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Fleisch-Dumping

In einem Beitrag für die taz (16.4.2011) wird das System der Agrarsubvention, das in Afrika Hunger produziert am Beispiel der Geflügelfleisch-Märkte beschrieben. Europäer verkaufen mit EU-Subventionen Fleischreste (Hälse, Flügel, Innereien), die die Europäer übrig lassen. Die mit Exportsubventionen künstlich weiter verbilligten Hühnerprodukte zerstören dann die lokalen Geflügelmärkte. EU-Geflügelfleisch hat in Benin einen „Marktanteil“ von drei Vierteln.

Europa ist dabei sämtliche Tierhaltung und Tiermast in Afrika zu schädigen oder zu zerstören, werfen Entwicklungs-Experten der EU vor. So koste in Benin ein Kilo Geflügel aus Europa nur 1,40 Euro – aus einheimischer Produktion aber 2,10 Euro.

Insbesondere wirbt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in einer großen Werbekampagne für EU-Fleischexporte und fordert von afrikanischen Ländern ultimativ die Öffnung der Märkte. Der BUND fordert deshalb den Stopp des Exportförderprogramms.

Adorno und Keynes

In einem Leitartikel der „taz“ (9.2.2011) beschäftigt sich Matthias Greffrath mit den Möglichkeiten der weitgehend mit Parlamentsneulingen (und deshalb offenbar im Politbetrieb nicht so wichtig genommenen) Bundestags-Enquetkommission, die untersuchen soll ob es „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ geben kann.

Greffrath zitiert dabei zuerst Theodor W. Adorno, der in den „Minima Moralia“ die These aufstellte, dass es eine freie Entscheidungsmöglichkeit gegen den Wachstumszwang des Kapitalismus gebe:

„Vielleicht wird die wahre Gesellschaft der Entfaltung überdrüssig und lässt aus Freiheit Möglichkeiten ungenützt, statt unter irrem Zwang auf fremde Sterne einzustürmen.“

Und er verweist auf Keynes, der einst den „wilden Irrsinn, den verblichene Ökonomen verfasst haben“ kritisierte und dabei wohl ausdrücklich die Markt-Verherrlicher meinte.

Allerdings verweist die „taz“ auch auf die Gegner einer solchen Diskussion: Die FDP, die der „um sich greifenden Wachstumsskepsis“ Einhalt gebieten will und die CSU, die verhindern will, dass die „Kommission als einen Weg auf der Suche nach dem Kommunismus“ missbraucht wird.

Groß-Spender

Spenden über 50.000 Euro im Jahr müssen von den Parteien mit Spendernamen in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden. Das Zeit-Magazin (5/2010) hat jetzt diese Groß-Spenden zusammengestellt:

CDU:

  • je 400.000 Euro von Hermann Schnabel (Chemieunternehmer) und von der Deutschen Bank
  • 320.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG
  • 261.800 Euro von der Marketing-Firma YOC AG
  • 206.000 Euro von der Berenberg Bank
  • je 200.000 Euro vom Arbeitgeberverband Südwestmetall und der Container-Vermietungsfirma Clou Container Leasing GmbH
  • 170.000 Euro vom (Arbeitgeber-)Verband der Metall und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen
  • je 150.000 Euro von BMW-Teilhaberin Susanne Klatten, BMW-Teilhaber Stefan Quandt, deren Mutter Johanna Quandt (und dazu 110.209 BMW-Euro in form von kostenlosen Dienstwagen) und der Daimler AG sowie der Pharma-Firma Ferring
  • je 100.000 Euro von der Finanzholding Schoeller (Zypern), dem (Arbeitgeber-)Verband der Chemischen Industrie
  • 93.489 Euro hat die Gießener Bauunternehmung gespendet
  • 70.000 Euro kamen von Martin Herrenknecht, einem Maschinenbau-Unternehmer
  • je 60.000 Euro die Allianz-Versicherung, der Märkische Arbeitgeberverband und die Bertelsmann AG

FDP:

  • 1,1 Millionen Euro von der Substantia AG des Mövenpick-Hoteliers August Baron von Finck
  • 400.000 Euro Deutsche Bank
  • 320.000 Euro Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG
  • 150.000 Euro der (Arbeitgeber-)Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
  • 101.000 Euro das IT-Unternehmen Reutax AG
  • 54.042 Euro in Form kostenloser BMW-Dienstwagen
  • 50.000 Euro von der Allianz-Versicherung

