Ausgehöhltes Eigentumsrecht

Im Kapitalismus wird stets gepredigt, dass das gesetzlich verbriefte Eigentum zentrale Voraussetzung aller Wirtschaftstätigkeit ist. „Die Zeit“ berichtet nun (11.11.2010), dass ausgerechnet die Immobilienkredite, die die weltweite Finanzmarktkrise ausgelöst haben, dieses juristische Vertragssystem des Eigentums unterlaufen und aushöhlen:

Denn in vielen Fällen in den USA sind Hypothekenkreditgeber nicht rechtssicher ins öffentliche Grundbuch eingetragen. Der Grund: Beim „bündeln“ von Hypothekenkrediten zu finanzmarktfähigen MBS (=Mortgage Backed Securities) wechselte eine Grundschuld mehrmals den Besitzer. Den Banken war der Verwaltungsaufwand zu teuer und sie schufen 1995 ein privatisiertes, nicht-öffentliches elektronisches Grundbuch namens MERS. Dieses MERS ist offiziell als Hypothekenkreditgeber im öffentlichen Grundbuch eingetragen.

Will nun eine Bank wegen eines geplatzten Kredits das Haus zwangsräumen lassen, so wird der Antrag vor Gericht dazu von MERS gestellt. Seit aber mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA massenhaft Zwangsräumungen stattfinden werden die Schwächen dieses Systems offenbar: „Beglaubigungssklaven“ bestätigen im Auftrag von MERS, dass die notwendigen Kreditpapiere vorhanden, der Kredit nicht bezahlt wird und deshalb die Räumung beantrag wird. Dabei kommt es vor, dass Hausbesitzer, die ihr Haus bar bezahlt haben und keinerlei Kredit beantragt haben geräumt werden sollen, dass Bankangestellte nach der Kreditmeldung an MERS die Originalverträge vernichtet haben und dass ein „Beglaubigungssklave“ zu Protokoll gibt, dass er höchstens 90 Sekunden Zeit habe, einen Räumungsantrag zu bearbeiten.

Wegen der deshalb anstehenden Prozesse rechnet Standard & Poors damit, dass die Banken wegen der nun notwendigen Kredit-Rückkäufe von MERS etwa 31 Milliarden Dollar zusätzliche Verluste aus der Immobilienblase einplanen müssen.

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