Archiv der Kategorie: Blick zurück im Zorn

Durchregieren in den Crash

Vor Donald Trump war Herbert Hoover der letzte von den Republikanern nominierteUS- Präsident, der sich sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat auf eine republikanische Mehrheit stützen konnte. Der 31. Präsident der Vereinigten Staaten regierte von 1929 bis 1933 mit einer ultraliberalen Wirtschaftspolitik. In seine Amtszeit fiel der „schwarze Donnerstag“ von 1929, der Börsencrash der Auslöser der großen Depression war – einer Weltwirtschaftskrise, die 1932 ihren Tiefpunkt fand.

Geschichte wiederholt sich – als Farce

Krise reloaded

Mehr als viereinhalb Jahre lag gegenstrom.net brach. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist ein guter Grund, dieses Krisen-Blog zu reaktivieren. Denn selbstverständlich ist Trumps Wahl Ausdruck der kapitalistischen Krise. Er gibt ihr das „populistische“ Gesicht heraufziehender barbarischer Zeiten (Victor Orban und Wladimir Putin haben das vor ihm getan – Marine LePen, Heinz Strache und Frauke Petry wollen es Trump nachmachen).

Das Anknüpfen an die Fakten, die auf gegenstrom.net seit dem Platzen der US-Immobilienblase im Jahr 2008 gesammelt wurden, ist einfach, da sich lediglich der Krisen-Verlauf ein wenig weiter gedreht hat, Ursachen und Wirkungen aber weiterhin in bekannter Weise vorhanden sind. Trumps Wahl ist wie der Brexit, wie die Wahl anderer Rechtsausleger (samt anschließender „Machtergreifung“ – beispielsweise in Polen oder der Türkei), nur die schlechte Reaktion auf schlechte Zeiten.

Mit Niedrigst-, Null- und Negativzinsen versuchen die Zentralbanken „Investitionen“ hervorzubringen – hoffnungsloses Unterfangen in einem Kapitalismus, der aufgrund weitgehend gesättigter Warenmärkte und daraus resultierendem Verdrängungswettbewerb (der nebenbei über Lohndumping geführt wird und immer größere Konzerne hervorbringt) an chronischer Wachstumsschwäche „leidet“.

Da bleibt vieles auf der Strecke – vor allem anständige Bezahlung in halbwegs sicheren Lohnarbeits-Verhältnissen. Aber auch Ökologie, Weltklima und die „Überflüssigen“, die noch niemals Anschluss an die kapitlaistische Arbeits- und Warnwelt gefunden haben. Und während also die überflüssige Mittelschicht in den Industrieländern den Rechtspopulisten zur Macht verhilft, die Entlastung vom „Genderwahn“ und Bekämpfung der Ausländer versprechen, geht die Finanzblasen-Bildung munter weiter und der nächste Crash schielt schon um die Ecke.

Trumps Anhänger haben verstanden, dass es im Krisen-Kapitalismus keine Chancen gibt – nur die psychologischen Entlastung, die das Einprügeln auf innere und äußere Feinde verschafft. Sozialismus oder Barbarei hieß am Anfang des US-Wahlkampfs die Alternative, die zwischen Trump und dem gemäßigten Sozialdemokraten Sanders für die Wähler*innen eine echte Wahlmöglichkeit bedeutet hätte. Wie zuvor aber schon im Blair-Schröder-Papier, dessen Folgen die deutsche Sozialdemokratie vernichtet hat, wählte das Parteiestablishment der US-Demokraten mit Hillary Clinton diejenige zur Kandidatin, deren zelebrierte Nähe zu den superreichen globalen „Entrepreneuren“ und den obszön geldgierigen Vertretern der Spekulanten-Elite ausreichend viele von der Wahl abhielt, um zu verlieren.

