Monat: September 2009

  • Rohstoff-Pump

    Am 25. September war offenbar der „Tag der ökologischen Überschuldung“ (World-overshoot-day) des laufenden Jahres. Dies bedeutet laut Greenpeace, dass damit die Menge an Rohstoffen verbraucht war, die die Erde nachhaltig – also regenerierbar – liefern kann. Bis zum Ende des Jahres wird diese Nachhaltigkeitsgrenze um 40 Prozent überschritten sein. Quelle: taz 25.9.2009

  • Mindestlohn wird abgeschafft

    Eine schicke Möglichkeit, den Mindestlohn von 8,15 Euro pro Stunde (West) und 6,58 Euro pro Stunde (Ost) zu Unterlaufen hat die Gebäudereinigerbranche entdeckt. Morgen endet nämlich die Gültigkeit des bisherigen Lohntarifvertrags. Ab übermorgen gibt es also keine Grundlage mehr für einen Mindestlohn nach dem Entsendegesetz, denn diese Mindestlöhne haben keine „Nachwirkung“ wie Tarifvertrags-Löhne. Für die […]

  • Musterland ist abgebrannt

    Das „Musterländle“ Baden-Württemberg mit seinen Export- und Autoindustrien hat massive Probleme: Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wird auch in diesem Jahr hohe Verluste machen – etwa 2 Milliarden Euro – die vom Staat und den Sparkassen zu tragen sein werden. Außerdem stürzt die Wirtschaftsleistung dramatisch ab – um 10,1 Prozent, was deutlich mehr ist als der […]

  • Echte Männer besteuern Benzin

    In einem Artikel für die „New York Times“ bezeichnet Thomas L. Friedman seine Landsleute als Feiglinge – nicht, wenn es um das Führen von Kriegen geht, aber wenn es darum geht, Steuern auf Benzin zu erheben. Friedman zitiert Berechnungen des auf Energiefragen spezialisierten Wirtschaftswissenschaftlers Phil Verleger, nach denen eine Steuer von einem Dollar pro Gallone […]

  • Das wurde gewählt

    Schwarz-gelb hat erwartungsgemäß gewonnen. Freuen dürften sich darüber alle, die mehr als 10.000 Euro brutto im Monat bekommen – für dieses eine Prozent der Bevölkerung brechen goldene Zeiten an (Stichwort: „Steuersenkung“). Der Rest der Wählerinnen und Wähler darf sich schon mal auf folgendes einrichten: Rücknahme der „Rentengarantie“ (so der „Rentenexperte“ und Rentenprivatisierer Bernd Raffelhüschen auf […]

  • Reiche wollen Steuern zahlen

    35 reiche Leute haben den Appell „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ unterzeichnet und fordern, dass Besitzer eines Vermögens von mehr als 500.000 Euro in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 5 Prozent ihres Vermögens an den Staat abführen sollten – was rund 20 Milliarden Euro aus dieser Steuer bringen würde. Quelle: Frankfurter Rundschau 25.9.2009

  • CO2-Handel ohne Wirkung

    Ein erstinstanzliches EU-Gericht in Luxemburg, das über eine Klage von Polen und Litauen entschied, untersagt der EU-Kommission, den Staaten eine Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstosses über den Handel von Emissionsrechten zu reduzieren. Die Festlegung von Obergrenzen für den CO2-Ausstoss sei eine Überschreitung der Rechte der EU-Kommission. Quelle: Frankfurter Rundschau 24.9.2009

  • Giftliste

    Die „Süddeutsche Zeitung“ stellte die „Giftliste“ zusammen, mit der die 100 Milliarden Euro Neuverschuldung des Jahres 2010 von der nächsten Regierung verringert werden könnten: Ökologisch sinnvoll dabei sind allein die Erhöhung der Mineralölsteuer (10 Cent mehr pro Liter Benzin und Diesel bringen 6 Milliarden Euro im Jahr) und die Streichung der Pendlerpauschale (5 Milliarden Euro […]

  • Umverteilung geht weiter

    Der öffentlich zelebrierte Kampf gegen die Boni von Bankmanagern lenkt davon ab, dass es in Pittsburgh beim G20-Gipfel nicht gelungen ist, die Krise ernsthaft anzugehen – eine Krise, die in den Industriestaaten bislang 25 Millionen Arbeitsplätze gekostet hat (soviel Vollzeit-Arbeitsplätze gibt es in Deutschland). In einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung“ (24.9.2009) weist Alexander Hagelüken darauf […]

  • Londoner City erfolgreich

    Die Beschlüsse von Pittsburgh lenken davon ab, dass es der Londoner Bankenwelt gelungen ist, über die britische Regierung zu verhindern, dass den Finanzmarkt-Spekulanten allzu strenge Regulierungen das Geschäft verhageln. Dabei hatte die Regierung keine Chance: 15 Prozent des britischen Inlandsprodukts stammt aus der Finanzbranche (Deutschland: 6 Prozent). Vor allem wird es auch nach Pittsburgh keine […]

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