Schlagwort-Archive: Steuerhinterziehung

Elite der Superreichen

Zwischen 16 700 000 000 000 Euro (16,7 Billionen) und 25 700 000 000 000 Euro hat die weltweite Elite der Superreichen mit Hilfe der Vermögensverwalter der Großbanken in Steueroasen versteckt.

Insgesamt sind es zwar 10 Millionen Menschen, die ihr Geld vor der Steuer verstecken. Doch 9 800 000 000 000 US-Dollar (9,8 Billionen oder in englischer Schreibweise „Trillionen“) – also etwa die Hälfte des „offshore“ gebunkerten Vermögens gehört nur 92.000 Menschen (0,001% der Weltbevölkerung). Jeder dieser Superreichen hat also im Durchschnitt etwas mehr als 105 Millionen US-Dollar vor den Steuerbehörden im Ausland „versteckt“.

Nimmt man an, dass die 16,7 Billionen Euro in den Steueroasen sich durchschnittlich mit 3 Prozent verzinsen und könnte man auf diese Zinsen 30% Steuern erheben, hätten die von den Superreichen geprellten Staaten jährlich 155 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Das ist mehr als die gesamten weltweiten Aufwendungen für Entwicklungshilfe.

Quelle: telepolis, 22.7.2012

Wahrheit unwerwünscht

Rudolf Elmer war ein Schweizer Bankangestellter höheren Ranges. Sein Arbeitgeber, das Bankhaus Julius Bär, entsandte ihn als leitenden Angestellten in die Filiale auf den Cayman-Inseln – dem Paradies für Steuerhinterzieher und Spekulationsfonds. Im Jahr 2002 konnte Elmer seine Service-Tätigkeit für Steuerhinterzieher nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren und begann – illegal – die Daten der Steuerhinterzieher zu kopieren. Dafür wurde er jetzt von einem Schweizer Gericht in einem Strafverfahren verurteilt – wegen Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses, das aber auf den Cayman-Inseln gar nicht gilt.

Übrigens: Elmer wurde zu einer Geldstrafe von 7200 Franken verurteilt. Zwischenzeitlich hat die Schweiz dieses Gesetz verschärft und droht denjenigen, die Daten von Steuerhinterziehern in die Öffentlichkeit bringen oder an die Finanzbehörden weitergeben, bis zu 3 Jahre Haft an.

Lohnender Einkauf

1,8 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringt der Ankauf von CD’s mit Daten deutscher Bankkunden aus der Schweiz und Liechtenstein dem Staat. Meist waren es Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die das Geld als nachgezahlte Steuern und Strafzahlungen brachten. Der Ankauf der Daten, der im November vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig eingestuft wurde, kostete staatliche Stellen einige Millionen Euro.

Quelle: taz 20.11.2010

Steuerhinterziehung 2009

Im Jahr 2009 haben die deutschen Steuerfahnder 31.878 Fälle von Steuerhinterziehung abgeschlossen. Die Fahnder brachten 1,56 Milliarden Euro in die Staatskassen. Die Summe der verhängten Freiheitsstrafen summierte sich auf 1794 Jahre, dazu kamen 74,5 Millionen Euro Geldbußen. Nicht enthalten in dieser Statistik sind die Steuernachzahlungen derjenigen Steuerhinterzieher, die sich nach dem Ankauf von Schweizer und Liechtensteiner Bankdaten selbst anzeigten.

Quelle: Die eit (28.10.2010)

Privileg für Verbrecher

Verharmlosend werden sie „Steuersünder“ genannt: Jene Millionäre und Milliardäre, die sich weigern den ohnehin geringen Anteil, den der Staat von ihnen in Form von Steuern fordert zu bezahlen. Die Schwarzgelder, die der Steuer entzogen sind, werden meist auf Konten ausländischer Banken geparkt. Und wenn dann doch einmal eine CD mit genauen Vermögensdaten in die Hände der Steuerbehörden fällt (so es die politisch Verantwortlichen Länderfinanzminister zulassen, dass diese Daten angekauft werden) dann haben die Verbrecher einen bequemen Ausweg: Sie zeigen sich selbst an und zahlen die hinterzogenen Steuern mit Verzugszinsen und sind dann wieder so unschuldig wie jeder einfache Arbeitnehmer, dem die Lohnsteuer gleich vom Gehalt abgezogen wird.

