Kategorie: Staatsversagen
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Steuergeld aus dem Paradies
In einem Kommentar listet die Financial Times Deutschland (31.5.2011) ein paar Fakten zu Steuerparadiesen auf – und zu den Gründen, warum diese Geld-Oasen nicht ausgetrocknet werden: Beispiel Rohstoffkonzern Glencore: Steuerlicher Sitz: Baar im schweizer Niedrigsteuerkanton Zug; rechtlicher Sitz seit 14.3.2011: Die englische Kanalinsel Jersey; die Finanzierungsgesellschaft Glencore Finance hat ihren Sitz in Luxemburg. Steuer- und […]
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Rente gespart
30.000 Gefangene in Deutschland werden um ihre Rentenansprüche geprellt. Seit 1976 steht im Strafvollzugsgesetz, dass es ein Gesetz zur sozialen Sicherung von Häftlingen geben soll. Dieses Gesetz gibt es bislang nicht. Der Grund: Die Länder als Betreiber des Strafvollzuges müssten jährlich 160 Millionen Euro für die Rentenbeiträge der Gefangenen aufwenden (ca. 5000 Euro pro Gefangenen […]
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Lobby-Geld
Von 1998 bis 2010 haben Lobbyisten von Banken und Versicherungen mindestens 4,4 Milliarden Dollar für gezielte Einflussnahme auf die Politik der US-Regierung und die Gesetzgebung des Kongresses ausgegeben. Diesen 4400 Millionen Dollar stehen ganze 10 Millionen Dollar gegenüber, die von Gewerkschaften und Verbraucherschutzverbänden aufgewendet werden konnten. Dies hat das Center for Responsive Politics veröffentlicht. Und […]
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Euro überbewertet
„…mitten in der Eurokrise notiwrt der Euro bei 1,42 zum Dollar – und damit weit oberhalb der Kaufkraftparität. Der Euro ist also deutlich überbewertet. …Entweder ist die Eurokrise gar nicht so schlimm – oder woanders ist es noch schlimmer… Das Dilemma der Investoren: Leider können sie ihr Geld nicht auf dem Mars anlegen, stattdessen müssen […]
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Zurück zur Diktatur
Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, Einfrieren der Renten, Streichung des Kindergelds, Privatisierung von Staatsunternehmen, Steuergeschenke für die Reichen. In Spanien ist das volle neoliberale Krisenprogramm im Gange – angeblich zur Stabilisierung der Euro-Gemeinschaftswährung. Was dies für jüngere Spanier, die jetzt protestieren, bedeutet hat die „taz“ (19.5.2011) in Zitaten eingefangen: „Meine Eltern haben […]
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Wahlkampffinanzierung
Carsten Maschmeyer, Gründer und ehemaliger Inhaber des Finanzprodukte-Vertriebs AWD soll den Wahlkampf von Gerhard Schröder (SPD) um die Kanzlerschaft mit illegalen Parteispenden unterstützt haben. Dazu meint der Journalist Friedrich Küppersbusch in der „taz“ (2.5.2011) „Maschmeyer hat Schrödes Wahlkämpfe mitfinanziert, hinterher hat seine Regierung Rürup- und Riesterrenten erfunden, die Maschmeyers Firma AWD tüchtig Aufträge brachten. Und […]
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Keine polnischen Pfleger/-innen
Ab 1. Mai könnten im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit beispielsweise auch polnische Pflegekräfte nach Deutschland kommen – wenn ihre Berufsabschlüsse anerkannt wären. Da dies nicht der Fall ist, werden polnische Pflegekräfte dann eher in die Schweiz, nach Österreich oder die skandinavischen Länder gehen, wo ihre Abschlüsse anerkannt sind. In Deutschland könnten sie trotz Ausbildung nur als […]
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Maulkorb könnte gelockert werden
Seit Mai 1959 existiert ein – jahrzehntelang geheim gehaltenes – Abkommen zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO). Darin verpflichtet sich die WHO ohne vorherige Genehmigung der IAEO keine eigenen Untersuchungen zu machen und/oder Maßnahmen zu ergreifen in Fragen der gesundheitlichen Folgen radioaktiver Strahlung. Deshalb sind die Dokumente der von beiden Organisationen gemeinsam […]