Zeit also, auf gegenstrom.net von neuem für eine Weile die Erscheinungsformen der kapitalistischen Krise zu beobachten und zu kommentieren – entweder bis die Alternative „Sozialismus“ gesellschaftlichen Raum findet (aktuell eher unwahrscheinlich, wenn man beispielsweise die aufgeregte Debatte zu „rot-rot-grün“ in Deutschland verfolgen muss) – oder bis sich das Putin-Orban-Erdogan-Trump-Modell auch hierzulande durchsetzt, das mit großer Sicherheit zur gewalttätigen Barbarei voranschreitet.

P.S.: Hier war schon zu lesen, dass die USA 1933 nur deshalb nicht dem Faschismus anheim fielen, weil es eine politische Wende zu einer guten Mischung aus Kapitalismusregulierung, Sozialgesetzgebung und staatlichen Investitionen gab (deren Wirkung am Anfang sehr gering war). In Deutschland führte damals die Brüningsche Sparpolitik bruchlos zu Hitler, der sich von seinen konservativen und bürgerlich-nationalistischen Vorgängern keinesweigs einhegen lies. Diesmal hat der reality-show-kompatible Kapitalist Trump in den USA gewonnen. Europa und Deutschland haben noch eine kurze Zeit, den Weg zu wählen, den einst Franklin Roosevelt ging.

1. Juni 2012: Zinssatz Null

Es war ein denkwürdiger Tag im weltweiten Spekulationscasino. So sehr suchen die „Anleger“ „sichere Häfen“, dass sie bereit sind, ihr Kapital nach und nach zu vernichten. Am 1. Juni 2012 konnte die Bundesregierung erstmals deutsche Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 2 Jahren zu einem negativen Zinssatz versteigern. Die großen Spekulanten sind bereit, Deutschland für 2 Jahre Geld zu leihen, obwohl sie in diesen zwei Jahren nicht nur den Inflationsverlust verbuchen müssen, sondern am Ende auch noch 0,002 Prozent pro Jahr weniger herausbekommen werden als sie nominal eingezahlt haben. Damit sind die Anleger in ihrer Hysterie Opfer ihres Glaubens an die „Analysten“ geworden, die gerade überall die „Bonität“ von Staaten herunterstufen.

Quelle: telepolis, 1.6.2012

1972: Kritik an Bild folgt Berufsverbot

Die Bild-Zeitung feierte dieses Jahr 60-jähriges Bestehen. Grund genug für die „telepolis“  daran zu erinnern, dass ein Medienwissenschaftler, der nach dem Nutzen dieser Zeitung für ihre Leser fragte, mit Hilfe des antikommunistischen Radikalenerlass Berufsverbot erhielt, dass sogar seine Bücher aus der bayrischen Staatsbibliothek entfernt wurden.

1931: Banken gerettet, Demokratie zerstört

Fiskalpolitisch hat Heinrich Brüning alles richtig gemacht: Mit hohen Zinsen die Inflationsgefahr gebannt und die Stabilität der Reichsmark gesichert. Und als im Gefolge des „Schwarzen Freitag“ (24.10.1929) und diverser Pleiten („Nordwolle“ und Österreichische Credit-Anstalt) die deutschen Banken kippten, wurden diese von Brüning gerettet (und ein wenig reguliert mit Einführung einer Bankenaufsicht) – der Beginn einer langen Reihe von Sparmaßnahmen und Abbau sozialer Sicherung. Das war demokratisch nicht durchzusetzen und so begann der Reichskanzler den Weg in den autoritären Staat (Stichwort: Notverordnungen) an dessen Ende konsequent die Nazi-Diktatur stand. Banken gerettet, Inflation verhindert, Demokratie abgeschafft ist seine Bilanz.

Quelle: telepolis (19.9.2011)

1995: Jungspund ruiniert die Barings Bank

Der damals 28-jährige Nick Leeson, für Futures-Wetten zuständiger Bankmanager in der Singapur-Niederlassung der Londoner Barings-Bank ruinierte die 278 Jahre bestehende Traditionsbank mit Wetten im Wert von 830 Millionen britischen Pfund, die er an den Terminmärkten verzockte. Am Ende war die Bank noch 1 symbolische Pfund wert, das die niederländische Bankengruppe ING bezahlte.

