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Schlagwort: Guttenberg

  • Was uns nach der Wahl erwartet

    Auch wenn das Papier in seiner Endfassung abgeschwächt wird. CSU-Wirtschaftsminister Guttenberg hat in dankenswerter Weise offengelegt, was Arbeitnehmer nach der Wahl erwarten wird, falls CDU, CSU und FDP „durchregieren“ können: Mehrwertsteuererhöhungen (= teurere Einkäufe) Abschaffung der im Entsendegesetz festgelegten Branchen-Mindestlöhne Weitere Abschaffung unbefristeter Arbeitsplätze Beibehaltung der Leiharbeit Selbst Hubertus Schmoldt von der Chemie-Gewerkschafts warnte angesichts […]

  • Guttenberg verteilt um

    Die CSU ist gegen Verstaatlichung maroder Banken. Sie und ihr Wirtschaftsminister Guttenberg sorgten schon bei der Hypo Real Estate dafür, dass zwar staatliche Milliarden aus Steuergeldern fließen, dass dafür aber keine Gegenleistung in Form von Besitzanteilen gegeben wird. Um auch in Zukunft auf diese Weise Steuergelder in die Taschen der Bankaktionäre leiten zu können schlägt […]

  • Streit um 10 Prozent

    Die Bundesregierung streitet um die Kennzeichnung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen. Bis zum Herbst wird es wegen des Widerstands von Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) wohl nichts mit der Kennzeichnung von Benzinverbrauch und Klimaschädlichkeit neuer Autos. Die allerdings hätte auch nur rund 10 Prozent jener 34 Millionen Tonnen CO2 gebracht, die die Bundesregierung im Verkehr einsparen wollte (Kabinettsbeschluss […]

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