Man stellte sich vor: Ein Einbrecher sieht die Polizei zu seinem Hehlerlager kommen, entwischt durch die Hintertür, geht zum nächsten Polizeirevier, zeigt sich selbst an und gibt die gestohlenen Güter ihren Besitzern zurück – und wäre dann kein Dieb mehr.

Selbst neoliberale Lautsprecher wie Rüdiger Jungbluth plädieren dafür, dieses Verbrecherprivileg abzuschaffen („Die Zeit“, 29.7.2010) und nur solchen Steuerhinterziehern Strafmilderung zu gewähren, die – wie alle anderen Straftäter dies auch können – „tätige Reue“ zeigen, etwa durch Mithilfe bei der Aufklärung durch Beschaffung von Unterlagen.

Daten-Striptease

Die aufgeregte Diskussion um den Ankauf von CD’s mit Daten zur Ermittlung von Steuerhinterziehung kommentiert Wolfgang Stieler in einem Blogbeitrag der Zeitschrift „Technology Review“ mit einem Hinweis auf den Daten-Striptease, zu dem Hartz-IV-Bezieher gezwungen werden:

„… man hätte bei dieser Gelegenheit kritisieren können,  dass jeder, der Hartz-IV beziehen will, einen Daten-Striptease hinlegen muss, gegen den die Offenlegung von ein paar Steuerdaten der reinste Kindergeburtstag ist. Und ist es nicht erst wenige Monate her, dass durch die Presse gegangen ist, dass in den Datenbanken der Arbeitsagenturen Einträge über Alkoholprobleme, ungepflegte Erscheinung oder renitentes Auftreten gefunden worden sind? Datensätze, auf die nicht nur der jeweils mit dem „Kunden“ betraute Sachbearbeiter Zugriff hatte, sondern auch Andere.“

Zwei Seiten einer Medaille

In der „Süddeutschen Zeitung“ (1.2.2010) analysiert Heribert Prantl glasklar:

Die Steuerhinterziehung hat zwei Seiten. Die eine Seite ist die Schweiz, der es recht ist, wenn in Deutschland Steuern hinterzogen werden, weil Schweizer Banken … davon profitieren; dieser Profit der Schweizer Banken ist … die Staatsräson der Schweiz…

Aus deutscher Sicht macht die Schweiz ihre Geschäfte mit Steuergeldern, die dem deutschen Staat gehören. Die Schweizer Banken sind Hehler des flüchtigen Geldes. Sie bunkern quasi Diebesgut, nutzen das Geld, mit dem in Deutschland Straßen, Schulen und Gefängnisse gebaut werden müssten. In diesen Gefängnissen wiederum sollen … eigentlich diejenigen resozialisiert werden, die sich unsozial aufgeführt … haben. Dazu gehören die Steuerhinterzieher. Nun weiß man freilich, dass in den Gefängnissen zwar Ladendiebe, Handtaschenräuber, Betrüger und Bankräuber sitzen – aber kaum Steuerräuber, obwohl das Steuergeld … das X-Tausendfache der Vermögensschäden ausmacht, deretwegen Diebe und Betrüger eingesperrt sind.

Zu den Gründen, warum selbst Großsteuerbetrüger nicht bestraft und inhaftiert werden gehört die Schweiz… Der Bankkunde ist König, auch wenn er Krimineller ist… Also verweigern die Behörden der Schweiz Auskünfte über Steuerflüchtlinge… Es handelt sich um eine Art Strafvereitelung… Der Vorteil, also die Beute, wird geteilt…, der deutsche Staat aber hat den Schaden…, unerlaubtes Zusammenwirken also ist das Geschäftsmodell der Schweiz. Angesichts dessen ist das … Lamento gegen einen eventuellen Ankauf von Daten über Steuerflüchtlinge … ziemlich heuchlerisch.

