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Abwickeln!

Das Online-Portal der „Zeit“ veröffentlichte die Meldung, dass das von der Bundesregierung eingesetzte Expertengremium, das Ausstiegsmöglichkeiten des Staates aus den mit Staatsgeld „geretteten“ Banken prüfen soll, in den drei wichtigsten Fällen Vorschläge gemacht hat: Danach soll die Hypo Real Estate (HRE) samt ihrer Tochtergesellschaften (inklusive der ehmaligen „Deutschen Pfandbriefanstalt“ Depfa, deren irische Spekulationen das Desaster der HRE auslösten) vollständig abgewickelt werden, da ein Verkauf kaum Erlöse bringen werde. Die HRE kostete den Bund voriges Jahr 2,2 Milliarden Euro. Bei der WestLB werden Gesamtverkauf oder Fusionen mit anderen Landesbanken als problematisch gesehen, der Verkauf von Teilen der Bank aber positiv bewertet. Die Commerzbank habe eine „grundsätzlich profitable“ Geschäftstätigkeit. Die Ablösung der „sillen Einlage“ des Bundes sei aber allenfalls in Höhe von 4 Milliarden Euro möglich. Die Experten empfehlen daher die Umwandlung der „stillen Einlage“ in Commerzbank-Aktien und deren anschließenden Verkauf an einen „strategischen Investor“.

290 Millionen Euro Wasser-Risiko in Leipzig

2003 verhökerte die Stadt Leipzig ihre Wasserwerke in ein undurchsichtiges Cross-Border-Leasing-Geschäft, um auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler den Stadthaushalt auszugleichen. Am 10. Dezember 2009 wurde die Rechnung dieses Spekulations- und Steuerhinterziehungsgeschäfts präsentiert: Die Leipziger Wasserwerke teilten der Stadt mit, dass ein erster „Risikoausgleich“ in Höhe von 20 Millionen Euro fällig würde. Die zwischenzeitlich entlassenen und bei der Staatsanwaltschaft angezeigten ehemaligen Manager der Wasserwerke haben – so wurde inzwischen von 120 Sonderermittlern und der sächsischen Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft festgestellt – Risiken von 290 Millionen Euro aufgehäuft.

Profitiert haben davon vor allem die Schweizer Gr0ßbank UBS, die Dubliner HRE-Tochter Depfa (ehemals Deutsche Pfandbriefbank) und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die den Cross-Border-Deal einfädelten. Insbesondere die UBS scheint darin auch hochtoxische Pseudo-Wertpapiere versteckt zu haben – im Wissen, dass ja die Stadt dafür bürgt.

Die 290 Millionen Euro Risiken der Stadt – der bislang höchste Preis, den eine Stadt in Deutschland wohl zahlen muss – sind nur mit 220 Millionen Euro Eigenkapital der Leipziger Wasserwerke „abgesichert“. Bis 2017 wird die Stadt aber erst einmal zahlen müssen – denn, ob die Prozesse, die jetzt eingeleitet werden, der Stadt Entlastung bringen ist ungewiss.

Quelle: taz 4.3.2010

Vorwärts zu den Wurzeln

Die Aktionäre, die sich selbst verniedlichend „Kleinanleger“ nennen und in Wirklichkeit meist renditegierige Reiche sind, haben gezetert – aber der Bund, der ohnehin schon 90 Prozent besitzt, kaufte die verbliebenen Aktionäre der Hypo Real Estate mit 1,30 Euro pro Aktie aus dem Pleiteunternehmen heraus – übrigens anders als bei der Commerzbank, wo die Aktionäre die Staatshilfe für lau bekamen.

Lustig, dass die HRE jetzt zu ihren Wurzeln zurückkehrt – lag die Ursache ihrer Pleite doch im Kauf der Deutschen Pfandkreditanstalt, die von einem grundlangweiligen Pfandbrief-Kreditgeber in ein irisches Offshore-Steuerspar-Zockerkasino umgewandelt worden war. Jedenfalls heißt die Bank jetzt wieder „Deutsche Pfandbriefbank“, abgekürzt pbb. Und das Firmenlogo soll laut Bank aufgrund verschiedener Buchstabenlängen „ein aufsteigendes Balkendiagramm“ symbolisieren. Na wenigstens mit Namen und Logo geht es bei der Pleitebank HRE jetzt wieder aufwärts.

Namenswechsel hilft vergessen

Die Hypo Real Estate, bislang vom Staat mit 100 Milliarden Euro gestützte Bank, die zwischenzeitlich zu 90 Prozent dem Bund gehört, will aus den Schlagzeilen verschwinden. Sie änderte deshalb ihren Namen in Deutsche Pfandbriefbank AG. Im Zusammenschluss übernimmt man damit den Namen der frühren Tochtergesellschaft, die jetzt in Eschborn bei Frankfurt beheimatet ist, in der Finanzkrise aber berühmt wurde, weil sie wegen Steuersparmöglichkeiten und mangelnder Regulierung und Aufsicht in Irland beheimatet war.

Das alles klingt jetzt sehr harmlos und seriös. Doch es geht wohl in erster Linie darum, die Beteiligung am weltweiten Finanzskandal mit verbrieften Krediten propagandistisch zu vertuschen.

Gefahr war längst bekannt

Derzeit sind es 102 Milliarden Euro mit denen der teilverstaatliche Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) gestürzt wird, seit er im Herbst 2008 beinahe pleite ging.

Doch schon vorher war die Gefahr bestens bekannt: Von Februar bis April 2008 untersuchten 19 Bundesbankprüfer die HRE, deren Chef Manfred Eder das Ergebnis bildhaft so zusammenfasst: Mit zuwenig Benzin auf eine lange Fahrt gegangen und auch noch kein Geld zum Tanken eingesteckt – dafür aber den Druck im Nacken, unbedingt pünktlich ankommen zu müssen.

Im Juni 2008 redeten die Prüfer Klartext: die Bank war nicht ordnungsgemäß organisiert, die Risiken wurden systematisch ignoriert – insbesondere nach Übernahme der irischen „Depfa“ (eigentlich: Deutsche Pfandbrief Anstalt), die schließlich die Expolosion auslöste.

Ach so: Nach dem Prüfbericht geschah…? Nichts !!!