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Hoffnung auf eine weiche Landung

„Institutionelle Anleger“ wie Lebensversicherer oder Pensionsfonds gehen gegenüber ihren Kunden langfristige Verpflichtungen ein – schließlich will der Mensch, der jahrzehntelang Sparbeträge einzahlt, diese am Ende auch ausbezahlt bekommen – möglichst mit Zinsen und ebenfalls verteilt auf viele Monate und Jahre. Deshalb betreiben diese Firmen „Risikomanagement“, um sich gegen möglichst viele Risiken ihrer Kapitalmarkt-Anlagestrategie so gut wie möglich abzusichern. Zu diesem Risikomanagement gehört selbstverständlich auch eine Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung. Und diese hat sich in diesem Jahr doch deutlich verändert. Zwar gehen Lebensversicherer beispielsweise schon länger davon aus, dass nach mehr als 10 Wachstumsjahren nun das Ende des Konjunkturzyklus kommen wird. Doch ob aus dem „late growth“ eine Abschwung mit „sanfter Landung“ wird oder eine „secular stagnation“ wird, hat sich in der Risikowahrscheinlichkeit deutlich verschoben. Das Risiko eines Konjunkturabsturzes wird derzeit immerhin mit rund 40% bewertet – gegenüber dem auf 55% nach unten korrigierten Szenario des sanft auslaufenden Konjunkturzyklus.

Und weil „institutionelle Anleger“ wichtige Akteure am Kapitalmarkt sind – sie verwalten hunderte Milliarden Euro – werden diese Risiken derzeit „eingepreist“. Die heftigen Kursverluste am Aktienmarkt erklären sich so. Gleichzeitig aber suchen die großen Geldsammler weiter verzweifelt renditeträchtige Anlagemöglichkeiten, auch wenn diese in einem überhitzten Immobilienmarkt zu sozialen Verwerfungen führen, die staatlich regulierte Renditebegrenzung geradezu herausfordern. Auch der Markt „alternativer“ Anlagen, beispielsweise direkte Unternehmensanleihen, kommt an seine Grenzen.

Deswegen wird nun deutlich, dass solche „Risikoabsicherung“ innerhalb des kapitalistischen Wachstumssystems auf Dauer nur begrenzt funktionieren kann. 2008 hat die Finanzwelt (und später dann die ganze kapitalistische Realwirtschaft) in den Abgrund geblickt – und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass in den nächsten Monaten „die Märkte“ erneut in dieses schwarze Loch fallen; selbst wenn dieses „tail end“ Risiko derzeit nur mit 5% „bewertet“ wird. Die 5% sind eine Zahl die nur die irrationale Hoffnung ausdrückt, dass der real-existierende Kapitalismus innerhalb seiner Spielregeln weiter existieren kann.

Dabei ist genau das mehr als fraglich. Die Klimakrise verschärft sich täglich (und von dem noch vor zwei Jahren lautstarken Hype nach „nachhaltigen Investitionen“ ist an Finanzmärkten nichts nennenswertes mehr übrig geblieben); die „Märkte“ „lieben“ rechtsautoritäre Regimes wie das von Trump, Bolsonaro und in Singapur (und beweisen, dass der Kapitalismus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht braucht solange die Halb- und Volldiktatoren sozialen Protest gegen die Folgen eines entfesselten Rendite-Konkurrenz-Kapitalismus unterdrücken); und nur die Staatsverschuldiung in Italien wird mit Zinsaufschlägen „bestraft“.

Es ist absehbar, dass die Anleger-Herde wie 2008 die Nerven verlieren wird und das fragile Kapitalmarktsystem erneut in den Abgrund reißen wird. Der wird tiefer als 2008, weil die Strategie des „billigen Geldes“ der Zentralbanken absehbar wirkungslos bleiben wird. In der dann entstehenden Krise, die sicher deutlich größer sein wird als vor 10 Jahren, ist es geradezu zwangsläufig, dass der Renditekapitalismus noch einmal sein hässliches Haupt aus Massenarbeitslosigkeit, Umweltzerstörung und diktatorischer Missachtung der Menschenrechte bis hin zu kleinen und großen Kriegen erheben wird.

