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Gebrochenes Versprechen

„Der Neoliberalismus ist uns als Chance, als Gelegenheit für mehr Eigenverantwortung verkauft worden, stellt aber in Wahrheit eine Kampfansage dar: Die Menschen wurden zu Konkurrenten gemacht und in den Wettbewerb geschickt. In diesem Wettbewerb gibt es Gewinner und Verlierer. Und da gibt es glasklar ökonomische Verlierer, die neuen Armen und Langzeitarbeitslosen.“

„Hartz IV ist nicht einfach nur eine … Arbeitsmarkt-Reform, sondern auch ein breit angelegtes …  Diffamierungsprogramm. Es ist damals unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter der Mithilfe von McKinsey, Daimler, der Bertelsmann-Stiftung etcetera ohne jede demokratische Legitimation beschlossen worden. Es wurde im Interesse der Wirtschafts-Elite von Anfang an mit einer umfassenden Diskriminierungskampagne gegen Arbeitslose durchgesetzt. Man denke etwa an Gerhard Schröders „Kein-Recht-Auf-Faulheit“-Rede und an das Wolfgang Clement-Papier, in dem Sozialfälle mit Parasiten verglichen wurden.“

Zitate aus einem Interview der „telepolis“ mit der Buchautorin Kathrin Hartmann („Wir müssen leider draußen bleiben“)

Neuer Job

Der frühere Arcandor-Vorstandschef Thomas Middelhoff hat allen Grund, sich zu freuen – nicht nur weil die 175-Millionen-Euro Schadenersatzklage, die Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg gegen Middelhoff anstrengte, nach Ansicht von Richterin Regina Pohlmann in vier der fünf geltend gemachten Fälle verjährt sind (Der Vorwurf gegen Middelhoff lautet, ungünstige Mietverträge für Karstadt-Warenhäuser nicht angefochten zu haben). Middelhoff hat auch einen neuen Job: bei der Firma Pulse Capital Partners in New York. Diese Firma vermittelt „Investoren“ an „kleinere“ Hedgefonds. „Kleiner“ bedeutet in diesem Fall ein Einlagekapital von bis zu 300 Millionen Dollar. Middelhoff soll mithelfen, Großanleger-Geld in diese Fonds zu locken, damit diese auf über 1 Milliarde US-Dollar (1.000.000.000 $) kommen – der Betrag, der an der Wall Street als nötig erachtet wird, um im Casino richtig mitspielen zu dürfen.

Middelhoff hatte nach seinem Abgang vom insolventen Handelskonzern Arcandor mit dem Unternehmensberater Roland Berger und dem Investmentbanker Florian Lahnstein 2009 die Firma BLM in London gegründet. Das Trio trennte sich aber, wobei Middelhoff den Geschäftsbereich Hedgefonds mitnahm. Bei Pulse arbeitet Middelhoff mit alten bekannten zusammen: Gary Long (Gründungspartner von Pulse) und Ibrahim Ghargour. Die hatte er kennengelernt als er nach seinem Abgang bei Bertelsmann (2002) bei der in Bahrein angesiedelten Investmentbank Investcorp arbeitete. Diese leitet Öl-Dollars aus der Golfregion in Unternehmensbeteiligungen und Immobilien in London und New York um. Gharghour leitete das Hedgefonds-Geschäft von Investcorp, die damals von Long als Finanzchef und Präsident geführt wurde. 2008 machte Investcorp 800 Millionen Dollar Verlust. Garghour ging 2009.

Jetzt will das Trio seine Kontakte zu den Reichen und Mächtigen in Arabien und den Akteuren der Wall Street nutzen, um Milliarden an die Hedgefonds zu vermitteln – gegen Gewinnbeteiligung.

Quelle: Die Zeit (20.4.2011)

Middelhoff hat weit überzogen

Der Insolvenzverwalter des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor, Klaus-Hubert Görg, macht ernst. Beim Landgericht Essen hat er eine weitere Klage gegen den früheren Vorstandschef Thomas Middelhoff, fünf weitere Ex-Vorstandsmitglieder und zwei Aufsichtsratsvorsitzende eingereicht. Görg glaubt, Beweise zu haben, dass diese weit überzogene Bonuszahlungen oder Abfindungen kassiert haben. Görg will von den Beklagten 24 Millionen Euro zurück – von Middelhoff allein 15,9 Millionen. Schon im Juli 2010 hatte Görg Middelhoff und zehn andere Arcandor-Manager auf 175 Millionen Euro verklagt, weil sie wirtschaftlich nachteilige Mietverträge für die Karstadt-Häuser ohne rechtliche Prüfung abgeschlossen hatten.

