Schutz von Steuerhinterziehern

„Die CSU entdeckt den Datenschutz meist beim Schutz von Steuerhinterziehern“

Der Grünen-Politiker, Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zu der CSU-Haltung in der Frage, ob Ermittlungsbehörden im Ausland Daten von Steuerflucht-Verdächtigen ankaufen sollen. Es geht immerhin um mindestens 100 Millionen Euro jährlich zusätzliche Einnahmen für den Staat, die bislang durch unaufgedeckte Steuerflucht ins Ausland verloren gehen.

Doch auch der Linken-Politiker Wolfgang Neskovic, einst ehrenamtlicher Richter am Bundesgerichtshof, ist gegen den Kauf der Daten. Er schlägt aber immerhin vor, mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder einzustellen.

Und zum Abschluss noch der Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft (der Vertretung der Finanzbeamten im Beamtenbund), Dieter Ondracek, der den Datenankauf befürwortet:

„Niemand würde es verstehen, dass die mit den dicken Konten in der Schweiz davonkommen.“

Quelle: taz 1.2.2009

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