CSU:

  • 600.000 Euro vom (Arbeitgeber-)Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
  • 146.776 Euro kostenlose BMW-Dienstwagen
  • 127.000 Euro vom Verein der Bayerischen Chemischen Industrie
  • 124.244 Euro von der Immobilienfirma Scheffel Grund GmbH
  • 60.000 Euro von der Allianz-Versicherung

SPD:

  • 151.344 Dienstwagen-Euro von BMW
  • 150.000 Euro von Daimler
  • je 100.000 Euro von der Deutschen Bank und von der Chemie- und Energiefirma Evonik Industries AG
  • 60.000 Euro von der Allianz

Grüne:

  • 60.000 Euro von der Allianz

Gar keine Großspender haben die Linken

Schutz von Steuerhinterziehern

„Die CSU entdeckt den Datenschutz meist beim Schutz von Steuerhinterziehern“

Der Grünen-Politiker, Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zu der CSU-Haltung in der Frage, ob Ermittlungsbehörden im Ausland Daten von Steuerflucht-Verdächtigen ankaufen sollen. Es geht immerhin um mindestens 100 Millionen Euro jährlich zusätzliche Einnahmen für den Staat, die bislang durch unaufgedeckte Steuerflucht ins Ausland verloren gehen.

Doch auch der Linken-Politiker Wolfgang Neskovic, einst ehrenamtlicher Richter am Bundesgerichtshof, ist gegen den Kauf der Daten. Er schlägt aber immerhin vor, mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder einzustellen.

Und zum Abschluss noch der Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft (der Vertretung der Finanzbeamten im Beamtenbund), Dieter Ondracek, der den Datenankauf befürwortet:

„Niemand würde es verstehen, dass die mit den dicken Konten in der Schweiz davonkommen.“

Quelle: taz 1.2.2009

FDP als einnehmendes Organ

1,1 Millionen Euro hat die FDP im Bundestagswahljahr 2009 von einem Unternehmen, das August Baron von Finck gehört, als Spenden bekommen. Derselbe Adlige ist auch Hauptaktionär der Mövenpick-Hotelkette.

Und für Hoteliers gemacht wurde die Mehrwertsteuersenkung, die die schwarz-gelbe Koalition im „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ als Subvention für das angeblich notleidende Hotelgewerbe untergebracht hat. Diese Subvention wirkt sich schon bei einem Haus mit nur 50 Zimmern in der Größenordnung von 100.000 Euro und mehr aus. Und für die Hotelkette des Barons kommen da sicher ein paar Milliönchen mehr rüber, als die Spende, die die erfolgreiche FDP-Wahlkampagne „Mehr Netto vom Brutto“ unterstützte.

Wer will da noch von Korruption schreien (rechtlich schon gar nicht). Und viele andere müssen aufpassen. Die CSU hat auf Bundesebene mitbeschlossen, was sie in Bayern seit Jahren ablehnte. Und SPD und Grüne fordern in Bayern die Hotelsubvention, die sie im Bund heftig bekämpfen.

Und alle wollen nur, dass der „Mittelstand“ (bei der FDP sind das Unternehmer, Rechtsanwälte, Notare, Apotheker und Ärzte) endlich „Mehr Netto“ hat. Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz insgesamt 24 Milliarden Euro, mit denen die „Besserverdienenden“ wieder an der Börse spekulieren können. Spendenmäßig hat davon aber wohl hauptsächlich die FDP profitiert. Es lohnt sich halt, an der Regierung beteiligt zu sein.

Ein Schelm, wer kapitalismuskritisches dabei denkt…

Was ist sittenwidrig?

