Archiv der Kategorie: Marktversagen

Brutalisierung am langen Ende

Die liberale Demokratie ist die ideale Staats- und Gesellschaftsform solange die kapitalistische Wirtschaft wächst.  Parlamentarismus und offene Gesellschaft geraten immer dann unter Druck, wenn die Märkte gesättigt sind und die Wachstumskurve abflacht. Aktuell kann man wieder einmal erleben, was geschieht, wenn die Konjunkturindikatoren zunehmend nahelegen, dass der aktuelle Konjunkturzyklus das Stadium „end of growth“ erreicht hat (nach dem „moderate growth“, das in den letzten Jahren das so genannte Basisszenario der so genannten institutionellen Anleger war). Die Gefahr nimmt zu, dass das weiter gehende Produktivitätswachstum zunehmende Zahlen von Arbeitslosen produziert, dass Anlagegelder zunehmend in spekulative Blasen gehen (aktuell vor allem in einen überhitzten Wohnimmobilienmarkt – weltweit!). Was nach der Bankenkrise von 2008 mit viel Staatsgeld „reifte“, geht nun seinem Ende zu – wobei nur noch nicht klar ist, ob es noch ein oder zwei Jahre gut geht, oder nur wenige Monate. Klar ist lediglich, dass die „Volatilität“ an den Kapitalmärkten steigt.

In diesem Umfeld kommt es zu dem Zwang, die mit sozialem Abstieg bedrohten, tendenziell in Produktion und Dienstleistung „überflüssigen“ Mittelschichten durch „neue Erzählungen“ bei der Wettbewerbs-Stange des neoliberalen Kapitalismus zu halten. Und nichts eignet sich dafür besser, als ein Vordringen des autoritären Kapitalismus aus der Peripherie in die Zentren. Die Gesellschaften in Russland, China, Ungarn, Polen, der Türkei unterscheiden sich ja nur graduell von dem, was sich in USA oder Deutschland abspielt. Die graduellen Unterschiede beschränken sich auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der freien Meinungsäußerung und der gesellschaftlich tolerierten Lebensstile. In den traditionell autoritär-kapitalistischen Gesellschaften (Russland, China, Türkei, Ungarn) reißen sich mafiöse Clans oder Parteien Staat und Wirtschaft als Beute unter den Nagel, während man in USA und Deutschland versucht, die unschönen Begleiterscheinungen (verhaftete Journalisten und Oppositionelle) durch Heimatministerien und Steuersenkungen für die Konzerne zu vermeiden.

Gemeinsam ist aber beiden Ausprägungen des späten Kapitalismus (der nicht nur spät in dem seit 2008 laufenden Konjunkturzyklus ist, sondern auch spät in seiner ganzen Entwicklung, da die so genannte Digitalisierung enorme Produktivitätsexplosionen gebiert), dass es zunehmend „Feinde“ braucht, um die politische Lage durch die nationalen und weltweiten Eliten unter Kontrolle zu halten. Neben inneren Feinden (Zuwanderer, Nicht-Weiße, Nicht-heterosexuell-Orientierte, Oppositionelle, Nicht-nationale „Weltbürger“, Journalisten) geht es jetzt zunehmend auch um äußere „Feinde“. Diese sollen in „Handelskriegen“ (China) oder militärischen Kriegen (Nordkorea, Syrien, Iran) niedergerungen werden.

Deswegen verschieben sich die gesellschaftlich-politischen Koordinatensysteme im Innern zunehmend in Richtung autoritärer Hass-Gesellschaften – und nach außen zum Aufbau monströser Feindbilder, die militärische Aktion ebenso rechtfertigen wie eine scheinbare Deglobalisierung durch Zollschranken. Die „tail end“-Szenarien großer politischer und gesellschaftlicher Verwerfungen gewinnen damit an Wahrscheinlichkeit. Die Logik des kapitalistischen Renditestrebens kennt keinen sanften Ausstieg aus dem Wachstumszwang (schließlich erwarten die Investoren eine Rendite auf ihr Kapital). Und weil am Ende des Wachstums auch die Probleme wachsen (Klimawandel, Erwerbslosigkeit), entfalten sich dann eben auch die zerstörerischen Seiten des Systems – tendenziell in Richtung faschistischer Unterdrückung und Krieg.

Denn diese einerseits brutalen, gleichzeitig aber auch negativ-logischen Ausprägungen des Kapitalismus lassen sich zur Freude von Kapitalbesitzern und politischen Machthabern einfach schneller realisieren als die konträr zum System liegenden „antikapitalistischen“ und oppositionellen Politik- und Gesellschaftsvorschläge, die Menschlichkeit, Demokratie und offene Gesellschaft bewahren oder auf eine neue Entwicklungsebene heben könnten.

Dieselskandal? Kartellabsprachen? Betriebswirtschaft!

Innerhalb weniger Monate haben es die deutschen Autokonzerne geschafft, den Ruf des „Made in Germany“ vollständig zu ruinieren. Zuerst flog auf, dass strenge Abgasnormen der EU nur auf dem Rollenprüfstand einzuhalten sind, weil nur dort die Motor-Software einen „unsportlichen“ Betriebsmodus fahren kann. Dann wurde auch noch klar, dass sich die Hersteller in geheimen Runden darauf verständigten, die „ad blue“ Flüssigkeitstanks aus Kostengründen so klein zu machen, dass die schädlichen Diesel-Stickoxide im normalen Fahrbetrieb kaum zu reduzieren sind.

