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Zwei Mächtige

Die Brüder Charles und David Koch sind wenig bekannte Industrielle. Gut versteckt agieren die milliardenschweren Superkapitalisten aus dem Hintergrund. Sie geben Millionen dafür aus, dass so genannte „wissenschaftliche Gutachten“ auftauchen, die angeblich beweisen, dass es einen menschengemachten Klimawandel nicht gibt. Und die Big-Oil-Lobbyisten unterstützen die rechte Tea-Party-Bewegung – die K9ch-Brüder sind ja vor allem gegen Steuerzahlungen, für die Abschaffung stabiler staatlicher Strukturen und die Zerschlagung aller Sozialsysteme.

Eine Zusammenfassung der Koch-Aktivitäten mit einigen interessanten Links hat die „telepolis“ veröffentlicht.

Zwischenstand: 119 Dollar

Kriege und Krisen sind der Spekulanten beste Freunde. Die Freiheitsbewegungen in Nordafrika müssen gerade als Sündenböcke für eine Spekulationsblase herhalten, die sich an den Ölpreis-Börsen herausbildet. Bei 119 Dollar pro Fass (barrel, 159 Liter) liegt der aktuelle Ölpreis, was mit dem Aufstand der libyschen Bevölkerung gegen ihren Diktator begründet wird. Doch Rohstoff-Spekulanten und Ölkonzernen ist eigentlich egal, ob der schießwütige Diktator weiter Menschen ermorden lässt oder ob die Demokratiebewegung am Ende gewinnt. Hauptsache es gibt eine so genannte Begründung für das Einfahren von Spekualtionsgewinnen.

Öl, Flüchltinge und Diktatoren

Es ist nur noch ekelhaft: Keiner pfeift den Halbdiktator Berlusconi zurück, der den Voll-Diktator Gaddafi unterstützt, nur weil der mit Gewalt die Afrikaner von Europa fern hält.

Und an den Börsen stürzen die Kurse der Aktion wegen Rezessionsdrohung und treiben die Spekulanten den Ölpreis in ungeahnte Höhen – nur weil das lybische Volk genug vom Öl-Diktator hat.

Nix Menschenrechte rufen die Kapitalisten an den Märkten. Brutale Diktatoren sind gut für’s Öl-Geschäft. Und die Armutsflüchtlinge und Arbeitssuchenden der Welt bekommen das als erste mit aller Brutalität zu spüren. Und dann wird auf das aufständische Volk geschossen.

Subventioniertes Öl

Auf über 300 Milliarden Dollar jährlich schätzt die internationale Energieagentur die Subventionen, die die Staaten an die Verbraucher geben, um den Verbrauch von Erdölprodukten zu fördern. Dazu kommen rund 100 Milliarden Dollar jährlich, die als Subventionen direkt an Energieproduzenten fließen.

Zu den Subventionen gehören niedrige Benzinpreise (Rettung der Autoindustrie), Hilfen für die Erdölindustrie zur Erkundung und Erschließung neuer Vorkommen (Rettung von Arbeitsplätzen).

Quelle: taz-Interview (8.12.2010) mit Adnan Amin, Leiter der Interntionalen Agentur für erneuerbare Energien (Dubai)

Tea Party Köche

David und Charles Koch besitzen jeweils 21,5 Milliarden Dollar vermögen und teilen sich damit Platz 5 der Superreichen-Liste des US-Wirtschaftsmagazins Forbes. Ihr Unternehmen, Koch Industries, ist ein verschwiegener Konzern, der jede Öffentlichkeit scheut und jährlich rund 100 Milliarden Dollar mit 70.000 Beschäftigten in 60 Ländern der Welt umsetzt. Die Kunstfaser Lycra wird von einem Koch Industries Unternehmen hergestellt und in Montana und Texas wird Vieh auf einer Fläche gezüchtet, die doppelt so groß wie Berlin ist. Kerngeschäft des Konzerns ist Öl. Eine einzige Tochtergesellschaft verarbeitet tätglich 800.000 Fass Rohöl, was dem Tagesverbrauch der Türkei entspricht.