Die Frage ist nur noch, wann dieses realistische Szenario der Krisenverschärfung eintritt. Aktuell hoffen die restlichen Mittelschichten in Europa und Nordamerika darauf, dass der Wunsch ihrer „institutionellen Anleger“ in Erfüllung geht und es eine „sanfte Landung“ gibt. Dass es die aber gar nicht geben kann, weil der Kapitalismus als Gesellschafts- und Wirtschaftssystem die Zerstörung der menschlichen Arbeit und der umgebenden Natur vorantreiben muss, um weiter „Kapitalverzinsung“ zu generieren, ist eine Debatte, die innerhalb des Systems nicht möglich ist.

Sand im Renten-Auge

Altersarmut wird wegen der beständig sinkenden Löhne und der gesetzlich schon jetzt geregelten Rentenkürzungen schon in wenigen Jahren ein Problem. Immer mehr Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, werden die „Grundsicherung im Alter“ auf Hartz IV-Niveau beantragen müssen, weil ihre eigenen Rentenansprüche niedriger ausfallen. Das ist politischer Sprengstoff für die CDU mit ihren vorwiegend älteren Wählern aus der unteren Mittelschicht.

Deshalb wirbt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen im „Regierungsdialog Rente“ für eine „Zuschussrente für Geringverdiener“ in Höhe von mindestens 850 Euro monatlich (die „Grundsicherung“ beträgt derzeit – je nach Miethöhe – zwischen 660 und 740 Euro monatlich). Das Problem: Die Bedingungen sind für die künftigen Rentner praktisch nicht erreichbar: Arbeitnehmer/-innen, die ab 2023 in Rente gehen sollen 45 Versicherungsjahre und davon 35 Beitragsjahre nachweisen (ältere, die bis dahin in Rente gehen, kommen mit 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren davon).

Schon dies ist in Zeiten, wo Niedriglöhner als Leiharbeiter/-innen oft arbeitslos sind praktisch nicht erfüllbar. Doch von der Leyen und die CDU haben noch eine weitere Hürde vor die 850 Euro gesetzt: Ab 2027 muss man 15 Jahre Einzahlungen in private Riesterrenten-Versicherungsverträge nachweisen – als Nachweis der „Eigenvorsorge“ (vorher sind es einige Jahre weniger bis hinunter zu mindestens 5 Jahren für die Renteneintrittsjahre 2013 bis 2017). Das ist im Niedriglohnbereich, wo ein solcher Sparbeitrag trotz aller staatlicher Versicherungsförderung praktisch nicht erreichbar ist, eine absolute Verhinderungsgrenze.

Quelle: telepolis 10.9.2011

Arme Alte, arme Kranke

Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung – also eine staatliche Hilfe auf Hartz IV Niveau – erhielten 2009 insgesamt 764.000 Menschen, 74 Prozent mehr als 2003, w0 439.000 diese Hilfe bekamen. Betrachtet man allein die Menschen im Rentenalter ab 65 Jahren beträgt der Anstieg der Grundsicherungsempfänger immer noch 55 Prozent: Von 257.800 auf 400.000 Menschen. Im Schnitt bekommen die Grundsicherungsempfänger 658 Euro monatlich – weit unterhalb der die Armutsgrenze der EU-Statistik, die als arm Menschen bezeichnet, die weniger als 930 Euro im Monat zur Verfügung haben.

Die Zahl der Grundsicherungsempfänger wächst, weil die Renten sinken: 1999 lag das Einkommen von Männern bei Renteneintritt noch bei 880 Euro (West) bzw. 870 Euro (Ost). Zehn Jahre später war der Betrag auf 820 Euro (West) bzw. 800 Euro (Ost) gesunken – Folge von Rentenkürzungen und anwachsendem Niedriglohnsektor.

Quelle: taz (30.6.2011)

Rente gespart

30.000 Gefangene in Deutschland werden um ihre Rentenansprüche geprellt. Seit 1976 steht im Strafvollzugsgesetz, dass es ein Gesetz zur sozialen Sicherung von Häftlingen geben soll. Dieses Gesetz gibt es bislang nicht. Der Grund: Die Länder als Betreiber des Strafvollzuges müssten jährlich 160 Millionen Euro für die Rentenbeiträge der Gefangenen aufwenden (ca. 5000 Euro pro Gefangenen und Jahr). Doch entlassene Strafgefangene ohne Rente kosten auch Geld: „Grundsicherung im Alter“, das Hartz IV für Menschen im Rentenalter.