Damit ist der Kern des Problems identifiziert. Es geht darum, gesetzliche Regulierungen möglichst kostengünstig „einzuhalten“. Es geht darum, in gesättigten Nuewagen-Märkten, den Gewinn pro verkauftem Auto möglichst hoch zu halten, indem auch noch die kleinste Einsparmöglichkeit genutzt wird. Und es geht darum, ein gewinnträchtiges Geschäftsmodell (Diesel-Pkw) so lange wie möglich auszureizen – mit geballter Lobbymacht gegenüber den Reguolierern und Kontrolleuren aus der Politik; und mit allerlei Tricks bis hinein in kriminelle Software-Manipulationen und Kartellabsprachen.

Denn Investoren und Aktionäre messen den Erfolg eines Autokonzerns vor allem an der Rendite des eingesetzten Kapitals. Und die kann nur dann hoch sein, wenn die Konzern-Gewinne hoch sind. Und weil eine Gewinnsteigerung nicht mehr über eine Steigerung der Zahl der verkauften Autos machbar ist – muss es eben die „Spanne“ beim einzelnen Auto sein. Und da kann man nicht nur bei der Größe der Harnstofftanks sparen, sondern auch an teuren Entwicklungskosten für neue Technologien wie die E-Mobilität (die zudem in den nächsten Jahren noch keine Gewinne versprechen – ganz anders als bei den bekannten und bei den Käufern beliebten 2-Tonnen-SUV mit Dieselmotor).

Vom Vorstand bis zur Softwareentwicklung und den Entwicklungsabteilungen haben sich alle dem Ziel verschrieben, den Gewinn des Konzerns maximal zu halten, damit das scheue Reh Kapital weiter ins Diesel-Automobil „investiert“. Schließlich hängt daran im Kapitalismus auch die eigene Existenz – vom Manager über den Ingenieur bis zum treuen IG Metall Mitglied am Montageband. Da ist der Griff zur kriminellen Methode (Software, Kartell) nur logisch. Es geht nicht anders im Kapitalismus!

Verbraucher-Illusionen

Kaum eine Figur ist im späten Kapitalismus so überhöht wie „der Verbraucher“. Schon die Verwendung dieser männlichen Form zeigt, dass es hier um ideologische Bilder geht, die nichts mit der Realität zu tun haben. Sonst würde nämlich auch die Verbraucherin eine Rolle spielen – und zwar nicht nur als familiäres Anhängsel des „Ernährers“, der als Produktionsarbeiter das Geld „verdient“, das nötig ist, um Verbraucher zu sein.

Aber so wie die Frau als eigenständiges Wirtschaftssubjekt in diesem Bild nicht vorkommt, so wenig kommen auch andere Realitäten des kapitalistischen Produktions- und Verwertungsprozesses vor. In seltsamer Abspaltung wird so getan, als geschähe der „Verbrauch“ außerhalb der Sphäre der Wertschöpfungsketten. Das allerdings ist konsequent im Rahmen der neoliberalen Ideologie, die nur den „Markt“ als Ort wirtschaftlichen Geschehens akzeptiert. Wenn es nur noch um das Kaufen von Waren geht, dann wird der Käufer zum Dreh- und Angelpunkt hinter dem Verkäufer, Produzenten und gesellschaftlich-ökonomische Verhältnisse aus dem Sichtfeld verschwinden.

Deshalb wird dem Verbraucher im neoliberalen Weltbild auch so viel Aufmerksamkeit gewidmet. Weil es eine politische Regulierung der Produktion nicht geben darf, muss am Ende der „Verbraucherschutz“ diese fehlende Regulierung übernehmen. Das ist in jeder Hinsicht illusionär – denn schon bei der Frage der „Verbraucherinformation“ tun sich Abgründe auf. Die Vorstellung, es könnte ein Subjekt geben, das völlig frei und vollständig informiert, Kaufentscheidungen trifft ist unhaltbar. Der Verbraucher ist keineswegs frei, sondern als Konsument im Kapitalismus abhängig davon, dass er genügend Geldmittel für den Konsum hat. Es nützt ihm die ausführlichste Information nichts, wenn ihm das Geld zum Kauf fehlt. Deswegen können Beipackzettel noch so ausführlich sein, Labels noch so zertifiziert und kontrolliert, Vergleichstest noch so objektiv – am Ende werden fast alle Kaufentscheidungen über den Preis getroffen (allenfalls das gefühlte Preis-Leistungs-Verhältnis des Käufers kann noch eine Rolle spielen, wenn der Konsument genügend Geldmittel für diese Form der Entscheidung hat). Es wird also nichts, mit dem Verbraucher, der sein Konsumverhalten ökologisch und sozial ausrichtet – egal wieviele Energieverbrauchslabels oder Fairtrade-Aufkleber die Ware hat. Im Kapitalismus wird die Produktion so organisiert, dass sie dem Investor den größtmöglichen Profit verspricht – und da geht es dann um Kostensenkung, um am Markt niedrigere Preise anbieten zu können, um diesen Markt zu monopolisieren. Deshalb gibt es die großen Handelsketten, die ihre Lieferanten unter Druck setzen, und die ihre Kunden mit Sonderangeboten locken. Billig geht immer.

