Kategorie: Staatsversagen
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Staatsschulden für Banken
Karl Marx hat es im ersten Band des „Kapital“ drastisch formuliert: „Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist ihre Staatsschuld.„ Dazu passt die Meldung des statistischen Bundesamts nach dem am Jahresende 2010 Bund, Länder und Gemeinden mit 1.999.000.000.000 Euro (knapp 2 Billionen) verschuldet waren. Damit haftet […]
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Radikale Monetaristen
Während der Abgang von Bundesbank-Chef Axel Weger, den die Bundesregierung nicht als Chef der europäischen Zentralbank durchsetzen wollte und der nun als heißter Kandidat für die Nachfolge von Deutsche Bank Chef Josef Ackermann gilt, in den meisten Medien-Veröffentlichungen als Polit-Ränkespiel dargestellt wird; und während in denselben Darstellungen der neue Bundesbankchef Jens Weidmann als getreuer aber […]
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Bankenrettung für Reiche
„…Wie viel genau die WestLB kosten wird, ist nicht abzusehen. 77 Milliarden ihrer Ramschwerte wurden bereits in eine Bad Bank ausgelagert… an den verschiedenen Schrumpfvarianten für die WestLB fällt auf, dass sie eines gemeinsam haben: Sie alle wollen noch mehr Papiermüll zur Bad Bank verschieben… Haften werden die Steuerzahler. So war es auch bei der […]
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Glaube versagt
Der feste Glaube an die Selbstregulierung der Märkte ist eine der Ursachen, warum der Weltwährungsfonds IWF 2008 die heraufziehende Finanzkrise nicht erkannte und damit wie schon bei der Asienkrise 1997/98 von den Finanzmarkt-Verwerfungen überrascht wurde. Weitere Gründe, die eine Untersuchung nennt, die der IWF selbst in Auftrag gab: Wer nicht die ökonomische Mehrheitsmeinung vertritt, hat […]
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Keine Wohnung
In Italien profilieren sich Politiker gerne mit Kampagnen, die sich gegen Sinti und Roma richten. Das geht sogar so weit, dass die Stadt Mailand einen Prozess anstrengte, um 25 Roma-Familien Sozialwohnungen verweigern zu können. Die Stadtregierung verlor vor dem Verwaltungsgericht, will aber in die nächste Instanz gehen – Roma hätten kein Recht auf soziale Fürsorge […]
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Englands Haushaltsdefizit liegt bei 156 Milliarden Pfund (185 Milliarden Euro). Das entspricht etwa 11,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit der Größenordnung der europäischen Pleitestaaten Griechenland und Irland. Deshalb spart nun die konservativ-liberale Regierung von David Cameron und David Osboren auf Teufel komm raus: 113 Milliarden Pfund will die Regierung in den nächsten vier Jahren einsparen. […]
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Geld für Versicherungen
Es war selbstverständlich die pure Not, die einen Kläger dazu führte, vor dem Bundessozialgericht ein Urteil zu erstreiten. Der Hartz IV Empfänger, vorher privat versichert, häufte monatlich knapp 160 Euro Schulden an, weil ihm die Arbeitsagentur für seine Krankenversicherung nur den Betrag zubilligte, den sie auch an die gesetzlichen Krankenkassen überweist – nämlich 130 Euro […]
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Diener des Finanzmarkts
In einem größeren Hintergrundartikel beleuchtet die „telepolis“ das Ausmaß und mögliche Folgen der derzeitigen Politik der US-Notenbank „Fed“ (=Federal Reserve), massenhaft US-Staatsanleihen zu kaufen. Es geht dabei vor allem um die drohende Mega-Deflation infolge eines inflationären Aufblähens der Finanzmärkte infolge der US-Niedrigzinspolitik. Einige wichtige Zitate aus dem Beitrag: „…Sowohl Alan Greenspan als auch Ben Bernanke […]
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51 Milliarden fehlen
In einer Pressemitteilung zur unklaren Berechnungsweise der „Schuldenbremse“ macht die Hans-Böckler-Stiftung eine interessante Rechnung zur Wirkung der Steuersenkungen auf: Wären heute noch die Steuergesetze von 1998 in Kraft, dann wären im Jahr 2010 die Steuereinnahmen für Bund und Länder um 51 Milliarden Euro höher ausgefallen. Das Thema Staatsschulden wäre also gar keines. Das mit der […]
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Steuergeschenke nicht erfasst
In einem Leitartikel der „taz“ (28.1.2011) befasst sich Ulrike Herrmann mit den Steuergeschenken für die Reichen: „…seit 2009 sind Kapitalbesitzer besser gestellt. Zinsmillionäre haben nun einen niedrigeren Steuersatz als Normalverdiener… Diese Begünstigung der Kapitalbesitzer muss zu Verlusten für den Staat führen. Fragt sich nur noch, wie groß das Milliarden geschenk war?… Das Finanzministerium teilte lakonisch […]