Die CDU-CSU-FDP-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „sittenwidrige“ Löhne per Gesetz zu verbieten. Die Linkspartei hat dieses Vorhaben als Aufforderung zur Lohnsenkung verstanden. „Die Zeit“ (19.11.2009) hat für einige Beispiele errechnet, welche Stundenlöhne danach noch bezahlt werden dürften, ohne „sittenwidrig“ zu sein:

  • Friseurhandwerk Sachsen: 2,04 Euro
  • Bewachungsgewerbe Berlin: 3,66 Euro
  • Hotels und Gaststätten Hamburg: 4,79 Euro
  • Einzelhandel Nordrhein-Westfalen: 5,15 Euro
  • Öffentlicher Dienst (Gemeinden) Westdeutschland: 5,79 Euro
  • Druckindustrie Ostdeutschland: 7,22 Euro

„Sittenwidrig“ soll ein Lohn sein, der um ein Drittel unter dem Tariflohn liegt. Zum Vergleich: Die DGB-Gewerkschaften fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Das lehnt die derzeitige Regierung ab.

Hurra, die Kopfpauschale ist da!

Jetzt haben Merkel und Westerwelle also geschafft, was sie schon 2005 versprochen hatten: Die Zerstörung der solidarischen, paritätisch finanzierten Krankenversicherung mit Hilfe der so genannten Kopfpauschale.

Bei allen vorangegangenen Finanzierungsänderungen – von der Einführung der Zuzahlungen für Arzneimittel über die Praxisgebühr bis hin zum Gesundheitsfonds – blieb das Prinzip unangetatstet: Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren das Gesundheitssystem je zur Hälfte.

In Zukunft wird der Beitrag der Arbeitgeber bei 7 Prozent des Bruttolohns (bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro – also maximal 262,50 Euro) begrenzt. Und alle Mehrkosten tragen die Bürger. Damit den Arbeitnehmern dann nicht sofort auffällt, dass sie jetzt „weniger Netto vom Brutto“ haben – ganz in der erwartbaren Umkehrung des FDP-Wahlslogans („mehr Netto vom Brutto“ gilt nur für Top-Verdiener, die z.B. vom erhöhten Kinderfreibetrag profitieren, während Hartz-IV-Kinder das erhöhte Kindergeld voll auf ihren vermutlich verfassungswidrig festgelegten Regelsatz angerechnet bekommen) – wird das Gesundheitssystem mit Hilfe von Steuergeldern auch noch privatisiert (zur Freude der Versicherungswirtschaft und der Gesundheitsindustrie). Das läuft dann unter dem Stichwort „Verlagerung in die Steuerfinanzierung“, „Regionalisierung“, „mehr Wettbewerb“.

Der Abbau der Sozialversicherung auf der Basis der neoliberalen Ideologie schreitet munter voran.

Für Reiche und Energieverschwender

Die ‚“tageszeitung“ (23.10.2009) hat zusammengestellt, was die schwarz-gelbe Koalition vereinbart hat (Kommentierungen vom Blogger):

  • Bis Oktober 2011 soll entschieden werden, ob die geltenden Branchen-Mindestlöhne abgeschafft werden sollen.
  • Die Energie- und sonstigen Nebenkosten von Hartz-IV-Empfängern sollen nur noch mit einer Pauschale anstelle der tatsächlichen Kosten bezahlt werden. Da Hartz-IV-Empfänger häufig in schlechten Wohnungen mit hohem Heizaufwand leben, führt dies dazu, dass die Betroffenen von ihrem – eigentlich zum Leben gedachten – Regelsatz von 359 Euro hier praktisch etwas abgezogen bekommen. Diese Pauschalierung soll eventuell auch für die eigentliche Miete eingeführt werden.
  • Zur weiteren Schwächung des Staates in finanzieller Hinsicht beitragen wird der Beschluss, dass der Bundeshaushalt prozentual weniger wachsen darf als das das Bruttoinlandsprodukt. Dies bedeutet automatisch weitere Leistungskürzungen und weiteren Personalabbau. Bei der Sozialversicherung sollen die Bürger höhere Beiträge zahlen und mehr Geld in private Versicherungen fließen.
  • Unternehmen können schon ab 2010 mehr von ihrem Gewinn behalten, müssen weniger Steuern zahlen.
  • Die Energiesteuer/Ökosteuer wird für Unternehmen auf das Maß von 1999 zurückgeführt. Dies ist eine Einladung an alle Energieverschwender, so weiterzumachen wie bisher.
  • Bei der Erbschaftssteuer dürfen Firmenerben jetzt mehr Arbeitsplätze vernichten, ohne ihre Erbschaftssteuerbefreiung zu verlieren.

