Kategorie: Polit-Theater
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Weniger Brutto ist weniger Netto
In einem Leitartikel der „taz“ (30.11.2010) geht es um „Mehr Netto vom Brutto“. Hier Auszüge: „“Entlastung der Bürger“ lautet das Dogma… Die Steuerentlastungsrhetorik führt jedoch absichtsvoll in die Irre. Was sen Arbeitnehmern vom Bruttolohn abgezogen wird, fließt an den Fiskus und in die gesetzlichen Versicherungen. Dafür erhalten … sie Gegenleistungen wie staatliche Schulbildung, medizinische Versorgung […]
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Wähler wollen keine Wahrheit
„…Um das Schlimmste zu verhindern wären ein kontrollierter Schuldenerlass und die Einführung von … Eurobonds nötig… Dass Merkel diesen Weg blockiert zeugt von blanker Unsicherheit. Es verrät die Angst, zu Hause dafür vom Publikum mit Tomaten beworfen zu werden. Merkel behandelt das deutsche Wahlvolk in der Eurokrise wie einen unberechenbaren Schwererziehbaren, der auf keinen Fall […]
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Wählern Sozialkosten zumuten
Das gibt es extrem selten: Eine Partei, die ihrer eigenen Wählerschicht finanzielle Belastungen zumutet. Doch die Grünen haben es bei ihrem Parteitag in Freiburg getan: Als wichtigen Schritt zur Bürgerversicherung soll nach dem Willen der Grünen die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung angehoben werden. Derzeit kann, wer mehr als 3750 Euro monatlich verdient, in die private […]
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Brandbeschleuniger Merkel
Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker versteht ein wenig von Wirtschaft und will – als überzeugter Europäer – den Euro retten. Sein Mittel: Die europäischen Staaten sollen anstelle nationaler Staatsanleihen eine gemeinsame gesamteuropäische Anleihe herausgeben. Die wäre für die meisten Euro-Länder – Ausnahme derzeit Deutschland und Holland – zinsgünstiger und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit den Euro stabilisieren, […]
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Schwere Demenz
Die Unternehmerseite soll nach der Krankenversicherung („Kopfpauschale“) auch bei der Pflege ausgewildert werden. Arzt im Praktikum Rösler setzt dabei aufs Vergessen: Diese Versicherung bezahlen die Arbeitnehmer allein, durch Wegfall eines Feiertages. Künftig arbeiten wir also einen Tag mehr, den sich die Arbeitgeber einstecken, die Pflege zahlen wir trotzdem selbst. Die FDP positioniert sich weiter als […]
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Arbeiter sollen tot umfallen
Die von Präsident Obama eingesetzte Sparkommission, die das derzeitige Haushaltsdefizit von 1,3 Billionen Dollar binnen 5 Jahren auf 400 Millionen Dollar senken will, macht radikal-neoliberale Sparvorschläge: 10 Prozent der Staatsbeamten sollen entlassen werden, Rente soll es frühestens mit 69 Jahren geben und Steuernachlässe für Hypothekenrückzahlungen sollen gestrichen werden. Dagegen will die Kommission die Reichen mit […]
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Brandstifter Rösler zündelt weiter
Nachdem es der sogenannte Gesundheitsminister Rösler (FDP) geschafft hat, in der Krankenversicherung die paritätische Aufteilung der Beiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern endgültig auszuhebeln, will er nun aus der Pflegeversicherung eine Beute für die Finanzindustrie machen. Vom derzeitigen Umlage-Modell bei dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Pflege mitfinanzieren will er umsteigen auf ein Versicherungs-Sparmodell. Das wird zwar […]
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Für Rechte undenkbar
Der Publizist Matthias Greffrath hat in einem Leitartikel für die „taz“ (3.11.2010) ein paar grundsätzliche Aspekte der gelb-schwarzen Atompolitik herausgearbeitet: Die Gesetze zementieren … auf Dauer die zentralistische Herrschaft der Großstromer. Deren Strategie zielt auf Zeitgewinn, um Renditen zu sichern, die … Ackermanns 25-Prozent-Latte knapp überspringen. Möglich ist das nur, wenn der rasante Aufstieg der […]
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Kniefall vor der Lobby
5,3 Milliarden Euro ist laut Subventionsbericht die Summe von Deutschlands teuerster Steuervergünstigung – den Privilegien für Energie-Großverbraucher bei der Ökosteuer. Die Bundesregierung unter Angela Merkel ist vor dieser finanzstarken Lobby eingeknickt und verbreitet zur Rechtfertigung, dass damit Arbeitsplätze in diesen Industrien gerettet würden. Die Zeit (28.10.2010) weist darauf hin, dass dieses Argument nur funktioniert, wenn […]
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Mehr Steuergeld für das Atomministerium
Norbert Röttgen, der so genannte Umweltminister der CDU, gilt als „atomkritisch“, weswegen er bei der Verhandlung des Geheimvertrags der Kanzlerin mit den Atomkonzernen nicht dabei sein durfte. Die Realität besser spiegelt aber der aktuelle Haushaltsplan des Ministeriums, auf den die „telepolis“ hinwies. Danach ist das Umweltministerium längst ein fast lupenreines Atomministerium geworden, das mehr als […]