Doch die beiden Konzernführer beschränken sich nicht auf ihre Geschäfte. Sie sind Finanziers und Vordenker des Extrem-Kapitalismus im Geiste der neoliberalen Staatsfeinde Friedrich August von Hayek und Joseph Schumpeter. Charles Koch Grundeinstellung zu Recht und Gesetz gipfelt in dem Spruch, dass 90 Prozent aller Gesetze wachstumsfeindlich seien. Das hinderte die Koch-Tochtergesellschaft Invista Deutschland GmbH nicht, vor der Schließung des Nylonfaser-Werks in Östringen 1,6 Millionen Euro Kurzarbeitergeld zu kassieren, ehe knapp 400 Beschäftigte entlassen wurden. Mit der amerikanischen Umweltbehörde EPA liegen die Kochs in ständigem Clinch. Allein im Jahr 2000 mussten die Koch-Unternehmen 30 Millionen Dollar Strafe für Umweltzerstörung zahlen. Die Strafe wurde verhängt, weil das Unternehmen 11 Millionen Liter Öl und verwandte Produkte in Seen, Flüsse und Küstengewässer geleitet hatte. Fast genauso viel – 25 Millionen Dollar – gaben sie dann zwischen 2005 und 2008 aus, um Organisationen zu finanzieren, die sich gegen Klimaschutzmaßnahmen wenden.

Und die Kochs sind die grauen Eminenzen hinter der aggressiv rechtsradikalen Tea Party Bewegung, die sich in den USA zum Ziel gesetzt hat, jede Sozialgesetzgebung zu zerstören, jede Steuererhöhung rückgängig zu machen und jede Kontrolle der Finanzmärkte zu verhindern. Damit setzen sie fort, was sie in den 1980er-Jahren erfolgreich praktizierten, als sie das Mercatus Center finanzierten, das 14 der 23 Deregulierungsgesetze für Präsident Reagan schrieb. Und sie sind Finanziers des Cato Institute und der Heritage Foundation, die ebenfalls im rechten Akademikerspektrum der USA großen politischen Einfluss organisieren. Die Tea Party, die derzeit die republikanische Partei kontrolliert, ist Produkt der von Koch finanzierten Stiftung „Americans for Prosperity“. Und die Tea Party bringt viele Politiker in Ämter – wobei die Kochs zusammen mit der US Handelskammer, den Konzernen Fluor und Bechtel, anderen Öl- und Kohlebaronen sowie den Eignern von Hedgefonds und Private Equity Firmen für die Wahlkampf-Finanzierung sorgen.

Quelle: Die Zeit (28.10.2010)

Öl macht reich

7,56 Milliarden US-Dollar hat Öl-Weltmarktführer Exxon in den 3 Monaten von April bis Juni 2010 verdient – 85 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch Konkurrenz Shell hat mit 4,5 Milliarden Dollar fast doppelt so viel Gewinn eingefahren wie im Vorjahr. Der norwegische Staatskonzern Statoil verdiente 5,93 Milliarden Dollar.

Die Gewinne sprudeln kräftig, weil Rohöl derzeit durchschnittlich 77 Dollar pro Fass (159 Liter) kostet – 17 Dollar mehr als vor einem Jahr. Kein Wunder, dass trotz Ölkatastrophen niemand daran denkt, diesen einträglichen Wirtschaftszweig aufzugeben – obwohl die großen Mengen gelagerten Öls darauf hindeuten, dass die Weltwirtschaft derzeit gar nicht soviel von dem Schmierstoff der Industriegesellschaft benötigt, wie verkauft wird.

Quelle: Online-Ausgabe der „taz“ (30.7.2010)

Öliger Richter

32 Ölfirmen haben gegen den Ölbohrstopp vor der ölverseuchten Küste Louisianas geklagt – mit Zustimmung des republikanischen Gouverneurs. Und sie haben vor einem US-Bundesgericht erst einmal Recht bekommen und dürfen jetzt trotz der von der BP-Bohrinsel „deepwater horizon“ verursachten Ölpest weiter die risikoreichen Tiefwasser-Ölbohrungen betreiben.

