2003 verhökerte die Stadt Leipzig ihre Wasserwerke in ein undurchsichtiges Cross-Border-Leasing-Geschäft, um auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler den Stadthaushalt auszugleichen. Am 10. Dezember 2009 wurde die Rechnung dieses Spekulations- und Steuerhinterziehungsgeschäfts präsentiert: Die Leipziger Wasserwerke teilten der Stadt mit, dass ein erster „Risikoausgleich“ in Höhe von 20 Millionen Euro fällig würde. Die zwischenzeitlich entlassenen und bei der Staatsanwaltschaft angezeigten ehemaligen Manager der Wasserwerke haben – so wurde inzwischen von 120 Sonderermittlern und der sächsischen Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft festgestellt – Risiken von 290 Millionen Euro aufgehäuft.
Profitiert haben davon vor allem die Schweizer Gr0ßbank UBS, die Dubliner HRE-Tochter Depfa (ehemals Deutsche Pfandbriefbank) und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die den Cross-Border-Deal einfädelten. Insbesondere die UBS scheint darin auch hochtoxische Pseudo-Wertpapiere versteckt zu haben – im Wissen, dass ja die Stadt dafür bürgt.
Die 290 Millionen Euro Risiken der Stadt – der bislang höchste Preis, den eine Stadt in Deutschland wohl zahlen muss – sind nur mit 220 Millionen Euro Eigenkapital der Leipziger Wasserwerke „abgesichert“. Bis 2017 wird die Stadt aber erst einmal zahlen müssen – denn, ob die Prozesse, die jetzt eingeleitet werden, der Stadt Entlastung bringen ist ungewiss.
Quelle: taz 4.3.2010
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