Schlagwort: EU
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Ungerechter Schuldenabbau
Natürlich ist es ungerecht, wenn vor allem Rentner und Lohnempfänger die Schulden abbezahlen müssen… Der Schuldenabbau, den die EU und der IWF stellvertretend für „die Märkte“ fordern, soll nämlich schnell erfolgen. Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen wirken sofort, die Verfolgung von Steuerhinterziehern und Schwarzgeldsündern hingegen dauert lange… Der düstere Begleitschatten des Sparprogramms ist der krasse Konjunktureinbruch, den […]
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Werbe-Erfolg
Attac landet Erfolge mit diesem Videoclip, in dem Heike Makkatsch und Jan Josef Liefers Werbung für eine Finanzmarktsteuer machen. In dem Clip spielt Liefers einen Banker, der zugeben muss, dass eine Steuer von 0,05 Prozent auf alle Bankgeschäfte 100 Milliarden Euro einbringen würde. Diese Argumente verfingen nicht nur bei der Wirtschaftssendung „Wiso“ des ZDF, sondern […]
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Griechenland wird nicht gerettet
In einem Interview mit der Frankfurter Rundsschau macht der französische „Star-Ökonom“ Jean-Paul Fitoussi auf ein paar Wahrheiten zu den Themen Europa, Griechenland und Finanzkrise aufmerksam. Er verweist zunächst darauf, dass Griechenland das gleiche Recht auf einen „Bail-out“, eine staatliche Rettungsaktion habe, wie der Finanzsektor, der ebenfalls mit Staatskrediten gerettet wurde und derzeit kräftige Gewinne mit […]
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Zwangswirtschaft und Drohungen
Jetzt wird also Griechenland einer von der EU kontrollierten Zwangswirtschaft zugeführt. Mit Zwang wird in der Eurozone ein neoliberales Programm exekutiert: Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst, Abbau von Sozialleistungen. Die Botschaft ist klar: Wenn gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sich höhere Löhne erkämpfen, oder falls eine Gesellschaft auf die Idee kommt, den öffentlichen Sektor auszuweiten und […]
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Steuern rauf, Löhne runter, Gewinne für Banken
In einem Hintergrundartikel beleuchtet die „telepolis“, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU Griechenland auf die übliche neoliberale „Krisenbewältigung“ einschwören – Verbrauchssteuern rauf, Löhne runter (und Lebensarbeitszeit rauf). Der „telepolis“-Beitrag interpretiert dies auch als Warnung an die europäischen Gewerkschaften, sich den neoliberalen „Krisenlösungen“ nicht in den Weg zu stellen. Und gleichzeitig wird mit dem […]
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Aufschwung kommt aus China
Jubel allüberall: Der Auftragseingang der deutschen Industrie ist mit einem plus von 4,4 Prozent rekordverdächtig, die Industrieproduktion, die bis zum Mai stark gesunken ist, zieht seither wieder an. Schon wird auf eine V-Entwicklung heraus aus dem Konjunkturtal spekuliert. Doch die Frankfurter Rundschau hebt zurecht warnend den Finger (Kommentar „Danke China“ am 9.7.2009) und verweist auf […]
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Export ja, Import nein
Elf Millionen Pkw produzieren die deutschen Autohersteller derzeit jährlich. Vier von fünf Autos, die in Deutschland hergestellt werden, gehen in den Export. Wenn es dagegen um den Import von Autos geht, ist die mit Subventionen (Stichwort Abwrackprämie) verwöhnte Autoindustrie der große Freihandelsbremser. So liegt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea derzeit auf Eis, weil […]
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Bundesregierung will deregulieren
Auch wenn einige sogenannte Experten meinten, die Finanzmarktregeln, die im sogenannten Basel-II-Abkommen festgelegt sind, hätten die Finanzmarktkrise verschärft, meint die Mehrheit, dass die darin enthaltenen Eigenkapitalregeln für die Banken zur Sicherung der Stabilität der Kapitalmärkte beitragen. Im EU-Finanzministerrat (Ecofin) will dagegen die Bundesregierung durchsetzen, dass diese Eigenkapitalregeln dereguliert werden, dass Banken laxere Vorschriften zur Eigenkapitaldeckung […]
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IWF und EU: Letten müssen zahlen
EU und internationaler Währungsfonds (IWF) knüpfen ihre Hilfe für den Pleite-Staat Lettland an streng neoliberale Rezepte: Die Gehälter im öffentlichen Dienst sinken nach der ersten Kürzung von 35 Prozent jetzt noch einmal um 20 Prozent. Der Mindestlohn wird auf 200 Euro monatlich reduziert, das Elterngeld halbiert, die Kinderbeihilfe gekürzt. Die ohnehin minimalen Staatsrenten sinken um […]
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Geld für Konzerne
Vor allem die großen Konzerne sind die Nutznießer der EU-Landwirtschaftssubventionen. Die Liste ließt sich wie ein who is who der Rendite-Konzerne: RWE, Bayer, BASF, Merck, Thyssen-Krupp. Und damit die Manager auch schön ihre Freizeit verbringen können, stehen auf der EU-Subventionsliste (noch unvollständig, wegen Bayern) auch mehrere Golf- und Reitklubs. Im Schatten der öffentlichen Schimpferei auf […]