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Kluge Wähler sind das Problem der SPD

Zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Saarland sind der Meinung, dass die CDU in der Wirtschaftskrise die Interessen der Arbeitnehmer missachtet und sich zuwenig um soziale Gerechtigkeit kümmert. Das zumindest ist das Interessante an den Wahlanalysen der Umfrageinstitute – und auch an mancher Wählerwanderungsbilanz.

Dies vorausgesetzt, wäre es nur konsequent, wenn in Thüringen und im Saarland rot-rot-grüne-Koalitionen oder rot-rote-Koalitionen die bisherigen CDU-geführten Regierungen ablösten. Das Problem daran ist aber die SPD. Sie hat ein grundsätzliche Problem mit der Linken (und immer noch mit den Grünen). Und es gibt unter den Funktionsträgern der SPD genügend U-Boote, die wie in Hessen solche Koalitionen zu Fall bringen können.

Dabei blenden die SPD-Kanalarbeiter/Seeheimer/Netzwerker vom rechten Flügel immer aus, dass es in der Politik um Inhalte gehen sollte, die auch eine Machtperspektive brauchen – insbesondere wenn es um eine glaubhafte Alternative zu schwarz-gelb geht. Der Plan von Schröder-Freund Steinmeier und Schröder-Freund Müntefering, mit irgendwelchem sozialen Gerde schwarz-gelb zu verhindern, um nach dem 27. September die große Koalition als Juniorpartner fortsetzen zu können, wird nicht aufgehen. Entweder es gelingt, in kurzer Zeit zwei linksorientierte Regierungen auf inhaltlicher Grundlage zu bilden (und dabei ist selbstverständlich jede bisherige parlamentarische Kleiderordnung einzuhalten – auch in der Frage, welche Partei Ministerpräsidenten stellt) oder die Menschen werden diese Option wegen fehlender glaubwürdiger Machtperspektive verwerfen und die – aus Arbeitnehmer- und Arbeitslosensicht – Horrorkoaliton Merkel-Westerwelle ins Amt hieven.

Was uns nach der Wahl erwartet

Auch wenn das Papier in seiner Endfassung abgeschwächt wird. CSU-Wirtschaftsminister Guttenberg hat in dankenswerter Weise offengelegt, was Arbeitnehmer nach der Wahl erwarten wird, falls CDU, CSU und FDP „durchregieren“ können:

  • Mehrwertsteuererhöhungen (= teurere Einkäufe)
  • Abschaffung der im Entsendegesetz festgelegten Branchen-Mindestlöhne
  • Weitere Abschaffung unbefristeter Arbeitsplätze
  • Beibehaltung der Leiharbeit

Selbst Hubertus Schmoldt von der Chemie-Gewerkschafts warnte angesichts dieses Katalogs vor der „Rückkehr zu überhlten neoliberalen Rezepten“. Und Detlef Wetzel von der IG Metall erinnerte den Wirtschaftsminister: „Deutschland befindet sich nicht wegen Arbeitskosten und Arbeitsbedingungen in der Krise, sondern wegen des unverantwortlichen Runs auf Profit und die Gier nach Turbogewinnen.“

UPDATE: Offiziell gibt es das Guttenberg-Papier nicht mehr – aber seine Inhalte werden nach der Bundestagswahl wiederkommen!