Quelle: Financial Times Deutschland (31.5.2011)

1987: USA helfen bei Umschuldung Mexikos

Es begann wie heute in Europa: 1982 war Mexiko zahlungsunfähig und die Schuldenkrise drohte auf Argentinien und Brasilien überzugreifen – die Banken waren in Panik. Der Zahlungsunfähigkeit vorausgegangen war eine Phase von Billigkrediten: Öl-Dollars suchten lukrative Anlagen und fanden sie in Staatsanleihen. Die Pleite kam als der Dollarkurs anzog und die Zinsen weltweit erhöht wurden. Wie heute auch, wurde den Mexikanern von den USA und dem IWF das bekannte „Sparprogramm“ verordnet – und für das neue Kreditgeld musste Mexiko auch noch höhere Zinsen zahlen – die Schulden wuchsen weiter.

Anders als damals gab es ab 1987 dann aber eine zweite Phase im Drama: Die USA schlossen mit Mexiko ein Abkommen: Die USA bürgten für Kredite mit denen Mexiko alte Schulden zurückkaufte – aber nicht zum Nominalpreis, sondern zum viel niedrigeren Marktwert. Die Banken mussten bei diesem „haircut“ auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Finanziert wurde das ganze übrigens mit „Brady-Bonds“, Anleihen, die nach dem damaligen US-Finanzminister benannt waren.

Quelle: „taz“ (19.7.2011)

1973: Ronald Reagan scheitert

In einem Interview mit der „taz“ (20.7.2011) erinnert der Wirtschaftswissenschaftler Jeff Madrick dran, dass noch 1973 eine vom damaligen kalifornischen Gouverneuer Ronald Reagan initiierte Verfassungsänderung vom Volk abgelehnt wurde, mit der der spätere US-Präsident eine Steuersenkung durchsetzen wollte.

Madrick, der jetzt das Buch „Age of greed: the triumph of finance and the decline of America, 1970 to the present“ veröffentlichte (übersetzt: Zeitalter der Gier – der Triumpf des Finanzsektors und der Niedergang Amerikas – 1970 bis heute“) erinnert daran, dass die Staatsschulden der USA vor allem daher rühren, dass die Reichen des Landes mit immer neuen Steuerentlastungen gepäppelt wurden, während gleichzeitig die Regierung die Fähigkeit verlor, über öffentliche Investitionen und Sozialprogramme Arbeitsplätze zu schaffen.

2007: Zusatzbeiträge

Die „taz“ (23.5.2011) erinnert mitten im Getöse um die Schließung der City-BKK-Krankenkasse daran, dass es eine Idee der „großen“ CDU-SPD-Koalition war, den Arbeitnehmern einseitig die Kostenteigerungen im Gesundheitswesen aufzubüren. Und es war dieselbe Koalition, die aus Gründen des kapitalistischen Wettbewerbs die Zahl der Krankenkassen drastisch reduzieren wollte. Es war 2007, als die damalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Einführung der Zusatzbeiträge damit begründete, dass sich die Krankenkassen dem wirtschaftlichen Wettbewerb stellen müssten und am Ende nur ein Drittel der im Jahr 2007 bestehenden Kassen weiter bestehen dürften.

2002: Christliche Leiharbeit

Nur zur Erinnerung: Im Jahr 2002 verabschiedete die damalige SPD-Grünen-Bundesregierung unter tatkräftiger Mithilfe der CDU-FDP-Opposition das „Hartz II“-Gesetz, das festlegte, dass – anders als im übrigen Europa – Leiharbeiter keinen gleichen Lohn bekommen müssen, wenn es für die Leiharbeiter einen eigenen Tarifvertrag gibt.

