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Notmaßnahme: Euro-Koppelung

Am 7.9.2011 zog die Schweizer Nationalbank die Notbremse. Nachdem das vagabundierende Anlagekapital wegen der angeblichen „Härte“ des Schweizer Franken sogar bereit war, schweizer Staatsanleihen mit einem „Minuszins“ zu kaufen (d.h. der Schweizer Staat zahlt am Ende der Laufzeit der Anleihe weniger als den Kaufpreis zurück) und den Kurs des Schweizer Franken so hoch trieb, dass die gesamte Volkswirtschaft und insbesondere der arbeitsplatzintensive Tourismus kurz vor einem tödlichen Mangel an ausländischen Kunden stand, wurde jetzt der „harte“ Franken an den „weichen“ Euro gekoppelt – mit einem Wechselkursverlust zum Vortag von 10 Prozent auf 1,20 Euro.

Jetzt trauern einige Euro-Gegner ihrem Fluchtgeld nach. Aber es bleibt ja noch die Goldpreis-Spekulation, die derzeit das überschüssige Bargeld der Reichen, Banken und Versicherungskonzerne anzieht – Nachteil: Verzinsung Null und dazu das Risiko, dass irgendjemand erkennt, dass man Goldbarren zwar in die Aktentasche stecken und als Steuerflüchtling in die Schweiz bringen kann, dies aber den Kapitalismus auch nicht wirklich voranbringt (dessen Zweck ja die Rendite auf eingesetztes Kapital ist).

Schädlich starke Währung

Der Schweizer Franken ist eine „starke“ Währung – weil Schweizer Geld wie Gold „Fluchtwährung“ ist und in Zeiten der Finanzkrise von ängstlichen Anlegern zu jedem Preis gekauft wird. Das hat für die Schweizer Folgen: Sind sie als Touristen im Ausland unterwegs freuen sie sich, dass sie heute nur noch 1,10 Franken für einen Euro zahlen müssen, statt 1,70 Franken im Jahr 2007. Andererseits stranguliert der Franken die Schweizer Exportwirtschaft – so dass die Zentralbank die eigene Währung mit einer Senkung des Leitzinses auf 0,25 Prozent noch einmal künstlich verbilligte.

Quelle: telepolis

Steuergeld aus dem Paradies

In einem Kommentar listet die Financial Times Deutschland (31.5.2011) ein paar Fakten zu Steuerparadiesen auf – und zu den Gründen, warum diese Geld-Oasen nicht ausgetrocknet werden:

  • Beispiel Rohstoffkonzern Glencore: Steuerlicher Sitz: Baar im schweizer Niedrigsteuerkanton Zug; rechtlicher Sitz seit 14.3.2011: Die englische Kanalinsel Jersey; die Finanzierungsgesellschaft Glencore Finance hat ihren Sitz in Luxemburg. Steuer- und „Laisser faire“-Paradiese allesamt. Die gesparten Steuern sind Gelder, die eigentlich den Staaten zustehen, in denen Glencore nach Rohstoffen schürfen lässt; konsequent weist Glencore Sambias Forderung nach höheren Steuereinnahmen aus der Konzern-Mine Mopani zurück.
  • Internationale Konzerne und vermögende Privatkunden entziehen sich durch Flucht in Stuerparadiese ihrer gesellschaftlichen Pflicht: In den USA zahlten Unternehmen in den 1950er-Jahren 40 Prozent der Einkommensteuern. Heute beträgt dieser Anteil nur noch 20 Prozent. Entwicklungsländer verloren durch Steuerflucht nach Schätzungen 1200 Milliarden Dollar an Einnahmen (1.200.000.000.000 $), die USA im Vergleich zu den 1960er-Jahren jährlich 280 Milliarden Dollar. Die Zeche zahlen die übrigen Staatsbürger in Form schlechterer Sozialsysteme und Infrastruktur.
  • Dass nichts getan wird liegt – so der Buchautor Nicholas Shaxson („Treasure Islands“ – übersetzt: Schatzinseln) daran, dass die aufgeblähten Finanzsektoren in den USA und Großbritannien mit Geld aus den Steuerparadiesen gefüttert werden. Dazu dient das „Spinnennetz“: Geld wandert vom inneren Kreis – den Steureoasen wie Jersey oder Guernsey in den zweiten Ring, die Übersee-Steuerparadiese wie die Cayman-Inseln in den dritten Ring – Handelsplätze wie Hongkong oder Singapur. In den USA ist der erste Ring die Bundesregierung, die Steuerbefreiungen erlaubt, die dann im zweiten Ring, den inländischen Offshore-Paradiesen Florida und Delaware landen, wo die Hälfte aller US-Firmen ihren Sitz hat.
  • Michael Foot vermutete, dass allein im 2. Quartal 2009 britische Banken eine Nettofinanzierung von 332,5 Milliarden Dollar (332.500.000.000 $) aus Guernsey, Jersey und der Isle of Man erhielten. Von den Bermuda-Inseln kommt fast ein Drittel der beim Versicherer Lloyds angelegten Gelder, etwa 6,22 Milliarden Euro.