Und illusionär ist auch der politisch-bürokratische „Verbraucherschutz“. Da wo es unmöglich ist, die Produktion zu regulieren, da kann am Ende auch niemand den Verbraucher vor schlechter Qualität und vor Betrug schützen. Nach jedem Lebensmittelskandal, nach dem „Dieselgate“ und vielen anderen Beispielen wird deutlich, dass es im Wesen des Kapitalismus liegt, Profit auch dadurch zu steigern, dass die wenigen existierenden Regulierungen kriminell umgangen werden. Der Verbraucher, der sich gerne als Opfer solcher Machenschaften sieht, ist in Wirklichkeit deren Komplize – denn er will betrogen sein, um den billigsten Preis zu ergattern oder wenigstens die Illusion haben, dass alles, was ihm in der Werbung versprochen wird, wahr sei.

Dass sich die Politik auf Verbraucherschutz und Verbraucherinformation versteift, ist eng verbunden mit der derzeitigen gesellschaftlichen Unfähigkeit, Produktion und Konsum zu regulieren. Wenn es beispielsweise keine wirksamen Recycling-Regelungen in der Getränkewirtschaft gibt, weil die umweltschädlichen Aludosen und Plastikflaschen den großen Konzernen mehr Profit bescheren, als etwa Glas-Pfandflaschen, dann nützt auch kein Alibi-Dosenpfand und kein blauer Umweltengel. Und dann hilft auch kein Verbraucherschutzministerium, wenn bekannt wird, dass sich aus dem Plastik giftige Stoffe in die abgefüllten Getränke lösen.

Die Illusionen rund um den Verbraucher sollen die kapitalistische Produktionsweise und Gesellschaftsordnung stabilisieren – indem sie den Konsumenten von wesentlichen Teilen der Ökonomie und Politik abspalten und ihn damit der Macht der Veränderung berauben. Am Ende sind wir als Verbraucher rundum informiert und ministeriell geschätzt – und doch bloß dazu da, im Konsum am Ende der Wertschöpfungskette die von uns mit erarbeiteten Profite zu realisieren, die den Kreislauf des Kapitalismus antreiben: Investition-Produktion-Konsum-Profit-Investition…

Vermessung des Mittelstands

In einem Beitrag für das Deutschlandradio beschäftigt sich Ulrike Hermann mit Marx‘ Theorie der kapitalistischen Konkurrenz und deren Trend zum Oligopol und leuchtet dabei schlaglichtartig statistisch aus, was eigentlich der viel gelobte Mittelstand in der Bundesrepublik ist: Neben ein Prozent Großunternehmen, die 68 Prozent des Umsatzes dieser Volkswirtschaft machen, und 81 Prozent Kleinbetrieben, die es gerade mal auf 6 Prozent des Umsatzes bringen, ergibt sich für den „Mittelstand“, dass dieser aus rund 18 Prozent aller Unternehmen besteht, auf die 26 Prozent der Umsätze entfallen. Vereinfacht: Jedes 100. Unternehmen ist ein Großkonzern und gehört damit zu denen, die mehr als 2/3 der verkauften Waren und Dienstleistungen produzieren. 4 von 5 Betrieben sind Kleinbetriebe, die sich volkswirtschaftlich mit etwas mehr als einem Zwanzigstel des Umsatzes zufrieden geben. Dazwischen dann eines von fünf Unternehmen, das als „Mittelstand“ rund ein Viertel aller Waren und Dienstleistungen verkauft.

Damit ist klar beschrieben, dass „Mittelstand“ nur eine sprachlich unscharfe Kategorie ist für mittelgroße Unternehmen, die zwar wesentlich für die Volkswirtschaft sind – aber längst nicht mehr bestimmend. Bestimmen tut das eine Prozent Großunternehmen, die den Löwenanteil der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung bei sich konzentrieren. Und die vielen Kleinunternehmen spielen volkswirtschaftlich allenfalls die Rolle, dass ohne ihr Zutun es sehr viel weniger Erwerbsarbeitsplätze gebe.

Geschäftsmodell am Ende

Die Nachricht klingt wie der Vorbote des nächsten Abschwungs – und ist doch viel mehr. VW wird weltweit rund 30.000 Beschäftigte „abbauen“ – 23.000 davon in den deutschen Werken. Wie üblich wird der Abbau zunächst die Leiharbeits-Randbelegschaften treffen, wird der Abbau im Bereich der Kernbelegschaften mit Altersteilzeit geregelt.

Doch dass einer der wichtigsten Player der Automobilindustrie seinen Personalbestand in diesem Ausmaß verringert ist bei weitem nicht nur die Folge des Skandals um die Software-Manipulation, die den Staat und die Konsumenten glauben machen sollte, dass dreckige Dieselmotoren die Luftqualitäts-Auflagen des Staates erfüllen würden. Denn die Manipulation war nur konsequent im Sinne des Geschäftsmodells der Automobilindustrie.

Eines Geschäftsmodells, das Millionen und Milliarden von Konsumenten braucht, die an einem Mobilitätskonzept festhalten, dass darauf beruht, dass mit fossilen Brennstoffen mindestens 1,5 Tonnen Blech bewegt werden, um eine Person von einem Ort an den anderen zu bringen. Deshalb manipuliert die Autoindustrie Abgaswerte und deshalb lobbyiiert sie bei der Politik mit dem Ziel, an diesem veralteten Mobilitätskonzept festzuhalten – um der Arbeitsplätze willen.

