Kategorie: Die Überflüssigen
-
Hurra, die Kopfpauschale ist da!
Jetzt haben Merkel und Westerwelle also geschafft, was sie schon 2005 versprochen hatten: Die Zerstörung der solidarischen, paritätisch finanzierten Krankenversicherung mit Hilfe der so genannten Kopfpauschale. Bei allen vorangegangenen Finanzierungsänderungen – von der Einführung der Zuzahlungen für Arzneimittel über die Praxisgebühr bis hin zum Gesundheitsfonds – blieb das Prinzip unangetatstet: Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren das…
-
Steuersparmodell Staatsbetrieb
Ein in der Wirtschaft beliebtes Steuersparmodell praktiziert auch die Münchner Flughafengesellschaft: Die Staatsfirma hat eine für die sicherheit zuständige Tochterfirma namens CAP. Die Flughafengesellschaft FMG beherrscht diese Tochter mit 76 Prozent. Die CAP nun „erlaubte“ ihrem Personal 400-Euro-Minijobs bei Leiharbeitsfirmen anzunehmen. Wenn Mehrarbeit anfiel löste die CAP dann dieses Problem nicht mit Überstunden, sondern mietete…
-
Putzfrauenlöhne im freien Fall
Dussmann, Piepenbrock oder Wisag heißen die Großfirmen der Putzbranche. Die umfasst 30.000 Betriebe, in denen 860.000 Beschäftigte arbeiten. Immerhin 2500 Reinigungsfirmen – die zusammen 85 Prozent des Branchenumsatzes von 12 Milliarden Euro machen – sind im Arbeitgeberverband mit dem sich gerade die IG BAU im Tarifkonflikt befindet und trotz eines bescheidenen Organisationsgrades von nur 10…
-
Hartz IV Jubel
Schwarz-gelb wird bejubelt, weil die Merkel-Westerwelle-Koalition verkündet, das „Schonvermögen“ von Hartz-IV-Empfängern zu verdreifachen. Das „Schonvermögen“ ist der Sparbetrag, der nicht aufgebraucht werden muss, bevor ein Langzeitarbeitsloser Arbeitslosengeld II bekommt – vorausgesetzt das Geld dient dazu, eine private Altersvorsorge aufzubauen. Doch genau hier zeigt sich, dass der Propaganda-Jubel zu „Hartz IV light“ verfrüht ist. Wer nachrechnet,…
-
Kranke sollen zahlen
In einem Interview mit der taz analysierte die grüne Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender das derzeit von der schwarz-gelben Koalition inszenierte Theater um die Krankenversicherung. Danach würden sich CDU und FDP nur scheinbar streiten, um am Ende durchzusetzen, dass die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich mehr zahlen müssten. Nach Benders Schätzung etwa müsste ein Rentner mit 900…
-
FDP greift an
Eigentlich gibt es keinen Kündigungsschutz in Deutschland. Das entsprechende Gesetz besagt nur, dass ein Arbeitgeber in einem Betrieb mit mehr als 10 Vollzeitbeschäftigten begründen muss, warum er einen Arbeitnehmer, der länger als 6 Monate bei ihm arbeitet kündigen will. Und wenn die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen soll (betriebsbedingt), dann muss der Arbeitgeber nachweisen, dass…
-
Schlecker drückt Löhne
16.500 Filialen mit 35.000 Beschäftigten zählt der Schlecker-Drogeriemarktkonzern. Vor den deutschen Arbeitsgerichten wird gerade offenbar, wie der Konzern, der offenbar in Finanzierungsschwierigkeiten steckt, sich sanieren will: Von 1998 bis 2008 zahlte Schlecker nach einem langwierigen Gerichtsverfahren seinen Beschäftigten den Tariflohn von 9,87 bis 12,34 Euro pro Stunde. Jetzt werden diese Mitarbeiter gekündigt (mit dem Argument,…
-
Der Bürgergeld-Betrug
Bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen lässt sich gerade ein Lehrstück zur Vernebelung der öffentlichen Meinung beobachten. Getreu ihrem Wahlprogramm möchte die FDP die staatlichen Sozialleistungen durch ein „Bürgergeld“ ablösen. Und schon jubeln alle Medien. Perfide bringen die öffentlichen Meinungsträger das FDP-Programm in die Nähe des von fortschrittlicheren Menschen geforderten bedingungslosen Grundeinkommens. Und der Bürger lässt sich…
-
Frauen nicht „systemwichtig“
In einem Beitrag für die taz (10.10.2009) stellt Birgit Sauer, Professorin der Universität Wien mit Forschungsschwerpunkt „Politik der Geschlechterverhältnisse“, fest, dass gerade in der Krise sich der Staat als repressiv und patriarchal zeige. Sie macht das daran fest, dass typische Frauenarbeitsplätze nicht als „systemwichtig“ angesehen werden. Diese Sicht lässt sich leicht mit Fakten unterlegen: Banken…
-
90 Millionen Arme mehr
Ende 2010 werden wegen der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise weltweit 90 Millionen Mehr extrem arm sein. Diese Folgen der geplatzten Spekulationsgeschäfte machten IWF und Weltbank bei einem Treffen des gemeinsamen Entwicklungsauschusses der beiden Organisationen aus. Quelle: Süddeutsche Zeitung 6.10.2009