Wahrheit unwerwünscht

Rudolf Elmer war ein Schweizer Bankangestellter höheren Ranges. Sein Arbeitgeber, das Bankhaus Julius Bär, entsandte ihn als leitenden Angestellten in die Filiale auf den Cayman-Inseln – dem Paradies für Steuerhinterzieher und Spekulationsfonds. Im Jahr 2002 konnte Elmer seine Service-Tätigkeit für Steuerhinterzieher nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren und begann – illegal – die Daten der Steuerhinterzieher zu kopieren. Dafür wurde er jetzt von einem Schweizer Gericht in einem Strafverfahren verurteilt – wegen Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses, das aber auf den Cayman-Inseln gar nicht gilt.

Übrigens: Elmer wurde zu einer Geldstrafe von 7200 Franken verurteilt. Zwischenzeitlich hat die Schweiz dieses Gesetz verschärft und droht denjenigen, die Daten von Steuerhinterziehern in die Öffentlichkeit bringen oder an die Finanzbehörden weitergeben, bis zu 3 Jahre Haft an.

76 Milliarden Franken

Auf rund 76 Milliarden Franken wird der zusätzliche Kapitalbedarf geschätzt, den die beiden Großbanken UBS und Credit Suisse aufgrund der in der Schweiz beschlossenen schärferen Eigenkapitalregeln haben. Die beiden Banken wollen sich das Geld über sogenannte Wandelanleihen besorgen, die eigentlich Femdkapital sind, im Risikofall aber „automatisch“ Eigenkapital werden.
Der Grund für die scharfen Schweizer Regeln: Die beiden Banken haben eine Bilanzsumme, die das sechsfache des Schweizer Volkseinkommens beträgt. Deshalb müssen die beiden Institute nun 10 Prozent Eigenkaptial der höchsten Qualitätsstufe vorhalten – rund 40 Prozent mehr als nach dem sogenannten Basel-III-Standard gefordert sind.
Quelle: Handelsblatt: (5.10.2010)

Keine Schuldenbremse für Banken

In der „taz“ (4.10.2010) macht sich Grünen-Politiker Gerhard Schick ein paar zielführende Gedanken zur Bankenregulierung und verweist dabei auf einige interessante Unterschiede zur Finanzkrisenbewältigung in Deutschland und der Schweiz:

…Allein die Verschuldung der beiden Großbanken UBS und Credit Suisse ist mehr als viermal höher als die jährliche Schweizer Wirtschaftsleistung. Die beiden Großbanken sind damit „too big to fail“ und bedrohen im Insolvenzfall den Schweizer Staat existenziell. Denn es ist nicht ausgemacht, dass die Schweiz im Ernstfall genügend Mittel aufbringen kann, ihre Banken zu retten.
Während früher die Größe der beiden Großbanken … als Garant für Stabilität und Wohlstand gesehen wurde, beschäftigt sich das Parlament inzwischen intensiv mit der Problematik… Der Präsident der Schweizer Nationalbank … ist in heftigem Streit mit den … Großbanken, weil diese bei nationalen Regulierungsvorschlägen … massive Wettbewerbsnachteile fürchten.
Zum Beispiel bei den Eigenkapitalregeln, die für die Widerstandskraft der Banken elementar sind… während in Deutschland seit Ausbruch der Krise noch immer die gleichen Regeln … herrschen, hat die Schweiz die Mindestanforderungen bereits deutlich angezogen: In guten Zeiten sollen … doppelt so hohe Puffer vorgehalten werden wie international vorgeschrieben.
Auch beim Thema Leverage Ratio geht die Schweiz voran: Diese Schuldenbremse für Banken setzt die Größe einer Bank in eine feste Relation zum Eigenkapital. Der schuldenfinanzierte Teil der Bilanz und damit die maximal mögliche Größe der Bank wird so begrenzt. In Deutschland stemmen sich Bundesregierung und Finanzaufsicht gegen eine verbindliche Schuldenbremse…
Noch immer verfahren Regierung und Bankenaufsicht nach dem Motto: „Was gut für die Banken ist, ist gut für Deutschland.“…
So kommt die Deutsche Bank mit 1,9 Billionen Euro Bilanzsumme dem Bruttoinlandsprodukt von 2,4 Billionen Euro gefährlich nah. Zweifellos ist sie damit „too big to fail“ und verfügt … über eine faktische Staatsgarantie… Dabei liegt das Risiko – in diesem Punkt ist die Schweizer Diskussion ehrlicher ald die deutsche – allein beim deutschen Steuerzahler…
Doch auch die in der Schweiz bereits eingeleiteten Reforen können nur erste Schritte gegen das „Too big to fail“-Problem sein. Härtere Eigenkapital-, Verschuldungs- und Liquiditätsregeln mögen dort die Banken stabiler machen -eine die Schweiz finanziel überfordernde Rettung können die neuen Regeln gleichwohl auch in Zukunft nicht verhindern. Dazu müsste man das Thema Größe wesentlich direkter angehen…
Zweitens ist es wichtig, … die internationale Verflechtung der Banken in den Blick zu nehmen…

