Monat: Januar 2011

  • Rettung rentiert

    8-fach „überzeichnet“ war die erste Anleihe des „europäischen Rettungsfonds“ EFSF. Zur „Rettung“ der irischen Banken wollte der Fonds 5 Milliarden Euro aufnehmen. Die „Anleger“ boten 44,5 Milliarden Euro an. Nebeneffekt: Der Fonds muss den Anlegern „nur“ eine Zins-Rendite von 2,75 Prozent bieten. Der irische Staat muss für dieselben 5 Milliarden Euro dagegen mehr als das […]

  • Steuergeschenke nicht erfasst

    In einem Leitartikel der „taz“ (28.1.2011) befasst sich Ulrike Herrmann mit den Steuergeschenken für die Reichen: „…seit 2009 sind Kapitalbesitzer besser gestellt. Zinsmillionäre haben nun einen niedrigeren Steuersatz als Normalverdiener… Diese Begünstigung der Kapitalbesitzer muss zu Verlusten für den Staat führen. Fragt sich nur noch, wie groß das Milliarden geschenk war?… Das Finanzministerium teilte lakonisch […]

  • Kapital-ist-muss

    Der „Clown und Gelegenheitskommunist“ Jean Peters hat in der „taz“ (22.1.2011) auf eine Besonderheit der deutschen Sprache im Hinblick auf die aktuelle Kapitalismus-Kommunismus-Debatte hingewiesen: In keiner anderen Sprache wird im Hinterkopf ein Befehl gehört:… Kapital-ist-muss!“

  • Jetzt wird entlassen

    Im „Sparpaket“ der Bundesregierung mussten vor allem Hartz-IV-Empfänger bluten – nicht nur bei ihren direkten Geldleistungen zum Lebensunterhalt sondern auch wegen der Kürzungen bei den sogenannten „Eingliederungsmaßnahmen“. 1,3 Milliarden Euro werden heuer im Vergleich zum Vorjahr bei den sogenannten 1-Euro-Jobs eingespart, das hierfür zur Verfügung stehende Geld wurde von 6,6 auf 5,3 Milliarden Euro gekürzt. […]

  • Auch Staatsfeinde brauchen manchmal Staatshilfe

    Ayn Rand war eine wichtige „Theoretikerin“ der marktradikalen „Protolibertären“, auf die sich die US-amerikanische Tea-Party-Bewegung gerne bezieht. Rand war der Meinung, dass ein Mensch sein ganzes Leben nur „marktwirtschaftlich“ gestalten kann und keinerlei (sozial-)staatliche Leistungen benötigt. Jetzt kam heraus, dass auch Rand im Zuge ihrer Krebserkrankung auf das staatliche Krankheitskostenunterstützungsprogramm Medicare zurückgriff, als sie ihre […]

  • Kriminelle Logik

    Beim aktuellen Dioxin-Skandal in Sachen Futtermittel ist wieder einmal schön zu beobachten, wie sich die allgemeine Debatte vom eigentlichen Kern des Problems entfernt. Klar war der Fett-Panscher-Betrieb eines ehemaligen Stasi-Offiziers, der seine ganz eigene kriminelle Unterwanderungsstrategie des Kapitalismus lebte, „nur“ eine kriminelle Randerscheinung der Nahrungsmittelindustrie. Aber am kriminellen Rand wird in derselben Rationalisierungslogik gearbeitet, die […]

  • Wahrheit unwerwünscht

    Rudolf Elmer war ein Schweizer Bankangestellter höheren Ranges. Sein Arbeitgeber, das Bankhaus Julius Bär, entsandte ihn als leitenden Angestellten in die Filiale auf den Cayman-Inseln – dem Paradies für Steuerhinterzieher und Spekulationsfonds. Im Jahr 2002 konnte Elmer seine Service-Tätigkeit für Steuerhinterzieher nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren und begann – illegal – die Daten der […]

  • Gute Geschäfte mit Spritsäufern

    Die Detroit-Autoshow brachte es an den Tag. Vorwärts in die Vergangenheit ist das Motto der US-amerikanischen und der deutschen Automobilindustrie. Chrysler und GM setzen auf die Mini-Trucks, die 20 Liter Sprit pro 100 Kilometer saufen und die deutschen Hersteller Mercedes und BMW versprechen sich glänzende Geschäfte mit Oberklasse-Luxuskarossen, die auch nicht gerade wenig Benzin verbrauchen. […]

  • Zins-Gewinne

    Eines der profitabelsten Abzock-Geschäfte sind die Zinsen, die Banken für Dispositionskredite auf Girokonten verlangen und die fast überall über 10 Prozent liegen. Die Banken, die sich selbst das Kreditgeld für rund 1,5 Prozent Zinsen leihen können machen mit jedem Prozentpunkt, den sie ihren Kunden aufdrücken in Deutschland einen Gewinn von 400 Millionen Euro. Klar, dass […]

  • Netto weniger

    Wieder einmal hat sich die Steuersenkungspartei FDP durchgesetzt und es gibt eine weitere Steuersenkung. Allerdings dürfte jetzt auch dem letzten Steurzahler schwanen, dass das ewig wiederholte „Mehr Netto vom Brutto“ angesichts einer Entlastung von höchstens 6 Euro monatlich doch ein zweischneidiges Schwert ist. Vermutlich wird diese angebliche Entlastung sofort wieder aufgefressen – etwa durch die […]

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