Im Sinne der anarchischen kapitalistischen Konkurrenz – oder auch Schumpeters kreativer Zerstörung – bildet sich durch technischen Fortschritt gerade ein neues Mobilitätsmodell heraus: Elektroautos, selbstfahrende LKW und Taxis, car-sharing-systeme. Dieser „Fortschritt“ sorgt dafür, dass die alten Player der fordistischen Massenproduktion und -Massenkonsumtion ans Ende ihres Geschäftsmodells geraten – obwohl Aktionäre und Arbeiter, Gewerkschaften und Politik verzweifelt daran festhalten wollen.

Der Arbeitsplatzabbau bei VW – angeblich begleitet von großen Investitionen in die Elektromobilität – ist damit Ausdruck der Krise des zu Ende gehenden fordistischen Kapitalismus, der an Wachstumsschwäche und zunehmender Massenerwerbslosigkeit leidet, ohne dass die Technologien, die ihn ablösen eine Geschäftsgrundlage in ausreichender Arbeitsplatzbereitstellung haben (die aber notwendig ist, um Konsum-Umsatz zu generieren).

Zinsgewinne

Auf 509 Millionen US-Dollar schätzt eine Studie den Schaden, der amerikanischen Verkehrsbetrieben dadurch entstanden ist, dass Banken das aktuelle Zinsniveau zuungunsten der öffentlichen Infrastruktur ausnutzen. Hintergrund ist, dass Großbanken – unter anderem die Deutsche Bank und die Schweizer UBS – in großem Maßsstab den Verkehrsbetrieben Kredite abkauften, die mit variablen Zinsen geführt waren. Die vermeintliche Sicherheit – nämlich langfristig stabile Zinsen – entpuppt sich nun als Schaden für die Verkehrsbetriebe und guten Gewinn für die Banken: Die leihen sich das Geld bei der amerikanischen Zentralbank zu 0 Prozent und kassieren 4 bis 5 Prozent von den Verkehrsbetrieben.

Quelle: telepolis, 13.6.2012

Bestechung ist üblich

Einer jährlich durchgeführten Umfrage der Unternehmensberatung Ernest & Young zufolge gibt jeder sechste Finanzchef eines großen Unternehmens zu, dass seine Firma Bestechungsgelder zahlt, um an Aufträge zu kommen. Für die Untersuchung wurden 1700 Manager aus 43 Ländern befragt, darunter 400 Finanzverantwortliche. Im Jahr 2010 hatte übrigens nur jeder 10. Finanzmanager zugegeben, Bestechungsgelder zu zahlen.

Quelle: telepolis, 25.5.2012

Pyramidenspiel im Repo-Markt

Bei einem Pyramidenspiel werden angebliche Gewinne der Anleger mit den Anlagegeldern von Neueinsteigern bezahlt – Am Ende gewinnen nur die Veranstalter und die ersten Teilnehmer dieser Wetten. Deshalb sind solche Pyramidenspiele krimineller Betrug.

Ganz legal hingegen sind die Geschäfte im sogenannten Repo-Markt (von „Repurchase Agreement“ „Rückkaufsvereinbarung“) der sogenannten Investment-Banker. Diese Wetten ermöglichen gigantische Hebeleffekte, bei denen eine „Sicherheit“ mehrmals für die Aufnahme von Krediten verwendet werden kann. Damit bilden diese Wetten einen der wichtigsten Bereiche des grauen Finanzmarkts der Investment-Banken und Basis von deren riesigen Gewinnen.

Diese Tatsache war bislang nur in finanzmarktkritischen Medien zu lesen. Jetzt aber hat die Wirtschaftsagentur Reuters die Pleite des Fonds MF Global untersucht und gefunden, dass dabei diese Art von Geschäften ursächlich waren, die nur möglich sind, weil insbesondere am Finanzplatz London praktisch keine Regulierung stattfindet. Die „Anleger“ verloren bei dieser Pleite etwa 1,2 Milliarden US-Dollar.

Quelle: telepolis

Ökonomischer Vorteil – ökologischer Nachteil

Braunkohle hat viele ökonomische Vorteile – vor allem ist sie billig im Tagebau abzubauen. Der ökologische Nachteil ist: Pro Kilowattstunde Braunkohlverstromung entstehen 1,5 Kilogramm Kohlendioxid. Dennoch ist Deutschland führend bei der „billigen“ Braunkohleverstromung und die Energiekonzerne Vattenfall und RWE wollen neue Kraftwerke dafür bauen. Und was der Bundesrepublik recht ist, ist auf Borneo (Indonesien) billig – dort soll künftig in großem Maßstab Braunkohle abgebaut werden.

Quelle: telepolis, 26.10.2011

Stresstestgeprüfte Bank macht Stress

2008 mussten Frankreich, Belgien und Luxemburg die Dexia-Bank mti 6,4 Milliarden Euro direkt stützen und Garantien für weitere 150 Milliarden Euro abgeben. Danach bestand die Bank den sogenannten europäischen „Stresstest“ mit Auszeichnung, die so genannte Kernkapitalquote lag weit über den geforderten 5 Prozent, sogar über 10 Prozent.

Dennoch musste am Ende eine „Bad Bank“ für Risiko-Papiere gegründet und der Rest der Bank verstaatlicht werden – was vor allem Belgiens Staatsverschuldung weiter nach oben treibt und das Land damit zu einem bevorzugten Angriffsziel der Finanzmarkt-Spekulanten macht. 90 Milliarden Euro kostet die Abwicklung der Dexia-Bank, die zu viele griechische Staatsanleihen hielt.