Das war die Gründungsstunde der „Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) hinter die die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der Deutsche Handlungsgehilfen Verband (DHV) stecken. Diese Pseudo-Christen versorgen die Arbeitgeber mit 3 Flächentarifen und über 200 Haustarifen für rund 200.000 Leiharbeiter. So war es möglich Niedrigstlöhne von 4,81 zu legalisieren – noch niedriger entlohnte monatelange „Einarbeitungszeiten“ oder Arbeitszeitmodelle, die vorwiegend in der Pflicht der Leiharbeiter zur Ableistung unbezahlter Arbeitszeiten bestanden.

Erst Ende 2010 wurde die CGPZ vom Bundesarbeitsgericht als nicht berechtigt zum Abschluss von Tarifverträgen angesehen, weil es ihr von Anfang an an „Durchsetzungsmacht“, sprich Mitgliedern, fehlte. Dennoch besteht der Dumping-Verein weiter. Und schließt auch weiter Tarifverträge, die jedoch – um den Kriterien des Gerichts zu entsprechen – von den dahinter steckenden Organisationen mitunterzeichnet werden.  Aktuell sind es Löhne von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten, die so tariflich und gesetzlich zulässig sind.

Quelle: taz 15.12.2010

1990: 450 Prozent Aufwertung

Helmut Kohl ging es darum, der Ost-CDU bei der einzigen freien Volkskammerwahl zum Sieg zu verhelfen. Deshalb wurde der DDR-Wirtschaft die D-Mark verordnet. Gemessen an der Wirtschaftsleistung bedeutete dies eine Währungs-Aufwertung von 450 Prozent. Einen solchen Kraftakt hätte produktivitätsmäßig keine Volkswirtschaft der Welt gestemmt. Deshalb kam es – kurz nachdem die Kohl-Ost-CDU den Beitritt der DDR zur BRD vollendet hatte – zum „Abbau Ost“. Die nicht mehr konkurrenzfähigen Betriebe wurden abgewickelt und die fünf neuen Bundesländer zum Niedriglohngebiet gemacht.

1848: hohe Steuer empfohlen

Im „Kommunistischen Manifest“ von 1848 wird unter anderem eine „starke Progessiv-Steuer“ empfohlen – also genau die Form von Einkommenssteuer, die von den Reichen abgelehnt wird. Das Instrument war übrigens schon zu Karl Marx Zeiten nicht neu. Schon im 15. Jahrhundert mussten Venedigs Kaufleute bis zu 50 Prozent ihres Einkommens an den Stadtstaat abführen.

Nebenbei: Im „Kommunistischen Manifest“ wird auch die „Centralisation des Kredits in den Händen des Staates“ vorgeschlagen.

In Deutschland machte Preußens Finanzminister Johannes von Miquel 1891 mit der Einkommenssteuer ernst: Ab einem Einkommen von 100.000 Mark (nach heutigem Wert eine Million Euro) war eine Einkommenssteuer von 4 Prozent zu bezahlen – was Rudolf von Gneist veranlasste zu jammern, dass mit Einführung dieser Steuer die „allerheiligsten politischen Grundsätze“ verletzt worden wären.

1920 setzte Finanzminister Matthias Erzberger einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent durch – vielleicht einer der Gründe, dass ihn die rechtsradikale Organisation Consul ermordete. Immerhin: Bis in die 1980er-Jahre wirkte Erzbergers Steuerreform nach und lag der deutsche Spitzensteuersatz bei 56 Prozent.

In den USA wurde die Einkommenssteuer 1913 eingeführt – zunächst mit 7 Prozent. 1932 erhöhte sie der republikanische Präsident Herbert Hoover auf 63 Prozent und unter seinem demokratischen Nachfolger Theodore Roosevelt während des zweiten Weltkriegs sogar auf 94 Prozent. Und noch Ende der 1970er-Jahre zahlten Amerikas Reiche 70 Prozent Einkommenssteuer. Erst Ronald Reagan machte dann neoliberale Steuergeschenke und senkte den Spitzensteuersatz auf 28 Prozent. Derzeit gilt allerdings wieder ein Satz von 35 Prozent.

In Deutschland war es die rot-grüne Regierung, die 2004 den Spitzensteuesatz auf 42 Prozent senkte.

