Schlagwort-Archive: BDI

Atompolitik radikal

Zwar streuen die Spindoktoren der Regierung den Begriff „Atomkompromiss“. Doch jeder sieht, dass der Geheimvertrag mit den Stromkonzernen das Radikalste ist, was die Regierung atompolitisch beschließen konnte… Alle sind dagegen – auch die, die angeblich davon profitieren: Stadtwerke, Gewerkschaften, Erneuerbaren-Branche, AKW-Standortgemeinden…
Selbst aus der Industrie schwindet die Unterstützung. Fast untergegangen ist bei der Aufregung um die millionenschwere Anzeigenkampagne von Energieversorgen und BDI, dass nur 9 von 30 DAX-Konzernen unterschrieben haben. Die anderen 21 wurden zwar auch gefragt, haben sich aber bewusst dagegen entschieden…
In den nächsten Monaten dürfte sich die Auseinandersetzung stark auf einzelne Kraftwerke konzentrieren. Gelingt es Vattenfall, die beiden seit 2007 stillstenden AKWs in Brundsbüttel und Krümmel wieder in Betrieb zu nehmen? Oder werden dann viele Haushalte in Hamburg und Berlin dem Aufruf der Anti-Atom-Bewegung folgen und endlich „Tschüss Vattenfall“ sagen…?

Auszüge aus einem Leitartikel der „taz“ (17.9.2010)

2004: Rogowski macht Klassenkampf

Am 9. November 1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Stellung gebracht. Hartz V bis Hartz VII werden demnächst folgen. Es ist ein Klassenkampf, und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist.

Der damalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Manager Michael Rogowski (Firma Voith in Heidenheim), am 16.12.2004 im Fernsehsender „Phönix“.

Konzerne wollen Klima-Regeln

Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ kritisierten Vertreter der Versicherungskonzerns Münchener Rück und des Finanzkonzerns Allianz Global Investors die Nicht-Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen. Die Vertreter der Finanzindustrie befürchten, dass internationale Geldanleger nunmehr keinen Grund mehr hätten, in Technologien zur Vermeidung von Kohlendioxid-Ausstößen zu investieren. Das Geld könnte stattdessen in andere Bereiche „fehlgesteurt“ werden.

Ein Vertreter des Carbon Disclosure Project, einer Vereinigung von 475 Anlegern, die 55 Milliarden Dollar verwaltet, befürchtet, dass energieintensive Branchen wie Chemie, Papierherstellung und Zement ohne Klima-Vorgaben in diesem Bereich nichts mehr unternehmen werden.

Und Siemens-Chef Peter Löscher, dessen Konzern immerhin 23 Milliarden Euro jährlich mit „Umwelttechnologien“ umsetzt, ist enttäuscht. Er erinnerte daran, dass sich die deutsche Wirtschaft darauf eingerichtet hatte, den Ausstoß schädlicher Klimagase gegenüber dem Niveau von 1990 um 40 Prozent zu senken.

Das Nicht-Handeln der Regierungschef, so der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), der ehemalige CSU-Politiker Werner Schnappauf, werde wohl zu Wettbewerbsverzerrungen führen, in deren Gefolge energieintensive Betriebe nach Osteuropa abwandern würden.

Quelle: SZ-Online

Das wurde gewählt

Schwarz-gelb hat erwartungsgemäß gewonnen. Freuen dürften sich darüber alle, die mehr als 10.000 Euro brutto im Monat bekommen – für dieses eine Prozent der Bevölkerung brechen goldene Zeiten an (Stichwort: „Steuersenkung“). Der Rest der Wählerinnen und Wähler darf sich schon mal auf folgendes einrichten:

  • Rücknahme der „Rentengarantie“ (so der „Rentenexperte“ und Rentenprivatisierer Bernd Raffelhüschen auf Spiegel Online) – d.h. Rentenabsenkung, weil die Reallöhne weiter sinken
  • Höhere Studiengebühren und eine Pkw-Maut auf Autobahnen (Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank im selben Artikel)
  • Längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke, Subventionierung der Forschung für „neuartige“ Atomkraftwerke – Beendigung der Subventionierung der erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbare Energien Gesetz. Darüber sind sich FDP und CDU/CSU einig. Ebenso über die Förderung der großen Stromkonzerne bei den Baugenehmigungen für Kohlekraftwerke, bei gleichzeitiger Senkung von Mitteln für die Erforschung kleiner, dezentralter Energieerzugungsformen.
  • Keine weiteren Mindestlöhne; Anerkennung von Mindestlöhnen, die mit Pseudo-Gewerkschaften geschlossen wurden und unter 7,50 Euro pro Stunde liegen.
  • „Haushaltskonsolidierung“ (BDI-Präsident Keitel) – das bedeutet Kürzungen im Sozialbereich und Erhöhung der Mehrwertsteuer, die vor allem von den unteren Hälfte der Bevölkerung bezahlt werden müssen.