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Elite der Superreichen

Zwischen 16 700 000 000 000 Euro (16,7 Billionen) und 25 700 000 000 000 Euro hat die weltweite Elite der Superreichen mit Hilfe der Vermögensverwalter der Großbanken in Steueroasen versteckt.

Insgesamt sind es zwar 10 Millionen Menschen, die ihr Geld vor der Steuer verstecken. Doch 9 800 000 000 000 US-Dollar (9,8 Billionen oder in englischer Schreibweise „Trillionen“) – also etwa die Hälfte des „offshore“ gebunkerten Vermögens gehört nur 92.000 Menschen (0,001% der Weltbevölkerung). Jeder dieser Superreichen hat also im Durchschnitt etwas mehr als 105 Millionen US-Dollar vor den Steuerbehörden im Ausland „versteckt“.

Nimmt man an, dass die 16,7 Billionen Euro in den Steueroasen sich durchschnittlich mit 3 Prozent verzinsen und könnte man auf diese Zinsen 30% Steuern erheben, hätten die von den Superreichen geprellten Staaten jährlich 155 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Das ist mehr als die gesamten weltweiten Aufwendungen für Entwicklungshilfe.

Quelle: telepolis, 22.7.2012

Steuergeld aus dem Paradies

In einem Kommentar listet die Financial Times Deutschland (31.5.2011) ein paar Fakten zu Steuerparadiesen auf – und zu den Gründen, warum diese Geld-Oasen nicht ausgetrocknet werden:

  • Beispiel Rohstoffkonzern Glencore: Steuerlicher Sitz: Baar im schweizer Niedrigsteuerkanton Zug; rechtlicher Sitz seit 14.3.2011: Die englische Kanalinsel Jersey; die Finanzierungsgesellschaft Glencore Finance hat ihren Sitz in Luxemburg. Steuer- und „Laisser faire“-Paradiese allesamt. Die gesparten Steuern sind Gelder, die eigentlich den Staaten zustehen, in denen Glencore nach Rohstoffen schürfen lässt; konsequent weist Glencore Sambias Forderung nach höheren Steuereinnahmen aus der Konzern-Mine Mopani zurück.
  • Internationale Konzerne und vermögende Privatkunden entziehen sich durch Flucht in Stuerparadiese ihrer gesellschaftlichen Pflicht: In den USA zahlten Unternehmen in den 1950er-Jahren 40 Prozent der Einkommensteuern. Heute beträgt dieser Anteil nur noch 20 Prozent. Entwicklungsländer verloren durch Steuerflucht nach Schätzungen 1200 Milliarden Dollar an Einnahmen (1.200.000.000.000 $), die USA im Vergleich zu den 1960er-Jahren jährlich 280 Milliarden Dollar. Die Zeche zahlen die übrigen Staatsbürger in Form schlechterer Sozialsysteme und Infrastruktur.
  • Dass nichts getan wird liegt – so der Buchautor Nicholas Shaxson („Treasure Islands“ – übersetzt: Schatzinseln) daran, dass die aufgeblähten Finanzsektoren in den USA und Großbritannien mit Geld aus den Steuerparadiesen gefüttert werden. Dazu dient das „Spinnennetz“: Geld wandert vom inneren Kreis – den Steureoasen wie Jersey oder Guernsey in den zweiten Ring, die Übersee-Steuerparadiese wie die Cayman-Inseln in den dritten Ring – Handelsplätze wie Hongkong oder Singapur. In den USA ist der erste Ring die Bundesregierung, die Steuerbefreiungen erlaubt, die dann im zweiten Ring, den inländischen Offshore-Paradiesen Florida und Delaware landen, wo die Hälfte aller US-Firmen ihren Sitz hat.
  • Michael Foot vermutete, dass allein im 2. Quartal 2009 britische Banken eine Nettofinanzierung von 332,5 Milliarden Dollar (332.500.000.000 $) aus Guernsey, Jersey und der Isle of Man erhielten. Von den Bermuda-Inseln kommt fast ein Drittel der beim Versicherer Lloyds angelegten Gelder, etwa 6,22 Milliarden Euro.

