Das wurde gewählt

Schwarz-gelb hat erwartungsgemäß gewonnen. Freuen dürften sich darüber alle, die mehr als 10.000 Euro brutto im Monat bekommen – für dieses eine Prozent der Bevölkerung brechen goldene Zeiten an (Stichwort: „Steuersenkung“). Der Rest der Wählerinnen und Wähler darf sich schon mal auf folgendes einrichten:

  • Rücknahme der „Rentengarantie“ (so der „Rentenexperte“ und Rentenprivatisierer Bernd Raffelhüschen auf Spiegel Online) – d.h. Rentenabsenkung, weil die Reallöhne weiter sinken
  • Höhere Studiengebühren und eine Pkw-Maut auf Autobahnen (Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank im selben Artikel)
  • Längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke, Subventionierung der Forschung für „neuartige“ Atomkraftwerke – Beendigung der Subventionierung der erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbare Energien Gesetz. Darüber sind sich FDP und CDU/CSU einig. Ebenso über die Förderung der großen Stromkonzerne bei den Baugenehmigungen für Kohlekraftwerke, bei gleichzeitiger Senkung von Mitteln für die Erforschung kleiner, dezentralter Energieerzugungsformen.
  • Keine weiteren Mindestlöhne; Anerkennung von Mindestlöhnen, die mit Pseudo-Gewerkschaften geschlossen wurden und unter 7,50 Euro pro Stunde liegen.
  • „Haushaltskonsolidierung“ (BDI-Präsident Keitel) – das bedeutet Kürzungen im Sozialbereich und Erhöhung der Mehrwertsteuer, die vor allem von den unteren Hälfte der Bevölkerung bezahlt werden müssen.

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