Mutwilliger Niedriglohn

Die Sonntagsausgabe des „Blick“ – eine Art Schweizer „Bild“ – machte sich am 7.4.2010 Gedanken darüber, dass viele Deutsche in der Schweiz Arbeit suchen und finden. Grund für die zunehmende Bewerberzahl sei, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren „mutwillig“ zum Niedriglohnland gemacht habe. Der Artikel der Boulevardzeitung führt dabei an, dass die Reallöhne in Deutschland seit Jahren sinken (während sie in der Schweiz steigen) und dass es insbesondere in Dienstleistungsberufen wie dem der Frisörin zwischen Deutschland und der Alpenrepublik große Bezahlungsunterschiede gebe.

Die Sorge der Schweizer „Blick“-Leser ist offenbar, dass die „billigeren“ Deutschen auch in der Schweiz das Lohnniveau nach unten ins Rutschen bringen könnten.

Verdienen mit Ölpest-Risiko

Wenige Stunden bevor die Ölpest-Katastrophe im Golf von Mexico begann, ging in der Schweiz eine Firma an die Börse: das amerikanische Unternehmen Transocean, das vom Steuerparadies Cayman-Inseln ins schweizerische Steuerparadies Kanton Zug (Steuersatz auf Gewinne: 0 Prozent, besteuert wird das nominelle Firmenkapital mit 0,02 Promille pro Jahr) gewechselt war. Die Firma Transocean ist Besitzer und Betreiber der Bohrinsel Deepwater Horizon, deren Unfall die Ölpest verursachte, deren Kosten Experten auf 14 Milliarden Dollar schätzen. Transocean beschäftigt 19.300 Mitarbeiter, und macht bei 11,7 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr 2009 einen Gewinn von 3,7 Milliarden Dollar.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 5.5.2010

Zwei Seiten einer Medaille

In der „Süddeutschen Zeitung“ (1.2.2010) analysiert Heribert Prantl glasklar:

Die Steuerhinterziehung hat zwei Seiten. Die eine Seite ist die Schweiz, der es recht ist, wenn in Deutschland Steuern hinterzogen werden, weil Schweizer Banken … davon profitieren; dieser Profit der Schweizer Banken ist … die Staatsräson der Schweiz…

Aus deutscher Sicht macht die Schweiz ihre Geschäfte mit Steuergeldern, die dem deutschen Staat gehören. Die Schweizer Banken sind Hehler des flüchtigen Geldes. Sie bunkern quasi Diebesgut, nutzen das Geld, mit dem in Deutschland Straßen, Schulen und Gefängnisse gebaut werden müssten. In diesen Gefängnissen wiederum sollen … eigentlich diejenigen resozialisiert werden, die sich unsozial aufgeführt … haben. Dazu gehören die Steuerhinterzieher. Nun weiß man freilich, dass in den Gefängnissen zwar Ladendiebe, Handtaschenräuber, Betrüger und Bankräuber sitzen – aber kaum Steuerräuber, obwohl das Steuergeld … das X-Tausendfache der Vermögensschäden ausmacht, deretwegen Diebe und Betrüger eingesperrt sind.

Zu den Gründen, warum selbst Großsteuerbetrüger nicht bestraft und inhaftiert werden gehört die Schweiz… Der Bankkunde ist König, auch wenn er Krimineller ist… Also verweigern die Behörden der Schweiz Auskünfte über Steuerflüchtlinge… Es handelt sich um eine Art Strafvereitelung… Der Vorteil, also die Beute, wird geteilt…, der deutsche Staat aber hat den Schaden…, unerlaubtes Zusammenwirken also ist das Geschäftsmodell der Schweiz. Angesichts dessen ist das … Lamento gegen einen eventuellen Ankauf von Daten über Steuerflüchtlinge … ziemlich heuchlerisch.