Klare Worte

Beim diesjährigen Weltsozialforum in Porto Allegre wurden Wege aus der kapitalistischen Wachstumswirtschaft gesucht. Dazu veröffentliche die taz einen Bericht (28.1.2010), in dem sich die beiden folgenden Zitate finden:

Für den Übergang zu einer nichtkapitalistischen Ordnung brauchen wir ein Bündnis zwischen den Unzufriedenen und den Enteigneten.

(David Harvey, Stadtforscher)

Das Finanzkapital ist unser gemeinsamer Feind

(Susan George, Attac)

Und noch eine interessante Zahl, die George in dem Artikel liefert: Die reichsten 8,5 Millionen Menschen auf der Welt (= jeder 1000. Mensch) besitzen ein Vermögen von 38 Trillionen Dollar, von denen ein Drittel in Steueroasen versteckt ist.

Schäuble schützt Steuerhinterzieher

Mit einem bemerkenswerten Verwaltungsakt hat das unter Leitung von Wolfgang Schäuble stehende Bundesfinanzministerium klar gemacht, dass die neue schwarz-gelbe Regierung das Thema Steuerflucht und Steuerhinterziehung ganz anders behandeln will als die schwarz-rote Vorgängerregierung.

Per Definitionsschreiben an die Finanzämter stellt die Regierung fest, dass es derzeit keinen Staat und auch kein anderes Gebiet gibt, das die Voraussetzungen des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfüllen. Mit dem Gesetz hatte die alte Regierung Geschäfte mit sogenannten Steueroasen verhindern wollen. Das Gesetz konnte von den Finanzämtern jedoch nicht angewendet werden, weil die amtliche Liste der Steueroasen fehlte. Mit dem jetzigen Dekret macht die neue Regierung das Gesetz endgültig wirkungslos.

Es ist zwar richtig, dass die „schwarze Liste“ der OECD mit Ländern wie Liechtenstein nicht mehr existiert. Allerdings existiert nach wie vor eine „graue Liste“ mit Ländern, die sich zwar offiziell dazu bekennen, bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern grenzübergreifend zusammenzuarbeiten – dies aber in der Praxis genau nicht tun.

Klar ist nun jedenfalls, dass die Regierung, das vor allem von der Deutschen Bank und deren Tochter-, Beteiligungs- und Zweckgesellschaften gepflegte Steuerhinterziehungs-Geschäft nicht mehr behindern will. Dabei war das Geld der Steuerflüchtlinge eine der Antriebskräfte auf den internationalen Finanzmärkten, deren Renditegier am Ende zur Wirtschaftskrise führte.

Quelle: taz 6.1.2009

Deutsche Bank im Steuerparadies

Im November 2008 und im Mai 2009 befragte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zunächst 31 und dann 16 Banken zu ihren Geschäften in der Schweiz und Liechtenstein und in 21 sogenannten Offshore-Oasen – z.B. Barbados, Santa Lucia, Guernsey, Monaco, Singapur, Uruguay.

Das Ergebnis: Die meisten Geschäftsaktivitäten  zum Thema Offshore entfaltet die Deutsche Bank und dann – mit großem Abstand die Commerzbank und die gerade von der Deutschen Bank übernommene Bank Sal.Oppenheim. Die Deutsche Bank managt von der Schweiz aus Geschäfte mit mindestens 566 Stiftungen und Trusts, die dem Recht der berüchtigten Steueroasen unterliegen. Dazu kommen 204 Tochtergesellschaften in 13 Offshore-Zentren – die meisten davon in Singapur.

Insgesamt unterhalten die befragten Banken über ihre Tochtergesellschaften in der Schweiz und Liechtenstein Geschäftsbeziehungen zu 1600 Stiftungen und Trusts in den Steuerparadiesen und besitzen im Offshore-Bereich 395 Tochtergesellschaften.

Die Bankenaufsicht durfte in diesem Zusammenhang nicht nach privaten oder Firmenkonten in den Steuerparadiesen fragen (das erlaubt das Gesetz zur Vorbeugung gegen die Geldwäsche nicht).