Wie diese Politik wirkt lässt sich in den USA beobachten: Das reichste Prozent der US-Amerikaner streicht heute wie in den 1920er-Jahren ein Viertel des Volkseinkommens ein. In den 1970er-Jahren lag dieser Anteil bei nur 10 Prozent.

Quelle: Die Zeit (29.7.2010)

1993: Deutschland in Währungs-Schwierigkeiten

Im Jahr 1992/93 als das Europäische Währungssystem endgültig zusammenbrach und statt „floatender“ Wechselkurskorridore bei Währungen alle Spekulationstüren geöffnet wurden, erlebten die Deutschen, was es hieß, eine superstarke D-Mark zu haben, wenn Länder wie Spanien und Italien ihre Peseten und Lire um 40 Prozent abwerten mussten. Deutschlands Exportwirtschaft geriet in die schwerste Krise, weil der europäische „Binnenmarkt“ nicht zur Verfügung stand und Maschinenbau und Automobilindustrie plötzlich auf die deutsche Binnennachfrage zurückgeworfen waren (der für die vorhandenen Produktionskapazitäten ohnehin viel zu klein ist).

Quelle: Die Zeit (27.5.2010)

1953: Deutschlands Schulden werden erlassen

Nach dem zweiten Weltkrieg hatte Deutschland immense Schulden aus der Vor und Nachkriegszeit. Doch die Deutschen hatten Glück, dass die Siegermächte den neuen Staat Westdeutschland im Kalten Krieg als Verbündeten benötigten. Um also den Deutschen wieder Zugang zu den Kreditmärkten zu verschaffen, erließen zunächst die USA den Deutschen Nachkriegsschulden von mehr als 2 Milliarden Dollar und auch die Engländer verzichteten auf rund 50 Millionen Pfund. Dann fand 1952/53 die Londoner Schuldenkonferenz statt an deren Ende die Gläbigerstaaten auf rund 60 Prozent der deutschen Vorkriegsschulden verzichteten. Am Ende mussten die Deutschen nur rund 750 Millionen Mark jährlich bezahlen – 25 Jahre lang. Das war entscheidende Voraussetzung für eine „starke“ D-Mark und das „Wirtschaftswunder“.

Quelle: die Zeit (27.5.2010)

2007: Bahn frei für Computer-Spekulation

Bis 2007 wurden 80% aller Aktienverkäufe auf US-Gebiet über die New Yorker Börse abgewickelt. Online-Börsen spielten nur eine kleine Rolle. Der Grund: es galt das Gesetz, dass ein Aktienverkauf über die Börse abgewickelt werden musste, die dem Auftraggeber den „besten Preis“ garantierte. Damit spielten die Geschwindigkeitsvorteile der Computer in der Praxis keine Rolle.

Dann jedoch kam die Aktienmarktreform und seitdem werden in New York an der dortigen Börse nur noch 20 Prozent der Aktiengeschäfte getätigt. Die „high frequency trader“ – meist Hedgefonds oder kleine Firmen von Ex-Bankmanagern – machen heute 70 Prozent aller Aktientransaktionen. Dazu benutzen sie die „naked access“ (nackter Zugang) Schnittstellen der Banken für ihre Hochleistungs-Computer, die ihre Orders aufgrund von Software-Regeln am Markt platzieren.

Und diese HFTs haben nun den Euro als Spekulationsobjekt entdeckt. So wechselten vor dem Euro-Kurssturz an einem Tag an der Chikagoer Derivatebörse (Chicago mercantile exchange) Euro-Terminkontrakte im Wert von 114 Milliarden Dollar die Besitzer.

Quelle: Die Zeit (12.5.2010)

1931: „Hungerkanzler“ Brüning spart

Kanzlerin Merkel hat mit ihrem Sparprogramm ein historisches Vorbild: Heinrich Brüning, 1931/-32 Kanzler des Deutschen Reiches und Politiker der katholischen Zentrumspartei, Vorläuferin der CDU, reagierte auf die damalige Weltwirtschaftskrise wie heute Angela Merkel: „Haushaltssanierung“ durch Sparen bei den staatlichen Sozialausgaben. Er wurde deshalb „Hungerkanzler“ genannt.