Quelle: taz 21.2.2011

Kommentar: Middelhoff, der aus dem Stall des Medien- und Politikkonzerns Bertelsmann kommt hat dort wohl gelernt, wie man das Bertelsmann-System perfektioniert: Die Beschäftigten mit „Bündnissen für Arbeit“ aussaugen und die so entstehenden Gewinne in die eigene Tasche umleiten.

Gemeinnützige Staatsfeinde

In einem Interview mit dem Autor der Bücher „Die Mohns“ und „Bertelsmann Republik Deutschland“, Thomas Schuler, geht die „telepolis“ der Frage nach, wie es das Medienimperium geschafft hat seine staats- und sozialstaatsfeindlichen Thesen (Mehr Wettbewerb in der Bildung, Privatisierung staatlicher Dienstleistungen beim Tochterunternehmen arvato) unter dem Deckmantel der „Gemeinnützigkeit“ der Bertelsmann-Stiftung zu verbreiten. Dabei wird auch klar, dass die Stiftung keinerlei Einfluss auf das ihr offiziell übertragene Bertelsmann-Familienvermögen hat. Die Mohns kontrollieren alle Geschäfte – obwohl sie durch die Gemeinnützigkeit Milliarden Euro an Steuern sparen.

Bank will 850 Millionen

Noch bis 10. August läuft die Frist des Essener Insolvenzgerichts, um den Warenhauskonzern Karstadt planmäßig aus der Insolvenz hereaus zu sanieren. Käufer Nicolas Berggruen, der alle Arbeitsplätze im Karstadt-Konzern erhalten will, muss sich dabei vor allem mit der Anlegergruppe „Highstreet“ auf niedrigere Mieten einigen.

Zur Erinnerung: Der frühere Boss des pleite gegangenen Karstadt-Mutterkonzerns, der ehemalige Bertelsmann-Manager Thomas Middelhoff, hatte die Karstadt-Häuser an Highstreet verkauft (Middelhoff hatte dort selbst Geschäftsanteile) und dafür gesorgt, dass Karstadt die Warenhäuser zu völlig überhöhten Preisen zurückmietet.

Innerhalb von Highstreet wehrt sich vor allem die Valovis-Bank gegen Mietsenkungen. Valovis hieß früher Karstadt-Quelle-Bank und lieh Highstreet 850 Millionen Euro für den Kauf der Karstadt-Warenhäuser. Bei niedrigeren Mieten müsste die Bank Wertberichtigungen vornehmen und länger auf die Kreditrückzahlung warten. Deshalb blockiert Highstreet die Rettung von Karstadt.

Quelle: taz 17.7.2010

Finanzmarktmeute: Karstadt darf nicht klappen

Ziemlich einhellig wird der Karstadt-Übernehmer Berggruen in den Medien abgelehnt. Er habe keine Erfahrung im Kaufhausgeschäft wird ihm ebenso vorgeworfen, wie seine Zusage an die 25.000 Karstadt-Beschäftigten, dass diese ihren Arbeitsplatz behalten können (weswegen die Gewerkschaft ver.di im Gläubigerausschuss für Berggruen stimmte).

Hinter diesen Vorbehalten darf man gerne die Meinungsmanipulatoren der Finanzmarktindustrie vermuten. Denn Berggruen will nicht bei den Beschäftigten abkassieren, sondern die Vermieter des Finanzkonzerns Highstreet mit in die Verantwortung für die Fortführung der Kaufhäuser nehmen. Highstreet nämlich hat durch überhöhte Mieten wesentlich beigetragen, dass Karstadt pleite ging. Und zu den überhöhten Mieten kam es, weil der frühere Chefmanager des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor, das Bertelsmann-Gewächs Thomas Middelhoff das Eigentum der Kaufhauskette an die Finanzinvestoren verscherbelte (Finanzinvestoren bei denen er selbst sein Privatvermögen anlegte).

Da stört ein Käufer sehr, der dieses Spiel des Profit schlagens aus den Arbeitsplätzen vieler Menschen nicht mitspielt.

Teuere Flüge

Der frühere Vorstandsvorsitzende des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor, Thomas Middelhoff, steht weiter auf der Ermittlungsliste der Staatsanwaltschaft. Jetzt geht es um völlig überzogene Reisekosten. Allein im Jahr 2006 soll der Spitzenmanager – der zuvor dem neoliberalen Speerspitzenkonzern Bertelsmann diente – 800.000 Euro verflogen haben. Mit dabei: Eine 86 Kilometer lange Reisestrecke für die Middelhoff das Flugzeug genommen haben soll.

