“…Um das Schlimmste zu verhindern wären ein kontrollierter Schuldenerlass und die Einführung von … Eurobonds nötig… Dass Merkel diesen Weg blockiert zeugt von blanker Unsicherheit. Es verrät die Angst, zu Hause dafür vom Publikum mit Tomaten beworfen zu werden. Merkel behandelt das deutsche Wahlvolk in der Eurokrise wie einen unberechenbaren Schwererziehbaren, der auf keinen Fall [...]

Das gibt es extrem selten: Eine Partei, die ihrer eigenen Wählerschicht finanzielle Belastungen zumutet. Doch die Grünen haben es bei ihrem Parteitag in Freiburg getan: Als wichtigen Schritt zur Bürgerversicherung soll nach dem Willen der Grünen die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung angehoben werden. Derzeit kann, wer mehr als 3750 Euro monatlich verdient, in die private [...]

Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker versteht ein wenig von Wirtschaft und will – als überzeugter Europäer – den Euro retten. Sein Mittel: Die europäischen Staaten sollen anstelle nationaler Staatsanleihen eine gemeinsame gesamteuropäische Anleihe herausgeben. Die wäre für die meisten Euro-Länder – Ausnahme derzeit Deutschland und Holland – zinsgünstiger und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit den Euro stabilisieren, [...]

Die Unternehmerseite soll nach der Krankenversicherung (“Kopfpauschale”) auch bei der Pflege ausgewildert werden. Arzt im Praktikum Rösler setzt dabei aufs Vergessen: Diese Versicherung bezahlen die Arbeitnehmer allein, durch Wegfall eines Feiertages. Künftig arbeiten wir also einen Tag mehr, den sich die Arbeitgeber einstecken, die Pflege zahlen wir trotzdem selbst. Die FDP positioniert sich weiter als [...]

Die von Präsident Obama eingesetzte Sparkommission, die das derzeitige Haushaltsdefizit von 1,3 Billionen Dollar binnen 5 Jahren auf 400 Millionen Dollar senken will, macht radikal-neoliberale Sparvorschläge: 10 Prozent der Staatsbeamten sollen entlassen werden, Rente soll es frühestens mit 69 Jahren geben und Steuernachlässe für Hypothekenrückzahlungen sollen gestrichen werden. Dagegen will die Kommission die Reichen mit [...]

Nachdem es der sogenannte Gesundheitsminister Rösler (FDP) geschafft hat, in der Krankenversicherung die paritätische Aufteilung der Beiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern endgültig auszuhebeln, will er nun aus der Pflegeversicherung eine Beute für die Finanzindustrie machen. Vom derzeitigen Umlage-Modell bei dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Pflege mitfinanzieren will er umsteigen auf ein Versicherungs-Sparmodell. Das wird zwar [...]

Der Publizist Matthias Greffrath hat in einem Leitartikel für die “taz” (3.11.2010) ein paar grundsätzliche Aspekte der gelb-schwarzen Atompolitik herausgearbeitet: Die Gesetze zementieren … auf Dauer die zentralistische Herrschaft der Großstromer. Deren Strategie zielt auf Zeitgewinn, um Renditen zu sichern, die … Ackermanns 25-Prozent-Latte knapp überspringen. Möglich ist das nur, wenn der rasante Aufstieg der [...]

5,3 Milliarden Euro ist laut Subventionsbericht die Summe von Deutschlands teuerster Steuervergünstigung – den Privilegien für Energie-Großverbraucher bei der Ökosteuer. Die Bundesregierung unter Angela Merkel ist vor dieser finanzstarken Lobby eingeknickt und verbreitet zur Rechtfertigung, dass damit Arbeitsplätze in diesen Industrien gerettet würden. Die Zeit (28.10.2010) weist darauf hin, dass dieses Argument nur funktioniert, wenn [...]

