Schlagwort-Archive: Atomkraftwerke

Unterschriften sammeln verboten

Eine Million Unterschriften, davon eine Mindestanzahl in 7 Staaten ist eine hohe Hürde für ein „Volksbegehren“ in der EU, das am Ende lediglich die EU-Kommission bitten könnte, etwas bestimmtes zu tun. Aber selbst ein so kleiner demokratischer Fortschritt ist derzeit in der EU unerwünscht, wenn es um das Thema Atomkraft geht.

Der deutschen Umweltorganisation BUND und deren englisches Pendant „Friends of earth“ wollten, dass 62 Hochrisiko-Atomreaktoren, die älter als 30 Jahre sind, abgeschaltet werden. Das aber – so die EU-Kommission verstößt gegen den aus den 1950er-Jahren stammenden Euratom-Vertrag, der sich den Ausbau der At0menergie zum Ziel gesetzt hat und noch heute die Grundlage der europäischen Atompolitik bildet. Deswegen dürfen Umweltorganisationen auch keine Unterschriften dagegen sammeln.

Quelle: telepolis, 2.6.2012

Atomstrom muss teuer sein

Nicht nur für’s Geschichtsbuch: Ein Manager des Energiekonzerns RWE gibt an, dass sich der Neubau von Atomkraftwerken nur noch lohne, wenn der Strom-Großhandelspreis bei über 10 Eurocent pro Kilowattstunde liege. Zum Vergleich: Der über die Einspeisevergütung garantierte Preis für Windstrom liegt bei 8 Cent pro Kilowattstunde.

Quelle: telepolis, 31.3.2012

Japan auf Gegenkurs

„Wenn die ganze Welt gegen Atomkraft ist, können wir die Atomkraft nicht weiter als Säule unseres Wachstums betrachten. Nach dem Unfall von Fukushima haben sich viele Länder und Unternehmen entschieden, stärker auf die erneuerbaren Energien zu setzen. Wir müssen uns dem anpassen können.“

Der Chef des Toshiba-Konzerns, Norio Sasaki, bei einer Veranstaltung für Investoren. Toshiba ist unter anderem Lieferant der Reaktoranlagen von Fukushima und hat 2006 den US-amerikanischen Reaktorhersteller Westinghouse gekauft.

Im selben Artikel der „taz“ (25.7.2011) wird auch berichtet, dass der heutige japanische Premierminisiter Naoto Kan auf seinem persönlichen Blog an ein Positionspapier von 1980 erinnerte, indem der Politiker die Atomkraft kritisiert und sich für Wind- und Solarenergie als Alternativen ausgesprochen hat.

Tödliche Atompolizei

Ein 30-jähriger Fischer ist von Polizisten erschossen worden, als er mit 700 anderen Demonstranten gegen den geplanten Bau des AKW Jaitapur in Indien demonstrierte. Mit einem Generalstreik antwortete die Bevölkerung des westindischen Bezirks Ratnagari auf die Tötung. Seit Indiens Regierung vor 4 Jahren den Küstenort Jaitapur als AKW-Standort auswählte kommt es dort immer wieder zu Demonstrationen – nicht nur von Atomgegnern – sondern auch von mehr als 2.300 indischen Familien, die dem Projekt weichen müssen.

In Jaitapur soll der mit 9900 Megawatt Leistung größte indische Atomkraftwerkskomplex entstehen. Der französische Atomkonzern Aveva will dort 6 Reaktorblöcke bauen – die ersten beiden sollen noch in diesem Jahr begonnen werden. Trotz der Atomkatastrophe in Fukushima hält die Atombombenmacht Indien am Atomkraftwerksbau fest und will den Anteil des Atomstroms an der Gesamtstromproduktion des Landes von 3 auf 13 Prozent steigern.

Quelle: taz (20.4.2011)

Déja vu

Wenn es etwas gibt, was aus dem Atomunfall in Fukushima zu lernen ist, dann dies: Auch beim dritten großen Atomunfall nach der teilweisen Kernschmelze im Atomkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg (1979, USA) und der Katastrophe von Tschernobyl (1986, damals UdSSR heute Ukraine) versagen Behörden und Medien praktisch und bei der Informationsgebung fast auf der ganzen Linie. Zu wenig, zu spät, untertreibend und verharmlosend kommen die offiziellen Informationen an die Öffentlichkeit, während bei der praktischen Hilfe vor Ort und weiter Weg viel Versuch und Irrtum herrscht und wenig vorbereitete Organisation von Katastrophenhilfe. Alles schon mal dagewesen, alles schon mal gesehen und gehört. Selbst die Mediziner der Weltgesundheitsorganisation (WHO) lassen sich aufgrund 50 Jahre alter Verträge von der Atom-Propaganda-Maschine Internationale Atomenergie Organisation IAEO ausbremsen, was dann vor Ort die Verstrahlten aushalten müssen.