Quelle: telepolis (11.10.2011)

Überfischung subventioniert

Ein spanisches Fischereiunternehmen erhält 8,2 Millionen Euro Subventionen – obwohl dasselbe Unternehmen wegen Verstößen gegen Auflagen, die die Meere vor Überfischung schützen sollen verstoßen hat und dafür 5 Millionen Euro Bußgelder bezahlen musste. Dieser Netto-Subventionsgewinn von 3,2 Millionen Euro ist ein Beispiel dafür, dass die Ausbeutung der Weltmeere durch die schwimmenden Fischfabriken aus Spanien nicht gestoppt wird.

Über 6 Milliarden Euro haben EU, die spanische Zentralregierung und regionale Regierungen seit dem Jahr 2000 an Subventionen in die Umweltzerstörung gesteckt. Diese und andere Fakten zur Überfischung der Weltmeere sind nachzulesen in diesem Bericht der „telepolis“.

Sieben Dummheiten

Vor, während und nach einem Crash haben „Analysten“ immer eine „Erklärung“ parat, warum die Börsen-Meute gerade in diese oder jene Richtung trampelt. In der „telepolis“ hat Alexander Dill einmal diese sieben Dummheiten übersichtlich präsentiert. Sehr lesenswert für alle, die von „Marktbereinigung“, „Kurskorrektur“, „Zyklus“ oder „Konjunktur“ die Schnauze voll haben.

Rating-Fehler

In einem Interview mit der „taz“ (25.7.2011) listet der Chef der 1994 gegründeten chinesischen Rating-Agentur Dagong Global Credit Rating Co. Ltd., Guan Jianzhong, einige systematische Fehler der US-amerikanischen Rating-Agenturen auf:

  • Beurteilung der wirtschaftlichen Stärke eines Landes mit dem Maßstab Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung
  • Beurteilung nach „Offenheit“ von Wirtschaft und Finanzsystem
  • Beurteilung nach „Unabhängigkeit“ der Zentralbank von der Regierung
  • Beurteilung nach freier Handelbarkeit (Konvertibilität) der Währung

Diese Kriterien und das von dem tief im Establishment der sich kommunistisch nennenden Machthaber Chinas steckende Jianzhong als erstes genannte Kriterium der Erfüllung westlicher Demokratievorstellungen würden dazu führen, dass die 15 Top-Schuldennationen mit guten Rankings bewertet würden – die USA und Großbritannien sogar mit AAA. Jianzhong kritisiert, dass diese Kriterien nichts darüber aussagen, ob ein Land fähig ist, seine Schulden an die Geldgeber zurückzuzahlen.

Der Chinese, der in dem Interview durchblicken lässt, dass er den autoritär-undemokratischen Weg Chinas für die bessere Alternative zu kapitalistischem Wachstum hält, legt auch die Kriterien seiner Agentur dar:

  • Wirkung des politischen und wirtschaftlichen Systems auf tatsächliches wirtschaftliches Handeln des Staates und der Unternehmen
  • Wachstumsperspektiven des Landes (Ranking der einzelnen Industrien, Wettbewerbsfähigkeit)
  • Orientierung des Finanzsystems an den Bedürfnissen der Realwirtschaft (realer Reichtum statt virtueller Reichtum der Finanzmärkte) – Verhältnis von Realwirtschaft und Finanzökonomie
  • Exaktes finanzielles Einkommen einer Volkswirtschaft
  • Fähigkeit des Landes zum Aufbau von Devisenreserven.

In dem Interview spricht sich Jianzhong schließlich dafür aus, eine internationale Rating-Agentur zu schaffen, die gemeinsam getragene Kritierien entwickelt und daraus dann ein international anerkanntes Regelwerk bildet. Den Europätern empfiehlt er, nach Veröffentlichung der Bewertungen der US-Rating-Agenturen ein ergänzendes Gutachten bei seiner Agentur zu beauftragen, da dies „die Situation in Europa drastisch verändern“ würde.

Hunger-Spekulanten

In einem Interview („taz“, 22.6.2011) macht Heiner Flassbeck von der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (Unctad) in Genf auf einige Fakten der laufenden Lebensmittel- und Rohstoff-Spekulation aufmerksam:

  • Es sei „ein beliebtes Märchen“, dass die Nachfrage aus China und Indien die Preise an den Lebensmittel- und Rohstoffmärkten nach oben treibe. Dies werde von interessierten Finanzmarktakteuren wie Goldman Sachs gestreut, um davon abzulenken, dass nicht der physische Markt, sondern der Finanzmarkt für die Preissteigerungen verantwortlich ist.
  • Die Deutsche Bank ist einer der größten Zuckerhändler der Welt. Nicht etwa, weil damit viel Geld zu verdienen wäre, sondern weil die Deutsche Bank hofft, eine Herde von Spekulanten und Unwissenden zum Kauf von Zuckerpapieren bewegen zu können, um die eigenen Bestände gewinnbringend weiterzuverkaufen.
  • Spekulanten sorgen dafür, dass einzelne Rohstoff- und Lebensmittelpreise stark steigen. Die eigentliche Bedingung für Preissteigerungen, die Wachstumsrate der Lohnstückkosten, ist in fast allen Ländern nahe Null (Ausnahme: China, wo es kräftige Lohnsteigerungen gibt).