Die Bochumer Staatsanwaltschaft, die seit den 1990er-Jahren gegen Steuerflüchtlinge ermittelt geht davon aus, dass 90 Prozent der Offshore-Stiftungen und Trusts der Steuerhinterziehung dienen.

Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass die Banken die BaFin-Fragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet haben. Darauf deutet ein Treffen von 10 Tochtergesellschaften deutscher Banken beim Verband der Auslandsbanken in der Schweiz hin, bei dem über den BaFin-Fragebogen gesprochen wurde.

In der Praxis bedeutet dies, dass Steuerflüchtlinge nur ein Konto in der Schweiz brauchen, um von dort aus ihr Geld in allen Steueroasen der Welt steuerfrei parken zu können.

Quelle: Die Zeit, 3.9.2009

Verdunklung in Delaware

Das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (www.financialsecrecy.org) hat jetzt den Schattenfinanzindex vorgestellt. Indexautor Markus Meinzer erklärte der „taz“ (3.11.2009), dass der Begriff „Steueroase“ zu kurz greife und man von „Verdunkelungsoasen“ sprechen müsse. Kennzeichen dieser „attraktiven“ Finanzplätze sei nämlich, dass die dort angelegten Gelder in ihrer Herkunft verschleiert würden und unklare Eigentumsverhältnisse herrschten. Es gebe dort keine Offenlegungsrichtlinien für Unternehmen, die Finanzmarktregulierung sei lax und die Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden anderer Länder mangelhaft.

Die Liste der „Verdunklungsoasen“ ist interessant und widerspricht dem bisherigen Bild der „Steueroasen“. An der Spitze steht nämlich der US-Bundesstaat Delaware, gefolgt von Luxemburg, der Schweiz und dann erst den Cayman-Inseln. Es folgen die City of London und Irland.

Die „taz“ ergänzt, dass die deutschen Krisenbanken IKB und Sachsen LB ihre hochriskanten Finanzgeschäfte an denen sie pleite gingen, in Delaware und Irland betrieben.

Krisengewinnler

Manche sehen in George Soros einen Menschenfreund, der sein riesiges Vermögen nutzt, um demokratische Bildung zu fördern. Und viele sehen in Soros einen profilierten Kritiker des Casino-Kapitalismus, der die notwendigen Kontrollen für die Finanzmärkte fordert. Und immerhin bezeichnete er die derzeitige Wirtschaftskrise korrekt als die schwerste seit den 1930er-Jahren.

 Dass Soros aber jetzt wieder einmal zu den Hauptprofiteuren der Spekulationsgeschichte ins Rampenlicht rückt, wird gerne beiseite geschoben. Der 79-jährige ist derzeit mit einem Jahreseinkommen von 1,1 Milliarden US-Dollar der bestbezahlte Hedgefonds-Manager der Welt. Während die Konkurrenz unter dem Abzug von Kapital leidet, punktet Soros mit seinem Fonds, den er erst 2007 auflegte. Offenbar sah der Oberspekulant eine Möglichkeit, im Casino risikolos Gewinne mitzunehmen.

Soros hat immer erfolgreich auf unregulierten Märkten spekuliert – 1993 als er mit geliehenen Pfund gegen die Bank von England wettete und so das Pfund aus dem  europäischen Währungssystem kegelte. Auch in der Asienkrise 1998 wettete Soros gegen ganze Volkswirtschaften. Und bei seinen Spekulationsgeschäften ist Soros durchaus kriminell: 2006 verurteilte ihn ein französisches Gericht in letzter Instanz wegen Insiderhandels. Es ging um eine Spekulation mit dem Verkauf von Aktien der Großbank Société Générale, die ihm 2,2 Milliarden Dollar Gewinn bescherte. Und Soros gründet seine Firmen immer in Steueroasen, die der US-Bankenaufsicht entzogen sind. Sein berühmter Quantum-Fonds residiert in solchen Finanzplätzen und schon 1968 managte er einen Hedge-Fonds auf Curacao.

Quellen: Frankfurter Rundschau (3.9.2009) und Wikipedia