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290 Millionen Euro Wasser-Risiko in Leipzig

2003 verhökerte die Stadt Leipzig ihre Wasserwerke in ein undurchsichtiges Cross-Border-Leasing-Geschäft, um auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler den Stadthaushalt auszugleichen. Am 10. Dezember 2009 wurde die Rechnung dieses Spekulations- und Steuerhinterziehungsgeschäfts präsentiert: Die Leipziger Wasserwerke teilten der Stadt mit, dass ein erster „Risikoausgleich“ in Höhe von 20 Millionen Euro fällig würde. Die zwischenzeitlich entlassenen und bei der Staatsanwaltschaft angezeigten ehemaligen Manager der Wasserwerke haben – so wurde inzwischen von 120 Sonderermittlern und der sächsischen Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft festgestellt – Risiken von 290 Millionen Euro aufgehäuft.

Profitiert haben davon vor allem die Schweizer Gr0ßbank UBS, die Dubliner HRE-Tochter Depfa (ehemals Deutsche Pfandbriefbank) und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die den Cross-Border-Deal einfädelten. Insbesondere die UBS scheint darin auch hochtoxische Pseudo-Wertpapiere versteckt zu haben – im Wissen, dass ja die Stadt dafür bürgt.

Die 290 Millionen Euro Risiken der Stadt – der bislang höchste Preis, den eine Stadt in Deutschland wohl zahlen muss – sind nur mit 220 Millionen Euro Eigenkapital der Leipziger Wasserwerke „abgesichert“. Bis 2017 wird die Stadt aber erst einmal zahlen müssen – denn, ob die Prozesse, die jetzt eingeleitet werden, der Stadt Entlastung bringen ist ungewiss.

Quelle: taz 4.3.2010

Wetten mit Erzieherinnen-Lohn

Im „Dossier“ der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ (16.7.2009) wird erklärt, wie sich Deutschlands Stadtkämmerer bei ihren Cross-Border-Leasing-Geschäften (CBL) in der Finanzkrise verzockten.

Kern der Geschäfte war nämlich nicht – wie allgemein angenommen – das bis 2004 vom US-amerikanischen Staat steuerbegünstigte Leasingmodell für Müllverbrennungsanlagen, Rathäuser und Wasserwerke. Der wahre Kern der 1000-seitigen Geheimverträge in englischer Sprache, die Bürgermeister unterschrieben, waren sogenannte Spread-Ladder-Swaps – Wetten gegen die finanzierende Bank (oder den Versicherer AIG), dass eine bestimmte Zinsdifferenz eintritt.

Die politisch Verantwortlichen der Stadt Hagen verzockten so 50 Millionen Euro – das Jahresgehalt von 1400 Erzieherinnen. Den Verlust machten CDU-Stadtkämmerin Annekathrin Grehling und SPD-Oberbürgermeister Peter Demnitz mit einer 170-Millionen-Euro-Zinswette, die die Deutsche Bank gewann.

Nach Hagen folgen Remscheid (19 Millionen) und Neuss (10 Millionen) in der Hitliste der Verluste nordrhein-westfälischer Kommunen bei Zinswetten.

Das „Zeit-Dossier“ prangert auch an, dass sich Staatsanwaltschaften weigern, strafrechtlich gegen die verantwortlichen Kommunalpolitiker zu ermitteln, die die CBL-Geschäfte in den Kommunalparlamenten durchpaukten. Und der Artikel zeigt auch die Ursache für die riskante Zockerei mit öffentlichem Vermögen: Die Steuerreform der Regierung Schröder, die in den Jahren 2002 und 2003 Milliardenbeträge an Gewerbesteuern an Firmen zurückzahlen mussten – in München allen 500 Millionen, davon 90 Millionen an die Hypo Vereinsbank. Weil außerdem die Gewerbesteuern dauerhaft ausblieben wurden die Kämmerer zum Zocken geradezu gezwungen.