Norbert Röttgen, der so genannte Umweltminister der CDU, gilt als “atomkritisch”, weswegen er bei der Verhandlung des Geheimvertrags der Kanzlerin mit den Atomkonzernen nicht dabei sein durfte. Die Realität besser spiegelt aber der aktuelle Haushaltsplan des Ministeriums, auf den die “telepolis” hinwies. Danach ist das Umweltministerium längst ein fast lupenreines Atomministerium geworden, das mehr als [...]

Der CDU-Politiker Heiner Geißler, vor allem in seiner Zeit als CDU-Generalsekretär in den 1980er-Jahren ein begnadeter Demagoge, hatte schon früh erkannt, dass es in der Politik vor allem darauf ankommt “Begriffe zu besetzen”. Zuvor hatte der Schriftsteller George Orwell in seinem 1948 erschienen Roman 1984 deutlich gemacht, wie “Neusprech” Begriffe in ihr Gegenteil verkehren kann. [...]

Zwar streuen die Spindoktoren der Regierung den Begriff “Atomkompromiss”. Doch jeder sieht, dass der Geheimvertrag mit den Stromkonzernen das Radikalste ist, was die Regierung atompolitisch beschließen konnte… Alle sind dagegen – auch die, die angeblich davon profitieren: Stadtwerke, Gewerkschaften, Erneuerbaren-Branche, AKW-Standortgemeinden… Selbst aus der Industrie schwindet die Unterstützung. Fast untergegangen ist bei der Aufregung um [...]

Die Online-Ausgabe der “Süddeutschen Zeitung” berichtet heute vom Besuch des lybischen Diktators Gaddafi bei seinem italienischen Freund, dem Halbdiktator Berlusconi. Das Treffen wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn Gaddafi nicht von der europäischen Union fordern würde, ihm 5 Milliarden Euro dafür zu zahlen, dass arbeitssuchende Afrikaner und Araber nicht ins EU-Gebiet kommen. Die Ironie dabei: Der [...]

Bereits fünf Jahre vor der Lehman-Pleite, im Februar 2003, fanden Geheimgespräche zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und dem Spitzenpersonal der deutschen Bankenwelt statt, in welchen über eine bevorstehende Bankenkrise debattiert wurde. Dieses Fazit zieht ein Interview der der “telepolis” mit dem Autor des Buches “Bankräuber. Wie uns kriminelle Manager und unfähige Politiker in den Ruin [...]

Dass Eltern, die auf Hartz IV angewiesen sind, künftig kein Elterngeld mehr bekommen, ist politisches Kalkül der CDU-Familienministerin Kristina Schröder: Sie fördert lieber besserverdienende Ehemänner mit dem Elterngeld als Eltern, die Hartz-IV benötigen. Die “taz” (6.7.2010) kommentierte diesen Vorgang treffend mit “Priorität: Besserverdienende”.

Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung für eine Effizienzkennzeichnung von Automobilen geht (nach dem Vorbild der Kennzeichnung von Haushaltsgeräten), dann bekommt künftig ein Porsche Cayenne Hybrid, der pro Kilometer 193 Gramm Kohlendioxid ausstößt, das grüne Label “B” während ein Smart Cdi mit nur 86 Gramm Kohlenioxid pro Kilomenter nur das gelbe Label “C” bekäme. [...]

In Ungarn nutzen die Rechtspopulisten die Spar-Auflagen des internationalen Währungsfonds (IWF), um ihren Rückhalt in der Bevölkerung zu festigen, die aufgrund der wirtschaftlichen Probleme in eine “antikapitalistische” Grundhaltung gefallen ist, die sich vor allem gegen internationale Institutionen und Konzerne richtet. Dafür schicken dann die Spekulanten den ungarischen Forint auf Talfahrt. So können dann auch Euro-Länder [...]