Historiker sind sich heute einig, dass diese unsoziale Sparpolitik Brünings einer der wesentlichen Gründe war, warum zwei Jahre später die Nazis an die Macht kommen konnten.

Dieser Beitrag beruht auf einem Leserbrief in der „taz“ (9.6.2010)

2005: EZB gibt Rating-Agenturen Macht

Im Jahr 2005 fiel die politische Entscheidung der europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt, als Sicherheiten nur noch Staatsanleihen zu akzeptieren, die von privaten Rating-Agenturen „mindestens“ das „Siegel“ „A-“ verliehen bekommen.

Dies war die Entscheidung, die Rating-Agenturen wie Standard&Poors die Macht verliehen, die sie nun im Spekulationsgeschäft gegen Griechenland und den Euro ausspielen.

Es war eine Zeit, als sich selbst Ministerien von privaten Kanzleien Gesetzestexte schreiben ließen und die EZB hoffte, durch Verleihung von Macht an ein privates Unternehmen, Regierungen zur „Haushaltsdisziplin“ – zum Sparen – zwingen zu können.

Es war eine Zeit vor dem Platzen der Immobilien-Spekulationsblase. Es war die Zeit als Rating-Agenturen selbst Schrottkredit-Papiere mit dem Stempel „AAA“ oder AA+“ versahen, was 2008 dann zur Bankenkrise führte.

Mit der Entscheidung, den Rating-Agenturen Macht zu verleihen, hat die EZB außerdem eine ihrer währungspolitischen Kernaufgaben an private Firmen ausgegliedert – mit der Folge, dass Griechenland-Kredite jetzt mit 16% Risikozins behaftet sind (2-jährige-Staatsanleihen).

Quelle: Frankfurter Rundschau 29.4.2010

1931: Adolf Hitler und die Arbeitgeber

Zwei Zitate, die nicht nur die geistige Nähe von Arbeitgebern zum Nazi-Chef Adolf Hitler dokumentieren, sondern auch in ihrem Sprachduktus problemlos in jede Sendung von Maybrit Illner oder Frank Plasberg (und jedem anderen neoliberalen Lautsprecher) passen würden:

In der deutschen Unternehmerschaft wächst endlich die Einsicht, dass eine grundlegende Wandlung unserer Wirtschaftspolitik so lange nicht von dauerhaftem Erfolg sein kann, wie die deutschen Gewerkschaften ihre Stärke erhalten und vor allem mit dieser augenblicklichen Ausschließlichkeit die Interessenvertreter der Arbeitnehmer bleiben. Eine wirksame Wandlung in der Wirtschafts- und Lohnpolitik wird sich daher sichern lassen, wenn man die Bedeutung der Gewerkschaften wesentlich zurückdrängt und das Interesse der Arbeitnehmer an den Gewerkschaften abschwächt.

Adolf Hitler in einem „Führerbrief“ vom 8.9.1931

Dass wir heute annähernd fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland zählen, ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass unsere Wirtschaft in besonders großem Umfange durch gesetzliche Eingriffe des Staates gefesselt ist und daher nicht die genügende Wendigkeit besitzt, um sich den Schwankungen der Konjunktur mit der erforderlichen Schnelligkeit anzupassen. Als besonders verhängnisvoll hat sich auf dem Gebiete des Tarifvertragsrechtes die Unabdingbarkeit des Tarifvertrages, d.h. der Ausschluss abweichender Vereinbarungen und dessen Festhaltung durch die Gewerkschaften erwiesen.

„Deutsche Arbeitgeber-Zeitung“ vom 22.3.1931

2004: Rogowski macht Klassenkampf

Am 9. November 1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Stellung gebracht. Hartz V bis Hartz VII werden demnächst folgen. Es ist ein Klassenkampf, und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist.