Qeulle: taz (13.7.2011)

Sektenführer schlechter Bezahlung

In seiner wöchentlichen Interview-Kolumne in der „taz“ (23.5.2011) hat der Journalist Friedrich Küppersbusch den dringend notwendigen Kommentar zum Wochenend-Aufreger „Rente mit 69“ geliefert:

„…Sektenführer, die uns null vor der Bankenkrise warnen konnten und tags darauf genau wussten, dass der Steuerzahler das Bezahlen sollte?…Ein Rudel Lobbyisten möchte den Beitrag der Arbeitgeber zur Sozialversicherung weiter drücken und trifft deshalb schon mal Aussagen über das Jahr 2060. Wenn wir ohne Zuwanderung vergreisen, können wier die Greise dann wenigstens schlechter bezahlen…

Wahlkampffinanzierung

Carsten Maschmeyer, Gründer und ehemaliger Inhaber des Finanzprodukte-Vertriebs AWD soll den Wahlkampf von Gerhard Schröder (SPD) um die Kanzlerschaft mit illegalen Parteispenden unterstützt haben. Dazu meint der Journalist Friedrich Küppersbusch in der „taz“ (2.5.2011)

„Maschmeyer hat Schrödes Wahlkämpfe mitfinanziert, hinterher hat seine Regierung Rürup- und Riesterrenten erfunden, die Maschmeyers Firma AWD tüchtig Aufträge brachten. Und Rürup und Riester AWD-Honorare…“

Arbeiter sollen tot umfallen

Die von Präsident Obama eingesetzte Sparkommission, die das derzeitige Haushaltsdefizit von 1,3 Billionen Dollar binnen 5 Jahren auf 400 Millionen Dollar senken will, macht radikal-neoliberale Sparvorschläge: 10 Prozent der Staatsbeamten sollen entlassen werden, Rente soll es frühestens mit 69 Jahren geben und Steuernachlässe für Hypothekenrückzahlungen sollen gestrichen werden. Dagegen will die Kommission die Reichen mit weiteren Senkungen der Unternehmens- und Einkommenssteuern beglücken. Die Kommission setzte sich übrigens an der Spitze aus einem früheren Mitarbeiter der Clinton-Regierung und einem republikanischen Senator zusammen.

Die Kritik an dem Sparvorschlag fiel eindeutig aus. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO, Richard Trumka meinte „Arbeiter sollen tot umfallen“. Und der Nobelpreisträger Paul Krugman bezeichnete die „dummen Ideen“ als den bislang größten „Transfer von Kapital von arm zu reich.“.

Quelle: taz (17.11.2010)

Rechentricks

Wie die Regierung sich die Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer schönrechnet beschreibt in der „taz“ (17.11.2010) der Wirtschafstwissenschaftler Ernst Kister. So zählt die Regierung als „Beschäftigte“, wer bereits in der Freiphase einer Altersteilzeit – und damit aus dem Berufsleben ausgeschieden – ist. Und wer älter als 63 ist, ist mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt sondern verdient sich günstigstenfalls ein paar Euro in einem 400-Euro-Job dazu, um die karge Rente oder das Arbeitslosengeld aufzubessern.

Zwischen 1970 und 1980 – so die „taz“ unter Berufung auf die großen Sozialverbände – hätte ein prozentual geringerer Anteil gearbeitet und über die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern eine größere Zahl von Nichterwerbstätigen mitversorgt als heute. Kister zieht deshalb folgendes Fazit:

„Der gesellschaftliche Grundkonflikt besteht nicht zwischen Jung und Alt, sondern innerhalb der Generationen: zwischen Arm und Reich und zwischen Kapital und Arbeit. Das wird in Deutschland systematisch ausgeblendet.“

Dieses Ausblenden bestimmt die Rentendebatte und führt dazu, dass Menschen in Jobs mit niedrigen Löhnen tendenziell länger arbeiten müssen, um die schon jetzt bestehenden Rentenkürzungen auszugleichen. Dagegen haben die Besserverdiener, die meist mit weniger belastenden Jobs leben, aufgrund ihrer hohen Einkommen die Möglichkeit, deutlich früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, wenn sie wollen.

Kister weist darauf hin, dass die angebliche Unterfinanzierung der Rentenversicherung und anderer Sozialkassen nicht an der zunehmenden Zahl von Rentnern liege, sondern daran, dass die Löhne kaum noch steigen und neue Arbeitsplätze vor allem im Niedriglohnsektor entstehen.