Den feudalen Lebensstil und das von der Staatsanwaltschaft überprüfte Geschäftsgebaren Middelhoffs (er beteiligte an einem Immobilienfonds der Bank Sal.Oppenheim und des Immobilienmagnaten Josef Esch; dieser Fonds kaufte die Karstadt-Immobilien und vermietete sie teuer an die Handelskette zurück) müssen die Mitarbeiter ausbaden: 4000 Arbeitslose aus der Quelle-Zentrale in Nürnberg, und 26.000 Mitarbeiter in den verbliebenen 120 Karstadt-Filialen, die per Sanierungstarifvertrag auf 150 Millionen Euro Einkommen verzichten müssen.

Middelhoffs Vermögen

Der Manager Thomas Middelhoff, der zuerst bei Bertelsmann tätig war und dann beim pleite gegangenen Arcandor-Konzern hat jetzt gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ seine Vermögensverhältnisse offengelegt. Middelhoff gegen den im Zusammenhang mit der Arcandor-Pleite auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, tat diesen Schritt in die Öffentlichkeit offenbar, weil die Wirtschaftsprüfer der Kanzlei Deloitte, die im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) die Bank Sal. Oppenheim (von der Deutschen Bank übernommene Privatbank) in einem Bericht feststellten, dass das Ehepaar Middelhoff bei der Bank Kredite von 107 Millionen Euro aufgenommen hatte, auf die eine „Wertberichtigung“ von 37,4 Millionen Euro notwendig geworden war.

Middelhoff wandte sich an die „Süddeutsche Zeitung“ unter anderem mit dem Argument, dass er über mehr als 50 Millionen Euro Festgelder verfügte und die von Deloitte geforderte zusätzliche Kreditsicherheit von 53 Millionen Euro mit 57 Millionen Euro sogar übertroffen habe.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Middelhoff unter anderem, weil er Teilhaber von Immobilienfonds der Esch-Gruppe war, die Karstadt-Warenhäuser vom Konzern kauften und – vermutlich überteuert – an den Konzern zurückvermieteten.

Arbeitnehmer aufgehetzt

Ein schönes Beispiel, wie Unternehmen ihre Beschäftigten unter Druck setzen deckte die Süddeutsche Zeitung (19.8.2009) auf: In einem vertraulichen Schreiben der Geschäftsleitung des Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland an leitende Mitarbeiter der Unternehmens-Callcenter in Bonn, Halle/Leipzig und Erfurt heißt es am 6.8. unmissverständlich: „Wir knnen daher … nur an die Mitarbeiter appellieren, unmittelbar auf  Verdi zuzugehen und dort eine Öffnung der Tarifverträge oder eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit einzufordern“

Projektmanager Guido Spork verschickte im Namen von 15 weiteren Mitarbeitern – meist Führungskräfte – eine Aufforderung an die Callcenter-Mitarbeiter. Innerhalb weniger Tage unterschrieben 800 Beschäftigte die Forderung an die Gewerkschaft ver.di, die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich zu verlängern. Die Verlängerung von 38 auf 42 Wochenstunden hatte die Gewerkschaft abgelehnt und stattdessen Lohnkürzungen von 6,5 Prozent angeboten – den Gegenwert von 100 Entlassungen. Ende Juli waren die Gespräche gescheitert – an der Arbeitszeitfrage.

Daraufhin bot Kabel-Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein die Callcenter mit 571 festangestellten und 789 Zeitarbeitern zum Verkauf an – etwa an Walter Service (die gerade Callcenter-Standorte schließen) oder der Bertelsmann-Tochter Arvato. 30 Millionen will Hammerstein so sparen – Geld, das er für den Börsengang der Firma benötigt, die seit 2006 dem Finanzinvestor Providence gehört. Nach dem Börsengang sollen konkurrierende Kabelnetzfirmen gekauft werden. Kabel Deutschland ist übrigens ein Produkt der Privatisierung der Telekom und wurde 2003 aus der Kabelnetz-Sparte geschaffen und zunächst von 3 Finanzinvestoren gekauft.

Die Mitarbeiter, die gegen die Gewerkschaft ver.di unterschrieben sollen dies übrigens nicht ganz freiwillig getan haben, sondern weil sie auf den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze hingewiesen worden sein sollen.