Kein Wunder, dass die Koalition auch eigenartige Vorstellungen zum Rechtsextremismus hat. Die Mörder, die seit 1990 mindesten 45 Personen umgebracht haben (nichtstaatliche Organisationen sprechen von bis zu 130 Morden) und die jedes Jahr mehr als 1000 Menschen mit ihren Schlägertrupps verletzen können künftig schlechter bekämpft werden: Die gegen Neonazis aktiven Gruppen müssen sich das Staatsgeld künftig mit Gruppen teilen, die gegen Linksextremisten und Islamisten agieren.

Hartz IV Jubel

Schwarz-gelb wird bejubelt, weil die Merkel-Westerwelle-Koalition verkündet, das „Schonvermögen“ von Hartz-IV-Empfängern zu verdreifachen. Das „Schonvermögen“ ist der Sparbetrag, der nicht aufgebraucht werden muss, bevor ein Langzeitarbeitsloser Arbeitslosengeld II bekommt – vorausgesetzt das Geld dient dazu, eine private Altersvorsorge aufzubauen. Doch genau hier zeigt sich, dass der Propaganda-Jubel zu „Hartz IV light“ verfrüht ist. Wer nachrechnet, der merkt schnell, dass ein 55-jähriger Langzeitarbeitsloser 41.250 Euro „Schonvermögen“ behalten darf – wenn sein früherer Lohn hoch genug war, um beispielsweise eine Lebensversicherung mit diesem Gesamtkapital zu bezahlen. Getreu der Faustformel, dass für 50 Euro monatliche Privatrente 10.000 Euro Kapital nötig sind geht es hier also um eine Zusatzrente von 200 Euro monatlich. Gleichzeitig verliert dieser Hartz-IV-Empfänger, falls er früher ein „Durchschnittsverdiener“ war, bis zum Rentenbezug 10 „Rentenpunkte“ – was einem Rentenverlust von rund 270 Euro pro Monat entspricht. Der arbeitslos gewordene „Durchschnittsverdiener“ hat 945 Euro Rente plus 200 Euro aus seiner privaten Vorsorge zu erwarten, also zusammen 1145 Euro – nachdem er rund 10 Jahre von Hartz-IV leben musste. Ohne Arbeitslosigkeit wären es 1215 Euro Rente plus 200 Euro private Vorsorge gewesen – also 1415 Euro monatlich.

Das wurde gewählt

Schwarz-gelb hat erwartungsgemäß gewonnen. Freuen dürften sich darüber alle, die mehr als 10.000 Euro brutto im Monat bekommen – für dieses eine Prozent der Bevölkerung brechen goldene Zeiten an (Stichwort: „Steuersenkung“). Der Rest der Wählerinnen und Wähler darf sich schon mal auf folgendes einrichten:

  • Rücknahme der „Rentengarantie“ (so der „Rentenexperte“ und Rentenprivatisierer Bernd Raffelhüschen auf Spiegel Online) – d.h. Rentenabsenkung, weil die Reallöhne weiter sinken
  • Höhere Studiengebühren und eine Pkw-Maut auf Autobahnen (Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank im selben Artikel)
  • Längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke, Subventionierung der Forschung für „neuartige“ Atomkraftwerke – Beendigung der Subventionierung der erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbare Energien Gesetz. Darüber sind sich FDP und CDU/CSU einig. Ebenso über die Förderung der großen Stromkonzerne bei den Baugenehmigungen für Kohlekraftwerke, bei gleichzeitiger Senkung von Mitteln für die Erforschung kleiner, dezentralter Energieerzugungsformen.
  • Keine weiteren Mindestlöhne; Anerkennung von Mindestlöhnen, die mit Pseudo-Gewerkschaften geschlossen wurden und unter 7,50 Euro pro Stunde liegen.
  • „Haushaltskonsolidierung“ (BDI-Präsident Keitel) – das bedeutet Kürzungen im Sozialbereich und Erhöhung der Mehrwertsteuer, die vor allem von den unteren Hälfte der Bevölkerung bezahlt werden müssen.