Kurz nach dem Urteil kam allerdings heraus, dass der Richter, der das Urteil sprach, Anteilsscheine am Unternehmen „Transocean“ besitzt, das im Auftrag von BP die Bohrinsel betreibt. Andere Richter hatten den Anstand besessen, entsprechende Verfahren abzulehnen oder hatten ihre Anteilsscheine an Ölunternehmen vorher verkauft. Richter Martin Feldman ist dagegen ein echter Mann des neoliberalen Wettbewerbs, in dem immer der gewinnt, der die höchsten Renditen nachweist.

Quellen: telepolis und „taz“ (23.6.2010)

Ölpest-Gefahr in der Arktis

Kanada hat bezüglich Ölbohrungen im tiefen Wasser strengere Regeln als die benachbarten USA und das gegenüber liegende Grönland. Die kanadische BP-Niederlassung hatte vor der Ölpest im Golf von Mexiko den Antrag gestellt, von diesen strengeren Vorschriften befreit zu werden. Begründung: Wegen des kurzen arktischen Sommers sei die aus Sicherheitsgründen vorgeschriebene Extrabohrung zu teuer und zeitaufwändig.

Quelle: taz (18.5.2010)

Verdienen mit Ölpest-Risiko

Wenige Stunden bevor die Ölpest-Katastrophe im Golf von Mexico begann, ging in der Schweiz eine Firma an die Börse: das amerikanische Unternehmen Transocean, das vom Steuerparadies Cayman-Inseln ins schweizerische Steuerparadies Kanton Zug (Steuersatz auf Gewinne: 0 Prozent, besteuert wird das nominelle Firmenkapital mit 0,02 Promille pro Jahr) gewechselt war. Die Firma Transocean ist Besitzer und Betreiber der Bohrinsel Deepwater Horizon, deren Unfall die Ölpest verursachte, deren Kosten Experten auf 14 Milliarden Dollar schätzen. Transocean beschäftigt 19.300 Mitarbeiter, und macht bei 11,7 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr 2009 einen Gewinn von 3,7 Milliarden Dollar.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 5.5.2010

Profit over Environment

Die „taz“ (28.4.2010) macht mit einer Schlagzeile und einem Kommentar die wirtschaftlichen Hintergründe der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko klar gemacht:

Verscheuchte Fördergebiete, der Klimawandel, eine giftige Petrochemie: Der Schmierstoff unseres westlichen Lebensstils wird unter hohen Verlusten gewonnen und verbraucht, für die keiner zahlt. Jedenfalls nicht die Ölkonzerne.

…BP hat bereits in den ersten drei Monaten des Jahres 2010 einen Nettoprofit von 4,5 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Die 500 Millionen, die der Ölkonzern Exxon einst nach der Havarie seines Tankers „Exxon Valdez“ zahlen musste nehmen sich dagegen lächerlich aus. Und doch war es die höchste Strafe für ein Umweltvergehen, die je verhängt wurde. Die ökologischen Schäden ihres Geschäftsmodells dürfen den Ölkonzernen weiterhin egal sein.

Nicht über Benzinpreise reden

Reden wir nicht über Benzinpreise zu Ostern. Reden wir über den zukünftigen Verkehr… Die Ära des billigen Öls ist definitiv vorbei. Zugleich zwingt der Klimawandel dazu, eher schneller als später aus der Kohlenstoffwirtschaft auszusteigen…

Vor allem die nachholende Modernisierung in den aufstrebenden Wirtschaftsnationen … verbietet es, den fossielen Verkehrspfad weiter zu verfolgen. Der Strukturbruch ist nicht zu vermeiden, soll es gelingen, ökonomisch und ökologisch nicht gegen die Wand zu fahren…

Der Leiter der Projektgruppe Mobilität beim Wissenschaftszentrum Berlin Weert Canzler in einem Beitrag für die „taz“ (3.4.2010)

