Fakten und Kommentare
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Zurück zu Schröder
Nach der Hamburg-Wahl kann die SPD vor Kraft nicht laufen und legt sich gleich jede Menge Steine in den Weg: Keine Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt, wenn die SPD kleinerer Koalitionspartner der Linkspartei sein soll – stattdessen lieber eine Fortsetzung der Koalition unter CDU-Führung; auch in Baden-Württemberg lieber eine Koalition mit der CDU als eine unter Führung…
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Zwischenstand: 119 Dollar
Kriege und Krisen sind der Spekulanten beste Freunde. Die Freiheitsbewegungen in Nordafrika müssen gerade als Sündenböcke für eine Spekulationsblase herhalten, die sich an den Ölpreis-Börsen herausbildet. Bei 119 Dollar pro Fass (barrel, 159 Liter) liegt der aktuelle Ölpreis, was mit dem Aufstand der libyschen Bevölkerung gegen ihren Diktator begründet wird. Doch Rohstoff-Spekulanten und Ölkonzernen ist…
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Öl, Flüchltinge und Diktatoren
Es ist nur noch ekelhaft: Keiner pfeift den Halbdiktator Berlusconi zurück, der den Voll-Diktator Gaddafi unterstützt, nur weil der mit Gewalt die Afrikaner von Europa fern hält. Und an den Börsen stürzen die Kurse der Aktion wegen Rezessionsdrohung und treiben die Spekulanten den Ölpreis in ungeahnte Höhen – nur weil das lybische Volk genug vom…
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Willkür bleibt
Wieder mal für’s Protokoll: Die Unterhändler von CDU,FDP und SPD, die sich auf den sogenannten Kompromiss bei den Hartz-IV-Regelsätzen verständigten waren nach wie vor nicht bereit, den Vorgaben des Verfassungsgerichts nach einer nachvollziehbaren Berechnungsmethode zu folgen. Die Grünen sind deshalb zurecht kurz vor Schluss aus den Verhandlungen ausgestiegen (auch wenn das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen und…
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Staatsschulden für Banken
Karl Marx hat es im ersten Band des „Kapital“ drastisch formuliert: „Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist ihre Staatsschuld.„ Dazu passt die Meldung des statistischen Bundesamts nach dem am Jahresende 2010 Bund, Länder und Gemeinden mit 1.999.000.000.000 Euro (knapp 2 Billionen) verschuldet waren. Damit haftet…
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Burger für 3 Milliarden
Erstmals hat die Schnellrestaurantkette McDonalds in Deutschland mehr als 3 Milliarden Euro Umsatz erreicht – in insgesamt 1386 Filialen mit 62.000 Beschäftigten. Quelle: taz, 23.2.2011
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Krieg gegen Beschäftigte
Mit Hilfe der rechtsextremen und radikalkapitalistischen Tea Party Bewegung kam Gouverneur Scott Walker in sein Amt im US-Bundesstaat Wisconsin. Und er will den überschuldeten Haushalt auf Kosten der 170.000 Staatsbeschäftigten sanieren – 9 Prozent Einkommenssenkung mutet er ihnen zu. Aber nicht nur das: Er will mit seinem „Spargesetz“ auch die Rechte von Gewerkschaften einschränken, Tarifverhandlungen…
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Keine Mitbestimmung im Aufsichtsrat
Viele Firmen geben sich eine ausländische Rechtsform, wenn sie damit die Mitbestimmung von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften in den Aufsichtsräten verhindern können. Air Berlin-Chef Joachim Hunold hatte schon 2006 seine Ziele klar benannt: „Wir haben keinen Betriebsrat, keine Gewerkschaft, keine Mitbestimmung“. Zusammen mit der Drogeriemarktkette Müller und der Modekette H&M entzog er sich dem deutschen…
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Middelhoff hat weit überzogen
Der Insolvenzverwalter des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor, Klaus-Hubert Görg, macht ernst. Beim Landgericht Essen hat er eine weitere Klage gegen den früheren Vorstandschef Thomas Middelhoff, fünf weitere Ex-Vorstandsmitglieder und zwei Aufsichtsratsvorsitzende eingereicht. Görg glaubt, Beweise zu haben, dass diese weit überzogene Bonuszahlungen oder Abfindungen kassiert haben. Görg will von den Beklagten 24 Millionen Euro zurück – von…