Die Medien nahmen die Einkommenssteuerstatistik-Jahresmeldung, um Stimmung gegen jede Form von Steuererhöhungen oder “Reichensteuern” zu machen. Die Überschrift der Pressemittelung des statistischen Bundesamts war ja auch zu verführerisch: “1 Prozent der Steuerpflichtigen zahlt 25 Prozent der Einkommenssteuer”. Dabei lohnt ein genauerer Blick: Die 383.000 Topverdiener unter den 38,4 Millionen Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen, dieses 1 Prozent [...]

Die Brüder Charles und David Koch sind wenig bekannte Industrielle. Gut versteckt agieren die milliardenschweren Superkapitalisten aus dem Hintergrund. Sie geben Millionen dafür aus, dass so genannte “wissenschaftliche Gutachten” auftauchen, die angeblich beweisen, dass es einen menschengemachten Klimawandel nicht gibt. Und die Big-Oil-Lobbyisten unterstützen die rechte Tea-Party-Bewegung – die K9ch-Brüder sind ja vor allem gegen [...]

Eine Studie in den USA stellt nüchtern fest, dass es eine ganze Reihe von großen Konzernen gibt, die ihren Managern mehr Geld zahlen, als Steuern an den Staat. In dem Bericht wird nicht nur festgestellt, dass Großkonzerne wie Google, Boeing, General Electric oder ebay Weltmeister in Steuerflucht sind, sondern auch, warum es den Konzernen gelingt, [...]

Während in Spanien die Bevölkerung darunter leidet, dass der Mehrwertsteuersatz auf 18 Prozent angehoben wurde – was die täglich notwendigen Einkäufe verteuert – machte die spanische Regierung den Banken des Landes ein Geschenk: Die Mehrwertsteuer für den Verkauf von Immobilien wurde auf 4 Prozent gesenkt. Ziel ist, den Banken den Verkauf von Häusern zu erleichtern, [...]

Die Debattenlage ist verworren, was aber offenbar manchen Vorschlägen zumindest nicht schadet. Etwa den des CDU-Politikers Norbert Barthle, Steuersenkungen für die Mittelschicht (von denen immer auch die Oberschicht profitiert) dadurch “haushaltsneutral” zu machen, dass unterhalb der “Reichensteuer” (Spitzensteuersatz 45 Prozent statt 42 Prozent für Einkommen über 250.000 Euro jährlich) eine weitere Steuerstufe eingeführt wird (zwischen [...]

In einem Interview mit der “taz” (20.7.2011) erinnert der Wirtschaftswissenschaftler Jeff Madrick dran, dass noch 1973 eine vom damaligen kalifornischen Gouverneuer Ronald Reagan initiierte Verfassungsänderung vom Volk abgelehnt wurde, mit der der spätere US-Präsident eine Steuersenkung durchsetzen wollte. Madrick, der jetzt das Buch “Age of greed: the triumph of finance and the decline of America, [...]

Jahr für Jahr verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein hohes Wachstum. Gleichzeitig wächst auch die Staatsschuld beständig. Das liegt daran, dass der Staat zu geringe Steuereinnahmen hat – infolge politischer Entscheidungen. Dennoch herrscht im Volksglauben die Meinung, dass die Staatsschulden ihre Ursache in “faulen” Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Geldverschwendung der öffentlichen Stellen bei den Sachausgaben [...]

In einer Pressemitteilung zur unklaren Berechnungsweise der “Schuldenbremse” macht die Hans-Böckler-Stiftung eine interessante Rechnung zur Wirkung der Steuersenkungen auf: Wären heute noch die Steuergesetze von 1998 in Kraft, dann wären im Jahr 2010 die Steuereinnahmen für Bund und Länder um 51 Milliarden Euro höher ausgefallen. Das Thema Staatsschulden wäre also gar keines. Das mit der [...]