Öl-Tagesproduktion

„Die Zeit“ (18.3.2010) hat die Tages-Ölproduktion des Jahres 2009 in einer Rangliste veröffentlich (Millionen Barrel pro Tag, 1 Barrel = 159 Liter):

  1. Russland: 10,21 Millionen Fässer
  2. USA: 8,08
  3. Saudi-Arabien: 7,92
  4. China: 3,79
  5. Iran: 3,74
  6. Kanada: 3,11
  7. Mexiko: 2,97
  8. Brasilien: 2,49
  9. Irak: 2,45
  10. Norwegen: 2,38

(Zahlen von der Internationalen Energieagentur).

Bubble-Economy

Schön zusammengestellt hat die Berliner „tageszeitung“ in ihrer Ausgabe vom 20.11.2009 die gerade aktuellen Spekulationsblasen:

  • Spekulation mit Zinsunterschieden in verschiedenen Ländern – sogenannte Carry Trades. Hier legen die Großbanken derzeit vor allem das billige Staatsgeld gewinnbringend an.
  • Die aktuelle Aktienspekulation, die die Börsenindizes nach oben treibt. Weil dahinter keine realwirtschaftlich positive Entwicklung steht ist dies wohl nur der Zweckoptimismus von Spekulanten, die wieder einmal die „Kleinanleger“ auf einen Zug steigender Kurse aufsteigen lassen wollen – obwohl klar ist, dass die Kleinanleger in so einen Markt immer zu spät einsteigen – und dann, wenn die Blase geplatzt ist, zu spät und mit viel Verlust aussteigen (während die Spekulanten rechtzeitig vorher Kasse gemacht haben)
  • 80 Dollar kostet derzeit das Fass Rohöl (159 Liter) – Ergebnis einer beispiellosen Spekulation an den Warenterminbörsen.
  • Das Gold hat aus Gründen der Spekulation die Marke von 1000 Dollar je Feinunze geknackt und steuert auf 1100 Dollar zu.

Öl-Profite

Gute Geschäfte macht die Ölfirma Heritage Oil. Für 1,35 Milliarden US-Dollar und zusätzliche 150 Millionen Bargeld verkaufte sie ihre Anteile an den Ölfeldern in Uganda an den italienischen Staatskonzern ENI.

Heritage-Oil-Gründer Tony Buckingham bekommt deshalb eine Sonderdividende von 84 Millionen englischen Pfund (zur Zeit etwa 95 Millionen Euro).

Heritage Oil wurde 1992 gegründet und fiel noch im gleichen Jahrzehnt unangenhem auf, weil der einstige „Elitesoldat“ Buckingham brutale Söldner anheuerte, um die Ölförderanlagen in den kongolesischen Kriegsgebieten zu „schützen“.

Jetzt will die Firma sich an Ölfeldern in irakisch Kurdistan beteiligen.

Quelle: taz 24.11.2009

Regulierung senkt Ölpreis

Allein die Ankündigung, dass es schärfere Regeln für Rohstoff-Spekulationen geben soll, sorgte dafür, dass die Ölspekulanten sich zurückzogen und der Ölpreis sank. Die Chigagoer Terminbörse will Überschreitung von sogenannten Positionslimits einzelner Händler schärfer ahnden – durch Strafzahlungen oder Verurteilungen wegen Preismanipulation. Das führte dazu, dass der Ölpreis an einem einzigen Tag um 1,5 Prozent abrutschte.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 15.9.2009

Mit Futures zocken

Eine „Bärenmarktrally“ – so der Chefökonom der UN-Entwicklungskonferenz UNCTAD Heiner Flassbeck, spielt sich gerade am Ölmarkt ab. Die Börsenzocker benutzen Futures, um die Preise nach oben zu treiben – ehe die Spekulationsblase platzt und die Preise wieder fallen werden.

Opfer der Börsenzockerei sind vor allem die Menschen in ärmeren Ländern für die Rohstoffe unerschwinglich teuer werden. Als Gegenmittel empfiehlt die UNCTAD hier verstärkte Lagerhaltung, um Preisschwankungen an den Rohstoffmärkten auszugleichen.

