Schlagwort-Archive: Sozialstaat

Drastische Leistungskürzungen

Ein echter Lesetipp ist die aktualisierte 4. Auflage des Buches „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ von Christoph Butterwege. Die wesentlichen Erkenntnisse gibt es in diesem „telepolis“-Interview mit dem Autor. Beschrieben wird dabei der ganze Umfang der Sozialkürzungen der CDU-/FDP-Koalition in den ersten beiden Regierungsjahren.

Auch Staatsfeinde brauchen manchmal Staatshilfe

Ayn Rand war eine wichtige „Theoretikerin“ der marktradikalen „Protolibertären“, auf die sich die US-amerikanische Tea-Party-Bewegung gerne bezieht. Rand war der Meinung, dass ein Mensch sein ganzes Leben nur „marktwirtschaftlich“ gestalten kann und keinerlei (sozial-)staatliche Leistungen benötigt. Jetzt kam heraus, dass auch Rand im Zuge ihrer Krebserkrankung auf das staatliche Krankheitskostenunterstützungsprogramm Medicare zurückgriff, als sie ihre ständig steigenden Arztrechnungen nicht mehr bezahlen konnte. Amüsant, dass Rand die Leistungen unter dem Familiennahmen ihres Mannes in Anspruch nahm. Die Tea-Party-Bewegung wendet sich übrigens vehement gegen die Ausweitung staatlicher Krankheitskostenhilfe im Zuge von Präsident Obamas Gesundheitsreform.

Quelle: telepolis

Gutsituierter Protest

In einem Artikel über die Proteste und Protestbewegungen des Jahres 2010 stellt die „taz“ fest (18.12.2010):

„… Protest 2010 war der Protest der Integrierten … sah es überall dort mau aus, wo es tatsächlich existenziell wurde. Drei Beispiele:

Die deutsche und europäische Ausgrenzungspolitik gegen Roma hat kaum für Empörung gesorgt… Auch ist es bewegungspolitisch weder gelungen, die weltweite Finanzkrise als Kapitalismuskrise zu deuten, noch konnten gegen die massiven Sparprogramme der Bundesregiuerng auch nur annähernd nachhaltige Proteste mobilisiert werden. Rente und Pflege, Gesundheit und Hartz IV – der Kern des Wohlfahrtsstaates ist hinter dem berechtigten Geschrei um Schienen und Castoren still verschwunden.“

Spiel beenden!

In einem lesenswerten Debattenbeitrag für die „taz“ (17.5.2010) zeigt der Wiener Ökonom Stephan Schulmeister, was die Alternativen im derzeitigen Euro-Poker sind:

Der Finanzkapitalismus lässt sich nicht restaurieren, entweder dieses System geht bankrott oder das europäische Sozialmodell samt Euro.

Schulmeister kritisiert, dass die EU mit ihren Maßnahmen – die Stützung des Euro durch Hilfe für die Defizitländer im Wert von 750 Milliarden Euro – den Spekulanten das Signal sende „Wir spielen mit, wenn auch gegen Euch“. Dies sei das falsche Signal. Das Spiel zu beenden müsse bedeuten, dass EU, EZB und der noch einzurichtende Europäische Währungsfonds eine Garantie für die Staatsschuld aller Euro-Länder abgeben (wie die USA nach der Lehman-Pleite für die großen Banken). Dann gebe es keinen Grund mehr für „Risikoprämien“, ein einheitliches Zinsniveau für alle Euro-Staatsschulden-Bonds (wegen der Bonität AAA höchsten 4 Prozent) und das Spekulationsspiel mit den Risikoprämien würde beendet.

Perverses Lohngefüge

Eine „Währungsreform der Illusionen“ sieht in der „taz“ (27.1.2010) der Publizist Matthias Greffrath heraufziehen und macht klar: „Wir sind Roland Koch“. Hier Auszüge aus seinem Leitartikel:

…viele haben sich an das „angenehme Leben von Hartz IV gewöhnt“, das ihnen die „leistungsorientierte Mittelschicht“ spendiert. Deshalb muss man die … zu vielen nun zu „gemeinnütziger“, … „niederwertiger“ Arbeit zwangsverpflichten… Die Frankfurter Sonntagszeitung klärte … die Leistungsgemeinschaft darüber auf, dass sie eine „nie erwerbstätige alleinerziehende Mutter“ … mit 455.000 Euro an Transferleistungen „umsorgt“…

So hetzt man die Armen auf die noch Ärmeren. Aber mit dem Abscheu vor dem semantischen Schaum der populistischen Profis ist uns ebenso wenig geholfen wie mit dem Hinweis, dass nicht der Sozialstaatsgedanke, sondern das Lohngefüge pervers ist…

Die Zeit wäre reif für eine Währungsreform der Illusionen, denn mit dem Arbeitsmarkt ist es wie beim Klima: je später man der Wahrheit ins Gesicht sieht, … desto teurer die Notbremsung.