Reich gerechnet

Wieder einmal sendet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine neoliberale Botschaft ins Volk und erreicht damit ein gewaltiges Medienecho. Die Botschaft: Die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland ist gar kein Problem, weil die meisten Menschen Renten- und Pensionsansprüche haben.

Diese durch Erwerbstätigkeit erworbenen Alterssicherungsansprüche werden einfach in „Vermögen“ umdefiniert und schon sind alle Deutschen „reich“ – und es ist kein Problem mehr, dass es wenige gibt, die echtes Geld- und Sachvermögen (= Finanzkapital und Besitz) haben und viele, die fast nichts davon haben. Und ganz nebenbei wird außerdem noch Werbung für die privaten Versicherer gemacht, die uns schon seit langem glauben machen wollen, dass unsere Ansprüche auf Zahlung aus der gesetzlichen Rentenkasse eines „Kapitalstocks“ bedürften. Und dann werden die eingezahlten Beträge einfach als „Vermögen“ umdefiniert – obwohl diese längst zur Zahlung der Ansprüche der aktuellen Rentengeneration benötigt wurden.

Rentenerhöhung fällt aus

Die deutsche Rentenversicherung rechnet damit, dass wegen der in der Wirtschaftskrise sinkenden Beitragseinnahmen auf die 20 Millionen Rentner in Deutschland mehrere Jahre ohne Rentenerhöhung zukommen. Mindestens bis zum Jahr 2012 werde es wohl Nullrunden geben, weil in der Krise die Löhne sinken (wegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit).

Quelle: taz 11.11.2009

Hartz IV Jubel

Schwarz-gelb wird bejubelt, weil die Merkel-Westerwelle-Koalition verkündet, das „Schonvermögen“ von Hartz-IV-Empfängern zu verdreifachen. Das „Schonvermögen“ ist der Sparbetrag, der nicht aufgebraucht werden muss, bevor ein Langzeitarbeitsloser Arbeitslosengeld II bekommt – vorausgesetzt das Geld dient dazu, eine private Altersvorsorge aufzubauen. Doch genau hier zeigt sich, dass der Propaganda-Jubel zu „Hartz IV light“ verfrüht ist. Wer nachrechnet, der merkt schnell, dass ein 55-jähriger Langzeitarbeitsloser 41.250 Euro „Schonvermögen“ behalten darf – wenn sein früherer Lohn hoch genug war, um beispielsweise eine Lebensversicherung mit diesem Gesamtkapital zu bezahlen. Getreu der Faustformel, dass für 50 Euro monatliche Privatrente 10.000 Euro Kapital nötig sind geht es hier also um eine Zusatzrente von 200 Euro monatlich. Gleichzeitig verliert dieser Hartz-IV-Empfänger, falls er früher ein „Durchschnittsverdiener“ war, bis zum Rentenbezug 10 „Rentenpunkte“ – was einem Rentenverlust von rund 270 Euro pro Monat entspricht. Der arbeitslos gewordene „Durchschnittsverdiener“ hat 945 Euro Rente plus 200 Euro aus seiner privaten Vorsorge zu erwarten, also zusammen 1145 Euro – nachdem er rund 10 Jahre von Hartz-IV leben musste. Ohne Arbeitslosigkeit wären es 1215 Euro Rente plus 200 Euro private Vorsorge gewesen – also 1415 Euro monatlich.

Giftliste

Die „Süddeutsche Zeitung“ stellte die „Giftliste“ zusammen, mit der die 100 Milliarden Euro Neuverschuldung des Jahres 2010 von der nächsten Regierung verringert werden könnten:

Ökologisch sinnvoll dabei sind allein die Erhöhung der Mineralölsteuer (10 Cent mehr pro Liter Benzin und Diesel bringen 6 Milliarden Euro im Jahr) und die Streichung der Pendlerpauschale (5 Milliarden Euro jährliche „Zersiedlungsprämie“).

Der Rest sind Zumutungen an Arbeitnehmer, Rentner und Arme:

  • Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent macht eine Mehrbelastung der konsumierenden Bevölkerung von 8,3 Milliarden Euro
  • Senkung des Kindergeldes um 10 Euro pro Monat belastet ärmere Familien mit 2 Milliarden Euro
  • Die Abschaffung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit kostet Schicht- und Wochenendarbeiter 2 Milliarden Euro netto
  • eine 10-prozentige Verringerung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung sparte dem Staat 1,18 Milliarden Euro und belastete Arbeitnehmer (und eventuell auch Arbeitgeber) mit einer Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags von 14,9 auf 16 Prozent
  • Auch den Rentenzuschuss von 80,7 Milliarden Euro könnte der nächste Finanzminister kürzen – und staatdessen den Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung erhöhen.