Koalitionsspiele mit Hintergrund

Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose sind diejenigen, die nach dem Willen der Marktradikalen die Kosten der Finanzkrise bezahlen sollen. Bei der Bundestagswahl geht es also auch darum, zu prüfen, in welchen politischen Bündnissen dies durchgesetzt wird oder in welchen Bündnissen ein paar Bremsklötze dagegen gesetzt werden können. Deshalb hier ein kurzer Koalitions-Überblick:

schwarz-gelb: Marktradikalität pur – Mehrwertsteuererhöhung, Steuersenkungen für Spitzeneinkommen, Senkung der Hartz-IV-Sätze, Abschaffung aller Ansätze für einen Mindestlohn.

schwarz-rot: Diese Koalition will keiner! Diese Koalition steht für Handlungsunfähigkeit des Staates!

rot-gelb-grün: Diese „Lieblingskoalition“ des SPD-Kanzlerkandidaten wäre nahezu genauso schlecht wie schwarz-gelb. Denn in dieser Koalition würde die Hartz-IV-Schröder-SPD die Richtung angeben, getrieben von der FDP und dem marktradikalen Flügel der Grünen.

rot-rot-grün: Diese Koalition wollen die Medien und die SPD nicht! Also ist sie illusorisch. Sie scheitert aber auch an der Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass-Haltung der Linken zum Afghanistan-Krieg.

schwarz-grün: Witzigerweise die Koalition in der sich die sozialen Flügel von CDU/CSU und Grünen auf ein paar brauchbare Finanzmarkt-Reformen und den Verzicht auf sozialpolitischen Kahlschlag verständigen könnten.

Schwarz-gelb mit sicherer Mehrheit

Momentan bemühen sich alle marktradikalen Propagandisten, die Wählerinnen von schwarz-gelb mit dem Gespenst allerlei irrealer Koalitionen zu mobilisieren – und dem Gespenst von rot-rot-grün. Dabei genügt ein Blick in die Wahlgesetze, um zu wissen, dass schwarz-gelb auch beim jetzigen Umfragestand bereits eine sichere Mehrheit im nächsten Bundestag haben wird.

Denn bei einem relativ großen Prozentabstand zwischen CDU/CSU und SPD wird es jede Menge Überhangmandate geben, da die Konservativen viele Wahlkreise per Erststimme gewinnen werden. Und deshalb wird schwarz-gelb auch dann eine komfortable Mandatsmehrheit haben, wenn der Prozentabstand zur Opposition eher klein ist.

Was uns nach der Wahl erwartet

Auch wenn das Papier in seiner Endfassung abgeschwächt wird. CSU-Wirtschaftsminister Guttenberg hat in dankenswerter Weise offengelegt, was Arbeitnehmer nach der Wahl erwarten wird, falls CDU, CSU und FDP „durchregieren“ können:

  • Mehrwertsteuererhöhungen (= teurere Einkäufe)
  • Abschaffung der im Entsendegesetz festgelegten Branchen-Mindestlöhne
  • Weitere Abschaffung unbefristeter Arbeitsplätze
  • Beibehaltung der Leiharbeit

Selbst Hubertus Schmoldt von der Chemie-Gewerkschafts warnte angesichts dieses Katalogs vor der „Rückkehr zu überhlten neoliberalen Rezepten“. Und Detlef Wetzel von der IG Metall erinnerte den Wirtschaftsminister: „Deutschland befindet sich nicht wegen Arbeitskosten und Arbeitsbedingungen in der Krise, sondern wegen des unverantwortlichen Runs auf Profit und die Gier nach Turbogewinnen.“

UPDATE: Offiziell gibt es das Guttenberg-Papier nicht mehr – aber seine Inhalte werden nach der Bundestagswahl wiederkommen!

Guttenberg verteilt um

Die CSU ist gegen Verstaatlichung maroder Banken. Sie und ihr Wirtschaftsminister Guttenberg sorgten schon bei der Hypo Real Estate dafür, dass zwar staatliche Milliarden aus Steuergeldern fließen, dass dafür aber keine Gegenleistung in Form von Besitzanteilen gegeben wird.

Um auch in Zukunft auf diese Weise Steuergelder in die Taschen der Bankaktionäre leiten zu können schlägt Guttenberg vor, diese Banken nicht länger der Enteignungs-Gefahr des Grundgesetzes auszusetzen, sondern es bei einer milden „Zwangsverwaltung“ zu belassen.