In einem weiteren Artikel zum Thema schätzt die Entwicklungsorganisation Oxfam, dass in diesem Jahr die Zahl hungernder Menschen auf eine Milliarde anwachsen wird, nach 925 Millionen Hungernden im Vorjahr. Weiter heißt es, dass der Lebensmittelpreis-Index der UN-Agrarorganisation FAO im Mai um 14 Prozent über dem Vorjahreswert lag.

Fleisch-Dumping

In einem Beitrag für die taz (16.4.2011) wird das System der Agrarsubvention, das in Afrika Hunger produziert am Beispiel der Geflügelfleisch-Märkte beschrieben. Europäer verkaufen mit EU-Subventionen Fleischreste (Hälse, Flügel, Innereien), die die Europäer übrig lassen. Die mit Exportsubventionen künstlich weiter verbilligten Hühnerprodukte zerstören dann die lokalen Geflügelmärkte. EU-Geflügelfleisch hat in Benin einen „Marktanteil“ von drei Vierteln.

Europa ist dabei sämtliche Tierhaltung und Tiermast in Afrika zu schädigen oder zu zerstören, werfen Entwicklungs-Experten der EU vor. So koste in Benin ein Kilo Geflügel aus Europa nur 1,40 Euro – aus einheimischer Produktion aber 2,10 Euro.

Insbesondere wirbt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in einer großen Werbekampagne für EU-Fleischexporte und fordert von afrikanischen Ländern ultimativ die Öffnung der Märkte. Der BUND fordert deshalb den Stopp des Exportförderprogramms.

Volkseigene Betriebe

Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass in dem Moment, da sich herausstellt, dass die Tokio Electrical Power Company (Tepco) die Folgekosten des Atomunfalls von Fukushima nicht bezahlen kann (wie solche Unfälle in jeder Hinsicht unbezahlbar sind), diese Firma quasi verstaatlicht werden soll. Damit bestätigt sich wieder einmal das Ende der Marktwirtschaft just in dem Moment, in dem es keine Gewinne mehr an die privaten Investoren zu verteilen gilt, sondern die aus einer Politik der kurzfristigen Renditeorientierung herrührenden Riesen-Verluste sozialisiert werden müssen.

Und auch in Deutschland, wo ausgerechnet der scheidende baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Mappus den teuren Rückkauf von Aktien des Atomkonzerns EnBW (zum Nutzen des französischen Atomkonzerns Electricité de France, EDF) einfädelte, der diesen Eckpfeiler der Atomwirtschaft in einen quasi volkseigenen Betrieb verwandelte, wirken sich die Folgen der Atomkatastrophe auch finanziell katastrophal aus. Die neue Landesregierung sitzt jetzt auf untilgbaren Atomschulden und steht dazu vor der Aufgabe, aus einem dezidierten Atomkonzern einen modernen Energieversorger zu machen (ohne dabei diesen gegenüber kleineren Konkurrenten aus Stadtwerken und Ökostromfirmen zu bevorzugen). Auch hier bezahlt die Gesellschaft die Kosten früherer Gewinne privater Investoren.

Middelhoff hat weit überzogen

Der Insolvenzverwalter des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor, Klaus-Hubert Görg, macht ernst. Beim Landgericht Essen hat er eine weitere Klage gegen den früheren Vorstandschef Thomas Middelhoff, fünf weitere Ex-Vorstandsmitglieder und zwei Aufsichtsratsvorsitzende eingereicht. Görg glaubt, Beweise zu haben, dass diese weit überzogene Bonuszahlungen oder Abfindungen kassiert haben. Görg will von den Beklagten 24 Millionen Euro zurück – von Middelhoff allein 15,9 Millionen. Schon im Juli 2010 hatte Görg Middelhoff und zehn andere Arcandor-Manager auf 175 Millionen Euro verklagt, weil sie wirtschaftlich nachteilige Mietverträge für die Karstadt-Häuser ohne rechtliche Prüfung abgeschlossen hatten.

Quelle: taz 21.2.2011

Kommentar: Middelhoff, der aus dem Stall des Medien- und Politikkonzerns Bertelsmann kommt hat dort wohl gelernt, wie man das Bertelsmann-System perfektioniert: Die Beschäftigten mit „Bündnissen für Arbeit“ aussaugen und die so entstehenden Gewinne in die eigene Tasche umleiten.

Pangasius schön geredet

Selbst Umwelt- und Tierschutzorganisationen können sich wirtschaftlichem Druck nicht entziehen – insbesondere dann, wenn er von politischen Diktaturen ausgeübt wird. So jüngst geschehen als der World Wildlife Fund (WWF) der vietnamesischen Regierung nachgab und eine Warnung vor dem Verzehr des Pangasius zurückzog.

Der Fisch, der als Alternative zum wegen Überfischung aussterbenden Kabeljau als Billig-Lebensmittel angeboten wird, wird in Vietnam in Becken von 100 mal 50 Meter Größe gezüchtet, in denen bis zu 300.000 Fische gemästet werden. Das Abwasser mit mindestens einer Million Tonnen Fischkot wird einfach in den Mekong-Fluss geleitet, wo es die Lebensgrundlage natürlich vorkommender Süßwasserfische zerstört.

