die über ihre Vergangenheit schwiegen. Da wirkt Westerwelles gegen die Unerschichten gerichteter Populismus doch sehr parallel zum österreichischen Populisten Haider, der ebenfalls aus einer Partei von Altnazis kam.

SPD besorgt für die FDP das Geschäft

Eine saubere Analyse über die Wirkung der Arbeitspflicht-Vorschläge der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft lieferte „die tageszeitung“ (9.3.2010)

…Was Hannelore Kraft antreibt, sich mitten in ihrem Wahlkampf mit dürftiger Ausrüstung und zweideutiger Wortwahl aufs Glatteis zu begeben, ist unklar. Entweder hat sie die klammheimliche Absicht, mit ein paar markigen Worten bei denen zu punkten, die glauben, dass Westerwelle zwar übertreibt, aber irgendwie doch recht hat. Oder es ist pure Naivität…

…Dies ist ein Lehrstück darüber, wie man dem aggressiven Sozialpopulismus nicht entgegentritt, sondern ihn verstärkt. Es zeigt, wie schwer es der SPD auch fünf Jahre nach der Agenda 2010 noch immer fällt, bei Hartz IV auch nur halbwegs den richtigen Ton zu treffen. Bessere Schützenhilfe kann sich die FDP jedenfalls kaum wünschen.

Schmarotzer und Steuerzahler

Der Journalist Friedrich Küppersbusch hat in der „taz“ (22.2.2010) zur „spätrömischen Dekadenz“ und zum Thema Steuersenkungen mit klaren Worten Stellung bezogen:

„… die Römer benutzten Reiherfedern. Bei Westerwelles Gehaider kann man so loskotzen. Er gibt so dem Begriff ‚Großkotz‘ neue Fülle. Und freut sich jedes Mal, wenn seine skrupellose Raudaustrategie zu ‚Sozialstaatsdebatte‘ hochgejuxt wird. Wenn im Golfclub die Herren an Loch 18 sich einigen, dass die Balljungs früher … dankbarer waren, ist das keine Sozialstaatsdebatte, sondern die Jahreshauptversammlung des Schmarotzerclubs.“

„Ich bin Besserverdienender und verbitte mir, von Bettlern in Seidenkrawatten bevormundet zu werden: Ich bewundere die Errungenschaften Sozialstaat, ich zahle gerne … Steuern, und ich verachte Speichellecker, die … enthemmt den inneren Zusammenhalt dieser Gesellschaft schreddern. Ja, ich verdiene gut, und wenn ich alle Steuern bezahlt habe, habe ich immer noch Geld … Die Idee, dass jeder Besitzende ein Recht auf Habsucht wolle, muss die FDP günstig bei der SED gekauft haben.“

Entlarvende Aggressivität

Guido Westerwelles sprachlicher Ausfall gegenüber Menschen, die Hartz IV beziehen, ist nicht untypisch für den neoliberalen Tonfall in der Kapitalismus-Krise. Mit entlarvender Aggressivität trägt der FDP-Chef seine Kampfansage an die „Überflüssigen“ vor.

Denn das ist der Kern der neoliberalen Botschaft: Trotz des „Endsiegs“, der seit 25 Jahren beharrlich vorbereiteten Vorherrschaft des Neoliberalismus in der Gesellschaft – in Theorie und Praxis – demaskiert sich dieses Projekt, je mehr der Kapitalismus an seine innere und seine äußere Grenze stößt (innere Grenze: der unauflösbare Widerspruch von betriebswirtschaftlichem Streben nach Senkung der Löhne und volkswirtschaftlicher Abhängigkeit von Kaufkraft in den gesättigten Märkten – äußere Grenze: Zerstörung des Ökosystems durch die betriebswirtschaftlich ausgelagerten Umwelt-Kosten der Produktion). Die Fratze, die darunter zum Vorschein kommt ist der Kampf der „Besserverdienenden“ gegen alle, die das Pech haben auf staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein.

Dahinter schimmert Westerwelles unbewusste Angst durch, die vom Arbeitsmarkt und damit vom Massenkonsum ausgeschlossenen Menschen könnten gegen den Kapitalismus an sich rebellieren. Deswegen wendet sich das neoliberale Projekt in seiner Endphase aggressiv gegen diese „Überflüssigen“, die sich – so das eigentliche, unausgesprochene und öffentlich sicher dementierte Ziel dieser Propaganda – am besten selbst umbringen sollten (und wo sie das nicht tun, von Staats wegen in Lagern eingekerkert, in Zwangsarbeit ausgebeutet und dann ermordet werden sollen).

Westerwelle will kassieren

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Maske fallen gelassen und erstmals verkündet, wie er seine für 2011 geplante „große Steuerreform“ finanzieren will. Das Geschenk für die Reichen will er dadurch finanzieren, dass bei den Arbeitnehmern die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung wieder erhöht werden (letztere waren nach den Leistungskürzungen im Zuge der Hartz-Gesetze stark gesenkt worden). Witzig: Auch Westerwelle und die FDP hatten immer behauptet höhere „Lohnnebenkosten“ seien ein Grund für hohe Arbeitslosigkeit.

Quelle: SZ-Online