Eher keine Chance auf Verwirklichung hat der Sparvorschlag, die private Nutzung von Firmenwagen doppelt so hoch zu besteuern wie jetzt – obwohl dies auch eine Milliarde Euro brächte.

2005: Was uns erwartet

Sparen bei den Betroffenen ist die Reaktion von Politikern, wenn die Arbeitslosenzahlen steigen. 2005 meldete die Bundesagentur für Arbeit die Rekord-Arbeitslosenzahl von 5 Millionen. Deshalb brauchte die Rentenversicherung erstmals in ihrer 110-jährigen Geschichte eine Bundeskredit. Deshalb wurde der „Nachhaltigkeitsfaktor“ in die Rentenformel eingeführt, der allein im Jahr 2006 fünf Milliarden Euro sparte. Und nachdem Ende 2003 die Krankenkassen acht Milliarden Euro schulden angehäuft hatten, strich die Regierung das Sterbegeld und führte die Praxisgebühr ein (gleichzeitig wurden die Arbeitgeber „entlastet“, indem 0,9 Prozent des Beitrags zur Krankenversicherung von den Arbeitnehmern allein gezahlt werden muss).

Quelle: Süddeutsche Zeitung 12.8.2009

Sozialversicherungs-bashing

Ursula Engelen-Kefer macht sich in der „taz“ (4.8.2009) ein paar Gedanken über die Pläne zum Abbruch der Sozialversicherungssysteme. Sie regt sich zurecht auf darüber, dass Professoren wie Bernd Raffelhüschen oder Bert Rürup nicht nur auf den Lohnlisten des Staates stehen (mit Pensionsansprüchen, die 20-fach so hoch sind wie die Durchschnittsrente) sondern auch von der Finanzwirtschaft (Banken und Versicherungen) als Lobbyisten bezahlt werden. Die Angriffe auf die Renten werden unter dem Stichwort Generationengerechtigkeit geführt und blenden die Lasten aus, die die Jüngeren heute aufgebürdet bekommen, weil dieser Finanzwirtschaft mit milliardenschweren „Rettungspaketen“ geholfen werden muss.

Die Spitzenverdiener skandalisieren die „Rentengarantie“ als ordnungspolitisches Vergehen und blenden aus, dass das Rentenniveau 2001 willkürlich gesenkt wurde und seitdem alle Steuerzahler die Riesterrente mit jährlich 12,5 Milliarden Euro subventionieren – Geld, das in Verträge bei Banken und Versicherungen fließt.

Besonders dreist, so Engelen-Kefer, treibt es wieder einmal die Deutsche Bank: Sie nutzt den Briefkopf der Deutschen Rentenversicherung, um unter falscher Flagge Werbung für ihre privaten Anlageprodukte zu machen.

Die Sozialstaats-Abbrecher von CDU, CSU und FDP nehmen jetzt auch die Bundesagentur für Arbeit ins Visier. Durch die verantwortungslose Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung (von 6,5 auf 2,8 Prozent) gab es ein Geschenk an Unternehmer und Arbeitnehmer in Höhe von 30 Milliarden Euro jährlich – Geld, das jetzt beispielsweise fehlt, um die Kurzarbeit zu finanzieren.

Die FDP ist mal wieder am kapitalistisch-konsequentesten: Neben ihrer Forderung nach einer vollständigen Finanzmarkt-Privatisierung der Rentenversicherung fordert sie nun auch die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit. Arbeitnehmer sollen sich dann für teures Geld bei privaten Versicherungsunternehmen gegen Arbeitslosigkeit absichern…

Niedrige Rente sicher

Unter den 30 OECD-Ländern – gemeinhin als „die führenden Industrienationen“ bezeichnet – ist Deutschland Schlusslicht, was das Rentenniveau von Geringverdienern betrifft. Sie erreichen im Alter nur 21,5 Prozent des Durchschnittslohnes – deutlich weniger als der OECD-Schnitt von 36 Prozent. Selbst in Japan (23,6 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes) und den USA (25,2 Prozent) sind die ärmeren Rentner besser gestellt als in Deutschland.