Während Greenpeace bei seiner Bewertung Pangasius-Verzehr sei  „grundsätzlich nicht vertretbar“ änderte der WWF seine Bewertung von „besser nicht“ kaufen auf „Zucht in Umstellung“ – eine Kategorie, die es vorher nicht gab. Hintergrund ist die Erpressung der Regierung in Hanoi, den WWF aus dem Land zu werfen, wenn weiter kritische Töne über die Fischindustrie dort kommen.

Und nicht vergessen: Der Billigfisch ist in Deutschland einer der meistgekauften Fischarten.

Quelle: taz 9.2.2011

Milchriese

Unter dem Namen „Deutsches Milchkontor“ entsteht aus dem „Humana“-Konzern und der genossenschaftlichen „Nordmilch“ der sechstgrößte Milchverarbeiter Europas. 4 Milliarden Euro Jahresumsatz wird der neue Konzern jährlich machen. (Quelle: taz 4.2.2011).

Bei solch großindustriellen, finanzmächtigen Strukturen sind die nächsten Lebensmittelskandale schon vorprogrammiert.

Kriminelle Logik

Beim aktuellen Dioxin-Skandal in Sachen Futtermittel ist wieder einmal schön zu beobachten, wie sich die allgemeine Debatte vom eigentlichen Kern des Problems entfernt. Klar war der Fett-Panscher-Betrieb eines ehemaligen Stasi-Offiziers, der seine ganz eigene kriminelle Unterwanderungsstrategie des Kapitalismus lebte, „nur“ eine kriminelle Randerscheinung der Nahrungsmittelindustrie.

Aber am kriminellen Rand wird in derselben Rationalisierungslogik gearbeitet, die jeden industriell-kapitalistischen Produktionsprozess auszeichnet: Mit immer billigeren Rohstoffen immer höhere Gewinne erzielen. Und weil die Kunden mit ihrer Geiz-ist-geil-Mentaltität diese Logik auch auf „dem Markt“ befördern, wird es immer sogenannte Lebensmittelskandale geben. Dabei ist die industrielle Nahrungsmittelerzeugung selbst der große Fehler. Die Ausrichtung der Nahrungsmittelerzeugung und -Fertigung an den Bedürfnissen eines auf Preissenkung ausgerichteten Marktes kommt immer wieder an die Grenzen des Ekels.

Tierquälerische Massentierhaltung und billig-panschende Nahrungsmittelverarbeitung bis hin zum Preiswettbewerb der Discounter liegen in der Logik der Gewinnmaximierung bei Minimierung des einzusetzenden/vorzuschießenden Kapitals. Wem das nicht gefällt, der muss sich dem System so weit wie möglich entziehen und wird damit zum „Feind“ des Kapitalismus – selbst wenn er nur Öko-Eier kauft.

Übrigens: Dioxin entsteht immer, wenn Produkte aus der (Erd-)Ölchemie bei Temperaturen von unter 1000 Grad verbrannt werden. Ganz gleich, ob es sich um das Verbrennen von Plastiktüten in Müllverbrennungsanlagen handelt oder um das Verwerten von Altfetten in der Futtermittelproduktion.

Gute Geschäfte mit Spritsäufern

Die Detroit-Autoshow brachte es an den Tag. Vorwärts in die Vergangenheit ist das Motto der US-amerikanischen und der deutschen Automobilindustrie. Chrysler und GM setzen auf die Mini-Trucks, die 20 Liter Sprit pro 100 Kilometer saufen und die deutschen Hersteller Mercedes und BMW versprechen sich glänzende Geschäfte mit Oberklasse-Luxuskarossen, die auch nicht gerade wenig Benzin verbrauchen. Die US-Kunden kaufen wieder die Spritsäufer und bescheren den Autokonzernen glänzende Gewinne. Der Auto-Kapitalismus ist auch nach der Finanzmarkt- und Kreditkrise nicht in der Lage zukunftsfähige Produkte auf den Markt zu bringen – mit den Spritsäufern ist einfach mehr zu verdienen, ohne dass man in teuere Neuentwicklungen investieren muss. Gewinne jetzt, die ökologischen Schäden den nachfolgenden Generationen als untilgbarer Kredit aufgebürdet.

Zins-Gewinne

Eines der profitabelsten Abzock-Geschäfte sind die Zinsen, die Banken für Dispositionskredite auf Girokonten verlangen und die fast überall über 10 Prozent liegen. Die Banken, die sich selbst das Kreditgeld für rund 1,5 Prozent Zinsen leihen können machen mit jedem Prozentpunkt, den sie ihren Kunden aufdrücken in Deutschland einen Gewinn von 400 Millionen Euro. Klar, dass sie sich dieses Geschäft nicht regulieren lassen wollen. Schließlich würde allein die Anwendung der aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch bekannten Regel, dass der Gläubiger nur einen Zinsaufschlag von 5 Prozent über dem Basiszinssatz der Bundesbank verlangen darf – was aktuell weniger als 5,5 Prozent Zinsen wären und damit den Banken mindestens Gewinnreduzierungen von 2 Milliarden Euro abverlangen würde.

