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Klartext von Huber

In einem Interview mit der „tageszeitung“ (30.4.2010) spricht der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber von einer „Kriegserklärung“ an die Gewerkschaften und präzisiert, dass Wirtschaftsverbände die Tarifflucht von Unternehmen bejubeln und „marktradikale Akteure“ die soziale Marktwirtschaft in Frage stellen. Notwendiger Klartext am Vorabend des 1. Mai.

Neoliberales Lob

Ausgerechnet die „taz“ lobt heute in ihrem Leitartikel die IG Metall für deren Tarifstrategie, ohne prozentuale Lohnforderung die diesjährigen Verhandlungen zu beginnen – um gleichzeitig ver.di in die Pfanne zu hauen, die für den öffentlichen Dienst 5 Prozent fordert.

Dabei wird nicht nur unterschlagen, dass die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst seit Jahren unterdurchschnittliche Lohnerhöhungen hatten, während tariflich abgesicherte Metall-Arbeitnehmer sich über ein größeres Lohnplus freuen durften (erst auf Seite 3 liefert die taz diese Statistik nach). Es wird im Leitartikel auch unterschlagen, dass die IG Metall eine Arbeitszeitverkürzung zur Sicherung von Arbeitsplätzen fordert, die vom Staat subventioniert werden soll. Und es wird unterschlagen, dass die IG Metall Mitglieder vor allem in den von der Krise gebeutelten Auto- und Exportbranchen zu finden sind, während ver.di-Mitglieder ihre Tarifforderung mit dem Slogan „Sozial ist, was Kaufkraft schafft“ begründen.

Vor allem geht es dem taz-Leitartikler darum, in neoliberaler Manier die Gewerkschaftsbewegung öffentlich zu spalten, um der Forderung nach Lohnverzicht Nachdruck zu verleihen. Ganz neoliberal argumentierend setzt die taz in der Krise auf antigewerkschaftliche Reflexe. Damit stellt sich auch die „linksliberale“ taz in die Reihe der (wirtschafts-)liberalen, die vor allem Begründungen suchen, den Preis für die Ware Arbeitskraft zu drücken und den solidarischen Kampf gegen diese kapitalistische Zumutung zu diskreditieren.

750.000 Arbeitslose mehr

Der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlev Wetzel befürchtet, dass im kommenden Jahr 750.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie arbeitslos werden. Grund sei, dass trotz der leichten Erholung in diesem Jahr noch immer 20 bis 30 Prozent der Produktionskapazitäten dieser Branche nicht ausgelastet seien.

Wetzel sieht gegen die drohenden Kündigungen nur ein Mittel: weitere Arbeitszeitverkürzung. Anders als bei der bislang tariflich bereits möglichen Absenkung der Arbeitszeit von 35 auf 30 Wochenstunden ohne Lohnausgleich gehe dies aber nur noch bei einem teilweisen Lohnausgleich für die Arbeitnehmer.

Quelle: FR-Online

Arbeitszeitverkürzung mit Teil-Lohnausgleich

Jahrelang wurde Arbeitszeitverkürzung als „wirtschaftsfeindlich“ gebrandmarkt. Die IG Metall hat nun dieses Thema wieder ins Spiel gebracht – mit ihrem Angebot, den Tarifvertrag zur Arbeitsplatzsicherung aus dem Jahr 1995 (Verkürzung der Arbeitszeit um 3 Stunden wöchentlich ohne Lohnausgleich) so zu modifizieren, dass zum Arbeitsplatzerhalt die wöchentliche Arbeitszeit auf 28 Stunden abgesenkt werden könnte – wobei es die Beschäftigten dafür auf drei Viertel des sonst in dieser Zeit gezahlten Lohnes verzichten müssten.

Hintergrund sind die guten Erfahrungen der Metallbranche mit der Kurzarbeit in der Krise. Deshalb flankiert die IG Metall ihr Arbeitszeitverkürzungskonzept auch mit der Forderung, die Politik möge solche Formen der tariflichen Beschäftigungssicherung über die Arbeitsagentur arbeitsmarktpolitisch mitfinanzieren.