In einem Leitartikel der “taz” (28.1.2011) befasst sich Ulrike Herrmann mit den Steuergeschenken für die Reichen: “…seit 2009 sind Kapitalbesitzer besser gestellt. Zinsmillionäre haben nun einen niedrigeren Steuersatz als Normalverdiener… Diese Begünstigung der Kapitalbesitzer muss zu Verlusten für den Staat führen. Fragt sich nur noch, wie groß das Milliarden geschenk war?… Das Finanzministerium teilte lakonisch [...]

Rudolf Elmer war ein Schweizer Bankangestellter höheren Ranges. Sein Arbeitgeber, das Bankhaus Julius Bär, entsandte ihn als leitenden Angestellten in die Filiale auf den Cayman-Inseln – dem Paradies für Steuerhinterzieher und Spekulationsfonds. Im Jahr 2002 konnte Elmer seine Service-Tätigkeit für Steuerhinterzieher nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren und begann – illegal – die Daten der [...]

Wieder einmal hat sich die Steuersenkungspartei FDP durchgesetzt und es gibt eine weitere Steuersenkung. Allerdings dürfte jetzt auch dem letzten Steurzahler schwanen, dass das ewig wiederholte “Mehr Netto vom Brutto” angesichts einer Entlastung von höchstens 6 Euro monatlich doch ein zweischneidiges Schwert ist. Vermutlich wird diese angebliche Entlastung sofort wieder aufgefressen – etwa durch die [...]

1,8 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringt der Ankauf von CD’s mit Daten deutscher Bankkunden aus der Schweiz und Liechtenstein dem Staat. Meist waren es Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die das Geld als nachgezahlte Steuern und Strafzahlungen brachten. Der Ankauf der Daten, der im November vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig eingestuft wurde, kostete staatliche Stellen einige Millionen Euro. [...]

Um die Arbeitslosenversicherung zu retten hat Präsident Obama den rechtsextremen Republikanern jetzt ein wichtiges Zugeständnis gemacht. Die von seinem Vorgänger Bush eingeführten Steuererleichterungen für Einkommen von mehr als 20.000 Dollar monatlich werden um 2 Jahre verlängert. Die Verzicht auf normal hohe Steuerzahlungen durch die reichsten 2 Prozent der Amerikaner kostet die US-Regierung bis zu 700 [...]

Den EU-Rekordwert an Staatsverschuldung hält derzeit Irland: 32 Prozent beträgt die Staatsschuld gemessen an der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) – in der Eurozone “erlaubt” sind 3 Prozent. Griechenland kam dagegen “nur” auf 15,4 Prozent im Jahr 2009. Derzeit läuft bei den Spekulanten eine Wette darauf, ob Irland Geld aus dem Euro-Krisenfonds benötigt, um seine Banken zu retten. [...]

14,85 Milliarden Euro beträgt laut Gemeindefinanzbericht heuer in den Kommunen die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Das ist mehr als doppelt soviel wie im Vorjahr und frisst das Plus der Jahre 2007 und 2008 fast vollständig auf (übrigens die einzigen beiden Jahre im Jahrzehnt von 2001 bis 2010 die den Städten und Gemeinden ein Plus [...]

Ein paar Zahlen zur aktuellen Debatte in den USA. Dort geht es darum, die Steuergeschenke des früheren Präsidenten George Bush wenigstens teilweise abzuschaffen. Werden die Steuergeschenke über den bisherigen Endzeitpunkt hinaus unbefristet verlängert muss der US-Staatshaushalt Steuerverluste von 3300 Milliarden US-Dollar verkraften. Werden die Steuergeschenke für diejenigen abgeschafft, die ein Familieneinkommen von mehr als 250.000 [...]

In einem Interview mit dem Autor der Bücher “Die Mohns” und “Bertelsmann Republik Deutschland”, Thomas Schuler, geht die “telepolis” der Frage nach, wie es das Medienimperium geschafft hat seine staats- und sozialstaatsfeindlichen Thesen (Mehr Wettbewerb in der Bildung, Privatisierung staatlicher Dienstleistungen beim Tochterunternehmen arvato) unter dem Deckmantel der “Gemeinnützigkeit” der Bertelsmann-Stiftung zu verbreiten. Dabei wird [...]