Der damalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Manager Michael Rogowski (Firma Voith in Heidenheim), am 16.12.2004 im Fernsehsender „Phönix“.

1980er-Jahre: Peter Drucker – „Unfaire Gehaltsspreizung“

In den 1980er-Jahren warnte der Managementlehrer Peter Drucker davor, den Abstand zwischen Chefgehältern und Normal-Löhnen weiter zu vergrößern, da dies ein Gefühl der Unfairness in der Gesellschaft erzeuge. Seither hat sich in den USA, wo Drucker lehrte, dieser Gehaltsabstand verzehnfacht.

Quelle: Die Zeit (4.2.2010)

2005: Schröder zieht Niedriglohn-Bilanz

„… wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“

Gerhard Schröder beim „World Economic Forum 2005“ (dem alljährlichen Treffen der Superreichen mit Politikern in Davos). Ein wahrhaft zutreffende Bilanz zu den Absichten der Hartz-Gesetze.

Quelle: telepolis

1999: Das Casino wird eröffnet

Nach der Bankenkrise im Gefolge des „scharzen Freitag“ von 1929 entstand in den USA das Glass-Stegall-Gesetz, das es Banken verbot, mit den Spargeldern ihrer Kunden zu spekulieren. Es entstand die Trennung von Sparkassen und Investmentbanken. 60 Jahre später, 1999 unterzeichnete Präsident Bill Clinton das Gesetz mit dem der Glass-Stegall-Act aufgeboben wurde – ein wesentlicher Schritt in den spekulativen Casino-Kapitalismus. Denn von da ab konnten Investmentbanken in den USA wieder Kundengelder einsammeln, um mit diesen Spekulationsgeschäfte zu finanzieren.

Massgeblich beteiligt an diesem Gesetzgebungsverfahren war die Großbank Citigroup, deren damaliger Vorstandsvorsitzender Sanford Weill sich von der Finanzwelt als „Zerschmetterer von Glass-Stegall“ feiern ließ. Weill betrieb aggressives Lobbying beim damaligen Finanzminister Robert Rubin. Den kannte Weill aus New York, wo Rubin die Investmentbank Goldman Sachs geleitet hatte. Im Gefolge der Abschaffung der Bankenregulierung stieg die Citigroup zum weltgrößten Finanzkonzern auf.

Quellen: New York Times Beilage der Süddeutschen Zeitung (28.9.2009), Die Zeit (21.1.2010)

1. Fassung 29.9.2009, Ergänzung am 25.1.2009

2004: Schädliche falsche Verteilung

Der jetzt verstorbene Begründer der „Memorandum-Gruppe“, die eine alternative Wirtschaftspolitik propagierte, Jörg Huffschmid schrieb 2004 in der Berliner „tageszeitung“:

Vor allem aber ist es erforderlich, durch eine andere Wirtschafts- und Verteilungspolitik dafür zu sorgen, dass die sozial und volkswirtschaftlich schädliche falsche Verteilung gar nicht erst entsteht. Diese ist der Grund für die Fehlentwicklungen der weltweiten Finanzmärkte.

1932: Arbeitszeit verkürzen

In seinem 1932 erschienenen Aufsatz „Die Verhütung künftiger Krisen in der Weltwirtschaft“ machte der Unternehmer Robert Bosch den Vorschlag, die Arbeitszeit auf täglich nur noch 5 Stunden zu verkürzen, um die Arbeitslosigkeit auf Null zu bringen. Die Kosten dieses Vorschlags wollte der „Kommunist“ unter Deutschlands Konzernpatriarchen im wesentlichen durch die dann frei werdenden Mittel der Arbeitslosenunterstützung finanzieren.

Die übrigen Großindustriellen hielten es in Deutschland in dieser Krisensituation eher mit dem aufsteigenden Nazi-Chef Hitler, der ein Jahr später an die Macht kam.

Bosch sagte übrigens auch: „Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne zahle“.

Quelle: Beilage „Geschichte“ der „Zeit“ im November 2009