Da wird jetzt gejammert, dass der supertolle Schutz deutscher Banken für Spareinlagen, den sogar die Kanzlerin in der Bankenkrise politisch garantiert hatte, aufgehoben werden soll. Weil künftig nach EU-Recht die Banken “nur noch” bis 100.000 Euro Spargelder bei Pleite haften ist angeblich Deutschland in Gefahr. Komisch nur, dass nur 4 Prozent der Europäer mehr als [...]

Aus der “weit reichenden Überarbeitung der Finanzregulierung”, die US-Präsident Obama im Juni 2009 versprach und die “eine Veränderung, wie wir sie seit den Reformen … der großen Depression nicht mehr erlebt haben” ist – dank der Arbeit von 1500 Finanzmarkt-Lobbyisten ein Mini-Gesetz geworden bei dem alles fehlt, was zu einer ordentlichen Bankenregulierung gehört. Es gibt [...]

Je schlechter die Umfragewerte der Koalition desto hartnäckiger fordern die FDP-Politiker Steuersenkungen. Die “taz” (24.6.2010) gibt dazu die nötige Antwort: “…posieren die Lieberalen in ihrer Lieblingsrolle: Sie geben den Anwalt des kleinen Mannes. Vor allem die ‘geringen und mittleren Einkommen’ würden von ihren Steuerreformen profitieren versprechen sie immer wieder. Das ist eine glatte Lüge. Tatsächlich [...]

“Die Lobbyarbeit der Banken war … erfolgreich. Die Finanzkrise währt jetzt länger als drei Jahre, und weltweit mussten Billionen an Hilfen … zugesagt werden. Trotzdem hat sich an den Regeln für die Banken nichts geändert. Nichts. Ungestört spekulieren die Institute weiter. Kommentar der “taz” (22.6.2010) zur Warnung von Finanzpolitikern des europäischen Parlaments vor den Gefahren, [...]

Lustig hilflos ist der “Sparkatalog” der Bundesregierung, der heute vorgestellt wurde: 2,3 Milliarden Euro jährlich soll eine “Brennelementesteuer” für Atomkraftwerke bringen. Offenbar ein Teil der Gewinne der Atomstromkonzerne, die nach dem Jahr 2020 anfallen werden, wenn der bisherige Atomkonsens aufgekündigt ist und die Laufzeiten der Reaktoren auf 60 Jahre verlängert werden. Das Problem für die [...]

Spekulation unattraktiv zu machen kann denen nicht gefallen, die dran verdienen. taz-Kommentator Malte Kreutzfeldt zur Finanztransaktionssteuer (18.5.2010)

80 Prozent aller weltweit aktiven Hedgefonds sind in London angesiedelt, obwohl sie offiziell in irgendwelchen Steuerhinterziehungs-Staaten residieren. 2000 Milliarden Dollar ist diese “Industrie” wert, sie zahlt in Großbritannien jährlich 5,3 Milliarden Pfund Steuern und beschäftigt 10.000 Menschen dort direkt und 30.000 indirekt. Deshalb widersetzt sich die britische Regierung jeder Regulierung der Finanzmärkte. Allerdings: Allein die [...]

Nur für’s Protokoll: Beim DGB-Bundeskongress forderte dessen Vorsitzender Michael Sommer noch einmal nachdrücklich die Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer (um Spekulationsgewinne abzuschöpfen und Finanzmarkt-Geschäfte zu unterbinden, die aus Wetten auf minimale Kursunterschiede bestehen). Die bei diesem Gewerkschaftstreffen anwesende Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte diese Steuer ab und warb stattdessen für das Placebo “Bankenabgabe” (dort zahlen die Banken 100 [...]

“SPD rennt mit Karacho in die Ypsilanti-Falle” schreibt die “telepolis” und analysiert klar, dass die SPD wie schon in Hessen und Thüringen auch in Nordrhein-Westfalen der CDU zur Macht helfen wird. Das Muster ist einfach: Weil man nicht gegen die Propaganda-Abteilung der CDU, die “Bild”-Zeitung regieren will, wird es nichts werden mit rot-rot-grün in NRW. [...]