Verharmlosend werden sie “Steuersünder” genannt: Jene Millionäre und Milliardäre, die sich weigern den ohnehin geringen Anteil, den der Staat von ihnen in Form von Steuern fordert zu bezahlen. Die Schwarzgelder, die der Steuer entzogen sind, werden meist auf Konten ausländischer Banken geparkt. Und wenn dann doch einmal eine CD mit genauen Vermögensdaten in die Hände [...]

Im “Kommunistischen Manifest” von 1848 wird unter anderem eine “starke Progessiv-Steuer” empfohlen – also genau die Form von Einkommenssteuer, die von den Reichen abgelehnt wird. Das Instrument war übrigens schon zu Karl Marx Zeiten nicht neu. Schon im 15. Jahrhundert mussten Venedigs Kaufleute bis zu 50 Prozent ihres Einkommens an den Stadtstaat abführen. Nebenbei: Im [...]

Der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz kritisiert aktuell den europäischen Sparkurs zur Senkung der Staatsschulden. Denn während gerade die Gefahr steigt, dass in den USA der Privatkonsum einbricht und das Land in eine tiefe Rezession rutscht, wird in Europa nichts getan, um den Privatkonsum anzukurbeln. Insbesondere Deutschland setzt weiter einseitig auf Exportüberschüsse. Aber auch für die Amerikaner [...]

Rumänien erlebt gerade, wie die Finanzdiktatur des Weltwährungsfonds wirkt – und welche Ideologien dabei im Spiel sind. Wegen der aus der Finanzmarktkrise resultierenden Staatsschulden musste Rumänien beim IWF Notkredite aufnehmen. Diese sind mit einem neokolonialen Eingriff des IWF in die Steuerautonomie des Landes verbunden. Zunächst musste die Regierung den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 24 Prozent [...]

Einige bemerkenswerte Zitate aus einem Interview, das der Drogerieunternehmer Dirk Roßmann der “taz” (28.6.2010) gab: …man darf jetzt nicht die Schwächsten zur Kasse bitten… Jeder Cent, den ein Hartz-IV-Bezieher ausgibt … hält die Wirtschaft in Gang. Umgekehrt fehlt jeder Cent, den man bei den Arbeitslosen kürzt, letztlich auch in den Kassen der Unternehmen. Für reiche [...]

Je schlechter die Umfragewerte der Koalition desto hartnäckiger fordern die FDP-Politiker Steuersenkungen. Die “taz” (24.6.2010) gibt dazu die nötige Antwort: “…posieren die Lieberalen in ihrer Lieblingsrolle: Sie geben den Anwalt des kleinen Mannes. Vor allem die ‘geringen und mittleren Einkommen’ würden von ihren Steuerreformen profitieren versprechen sie immer wieder. Das ist eine glatte Lüge. Tatsächlich [...]

Die “taz” (14.4.2010) bejubelt zwar das FDP-Stufenmodell zur Steuersenkung als “Entlastung für mittlere Einkommen”, doch ein Blick in die Grafik zum Artikel zeigt, wer profitiert: Ein besserverdienender Single mit einem Monatseinkommen von 4100 Euro zahlt 100 Euro monatlich Steuern weniger. Ein Single im Niedriglohn-Bereich (1650 Euro monatlich) bringt es gerade mal auf 16 Euro Fazit: [...]

Die “taz” (1.4.2010) hat in einer Grafik zusammengestellt, wieviele Milliarden Euro Umfang die jeweiligen staatlichen Bankenrettungspakete der einzelnen Staaten haben (Stand: Juli 2009): USA: 2491 Milliarden Euro Großbritannien: 934 Milliarden Euro Deutschland: 480 Milliarden Euro Frankreich: 368 Milliarden Euro Holland: 265 Milliarden Euro Japan: 113 Milliarden Euro Australien: 62 Milliarden Euro Spanien und Schweiz: je [...]