Fakten und Kommentare
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Europäische Umverteilung
In einem Beitrag für die „taz“ (5.4.2011) analysiert Ursula Engelen-Kefer (bis 2006 Mitglied im DGB-Bundesvorstand, bis 2009 Mitglied im SPD-Parteivorstand) die Wirkungen des „Euro-Plus-Pakt“. Schon in der Unterzeile des mit „Sozialdumping als Rezept“ überschriebenen Artikels heist es „Der Euro-Plus-Pakt“ rettet die Finanzindustrie, nicht die Währung der Gemeinschaft.“ Weitere Auszüge aus dem Artikel: „…Die Menschen in…
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Klassenkämpfer
Unter dem Titel „Vorsicht Radikaler“ erinnerte „die tageszeitung“ (taz, 6.4.2011) an das, wofür der designierte FDP-Chef Philipp Rösler inhaltlich steht. Er hat politisch den Systemwechsel von der beitragsfinanzierten Krankenversicherung hin zu einer privatwirtschaftlich finanzierten Variante politisch durchgesetzt. Er hat den Einstieg in die „Kopfpauschale“ geschafft, die Besserverdienende ent- und Niedriglöhner belastet. Damit hat Rösler die…
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Mehr ist weniger
Der Hartz-IV-Kompromiss zwischen Regierung und SPD sieht bekanntlich vor, den Hartz-IV-Regelsatz auf 364 Euro monatlich anzuheben (von 351 Euro). Die Koordinierungsstelle der Arbeislosengruppen weist zurecht darauf hin, dass seit der erstmaligen Einführung Hartz IV – damals 345 Euro monatlich – der regelsatzrelevante Preisindex um 8 Prozent gestiegen ist. Dementsprechend müsste der Regelsatz heute bei 373…
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Nach dem Wahlkampfmanöver
Rainer Brüderle hatte ja so recht: Es geht und ging um (wahltaktische) Beruhigung der atomkritischen deutschen Bevölkerungen, um den Atomkraftwerksbetreibern so lange wie möglich die Gewinne von täglich einer Million Euro zu sichern, die ein abgeschriebenes Atomkraftwerk mindestens einbringt. Die Atom-Wende der Kanzlerin Angela Merkel ist nach wie vor zwar unglaubwürdig, das ganze Manöver –…
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Déja vu
Wenn es etwas gibt, was aus dem Atomunfall in Fukushima zu lernen ist, dann dies: Auch beim dritten großen Atomunfall nach der teilweisen Kernschmelze im Atomkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg (1979, USA) und der Katastrophe von Tschernobyl (1986, damals UdSSR heute Ukraine) versagen Behörden und Medien praktisch und bei der Informationsgebung fast auf der…
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Volkseigene Betriebe
Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass in dem Moment, da sich herausstellt, dass die Tokio Electrical Power Company (Tepco) die Folgekosten des Atomunfalls von Fukushima nicht bezahlen kann (wie solche Unfälle in jeder Hinsicht unbezahlbar sind), diese Firma quasi verstaatlicht werden soll. Damit bestätigt sich wieder einmal das Ende der Marktwirtschaft just in…
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Alte Bücher
1979 – zwei Jahre nach dem Kernschmelzunfall im Atomkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg in den USA – gab der Stern ein Buch heraus, das den Titel „der unsichtbare Tod“ trug und sich mit den Gefahrenszenarien von Kernschmelzunfällen und der damals laufenden „Restrisiko“-Debatte befasste. 1986 – nach dem Atomunfall im Atomkraftwerk Tschernobyl (damals UdSSR) –…
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Merkel muss Mappus retten
Es sah gut aus: Heiner Geißler, der 1975 – als die CDU in Bonn in der Opposition war – die „neue soziale Frage“ erfunden hatte (eine statistisch gut fundierte Kritik der steigenden Arbeitslosigkeit und zunehmernder sozialer Ausgrenzung durch die SPD-FDP-Regierung von Kanzler Helmut Schmidt), rettete als „Mediator“ dem Baden-Württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Mappus den Hintern mit einem…
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Nur gutes für das liebste Kind
Deutschlands Autofahrer sind in Panik. Die Beimischung von 10 Prozent Ethanol ins Benzin (statt bislang 5 Prozent) lässt sie um die Gesundheit ihrer Karossen fürchten und sie treten in den Käuferstreik. Sie suchen sogar argumentative Unterstützung bei der Ökoszene, die E10 zurecht für ein Subventionsprogramm für die großindustrielle Landwirtschaft mit ihren pestizidverseuchten Monokulturen hält. Vergessen…