Einziges Trostpflaster. Die OECD-Studie bescheinigt der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, dass sie die Finanzkrise bislang unbeschadet überstanden hat. Dagegen müssen die privaten, kapitalgedeckten Systeme in Irland, Australien und den USA hohe Verluste verkraften, die aus den riskanten Spekulationsgeschäften der Rentenfonds-Manager herrühren.

Quelle: Die Zeit (9.7.2009)

Gerecht ist das nicht

Fälle aus der Reportage „Leben wir in einem ungerechten Land“ (Wochenendmagazin der „Süddeutschen Zeitung“ 19.6.2009)

1. Klaus Zumwinkel hat 970.000 Euro Steuern hinterzogen. Dafür erhielt er eine Bewährungsstrafe. Mit einer „Vorab-Rente“ von 20 Millionen Euro zog er sich an den Gardasee zurück. Kaiser’s Kassiererin Barbara E. wurde verdächtigt einen Pfandbon im Wert von 1,30 Euro unrechtmäßig zu ihren Gunsten eingelöst zu haben. Ohne strafrechtliche Ermittlung wurde sie entlassen – eine nach deutschem Recht zulässige „Verdachtskündigung“.

2. Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): „Weil eine Armee von Meinungsführern den Deutschen seit Jahren einredet, unser Land wäre besonders ungerecht, dabei kann mir kaum jemand ein Land nennen, wo der Unterschied zwischen Arm und Reich so gering ist wie in Deutschland.“

3. In den 1970er-Jahren verdiente der Vorstandsvorsitzende eines großen Industriekonzerns das 30-fache eines Arbeiters. 30 Jahre später bekommt der Vorstandsvorsitzende das 350-fache seines Arbeiters ausbezahlt.

4. Bei gleicher Leistung werden Kinder aus Akademikerfamilien doppelt so häufig von den Lehrern fürs Gymnasium empfohlen wie ihre Klassenkameraden aus Facharbeiterfamilien.

5. Stepan Lessenich, Soziologe in Jena: „Mit Hartz IV ist in Deutschland ein strukturelles Misstrauen gegenüber den Menschen eingezogen… Auf einmal gilt der erfolgreiche, motivierte, flexible Mensch als Normalmaß … aber das ist er eben nicht. Auch nicht, wenn man ihn mit Hartz IV gängelt und bestraft. Ihn permanent demütigt… Damit motiviert man nicht. Menschen reagieren auf Drangsalierungsmaßnahmen mit Rückzug, mit Depressionen, mit Frust.“

6. Peter Bofinger, „Wirtschaftsweiser“: Deutschland hat sich vom Prinzip „Wohlstand für alle“ verabschiedet und stattdessen „Luxus für wenige“ zum Maßstab gemacht.

7. Friedhelm Hengsbach, Jesuitenpater, katholischer Sozialethiker: „…dass die Löhne oben so enorm geworden sind und unten so lächerlich gering und wir in Deutschland zum Teil Zwangsverhältnisse haben, ungerechte Verträge, das ist ja weder ökonomisch noch gesellschaftlich erklärbar. Es ist eine Machtfrage.“

Pensionsfonds verlieren

In den 30 Ländern der OECD haben private Pensionsfonds im Jahr 2008 rund ein Fünftel ihres Wertes verloren (Minus 23 Prozent) – insgesamt 5400 Milliarden Dollar! Dennoch sieht die neoliberale Kerninstitution immer noch keinen Grund, staatliche Umlagesysteme wie die deutsche Rentenversicherung zu loben. Man setzt weiter auf die „Privatrente“, die den Bürgern Irlands, Australiens und der USA gerade die größten Verluste bescherte. Dagegen halten sich die Deutschen Verluste mit 7 Prozent in engen Grenzen und bescheren der gesetzlichen Rente Platz 27 im Ranking der 30 Länder.

Quelle: Frankfurter Rundschau 24.6.2009

Schuften für die Rente reicht nicht

Die Altersgrundsicherung – der Hartz IV Satz für Rentner – beträgt 676 Euro (359 Euro Regelleistung, 317 Euro Miete). Um eine Rente zu erhalten, die über diesem Satz liegt muss man 45 Jahre Vollzeit (40 Stunden pro Woche) zu einem Stundenlohn von 9,47 Euro arbeiten. Dann hat man einen Rentenanspruch von 676,21 Euro erarbeitet (Basis: aktueller Rentenpunktwert).

