Monat: Februar 2011
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Radikale Monetaristen
Während der Abgang von Bundesbank-Chef Axel Weger, den die Bundesregierung nicht als Chef der europäischen Zentralbank durchsetzen wollte und der nun als heißter Kandidat für die Nachfolge von Deutsche Bank Chef Josef Ackermann gilt, in den meisten Medien-Veröffentlichungen als Polit-Ränkespiel dargestellt wird; und während in denselben Darstellungen der neue Bundesbankchef Jens Weidmann als getreuer aber […]
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Griechen in der Schuldenfalle
Vertreter von EU, internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) forderten mit dem Mittel der Pressekonferenz von Griechenland unmögliches: 50 Milliarden Euro müsse die dortige Regierung aus der Privatisierung von Staatseigentum erlösen. Wie in den 1980er-Jahren in Lateinamerika, können die Griechen diese Forderung der internationalen Gläubigerinsititutionen nur erfüllen, wenn sie allen Staatsbesitz – inklusive ganzer […]
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SPD-Beck verrät Arme
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist ein klassisches Gewächs der alten SPD: Vom Arbeiter über den gewerkschaftlich engagierten Personalrat zum Politiker und Landes-Regierungschef. Dieser Weg führte ihn von links unten nach rechts oben. Gerade wird in der aktuellen Debatte um die SPD-Zustimmung zu den neuen Hartz-Gesetzen wieder deutlich, dass der Spruch „Wer hat uns verraten? […]
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Europa schafft Flüchtlinge selbst
Zur aktuellen Flüchtlingswelle aus Tunesien/Nordafrika schreibt die „taz“ (16.2.2010) „…Vergessen wird dabei, welchen Anteil Europa an den Verhältnissen in Ländern wie Tunesien hat. Einerseits drängt die EU etwa im Maghreb darauf, Märkte zu öffnen und Einfuhrzölle zu senekn. Andererseits drückt sie dann etwa ihre subventionierten Lebensmittel billig auf diese Märkte, was die Strukturen der Landwirtschaft […]
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Bankenrettung für Reiche
„…Wie viel genau die WestLB kosten wird, ist nicht abzusehen. 77 Milliarden ihrer Ramschwerte wurden bereits in eine Bad Bank ausgelagert… an den verschiedenen Schrumpfvarianten für die WestLB fällt auf, dass sie eines gemeinsam haben: Sie alle wollen noch mehr Papiermüll zur Bad Bank verschieben… Haften werden die Steuerzahler. So war es auch bei der […]
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Nach unten treten
57 Prozent der Deutschen, so eine Umfrage aus dem Jahr 2009, sind der Meinung, dass sich die Langzeitarbeitslosen mit dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) „ein schönes Leben auf Kosten der Gesellschaft machen“. Diese eindeutige Hackordnung zeigt, dass auch die unteren Mittelschichten – die Wähler der Volksparteien CDU und SPD – offenbar kalt analysieren, dass Langzeitarbeitslose […]
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Schuld ungleich verteilt
Die „taz“ (10.2.2011) weist in einem Kommentar darauf hin, dass die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils in Sachen Hartz IV durchaus mit unterschiedlich verteilter Verantwortung für das Scheitern. Hier Auszüge aus dem Kommentar: „…Wenn man genau hinschaut ist die Schuld aber doch unterschiedlich verteilt. Ohne FDP, die eine Annäherung bei Mindestlohn […]
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Unkontrolliertes Risiko
Ein nettes Gesetz hat sich die Regierung da ausgedacht: Banken sollen ihre Kunden bei der Geldanlage auch über die Risiken aufklären. Wird das nicht gemacht, stehen die Bankberater mit einem Bein im Gefängnis. Weil aber die sogenannten „freien Vermittler“ um ihre Provisionen fürchteten wurde eine wichtige Finanzmarkt-Produktgruppe von den Beratungsregeln ausgenommen. Der „graue“ Kapitalmarkt, der […]
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Riesen-Fusion
Die Deutsche Börse und die New Yorker Börse NYSE, die erst kürzlich mit dem elektronischen Handelsplatz Euronext, wollen fusionieren – unter Kontrolle der Deutschen, deren Übernahmepläne für die Londoner Börse voriges Jahr scheiterten. Entstehen soll ein Börsenhandelskonzern, der derzeit selbst einen Börsenwert von 26,4 Milliarden Euro hat und der im Jahr 15,7 Billionen Euro (=15.700 […]
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Glaube versagt
Der feste Glaube an die Selbstregulierung der Märkte ist eine der Ursachen, warum der Weltwährungsfonds IWF 2008 die heraufziehende Finanzkrise nicht erkannte und damit wie schon bei der Asienkrise 1997/98 von den Finanzmarkt-Verwerfungen überrascht wurde. Weitere Gründe, die eine Untersuchung nennt, die der IWF selbst in Auftrag gab: Wer nicht die ökonomische Mehrheitsmeinung vertritt, hat […]