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Die Verzweiflung der Versicherer

Nicht nur die Superreichen lassen ihr Geld mit Finanzmarkt-Spekulationen vermehren. Ein nicht unerheblicher Teil der renditesuchenden Kapitalien kommt von so genannten institutionellen Anlegern, von denen wiederum viele in Form von Pensionsfonds oder (Kapital-)Lebensversicherungen dem Zweck der kapitalgestützten Altersvorsorge dienen.

In Deutschland sind es vor allem die Lebensversicherer, die hier also zum Wohle vieler Policeninhaber als Spekulanten auftreten. In der „guten alten Zeit“ des westdeutschen Nachkriegskapitalismus war die Lebensversicherung neben dem Eigenheim und einer „Betriebsrente“ die wohl wichtigste Form einer Anlage, die für einen Zuschuss zur umlagefinanzierten, gesetzlichen Rente sorgen sollte.

Mit einem hoch regulierten, „sicheren“ Anlageprodukt sollten Teile der Arbeitnehmereinkommen den Finanzmärkten zur Verfügung gestellt werden, um – insbesondere – die Kreditbedürfnisse des Staates zu befriedigen. Also war das Geschäft der Lebensversicherer relativ einfach: sie legten das Kapital ihrer Versicherten vorwiegend in Pfandbriefen und anderen „langweiligen“ Formen von Staatsanleihen an. Wegen des anhaltenden Wirtschaftswachstums war es ein leichtes Renditen zu erzielen, die deutlich über der vorgeschriebenen Garantieverzinsung lag. Das belächelten „Spekulanten“ an den Aktienbörsen als wenig einträglich – doch die Versicherungskonzerne konnten nicht nur ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Policeninhabern erfüllen, sondern erwirtschafteten für ihre Aktionäre auch hohe Dividenden.

Mit der neoliberalen Finanzmarkt-Entfesselung (und der daraus resultierenden höheren „Volatilität“) und dem weltweit fehlenden Wachstum aber, kam es infolge der geplatzten Finanzmarkt-Blase nach 2008 zu einer deutlich sichtbaren Erschwerung des Geschäfts der Lebensversicherer. Das liegt aber nicht daran, dass mit sinkenden Zentralbank-Zinsen auch der „Garantiezins“ immer weiter gesenkt wurde. Denn der ist ja bloß ein politisches Sicherheitsversprechen an die Policeninhaber, der auch vom schlechtesten Anbieter von Lebensversicherern am deutschen Markt deutlich übertroffen wird (und ältere Verträge profitieren derzeit ohnehin von der vertraglich garantierten Verzinsung).

Das Problem der Versicherer liegt darin, in Zeiten des billigen Zentralbank-Gelds, renditeträchtige Anlagen zu finden, die mit den gesetzlichen Sicherheits-Vorgaben für Altersvorsorge-Anlagen vereinbar sind. Was vorher nur schmückendes Beiwerk zu Pfandbriefen und (deutschen) Staatsanleihen war – Aktien und Unternehmensanleihen, Staatsanleihen anderer Euro- und „Schwellenländer“, Investitionen in Immobilienfonds und erneuerbare Energien und vieles mehr – wurde nun dringend gebraucht, um nicht nur garantierte Zinszuweisungen zu erwirtschaften, sondern im Feld der Anbieter eine überdurchschnittliche „Performance“ zu erreichen.

Mehr und mehr tauchen dabei Schwierigkeiten auf, die verantwortlichen Manager zur Verzweiflung bringen – etwa die Unmöglichkeit mit Schwellenländer-Anleihen längerfristig Gewinn zu machen, da hier zur Absicherung immer auch ein „hedging“ gegen Währungsschwankungen betrieben werden muss, das am Ende dazu führt, dass sich der schön hohe Zins der Schwellenländer-Anleihe ins selbe Nullzins-Nichts auflöst wie die Anleihen des Bundesfinanzministers. Aktuell sind es wohl die Infrastruktur-Investitionen in erneuerbare Energien und der erneute Aufbau großer Immobilienblasen, die prägend sein dürften für die Zuweisungen der Versicherer an die Policen (deshalb lobbyieren diese bei der Politik ja auch für die „Privatisierung“ der Verkehrs-Infrastrukturen und anderer staatlicher Investitionen).

Es ist also letztendlich wieder das fehlende Wirtschaftswachstum, das die institutionellen Anleger an den Finanzmärkten zur Verzweiflung bringt. Wo kein Wachstum, da kann Rendite nur noch über Spekulationsblasen und Vorwegnahme zukünftiger Gewinne erzielt werden. Und die immer größeren Spekulationsblasen tendieren dazu, in immer kürzeren Zeitabständen zu platzen (und damit das Kapital der Anleger – in diesem Fall der Versicherten – zunichte zu machen).

