Auch wenn das Papier in seiner Endfassung abgeschwächt wird. CSU-Wirtschaftsminister Guttenberg hat in dankenswerter Weise offengelegt, was Arbeitnehmer nach der Wahl erwarten wird, falls CDU, CSU und FDP „durchregieren“ können:
- Mehrwertsteuererhöhungen (= teurere Einkäufe)
- Abschaffung der im Entsendegesetz festgelegten Branchen-Mindestlöhne
- Weitere Abschaffung unbefristeter Arbeitsplätze
- Beibehaltung der Leiharbeit
Selbst Hubertus Schmoldt von der Chemie-Gewerkschafts warnte angesichts dieses Katalogs vor der „Rückkehr zu überhlten neoliberalen Rezepten“. Und Detlef Wetzel von der IG Metall erinnerte den Wirtschaftsminister: „Deutschland befindet sich nicht wegen Arbeitskosten und Arbeitsbedingungen in der Krise, sondern wegen des unverantwortlichen Runs auf Profit und die Gier nach Turbogewinnen.“
UPDATE: Offiziell gibt es das Guttenberg-Papier nicht mehr – aber seine Inhalte werden nach der Bundestagswahl wiederkommen!
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