Volkseigene Betriebe

Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass in dem Moment, da sich herausstellt, dass die Tokio Electrical Power Company (Tepco) die Folgekosten des Atomunfalls von Fukushima nicht bezahlen kann (wie solche Unfälle in jeder Hinsicht unbezahlbar sind), diese Firma quasi verstaatlicht werden soll. Damit bestätigt sich wieder einmal das Ende der Marktwirtschaft just in dem Moment, in dem es keine Gewinne mehr an die privaten Investoren zu verteilen gilt, sondern die aus einer Politik der kurzfristigen Renditeorientierung herrührenden Riesen-Verluste sozialisiert werden müssen.

Und auch in Deutschland, wo ausgerechnet der scheidende baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Mappus den teuren Rückkauf von Aktien des Atomkonzerns EnBW (zum Nutzen des französischen Atomkonzerns Electricité de France, EDF) einfädelte, der diesen Eckpfeiler der Atomwirtschaft in einen quasi volkseigenen Betrieb verwandelte, wirken sich die Folgen der Atomkatastrophe auch finanziell katastrophal aus. Die neue Landesregierung sitzt jetzt auf untilgbaren Atomschulden und steht dazu vor der Aufgabe, aus einem dezidierten Atomkonzern einen modernen Energieversorger zu machen (ohne dabei diesen gegenüber kleineren Konkurrenten aus Stadtwerken und Ökostromfirmen zu bevorzugen). Auch hier bezahlt die Gesellschaft die Kosten früherer Gewinne privater Investoren.

Teure Atomkraftwerke

In einer Grafik hat die „taz“ (6.11.2010) die wahren Kosten der Atomkraftpolitik der CDU-FDP-Regierung dargestellt. Hier einige wichtige Zahlen daraus:

Das Öko-Institut schätzt den Gewinn der 4 Atomkonzerne Vattenfall,EON,RWE und EnBW aus der Laufzeitverlängerung auf 55 Milliarden Euro, die Abgaben an den Staat dafür auf 10,8 Milliarden. Die Bundesregierung rechnet schön und setzt 20 Milliarden zusätzliche Gewinne und 17 Milliarden Abgaben an.

Die kalkulierten Kosten des von Siemens in Finnland errichteten Block 3 des AKW Olkiluoto beliefen sich auf 2,5 Milliarden Euro – nach 38 Monaten Bauverzögerung werden derzeit 6 Milliarden kalkuliert

Die staatliche Förderung der Atomkraft: 68,3 Milliarden Euro durch die Nichtbesteuerung von Kernbesteuerung im Vergleich zu anderen Energieträgern und 44,2 Milliarden durch steuerfreie Reinvestition von Gewinnen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken. Dazu kommen 55,2 Milliarden Euro Forschungsausgaben des Bundes und kleinere Posten wie die 5,3 Milliarden Forschungsausgaben der Länder oder 6,5 Milliarden für die Sanierung des Uranerzbergbaus Wismut.

Atompolitik radikal

Zwar streuen die Spindoktoren der Regierung den Begriff „Atomkompromiss“. Doch jeder sieht, dass der Geheimvertrag mit den Stromkonzernen das Radikalste ist, was die Regierung atompolitisch beschließen konnte… Alle sind dagegen – auch die, die angeblich davon profitieren: Stadtwerke, Gewerkschaften, Erneuerbaren-Branche, AKW-Standortgemeinden…
Selbst aus der Industrie schwindet die Unterstützung. Fast untergegangen ist bei der Aufregung um die millionenschwere Anzeigenkampagne von Energieversorgen und BDI, dass nur 9 von 30 DAX-Konzernen unterschrieben haben. Die anderen 21 wurden zwar auch gefragt, haben sich aber bewusst dagegen entschieden…
In den nächsten Monaten dürfte sich die Auseinandersetzung stark auf einzelne Kraftwerke konzentrieren. Gelingt es Vattenfall, die beiden seit 2007 stillstenden AKWs in Brundsbüttel und Krümmel wieder in Betrieb zu nehmen? Oder werden dann viele Haushalte in Hamburg und Berlin dem Aufruf der Anti-Atom-Bewegung folgen und endlich „Tschüss Vattenfall“ sagen…?

Auszüge aus einem Leitartikel der „taz“ (17.9.2010)

Nur eine Richtung möglich

In einem Hintergrundartikel beleuchtet die „telepolis“ den eigentlichen Streitpunkt in der derzeit aktuellen Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Um welche Entscheidung es tätsächlich geht, ist laut diesem Artikel sogar Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vollkommen klar:

Es ist ökonomisch nicht möglich, gleichzeitig beide Konzepte zu verfolgen. Weil beide Konzepte einen enormen Investitionsbedarf auslösen. Man muss sich entscheiden, man kann nicht beide Wege gleichzeitig gehen. Aus Investitionsgründen, aber auch, weil das ökonomische Konzept der Grundlast-Kraftwerke – Kernenergie insbesondere – ökonomisch inkompatibel mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist.

