Monat: Januar 2010
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210 Milliarden Euro Schrott
Langsam werden die Pläne für die „Bad Bank“ der Hypo Real Estate sichtbar. 210 Milliarden Euro will die jetzt als „Deutsche Pfandbriefbank“ auftretende ehemalige HRE auslagern. Das ist mehr als die 200 Milliarden Euro Risiken aus Schrottpapieren, die zunächst erwartet wurden. Die Schrottpapiere sollen zusammen mit problematischen Staatskrediten und Immobilienkrediten in die Zweckgesellschaft ausgelagert werden, […]
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Förderung für Besserverdiener
Ausgerechnet Andreas Schlüter, Generalsekretär des Stifterverband für die deutsche Wissenschaft – wissenschaftspolitischer Lobbyverband von 3000 Unternehmen, Unternehmerverbänden, Stiftungen und Privatpersonen – stellt fest: Die bisherige öffentliche Begabtenförderung fördert vor allem Studierende aus akademischen Besserverdiener-Haushalten.“ Dieser realistischen Aussage ist nichts hinzuzufügen. Quelle: taz 22.1.2010
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Die Bank gewinnt immer
24.6.2009: 442 Milliarden Euro verleiht die Europäische Zentralbank an diesem Tag für 12 Monate an die Geschäftsbanken. Da dieses Geld fast zinslos ist, entstehen den Banken kaum Kosten. Es ist Spielgeld zum Spekulieren und zum Realisieren risikoloser Gewinne. 11.11.2009: Die Bundesregierung benötigt 6 Milliarden Euro. Dafür gibt sie an diesem Tag Staatsanleihen aus, die 10 […]
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60 Milliarden sparen
„Die Zeit“ (21.1.2010) hat einmal aufgezählt, wie Politiker verschiedener „Lager“ die grundgesetzlich festgeschriebene „Schuldenbremse“ erfüllen wollen, die es der Bundesregierung ab 2016 nur noch erlaubt, 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als Kredit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass das Haushaltsdefizit des Bundes um 60 Milliarden Euro sinken muss. Im einzelnen hat die Zeit folgende Listen (Auszüge) erstellt: FDP, […]
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Kampfansage mit Samthandschuhen
Als Kampfansage an die Banken wurde die Ankündigung des US-Präsidenten Barack Obama gewertet, 117 Milliarden Dollar als „Finanzkrisenabgabe“ bei den amerikanischen Geldinstituten einzutreiben. Auffällig im Gegensatz dazu steht – so die „Zeit“ (21.1.2010) – wie Obama die Citigroup ( 276.000 Mitarbeiter in 98 Ländern) geradezu mit Samthandschuhen anfasst. Die Bankengruppe, die vor Beginn der Finanzmarktkrise […]
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1999: Das Casino wird eröffnet
Nach der Bankenkrise im Gefolge des „scharzen Freitag“ von 1929 entstand in den USA das Glass-Stegall-Gesetz, das es Banken verbot, mit den Spargeldern ihrer Kunden zu spekulieren. Es entstand die Trennung von Sparkassen und Investmentbanken. 60 Jahre später, 1999 unterzeichnete Präsident Bill Clinton das Gesetz mit dem der Glass-Stegall-Act aufgeboben wurde – ein wesentlicher Schritt […]
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Teure Obdachlosigkeit
Die Winter-Olympiade von Vancouver wirft ihre Schatten voraus. Obdachlose sollen in der Stadt öffentlich unsichtbar werden. Allerdings stehen den rund 1500 Obdachlosen der kanadischen Stadt nur 700 „Notplätze“ zur Verfügung. Jetzt hat die Fraser-Universität der Stadt in einer Studie festgestellt, dass es die Öffentlichkeit im Jahr zwischen 55.000 und 135.000 kanadische Dollar kostet, einen Obdachlosen […]
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Reich gerechnet
Wieder einmal sendet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine neoliberale Botschaft ins Volk und erreicht damit ein gewaltiges Medienecho. Die Botschaft: Die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland ist gar kein Problem, weil die meisten Menschen Renten- und Pensionsansprüche haben. Diese durch Erwerbstätigkeit erworbenen Alterssicherungsansprüche werden einfach in „Vermögen“ umdefiniert und schon sind alle Deutschen „reich“ […]
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Angleichung der Lohnsteigerungen
Angesichts des griechischen Rekord-Staatsdefizits von mindestens 12,7 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes hat der Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck einen Vorschlag gemacht, der für die Zukunft zumindest eine Ursache der griechischen Schuldenentwicklung eindämmen könnte: In anderen Ländern der Eurozone müssten die Löhne stärker steigen. Der Grund: Angesichts eines jährlichen Inflationsziels der europäischen Zentralbank von jährlich 2 Prozent […]