Schutz von Steuerhinterziehern

„Die CSU entdeckt den Datenschutz meist beim Schutz von Steuerhinterziehern“

Der Grünen-Politiker, Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zu der CSU-Haltung in der Frage, ob Ermittlungsbehörden im Ausland Daten von Steuerflucht-Verdächtigen ankaufen sollen. Es geht immerhin um mindestens 100 Millionen Euro jährlich zusätzliche Einnahmen für den Staat, die bislang durch unaufgedeckte Steuerflucht ins Ausland verloren gehen.

Doch auch der Linken-Politiker Wolfgang Neskovic, einst ehrenamtlicher Richter am Bundesgerichtshof, ist gegen den Kauf der Daten. Er schlägt aber immerhin vor, mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder einzustellen.

Und zum Abschluss noch der Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft (der Vertretung der Finanzbeamten im Beamtenbund), Dieter Ondracek, der den Datenankauf befürwortet:

„Niemand würde es verstehen, dass die mit den dicken Konten in der Schweiz davonkommen.“

Quelle: taz 1.2.2009

Deutsche Bank im Steuerparadies

Im November 2008 und im Mai 2009 befragte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zunächst 31 und dann 16 Banken zu ihren Geschäften in der Schweiz und Liechtenstein und in 21 sogenannten Offshore-Oasen – z.B. Barbados, Santa Lucia, Guernsey, Monaco, Singapur, Uruguay.

Das Ergebnis: Die meisten Geschäftsaktivitäten  zum Thema Offshore entfaltet die Deutsche Bank und dann – mit großem Abstand die Commerzbank und die gerade von der Deutschen Bank übernommene Bank Sal.Oppenheim. Die Deutsche Bank managt von der Schweiz aus Geschäfte mit mindestens 566 Stiftungen und Trusts, die dem Recht der berüchtigten Steueroasen unterliegen. Dazu kommen 204 Tochtergesellschaften in 13 Offshore-Zentren – die meisten davon in Singapur.

Insgesamt unterhalten die befragten Banken über ihre Tochtergesellschaften in der Schweiz und Liechtenstein Geschäftsbeziehungen zu 1600 Stiftungen und Trusts in den Steuerparadiesen und besitzen im Offshore-Bereich 395 Tochtergesellschaften.

Die Bankenaufsicht durfte in diesem Zusammenhang nicht nach privaten oder Firmenkonten in den Steuerparadiesen fragen (das erlaubt das Gesetz zur Vorbeugung gegen die Geldwäsche nicht).

Die Bochumer Staatsanwaltschaft, die seit den 1990er-Jahren gegen Steuerflüchtlinge ermittelt geht davon aus, dass 90 Prozent der Offshore-Stiftungen und Trusts der Steuerhinterziehung dienen.

Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass die Banken die BaFin-Fragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet haben. Darauf deutet ein Treffen von 10 Tochtergesellschaften deutscher Banken beim Verband der Auslandsbanken in der Schweiz hin, bei dem über den BaFin-Fragebogen gesprochen wurde.

In der Praxis bedeutet dies, dass Steuerflüchtlinge nur ein Konto in der Schweiz brauchen, um von dort aus ihr Geld in allen Steueroasen der Welt steuerfrei parken zu können.

Quelle: Die Zeit, 3.9.2009

Verdunklung in Delaware

Das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (www.financialsecrecy.org) hat jetzt den Schattenfinanzindex vorgestellt. Indexautor Markus Meinzer erklärte der „taz“ (3.11.2009), dass der Begriff „Steueroase“ zu kurz greife und man von „Verdunkelungsoasen“ sprechen müsse. Kennzeichen dieser „attraktiven“ Finanzplätze sei nämlich, dass die dort angelegten Gelder in ihrer Herkunft verschleiert würden und unklare Eigentumsverhältnisse herrschten. Es gebe dort keine Offenlegungsrichtlinien für Unternehmen, die Finanzmarktregulierung sei lax und die Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden anderer Länder mangelhaft.

Die Liste der „Verdunklungsoasen“ ist interessant und widerspricht dem bisherigen Bild der „Steueroasen“. An der Spitze steht nämlich der US-Bundesstaat Delaware, gefolgt von Luxemburg, der Schweiz und dann erst den Cayman-Inseln. Es folgen die City of London und Irland.

Die „taz“ ergänzt, dass die deutschen Krisenbanken IKB und Sachsen LB ihre hochriskanten Finanzgeschäfte an denen sie pleite gingen, in Delaware und Irland betrieben.