Das bedeutet: Die Aktienbesitzer bekommen Staatsgeld, wenn sie sich verspekuliert haben. Wenn sie später wieder erfolreich sind, dann bekommt der Staat nichts. Als Mitbesitzer einer „geretteten Bank“ könnte er wenigstens Gewinnanteile kassieren und die durch „Rettungspakete“ aufgebauten Staatsschulden verringern.

Quelle: die tageszeitung 7.8.2009

Sozialversicherungs-bashing

Ursula Engelen-Kefer macht sich in der „taz“ (4.8.2009) ein paar Gedanken über die Pläne zum Abbruch der Sozialversicherungssysteme. Sie regt sich zurecht auf darüber, dass Professoren wie Bernd Raffelhüschen oder Bert Rürup nicht nur auf den Lohnlisten des Staates stehen (mit Pensionsansprüchen, die 20-fach so hoch sind wie die Durchschnittsrente) sondern auch von der Finanzwirtschaft (Banken und Versicherungen) als Lobbyisten bezahlt werden. Die Angriffe auf die Renten werden unter dem Stichwort Generationengerechtigkeit geführt und blenden die Lasten aus, die die Jüngeren heute aufgebürdet bekommen, weil dieser Finanzwirtschaft mit milliardenschweren „Rettungspaketen“ geholfen werden muss.

Die Spitzenverdiener skandalisieren die „Rentengarantie“ als ordnungspolitisches Vergehen und blenden aus, dass das Rentenniveau 2001 willkürlich gesenkt wurde und seitdem alle Steuerzahler die Riesterrente mit jährlich 12,5 Milliarden Euro subventionieren – Geld, das in Verträge bei Banken und Versicherungen fließt.

Besonders dreist, so Engelen-Kefer, treibt es wieder einmal die Deutsche Bank: Sie nutzt den Briefkopf der Deutschen Rentenversicherung, um unter falscher Flagge Werbung für ihre privaten Anlageprodukte zu machen.

Die Sozialstaats-Abbrecher von CDU, CSU und FDP nehmen jetzt auch die Bundesagentur für Arbeit ins Visier. Durch die verantwortungslose Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung (von 6,5 auf 2,8 Prozent) gab es ein Geschenk an Unternehmer und Arbeitnehmer in Höhe von 30 Milliarden Euro jährlich – Geld, das jetzt beispielsweise fehlt, um die Kurzarbeit zu finanzieren.

Die FDP ist mal wieder am kapitalistisch-konsequentesten: Neben ihrer Forderung nach einer vollständigen Finanzmarkt-Privatisierung der Rentenversicherung fordert sie nun auch die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit. Arbeitnehmer sollen sich dann für teures Geld bei privaten Versicherungsunternehmen gegen Arbeitslosigkeit absichern…

1890: Abschreckung von Arbeitslosen

„Die Einrichtung des englischen Werkhauses stützt sich vorzüglich auf die Abschreckungstheorie. Sie ist darauf berechnet, von der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe möglichst abzuschrecken und durch eignen Erwerb die Aufnahme in A. zu vermeiden.“

(Text aus Meyers Konversationslexikon von 1890 zum Thema Arbeitshäuser – Quelle: telepolis)

In dem als Quelle genannten Telepolis-Artikel „Daumenschrauben bringen keine Jobs“ wird auch darauf hingewiesen, dass Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut und Klaus F. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer „Zukunftskommission“ für CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer das alte ideologische Rüstzeug wiederbelebten: man solle Gegenleistungen für staatliche Transferleistungen intensiver einfordern – was mindestens 30 Wochenstunden Arbeit bei Bezahlung auf Sozialhilfeniveau heißen sollte.


Streit um 10 Prozent

Die Bundesregierung streitet um die Kennzeichnung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen. Bis zum Herbst wird es wegen des Widerstands von Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) wohl nichts mit der Kennzeichnung von Benzinverbrauch und Klimaschädlichkeit neuer Autos. Die allerdings hätte auch nur rund 10 Prozent jener 34 Millionen Tonnen CO2 gebracht, die die Bundesregierung im Verkehr einsparen wollte (Kabinettsbeschluss 2007 bei der Klausurtagung im brandenburgischen Schloss Merseburg). Deswegen spricht Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann vom „klimapolitischen Offenbarungseid“ der Regierung im Verkehrsbereich. Denn nicht nur die vergleichsweise kleine Reduzierung durch die Kennzeichnung von Neuwagen fand nicht statt. Auch das schon bei rot-grün wegen des Widerstands der SPD gescheiterte Tempolimit gibt es wieder nicht. Stattdessen 5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie, die in der Autoindustrie zu Rekord-Inlandsabsätzen führt. Die Entwicklung von Elektroautos wird dagegen nur mit 10 Prozent dieses Betrags gefördert.