Was uns nach der Wahl erwartet

Auch wenn das Papier in seiner Endfassung abgeschwächt wird. CSU-Wirtschaftsminister Guttenberg hat in dankenswerter Weise offengelegt, was Arbeitnehmer nach der Wahl erwarten wird, falls CDU, CSU und FDP „durchregieren“ können:

  • Mehrwertsteuererhöhungen (= teurere Einkäufe)
  • Abschaffung der im Entsendegesetz festgelegten Branchen-Mindestlöhne
  • Weitere Abschaffung unbefristeter Arbeitsplätze
  • Beibehaltung der Leiharbeit

Selbst Hubertus Schmoldt von der Chemie-Gewerkschafts warnte angesichts dieses Katalogs vor der „Rückkehr zu überhlten neoliberalen Rezepten“. Und Detlef Wetzel von der IG Metall erinnerte den Wirtschaftsminister: „Deutschland befindet sich nicht wegen Arbeitskosten und Arbeitsbedingungen in der Krise, sondern wegen des unverantwortlichen Runs auf Profit und die Gier nach Turbogewinnen.“

UPDATE: Offiziell gibt es das Guttenberg-Papier nicht mehr – aber seine Inhalte werden nach der Bundestagswahl wiederkommen!

Demos vorbei – sozial alles weiter ruhig

Zweimal schafften es attac, Gewerkschaften und linke Gruppen oberhalb der „Blamagegrenze“ zu bleiben – bei den Demonstrationen am 28. März und am 16. Mai. Doch beidesmal waren es zu wenig Teilnehmer, um Politik und Kapital zu beeindrucken.

Und so waren es denn nicht die Forderungen „Nicht auf unserem Rücken“ und „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, die in der öffentlichen Wahrnehmung dominierten, sondern eierwerfende Anarchisten, die ihr Mütchen am Linkspopulisten Lafontaine kühlten. Und beim „Kapitalismuskongress“ des DGB fiel vor allem auf, dass zwar DGB-Spitze und die Chefs von ver.di, NGG und IG Bau samt linker Volkswirtschaft und internationaler Kapitalismuskritik gut vertreten waren – nicht aber die Vertreter der „Standortgewerkschaften“ IG Metall und IG BCE.

So bleibt an der sozialen Front erst einmal alles weiter ruhig. Und das Kapital wird schon wieder frech…

Zocker sollten auch verlieren können

Die Übernahmeschlachten zwischen dem VW-Konzern und Porsche werden gerade als Familienstreit der beiden Porsche-Stämme inszeniert. Dabei geht es doch eigentlich um etwas anderes: Merger & Aquisitions (Fusion und Zukäufe) war eines der ganz großen Spiele im Finanzcasino: Mit geliehenem Geld „unterbewertete“ Firmen kaufen, die dortigen Belegschaften den Kauf bezahlen lassen (Personalabbau, Lohndrückerei) und dann Kasse machen.

Noch im vorigen Jahr wurde Porsche-Finanzvorstand Holger Härter bejubelt, als er sich mit hochriskanten Finanzspekulationen die 51-Prozent-Mehrheit an VW sicherte. Jetzt kann er nicht mehr bezahlen und VW übernimmt – konsequent – den Angreifer.

Auch als die Schaeffler-Gruppe sich an Conti verhob oder Pharmaunternehmer Merckle in tödliche Schieflage geriet war es dasselbe: Wer mit geliehenem Geld auf große Gewinne spekuliert, kann im Finanzcasino verlieren.

Peinlich bloß das Verhalten der Betriebsräte und ihrer Gewerkschaft IG Metall. In klassisch-neoliberaler Standortpolitik stützen die Arbeitnehmervertreter ihre jeweiligen Zocker-Vorstände. Hück bei Porsche und Osterloh bei VW und der IG Metall Vorsitzende Berthold Huber sollten jedoch genau ansehen, was bei Schaeffler passiert: Dort erfüllt sich die Hoffnung auf Arbeitsplatzsicherung durch Standortpolitik eben gerade nicht. Es ist zwar ein Gewinn, wenn auch in einem Nicht-Aktien-Unternehmen die Mitbestimmung eingeführt wird, aber die Fortführung der alten Standortpolitik erweckt bei den Arbeitnehmern bloß Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können. Das mussten übrigens schon vor einiger Zeit die Standortpolitiker der IG Bergbau, Chemie, Energie erfahren. In dieser Branche haben die „Finanzinvestoren“ schon längst das Ruder übernommen – und gezeigt, dass ihnen Gewerkschaften, Betriebsräte und Arbeitnehmer bei ihrer Renditejagd reichlich egal sind.