Schutz von Steuerhinterziehern

„Die CSU entdeckt den Datenschutz meist beim Schutz von Steuerhinterziehern“

Der Grünen-Politiker, Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zu der CSU-Haltung in der Frage, ob Ermittlungsbehörden im Ausland Daten von Steuerflucht-Verdächtigen ankaufen sollen. Es geht immerhin um mindestens 100 Millionen Euro jährlich zusätzliche Einnahmen für den Staat, die bislang durch unaufgedeckte Steuerflucht ins Ausland verloren gehen.

Doch auch der Linken-Politiker Wolfgang Neskovic, einst ehrenamtlicher Richter am Bundesgerichtshof, ist gegen den Kauf der Daten. Er schlägt aber immerhin vor, mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder einzustellen.

Und zum Abschluss noch der Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft (der Vertretung der Finanzbeamten im Beamtenbund), Dieter Ondracek, der den Datenankauf befürwortet:

„Niemand würde es verstehen, dass die mit den dicken Konten in der Schweiz davonkommen.“

Quelle: taz 1.2.2009

Schäuble schützt Steuerhinterzieher

Mit einem bemerkenswerten Verwaltungsakt hat das unter Leitung von Wolfgang Schäuble stehende Bundesfinanzministerium klar gemacht, dass die neue schwarz-gelbe Regierung das Thema Steuerflucht und Steuerhinterziehung ganz anders behandeln will als die schwarz-rote Vorgängerregierung.

Per Definitionsschreiben an die Finanzämter stellt die Regierung fest, dass es derzeit keinen Staat und auch kein anderes Gebiet gibt, das die Voraussetzungen des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfüllen. Mit dem Gesetz hatte die alte Regierung Geschäfte mit sogenannten Steueroasen verhindern wollen. Das Gesetz konnte von den Finanzämtern jedoch nicht angewendet werden, weil die amtliche Liste der Steueroasen fehlte. Mit dem jetzigen Dekret macht die neue Regierung das Gesetz endgültig wirkungslos.

Es ist zwar richtig, dass die „schwarze Liste“ der OECD mit Ländern wie Liechtenstein nicht mehr existiert. Allerdings existiert nach wie vor eine „graue Liste“ mit Ländern, die sich zwar offiziell dazu bekennen, bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern grenzübergreifend zusammenzuarbeiten – dies aber in der Praxis genau nicht tun.

Klar ist nun jedenfalls, dass die Regierung, das vor allem von der Deutschen Bank und deren Tochter-, Beteiligungs- und Zweckgesellschaften gepflegte Steuerhinterziehungs-Geschäft nicht mehr behindern will. Dabei war das Geld der Steuerflüchtlinge eine der Antriebskräfte auf den internationalen Finanzmärkten, deren Renditegier am Ende zur Wirtschaftskrise führte.

Quelle: taz 6.1.2009

Deutsche Bank im Steuerparadies

Im November 2008 und im Mai 2009 befragte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zunächst 31 und dann 16 Banken zu ihren Geschäften in der Schweiz und Liechtenstein und in 21 sogenannten Offshore-Oasen – z.B. Barbados, Santa Lucia, Guernsey, Monaco, Singapur, Uruguay.

Das Ergebnis: Die meisten Geschäftsaktivitäten  zum Thema Offshore entfaltet die Deutsche Bank und dann – mit großem Abstand die Commerzbank und die gerade von der Deutschen Bank übernommene Bank Sal.Oppenheim. Die Deutsche Bank managt von der Schweiz aus Geschäfte mit mindestens 566 Stiftungen und Trusts, die dem Recht der berüchtigten Steueroasen unterliegen. Dazu kommen 204 Tochtergesellschaften in 13 Offshore-Zentren – die meisten davon in Singapur.