Nebensätze: 1. Die hier geschilderte Verzweiflung der Versicherer ist kein Argument dafür, seine Altersvorsorge auf noch risikoreichere Kapitalanlageformen – z.B. Aktienfonds – zu verlagern. 2. Und auch nicht in Produkte wie die „Riesterrente“, die den Niedrigzins mit hohen Verwaltungskosten kombinieren und nur bei den Anbietern für Gewinne sorgen, nicht bei den Policeninhabern. 3. Und sie ist schließlich auch kein Plädoyer für noch mehr „private“ Altersvorsorge. Nur eine staatliche Altersvorsorge ohne Renditeabsicht, finanziert durch Umlagesysteme und Steuern, kann auch in einer wachstumslosen Wirtschaftszukunft für eine Rente sorgen, die nicht in die Armut führt.

Unverantwortliche Kanzlerin

In einer sehr lesenswerten Zusammenfassung macht die „telepolis“ auf das verantwortungslose Reden und Handeln und anderer deutscher Politiker im Zusammenhang mit den Zahlungsproblemen des griechischen Staats aufmerksam – und verweist gleichzeitig auf die dadurch ausgelösten Crash-Risiken. Hier ein paar der Argumente kurz zusammengefasst:

  • Anstatt mit dem Feuer zu spielen und Griechenland durch Rating-Agenturen in den Staatsbankrott schicken zu lassen, hätten EU und IWF Überbrückungskredite für die nächsten 18 Monate zusagen können, um die Spekulation gegen Griechenland und den Euro einzudämmen.
  • Die – nicht erfolgte – Einrichtung eines europäischen Währungsfonds wäre notwendig, um mittel- und langfristig die Sicherheit der Staatsanleihen Portugals, Irlands, Italiens und Spaniens zu garantieren.
  • Es sind nicht Spekulanten, die jetzt griechische Staatspapiere ins Bodenlose schicken, sondern – notgedrungen – Lebensversicherer und Pensionsfonds, die bisher mit den Zinsaufschlägen für diese Papiere notwendige Renditen erwirtschafteten und jetzt gezwungen sind die griechischen „Schrottpapiere“ unter Wert schnell zu verkaufen.
  • die deutsche Politik des „Nein“ macht den Euro insgesamt anfälliger für Spekulationen auf den Staatsbankrott weiterer Länder.
  • Griechenland hat 309 Milliarden Dollar Schulden, die PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanen) insgesamt 2,13 Billionen Dollar. Bei einem durch Staatsbankrotte ausgelösten Abschreibungsbedarf von nur einem Viertel dieser Schulden wäre das Finanzsystem mit über 500 Milliarden Dollar in Gefahr – eine Größenordnung weit über der Lehman-Krise.
  • Deutsche Banken halten 32 Milliarden Euro griechische Staatsanleihen – die Pleite-Banken gehen dabei voran: Hypo Real Estate mit 7,9 Milliarden, Commerzbank 3 Milliarden und auch die Landesbanken. Diese Verluste müssten wieder die Steuerzahler finanzieren.
  • Am 19. Mai muss klar sein, wie die Euro-Statten, die EU insgesamt und der IWF Griechenland refinanzieren wollen – sonst muss dieser Staat offiziell seinen Bankrott erklären. Und einen Tag später werden portugiesische Staatsanleihen im Wert von 5,6 Milliarden Euro zur Refinanzierung fällig.

Die Telepolis kommentiert:

Angela Merkel hat Griechenland besten Wissens ins offene Messer laufen lassen und damit auch die Abstufung griechischer Papiere auf „Ramsch-Niveau“ zu verantworten…

Die Linie der deutschen Regierung ist nicht nur chaotisch, sie ist auch in sich unlogisch und desaströs. Wenn Merkel wirklich den Euro retten und das Vertrauen der Märkte in Griechenland wiederherstellen will – wie sie stets bekundet – ist ihre Taktik im besten Falle kontraproduktiv. Das Vertrauen ist weg, der Euro steht unter Beschuss.

Reich gerechnet

Wieder einmal sendet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine neoliberale Botschaft ins Volk und erreicht damit ein gewaltiges Medienecho. Die Botschaft: Die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland ist gar kein Problem, weil die meisten Menschen Renten- und Pensionsansprüche haben.

Diese durch Erwerbstätigkeit erworbenen Alterssicherungsansprüche werden einfach in „Vermögen“ umdefiniert und schon sind alle Deutschen „reich“ – und es ist kein Problem mehr, dass es wenige gibt, die echtes Geld- und Sachvermögen (= Finanzkapital und Besitz) haben und viele, die fast nichts davon haben. Und ganz nebenbei wird außerdem noch Werbung für die privaten Versicherer gemacht, die uns schon seit langem glauben machen wollen, dass unsere Ansprüche auf Zahlung aus der gesetzlichen Rentenkasse eines „Kapitalstocks“ bedürften. Und dann werden die eingezahlten Beträge einfach als „Vermögen“ umdefiniert – obwohl diese längst zur Zahlung der Ansprüche der aktuellen Rentengeneration benötigt wurden.

