Öliger Richter

32 Ölfirmen haben gegen den Ölbohrstopp vor der ölverseuchten Küste Louisianas geklagt – mit Zustimmung des republikanischen Gouverneurs. Und sie haben vor einem US-Bundesgericht erst einmal Recht bekommen und dürfen jetzt trotz der von der BP-Bohrinsel „deepwater horizon“ verursachten Ölpest weiter die risikoreichen Tiefwasser-Ölbohrungen betreiben.

Kurz nach dem Urteil kam allerdings heraus, dass der Richter, der das Urteil sprach, Anteilsscheine am Unternehmen „Transocean“ besitzt, das im Auftrag von BP die Bohrinsel betreibt. Andere Richter hatten den Anstand besessen, entsprechende Verfahren abzulehnen oder hatten ihre Anteilsscheine an Ölunternehmen vorher verkauft. Richter Martin Feldman ist dagegen ein echter Mann des neoliberalen Wettbewerbs, in dem immer der gewinnt, der die höchsten Renditen nachweist.

Quellen: telepolis und „taz“ (23.6.2010)

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