Insgesamt unterhalten die befragten Banken über ihre Tochtergesellschaften in der Schweiz und Liechtenstein Geschäftsbeziehungen zu 1600 Stiftungen und Trusts in den Steuerparadiesen und besitzen im Offshore-Bereich 395 Tochtergesellschaften.

Die Bankenaufsicht durfte in diesem Zusammenhang nicht nach privaten oder Firmenkonten in den Steuerparadiesen fragen (das erlaubt das Gesetz zur Vorbeugung gegen die Geldwäsche nicht).

Die Bochumer Staatsanwaltschaft, die seit den 1990er-Jahren gegen Steuerflüchtlinge ermittelt geht davon aus, dass 90 Prozent der Offshore-Stiftungen und Trusts der Steuerhinterziehung dienen.

Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass die Banken die BaFin-Fragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet haben. Darauf deutet ein Treffen von 10 Tochtergesellschaften deutscher Banken beim Verband der Auslandsbanken in der Schweiz hin, bei dem über den BaFin-Fragebogen gesprochen wurde.

In der Praxis bedeutet dies, dass Steuerflüchtlinge nur ein Konto in der Schweiz brauchen, um von dort aus ihr Geld in allen Steueroasen der Welt steuerfrei parken zu können.

Quelle: Die Zeit, 3.9.2009

Gerecht ist das nicht

Fälle aus der Reportage „Leben wir in einem ungerechten Land“ (Wochenendmagazin der „Süddeutschen Zeitung“ 19.6.2009)

1. Klaus Zumwinkel hat 970.000 Euro Steuern hinterzogen. Dafür erhielt er eine Bewährungsstrafe. Mit einer „Vorab-Rente“ von 20 Millionen Euro zog er sich an den Gardasee zurück. Kaiser’s Kassiererin Barbara E. wurde verdächtigt einen Pfandbon im Wert von 1,30 Euro unrechtmäßig zu ihren Gunsten eingelöst zu haben. Ohne strafrechtliche Ermittlung wurde sie entlassen – eine nach deutschem Recht zulässige „Verdachtskündigung“.

2. Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): „Weil eine Armee von Meinungsführern den Deutschen seit Jahren einredet, unser Land wäre besonders ungerecht, dabei kann mir kaum jemand ein Land nennen, wo der Unterschied zwischen Arm und Reich so gering ist wie in Deutschland.“

3. In den 1970er-Jahren verdiente der Vorstandsvorsitzende eines großen Industriekonzerns das 30-fache eines Arbeiters. 30 Jahre später bekommt der Vorstandsvorsitzende das 350-fache seines Arbeiters ausbezahlt.

4. Bei gleicher Leistung werden Kinder aus Akademikerfamilien doppelt so häufig von den Lehrern fürs Gymnasium empfohlen wie ihre Klassenkameraden aus Facharbeiterfamilien.

5. Stepan Lessenich, Soziologe in Jena: „Mit Hartz IV ist in Deutschland ein strukturelles Misstrauen gegenüber den Menschen eingezogen… Auf einmal gilt der erfolgreiche, motivierte, flexible Mensch als Normalmaß … aber das ist er eben nicht. Auch nicht, wenn man ihn mit Hartz IV gängelt und bestraft. Ihn permanent demütigt… Damit motiviert man nicht. Menschen reagieren auf Drangsalierungsmaßnahmen mit Rückzug, mit Depressionen, mit Frust.“

6. Peter Bofinger, „Wirtschaftsweiser“: Deutschland hat sich vom Prinzip „Wohlstand für alle“ verabschiedet und stattdessen „Luxus für wenige“ zum Maßstab gemacht.

7. Friedhelm Hengsbach, Jesuitenpater, katholischer Sozialethiker: „…dass die Löhne oben so enorm geworden sind und unten so lächerlich gering und wir in Deutschland zum Teil Zwangsverhältnisse haben, ungerechte Verträge, das ist ja weder ökonomisch noch gesellschaftlich erklärbar. Es ist eine Machtfrage.“