Öko-Ethik nicht für Mitarbeiter

Seit 1975 wirbt der Finanzdienstleister „Versiko“ damit, die für Altersvorsorge und Versicherungen eingesammelten Kundengelder nach ökologischen und ethischen Kriterien anzulegen. Das Öko- und Ethik-Image des „alternativen“ Finanzdienstleisters bekommt jetzt jedoch Risse: Wegen Umsatzeinbrüchen (Minus 38 Prozent auf 4,7 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2009 gegenüber Vorjahreszeitraum) werden in der Düsseldorfer Zentrale 12 der 39 Vollzeit-Arbeitsplätze gestrichen – und dazu fast alle der seit 2002 mit akademischen Quereinsteigern aufgebauten Filialen in 10 deutschen Großstädten. Die Betroffenen, die formal „freie Handelsvertreter“ sind (eine Mischung, die die Nachteile des Freiberuflertums mit der Abhängigkeit des Arbeitnehmers kombiniert), sehen sich ihrer Existenzgrundlage beraubt und vergleichen Arbeitsweisen und Vergütung von „Versiko“ nun mit dem der berüchtigten Branchenriesen und bloß provisionsorientierten Strukturvertriebe AWD und MLP. Angeblich hat „Versiko“ noch 50.000 Kunden – die, so Branchengerüchte, an einen Finanzmakler verkauft wurden – was die Versiko-Gründer Alfred Platow und Klaus Odenthal bestreiten.

Quelle: taz 8.10.2009

Bürger brauchen Staatsschulden

Beim Durchschnittsbürger eine gut ankommende „konventionelle Weisheit“ ist, dass die hohen Staatsschulden eine ausgemachte Gefahr seien – weshalb der Staat vor allem bei seinen Beschäftigten und bei den Sozialleistungen „sparen“ müsse.

Dabei ist dieser Durchschnittsbürger in der Regel Besitzer einer der 95 Millionen Lebensversicherungen und Riester-Verträge. Die Versicherungskonzerne nehmen dafür jährlich rund 80 Milliarden Euro Prämien ein und versprechen ihren Kunden, diese „sicher“ anzulegen. Und siehe da: die Hälfte der Versicherungsgelder liegt in deutschen Pfandbriefen und deutschen Staatsanleihen. Und auch die 15 bis 20 Prozent, die die Versicherungen in Unternehmensanleihen stecken, sind meist auch „staatsnah“ – etwa bei Investitionen in Stromversorger mit ihren staatlich garantierten Quasi-Monopolen.

So profitiert der Versicherungsnehmer vor allem von den angeblich so schlimmen Staatsschulden, die er gerne abbauen würde.

Quelle: Le monde diplomatique, deutsche Ausgabe, September 2009

Sozialversicherungs-bashing

Ursula Engelen-Kefer macht sich in der „taz“ (4.8.2009) ein paar Gedanken über die Pläne zum Abbruch der Sozialversicherungssysteme. Sie regt sich zurecht auf darüber, dass Professoren wie Bernd Raffelhüschen oder Bert Rürup nicht nur auf den Lohnlisten des Staates stehen (mit Pensionsansprüchen, die 20-fach so hoch sind wie die Durchschnittsrente) sondern auch von der Finanzwirtschaft (Banken und Versicherungen) als Lobbyisten bezahlt werden. Die Angriffe auf die Renten werden unter dem Stichwort Generationengerechtigkeit geführt und blenden die Lasten aus, die die Jüngeren heute aufgebürdet bekommen, weil dieser Finanzwirtschaft mit milliardenschweren „Rettungspaketen“ geholfen werden muss.

Die Spitzenverdiener skandalisieren die „Rentengarantie“ als ordnungspolitisches Vergehen und blenden aus, dass das Rentenniveau 2001 willkürlich gesenkt wurde und seitdem alle Steuerzahler die Riesterrente mit jährlich 12,5 Milliarden Euro subventionieren – Geld, das in Verträge bei Banken und Versicherungen fließt.

Besonders dreist, so Engelen-Kefer, treibt es wieder einmal die Deutsche Bank: Sie nutzt den Briefkopf der Deutschen Rentenversicherung, um unter falscher Flagge Werbung für ihre privaten Anlageprodukte zu machen.

Die Sozialstaats-Abbrecher von CDU, CSU und FDP nehmen jetzt auch die Bundesagentur für Arbeit ins Visier. Durch die verantwortungslose Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung (von 6,5 auf 2,8 Prozent) gab es ein Geschenk an Unternehmer und Arbeitnehmer in Höhe von 30 Milliarden Euro jährlich – Geld, das jetzt beispielsweise fehlt, um die Kurzarbeit zu finanzieren.

Die FDP ist mal wieder am kapitalistisch-konsequentesten: Neben ihrer Forderung nach einer vollständigen Finanzmarkt-Privatisierung der Rentenversicherung fordert sie nun auch die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit. Arbeitnehmer sollen sich dann für teures Geld bei privaten Versicherungsunternehmen gegen Arbeitslosigkeit absichern…