Im Klartext: Es geht nicht, die Atomkraftwerks-Laufzeiten zu verlängern und dies als „Brückentechnologie“ ins Solar-/Windkraft-Zeitalter zu verkaufen. Es kann nur um eine Entscheidung für oder gegen Atomkraft gehen – mit der damit verbunden Entscheidung Pro oder Contra erneuerbare Energien. Dies allein aus ganz profanen wirtschaftlichen Gründen: Das eine lohnt sich nur, wenn klar ist, dass das andere nicht gefördert wird.

Das zeigt der Telepolis-Artikel sogar an einer Grafik: 2008 hat der Anteil der Atomkraft am „Strommix“ nur noch 11 Prozent betragen – so wenig wie nie. Gleichzeitig steigt der Anteil der erneuerbaren Energien kräftig an. Bei diesem Trend, der durch das Erneuerbare Energien Gesetz und dessen Förderung alternativer Energieformen ausgelöst wurde, wäre es schon jetzt möglich die „Brücke“ ins Solar-Wind-Zeitalter zu schlagen, ohne die Atomkraftwerks-Laufzeiten über den im Ausstiegskompromiss festgelegten Zeitpunkt hinaus zu verlängern.

Atomkraftwerke gefährden Klima

Die „Frankfurter Rundschau“ (9.10.2009) analysiert, dass die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke die Klimaschutz-Ziele der schwarz-gelben Regierung (30 Prozent „Ökostrom“ bis 2020) gefährden – und zwar aus folgenden Gründen:

  • Der geplante Fonds für erneuerbare Energien, der sich aus den Gewinnen der länger laufenden Atomkraftwerke speisen soll, würde dazu führen, dass die großen Stromkonzerne (RWE,Vatenfall,EnBW) gegenüber kleineren Ökostromanbietern einen Konkurrenzvorteil hätten.
  • Längere Atomkraftwerks-Laufzeiten blockieren den Ausbau der Windenergie. Die Atomkonzerne besitzen 70 Prozent der Rechte zum Bau von Offshore-Windparks im küstenfernen Meer. Diese Investitionen würden nicht getätigt, wenn die Konzerne länger als bislang festgeschrieben Gewinne aus ihren abgeschriebenen Atomkraftwerken ziehen könnten. Denn beides Zusammen: Wind und Atom würde zu Strom-Überkapazitäten führen – mit der Folge, dass die Stromkonzerne selbst für Strompreissenkungen infolge Überangebots sorgen würden – was wiederum die Einsparungsbemühungen unterlaufen würde. Dies könnte laut Umweltbundesamt (UBA) nur vermeiden werden, wenn gleichzeitig weniger Emissionszertifikate auf den Markt kämen – was nicht zu erwarten ist.

Das wurde gewählt

Schwarz-gelb hat erwartungsgemäß gewonnen. Freuen dürften sich darüber alle, die mehr als 10.000 Euro brutto im Monat bekommen – für dieses eine Prozent der Bevölkerung brechen goldene Zeiten an (Stichwort: „Steuersenkung“). Der Rest der Wählerinnen und Wähler darf sich schon mal auf folgendes einrichten:

  • Rücknahme der „Rentengarantie“ (so der „Rentenexperte“ und Rentenprivatisierer Bernd Raffelhüschen auf Spiegel Online) – d.h. Rentenabsenkung, weil die Reallöhne weiter sinken
  • Höhere Studiengebühren und eine Pkw-Maut auf Autobahnen (Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank im selben Artikel)
  • Längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke, Subventionierung der Forschung für „neuartige“ Atomkraftwerke – Beendigung der Subventionierung der erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbare Energien Gesetz. Darüber sind sich FDP und CDU/CSU einig. Ebenso über die Förderung der großen Stromkonzerne bei den Baugenehmigungen für Kohlekraftwerke, bei gleichzeitiger Senkung von Mitteln für die Erforschung kleiner, dezentralter Energieerzugungsformen.
  • Keine weiteren Mindestlöhne; Anerkennung von Mindestlöhnen, die mit Pseudo-Gewerkschaften geschlossen wurden und unter 7,50 Euro pro Stunde liegen.
  • „Haushaltskonsolidierung“ (BDI-Präsident Keitel) – das bedeutet Kürzungen im Sozialbereich und Erhöhung der Mehrwertsteuer, die vor allem von den unteren Hälfte der Bevölkerung bezahlt werden müssen.