Quelle: taz 20.1.2011

Die letzten werden gebissen

Einen kreativen Ansatz hat die Bundesregierung jetzt wieder bewiesen, um ein Verbraucherschutzproblem bei der Geldanlage-Beratung zu lösen. Anstatt das eigentliche Problem anzugehen, dass nämlich die Banken, Versicherungen und andere „Finanzdienstleister“ ihre Verkäufer (genannt Bankberater“) mit täglich erneuerten Vorgaben dazu zwingen, provisionsstarke und renditeschwache „Produkte“ (Aktienfonds, Riesterrenten u.ä.) den Kunden aufzuschwatzen (und dabei vor allem die Verlustrisiken zu verschweigen), gibt es nun Strafen für die Verkäufer wegen „Falschberatung“. Die letzten Hunde können sich nun überlegen, ob sie es riskieren von ihren Arbeitgebern gekündigt zu werden, weil sie sich weigern die firmeneigenen Verkaufsvorgaben zu erfüllen oder ob sie riskieren von geprellten Kunden auf Schadenersatz verklagt zu werden.

Dass jetzt einige Bankberater, die gewerkschaftlich bei ver.di organisiert sind auf diesen Misstand aufmerksam gemacht haben, wurde diesen in der medialen Öffentlichkeit als fast kriminelles Handeln ausgelegt. Dabei wollten die Bankangestellten doch nur darauf hinweisen, dass die eigentlichen Verbrecher diejenigen sind, die ihre Angestellten dazu anleiten, den Kunden schlechte Produkte zu verkaufen, damit am Ende für die Bankaktionäre die 20-Prozent-Rendite wieder stimmt.

Rüstung und Naturmode

Hessnatur ist ein Mitte der 70er-Jahre gegründetes Versandhaus für Ökobekleidung. Die Stiftung Warentest bestätigt dem Unternehmen mit 70 Millionen Euro Umsatz und 340 Mitarbeitern, das einzige Unternehmen zu sein, das für seine Waren eine lücklose Bio-Zertifizierung nachweisen kann. Außerdem kooperiert Hessnatur mit der Kampagne für saubere Kleidung.

2001 war Hessnatur von einer Tochter des Arcandor-Konzerns gekauft worden. Nach der Pleite des Konzerns, zu dem auch Quelle und Karstadt gehörten, wurde Hessnatur in die Primondo Speciality Group eingebracht. Deren Geschäftsführer Matthias Siekmann hat die Aufgabe, seine Unternehmen zu verkaufen und die Erlöser an den Karstadt-Quelle-Mitarbeiter-Trust zu überweisen, der Betriebsrenten früherer Quelle- und Karstadtmitarbeiter bezahlt.

Dabei setzt Siekmann offenbar auf den Private Equity Konzern Carlyle an den er schon 6 seiner Unternehmen verkaufte – unter anderem Baby Walz. Nun soll, so Gerüchte, auch Hessnatur an Carlyle gehen, der über 1000 Firmen besitzt. Darunter sind auch mehr als 20 Rüstungsunternehmen. Deshalb warnt attac vor einem Verkauf an diesen „Investor“. Für Carlyle arbeitete der frühere US-Präsident George Bush senior während der Präsidentschaftszeit seines Sohnes. Und Bush juniors Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verschaffte Carlyle-Firmen Rüstungsaufträge im Wert von 1,4 Milliarden Dollar.

Quelle: taz 17.12.2010

Ausgehöhltes Eigentumsrecht

Im Kapitalismus wird stets gepredigt, dass das gesetzlich verbriefte Eigentum zentrale Voraussetzung aller Wirtschaftstätigkeit ist. „Die Zeit“ berichtet nun (11.11.2010), dass ausgerechnet die Immobilienkredite, die die weltweite Finanzmarktkrise ausgelöst haben, dieses juristische Vertragssystem des Eigentums unterlaufen und aushöhlen:

Denn in vielen Fällen in den USA sind Hypothekenkreditgeber nicht rechtssicher ins öffentliche Grundbuch eingetragen. Der Grund: Beim „bündeln“ von Hypothekenkrediten zu finanzmarktfähigen MBS (=Mortgage Backed Securities) wechselte eine Grundschuld mehrmals den Besitzer. Den Banken war der Verwaltungsaufwand zu teuer und sie schufen 1995 ein privatisiertes, nicht-öffentliches elektronisches Grundbuch namens MERS. Dieses MERS ist offiziell als Hypothekenkreditgeber im öffentlichen Grundbuch eingetragen.

Will nun eine Bank wegen eines geplatzten Kredits das Haus zwangsräumen lassen, so wird der Antrag vor Gericht dazu von MERS gestellt. Seit aber mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA massenhaft Zwangsräumungen stattfinden werden die Schwächen dieses Systems offenbar: „Beglaubigungssklaven“ bestätigen im Auftrag von MERS, dass die notwendigen Kreditpapiere vorhanden, der Kredit nicht bezahlt wird und deshalb die Räumung beantrag wird. Dabei kommt es vor, dass Hausbesitzer, die ihr Haus bar bezahlt haben und keinerlei Kredit beantragt haben geräumt werden sollen, dass Bankangestellte nach der Kreditmeldung an MERS die Originalverträge vernichtet haben und dass ein „Beglaubigungssklave“ zu Protokoll gibt, dass er höchstens 90 Sekunden Zeit habe, einen Räumungsantrag zu bearbeiten.

Wegen der deshalb anstehenden Prozesse rechnet Standard & Poors damit, dass die Banken wegen der nun notwendigen Kredit-Rückkäufe von MERS etwa 31 Milliarden Dollar zusätzliche Verluste aus der Immobilienblase einplanen müssen.