Dreißig Jahre … haben alle Regierungspartienen der Anstieg der Arbeitslosigkeit mit der … Hoffnung auf Wiedergeburt des Wachstums verdrängt und nicht in Infrastrukturen, Bildung und Demokratie investiert. Dreißig Jahre lang haben Gewerkschaften … kapituliert und die Politik der Arbeitszeitverkürzung aufgegeben, die hundert Jahre der Weg zur Vollbeschäftigung und Lohnsicherung war…

Der marktradikale Flügel der Sozialdemokratie hat mit seiner Steuerpolitik, mit … Privatisierungen …, der Verwahrlosung der Bildungsinstitutionen, der Entfesselung der Arbeitsmärkte, den übergang von der nivellierten Mittelstandsgesellschaft zum Dreiklassensystem mit Hartz IV notariell besiegelt…

Es gibt Vorstellungen, was Not täte, aber weit und breit kein Geld, kein Gestaltungswille – und keine Debatte über die Gestalt des Sozialstaats in einer Zukunft ohne umverteilungsträchtige Wachstumsraten. Keine Debatte – das ist falsch. Sie findet statt, nur nicht in den Leitmedien … und im Parlament… Zwei Drittel … der Bürger finden den Status quo ungerecht, sind für Mindestlohn und Rücknahme der Privatisierungen, für massive Investitionen in Bildung, Ökologie, Klimaschutz, angetan von der Idee der Umverteilung der Arbeit…

In der Wirtschafts- und Sozialwissenschaft wird dem Bruttosozialprodukt als Wohlstandsindex von Nobelpreisträgern und Staatspräsidenten der Abschied gegeben – das bleibt … im Feuilleton stecken. Wertkonservative wie Meinhard Miegel fordern, symposiumsvereint mit liebertären Sozialsiten wie Jacob von Uexküll Investitionslenkung, mehr Gleichheit von Vermögen und Einkommen, Arbeitsumverteilung…

Gegenentwürfe sind zuhauf da … die Kochs aller Fraktionen haben nur ein Ass in der Hand…: bei dem Aufbruch, den wir uns so mühelos denken können, werden wir, die … halbwegs gut verdienende Mittelschicht mehr opfern müssen als Zeit und den Verzicht auf dreimal Easy-Jet. Mit Reichensteuer allein ist es nicht getan.

Privilegierte bekämpfen Staat

In der Zeit (24.9.2009) zerpflückt Philosophie-Professor Axel Honneth vom Frankfurter Institut für Sozialforschung („Geburtsstätte der kritischen Theorie“) die Theorien seines Karlsruher „Kollegen“ Peter Sloterdijk. Danach bleibt vom Gedankengebäude des philosophischen Medienstars, der sogar von der SPD verehrt wird, nicht viel mehr übrig als Klassenkampf von oben: Sloterdijk, so Honneth, setze einen Kampf der „zu Recht“ wegen ihrer „Leistung“ Privilegierten (z.B. reiche Erben oder superreiche Spekulanten) gegen den aus purem Neid entstandenen Sozialstaat. Offen ruft der „Kaffehausphilosoph“ (Spott aus den 1980er-Jahren) die Reichen zum „Steuerstreik“ auf. Sloterddijk meint allen ernstes, dass die Besteuerung der Reichen diese daran hinderten, „stolze“ und „freiwillige“ Geschenke nach unten zu machen. Und er meint, dass der Sozialstaat nur ein Instrument sei, mit dem die Schlechtergestellten sich ungerechtfertigt das Vermögen der „Leistungselite“ aneigneten (Sloterdijk bestreitet also, dass die Errungenschaften der Arbeiterbewegung – Kritik am „leistungslosen“ Einkommen der Erben und Spekulanten und an der Klassengesellschaft aus Arm und Reich – eine moralische Berechtigung hat).

Übrigens: Sloterdijk, der so herftig gegen die Steuern als Grundlage der Staatsfinanzierung wettert, ist als Professor gut bezahlter Angestellter dieses Staates – mit einem Beamtenlohn, der 25 mal so hoch ist, wie das Einkommen eines Hartz-IV-Empfängers (samt Anrecht auf eine stattliche Pension).