Wer 7,50 Euro pro Stunde verdient – die ursprüngliche Mindestlohn-Forderung des DGB – erhält nach 45 Jahren Vollzeitarbeit lediglich einen Rentenanspruch auf 535,49 Euro. Laut Institut für Arbeit und Qualifikation lagen die tatsächlichen Löhne für Niedriglohnbeschäftigte in Westdeutschland im Jahr 2006 bei 6,89 Euro pro Stunde, in Ostdeutschland bei 4,86 Euro.

Niedriglöhner sind also auch im Rentenalter auf aufstockende Sozialhilfe nach den Hartz IV Regeln angewiesen.

Quelle: Betriebsrätezeitschrift AIB plus (Ausgabe 4/2009)

Weniger Lohn! Mehr Einkommen?

Eine kuriose Rechnung macht heute die Frankfurter Rundschau auf – und liefert die Gründe zur Kritik gleich mit. Zwar wird danach erwartet, dass heuer die Nettolöhne um 0,7 und nächstes Jahr sogar um 1,1 Prozent sinken werden. Die verfügbaren Einkommen sollen dagegen heuer nur um 0,2 Prozent zurückgehen und im nächsten Jahr sogar um 1,6 Prozent steigen.

Kurioser Grund: Den sinkenden Löhnen stehen steigende Renten gegenüber, deren Erhöhungen sich ja nach den „guten“ Jahren 2007 und 2008 berechnen, in denen die Nettolöhne konjunkturbedingt kräftig stiegen. Und auch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale sowie die staatliche Abwrackprämie führen dazu, dass die Bürger gar nicht merken, wie ihnen die Arbeitgeber Lohn vorenthalten (nicht nur durch geringere Lohnabschlüsse, sondern vor allem durch steigende Arbeitslosigkeit!)

Arme sterben früh und bezahlen für Besserverdienende

Das DIW, so taz-Autorin Ulrike Hermann am 29.1.2009, hat’s nachgerechnet: Niedriglöhner zahlen für Besserverdienende! Wer gut verdient, lebt nämlich länger und kassiert länger Rente – was automatisch seine „Rendite“ auf die eingezahlten Beiträge erhöht. Diesen Fakt haben die Versicherungslobbyisten, die die Riester-Rente erfanden ignoriert und stattdessen von Staatswegen die Altersarmut der Geringverdiener gesteigert – weil mit Einführung der privat finanzierten Rente die staatliche Rente gekürzt wurde. Und weil die Hälfte der Deuschen höchsten 15.000 Euro Ersparnisse hat – was rechnerisch allenfalls für 75 Euro „Privatrente“ im Monat reicht – wird deutlich, dass die Armen für die Reichen zahlen!

Ein echtes Konjunkturprogramm

Schon am 16.1.2009 machten in der Frankfurter Rundschau Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr, Roland Roth, Christoph Butterwege und Mohssen Massarat – fünf aufrechte linke Professoren (Grottian ist schon emeritiert) – einen Vorschlag für ein wirkliches Konjunkturprogramm, das allerdings leider keine Aussicht auf nur den Ansatz einer ernsthaften Diskussion hat.

Wenn man schon Staatsgeld ausgibt, sollte es sofort und schnell konjunkturfördernd sein und die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, meint das kluge Quinett und schlägt vor:

  • Ausgleich der Einkommensverluste, die Hartz-IV-Empfänger seit Beginn der großen Koalition erleiden mussten durch Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene auf 500 Euro und für Kinder um mindestens 100 Euro.
  • Abschaffung aller Löhne unter 7,50 Euro pro Stunde – gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro
  • Solidarische Arbeitsumverteilung durch Arbeitszeitverkürzung – wobei untere und mittlere Einkommensgruppen vollen Lohnausgleich brauchen.
  • Erhöhung von Renten, die derzeit unter 800 Euro monatlich liegen um 100 Euro.
  • Erhöhung der Tagesbetreuungssätze für Obdachlose auf mindestens 70 Euro pro Tag.
  • Schaffung von 500.000 Arbeitsplätzen im Bereich der nicht-profitorientierten Dienstleistungen für Erwerbslose, die diese Tätigkeiten zum garantierten Mindestlohne (siehe oben) ausführen.
  • Mobilitätsticket zum Preis von 25 Euro pro Monat für alle Bürger, die weniger als 800 Euro Einkommen haben. Das Ticket sollte für alle Fahrten in den Stadtverkehren und im Bereich der Deutschen Bahn gelten.

So sehen Utopien also heute aus