Zu diesem Zweck entstanden übrigens die Futures: Verträge mit Produzenten, über die Lieferung zu festen Preisen zu einem festgelegten Zeitpunkt in der Zukunft. Diese Verträge waren und sind frei handelbar an den Rohstoffbörsen. Doch was anfangs sinnvoll war, ist nun ein reines Zockerinstrument: Der Zahl der Rohstoff-Verträge (auch Ernten) hat sich in nur 10 Jahren verfünffacht. Beweis dafür, dass Spekulanten im Spiel sind: Im Oktober gingen mit den Aktienmärkten auch die Futures-Märkte nach unten – weil die Spekulanten wegen der Bankenpleiten nicht mehr genügend Kredite für ihre Rohstoff-Spekulation bekamen.

Quelle: Frankfurter Rundschau 8.9.2009

Billiges Benzin und schnelles Geld

Die Süddeutsche Zeitung kommentiert heute die Ölpreisentwicklung der letzten Monate (von 35 auf 70 Dollar je Fass). Schuld, so Andreas Oldag, sind Verbraucher, die auf billiges Benzin aus sind und Investoren, die an schnellen Gewinnen interessiert sind.

Die einen tun nämlich nichts, um sich aus der Abhängigkeit vom Öl zu befreien und die anderen verhindern Investitionen zur besseren Erschließung und Ausbeutung von Lagerstätten. „Big Oil“, die großen Konzerne und die Staatsgesellschaften der Öl-Länder, sitzen noch immer auf großen Kapitalreserven und sehen nicht ein, warum sie bei den derzeit niedrigen Ölpreisen Geld investieren sollen. Stattdessen spekuliert man lieber an den Rohstoffbörsen auf steigende Ölpreise, um schnelles Geld zu machen.

Bezahlen müssen – früher oder später – die Konsumenten, die sich wie Süchtige an die veralteten Öl-Technologien klammern. Hautpsache, es gibt billiges Benzin.

Unverantwortlich und wahnsinnig

Die Finanzinvestoren zocken schon wieder ordentlich in Öl, die Bankmanager warnen schon wieder vor zu viel Regulierung, und die Politiker … streiten lieber um Steuersenkungen… Nicht besser das Finanzministerium und die Bundesbank. Die zentralen Krisenbekämpfer sprechen am liebsten über Exit-Strategien, wie sie nach der Krise wieder ordnungspolitisch sauber den Staatshaushalt sanieren wollen…
Jede einzelne Tat ist unverantwortlich, zusammengenommen verdichtet sich das Verhalten der Wirtschafts- und Parteien-Elite dieses Landes zum Wahnsinn. Sie spinnen, um es klar zu sagen, und gefährden damit Wohlstand, Jobs und Wachstum. Denn die Krise ist noch nicht einmal zur Hälfte ausgestanden. Der wichtigste Brocken ist noch nicht halbwegs aus dem Weg geschafft: die schlingernden Banken…
Das Problem: Wenn die Banken nicht von den toxischen Papieren befreit sind und gleichzeitig … zu wenig Eigenkapital besitzen, werden sie alles tun, um zu überleben… ,sie werden keine Risiken eingehen, sondern die gesamten Überschüsse zum Aufstocken der schwachen Eigenkapitalbasis verwenden… Also werden die Banken keine neuen Kredite mehr geben, weshalb immer mehr Firmen … insolvent werden.
Deshalb müssen die Banken viel härter angepackt werden… gilt es den Banken ihre Lieblingsspielzeuge aus der Hand zu nehmen. Dazu zählt der intransparente Handel mit Derivaten… genauso das kurzfristige Gezocke an den Terminbörsen für Devisen und Rohstoffe… Die Banken haben der Realwirtschaft zu dienen, durch die Vergabe von Krediten im Casino haben sie dagegen nichts zu suchen.

Robert von Heusinger in einem Kommentar der Frankfurter Rundschau (18.6.2009)