Quelle: die tageszeitung (29.7.2009)

Hartz V kommt

Ausgerechnet beim vorbestraften (Untreue und Begünstigung von Betriebsräten) Erfinder der Hartz-Gesetze, Peter Hartz, entdeckt die CSU ihre christsoziale Ader und will den Straftäter resozialisieren. Und wie die ganze neoliberale Truppe zeigt sich auch der Schröder-Freund und Ex-VW-Personalvorstand nicht nur keine Reue, sondern macht frech weiter.

Diesmal mit einer wirren Idee, die die Süddeutsche Zeitung (1.7.2009) als „Hartz V“ deutet. In Fortentwicklung der längst gescheiterten „Ich-AG“ will Hartz die Hartz IV Empfänger wieder zu Kleinunternehmern machen. Das wirre daran, sind „Netzwerke von Minipreneuren“ aus erwerbslosen Ich-AG’lern (Hartz IV Empfängern) und Arbeitnehmern.

Aber Hartz unterstellte den Hartz IV Empfängern auf jeden Fall noch einmal „latente Passivität“. Der kriminelle Erfinder der Entwürdigung des Menschen durch Hartz IV bleibt sich treu.

1983: Wie der Sozialabbau begann

1983, gleich nach ihrer Bestätigung durch die Wählerinnen und Wähler, begann die CDU/CSU-FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl mit dem Sozialabbau: Die allererste Maßnahme war, Arbeitslosen das Recht zu nehmen, Anspruch auf eine Arbeitsvermittlung in ihren bisherigen Beruf zu haben. Facharbeiter verloren also zu diesem Zeitpunkt das Recht, Arbeitslosenhilfe bei Langzeitarbeitslosigkeit zu beziehen, wenn sich in ihrem Beruf keine Arbeit mehr fand. Sie wurden gewzungen, branchenfremd als Hilfsarbeiter zu niedrigerem Lohn zu arbeiten.

Das war die erste praktische Maßnahme zur Umsetzung dessen, was Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (ein tief in die Parteispenden-Affäre verwickelter FDP-Politiker) in jenes Papier schrieb, das 1982 zum Bruch der SPD-FDP-Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt führte. In diesem Papier steht außer Hartz IV alles, was seitdem an Abbau des Sozialstaats durchgeführt wurde.

Mehr Netto für Reiche

Dei „Steuersenkungsparteien“ CSU/CDU und FDP laufen gerade wieder mal mit dem alten Unternehmerslogan „Mehr Netto vom Brutto“ durch die Lande. Und das Volk applaudiert begeistert, wenn ihnen die Propagandamaschine vorgaukelt, dass Steuersenkungen den „Mittelstandsbauch“ im Steuertarif senken.

Dabei sollten die Steuerbürger eins bedenken: Jede Steuersenkung kommt zuerst den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung zugute – nämlich denjenigen, die mehr als 4500 Euro Brutto-Monatslohn haben und für jeden Euro darüber 42 Cent Steuern bezahlen müssen. Ihnen bringt beispielsweise eine Anhebung des Grundfreibetrags um 100 Euro netto 42 Euro. Dagegen hat der alleinverdienende Familienvater mit 2800 Euro brutto oder die alleinerziehende Mutter mit 1200 Euro Teilzeitgehalt gar nichts von dieser Steuersenkung!

Und noch etwas bedenken die Wähler der „Steuersenkungsparteien“ – zu denen auch der neoliberale Teil der SPD und der Grünen gehört – nicht: Jede Steuersenkung entzieht dem Staat Geld. Und das fehlt bei der Gesundheitsvorsorge, der Unterstützung von Erwerbslosen, bei der Rente, in der Schule und beim sozialen Wohnungsbau. So wählen sich die dummen Kälber ihre neoliberalen Schlächter selber.