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Staatsgeld zurückgeholt

6600 Euro muss ein Pizzeria-Besitzer aus Stralsund an die dortige Arbeitsagentur bezahlen. Der Grund: Der Gastronom hatte seinen Angestellten nur Stundenlöhne zwischen 1,14 und 3,33 Euro bezahlt. Da man von diesem Geld nicht leben kann, mussten die Betroffenen Anträge auf aufstockendes Arbeitslosengeld II (Hartz IV) stellen. Die Arbeitsagentur zahlte und kam ihrem – bundesweit geltenden – Auftrag nach, Dumpinglöhne vor Gericht anzuklagen. Denn in diesem Fall geht es nicht um mehr Geld für die Pizzeria-Beschäftigten, sondern darum, die Steuergelder zurückzubekommen, die für Hartz IV verwendet werden.

Was ist sittenwidrig?

Die CDU-CSU-FDP-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „sittenwidrige“ Löhne per Gesetz zu verbieten. Die Linkspartei hat dieses Vorhaben als Aufforderung zur Lohnsenkung verstanden. „Die Zeit“ (19.11.2009) hat für einige Beispiele errechnet, welche Stundenlöhne danach noch bezahlt werden dürften, ohne „sittenwidrig“ zu sein:

  • Friseurhandwerk Sachsen: 2,04 Euro
  • Bewachungsgewerbe Berlin: 3,66 Euro
  • Hotels und Gaststätten Hamburg: 4,79 Euro
  • Einzelhandel Nordrhein-Westfalen: 5,15 Euro
  • Öffentlicher Dienst (Gemeinden) Westdeutschland: 5,79 Euro
  • Druckindustrie Ostdeutschland: 7,22 Euro

„Sittenwidrig“ soll ein Lohn sein, der um ein Drittel unter dem Tariflohn liegt. Zum Vergleich: Die DGB-Gewerkschaften fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Das lehnt die derzeitige Regierung ab.

Lohndumping wird legalisiert

Eine eigenwillige aber in der Tendenz richtige Interpretation eines Vorhabens der schwarz-gelben Regierung lieferte die Partei „Die Linke“ in ihrer Publikation „klar“:

Die Regierungs-Absicht, die „Lohnwucher“-Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts – nach der eine Unterschreitung des ortsüblichen Lohns um 30 Prozent sittenwidriger „Lohnwucher“ ist (und deshalb betroffene Nachzahlungen einfordern können) – in ein Gesetz zu gießen erreiche das Gegenteil.

Die Linkspartei macht darauf aufmerksam, dass die geplante Orientierung der „Sittenwidrigkeit“ an den Tariflöhnen, die Arbeitgeber einer Branche zur weiteren Tarifflucht auffordern könnte – denn wenn das Gesetz Wirklichkeit werden sollte, wäre es ja völlig legal, jeden Tariflohn um 30 Prozent zu unterschreiten.

Putzfrauenlöhne im freien Fall

Dussmann, Piepenbrock oder Wisag heißen die Großfirmen der Putzbranche. Die umfasst 30.000 Betriebe, in denen 860.000 Beschäftigte arbeiten. Immerhin 2500 Reinigungsfirmen – die zusammen 85 Prozent des Branchenumsatzes von 12 Milliarden Euro machen – sind im Arbeitgeberverband mit dem sich gerade die IG BAU im Tarifkonflikt befindet und trotz eines bescheidenen Organisationsgrades von nur 10 Prozent der Tarif-Beschäftigten (55.000) zum Streik aufruft.

Die IG BAU will die Niedriglöhne (zur Zeit 8,15 Euro pro Stunde West und 6,58 Euro pro Stunde Ost) um 8,7 Prozent anheben – also um 70 Cent pro Stunde im Westen oder 57 Cent im Osten. Die Niedriglohn-Branche mit vielen Minijobs nutzt den Tarifkonflikt auf ihre Weise: Neueingestellt bekommen noch einmal weniger Geld – bis zur Sittenwidrigkeitsgrenze von 5,43 Euro pro Stunde West und 4,39 Euro Ost. Bislang noch tarifgebundenen Altbeschäftigten werden neue Arbeitsverträge mit Stundenlöhnen von 6 Euro (West) angeboten.

Immerhin: Susanne Neumann, 50 Jahre alt, seit 28 Jahren Putzfrau, Betriebsrätin bei einer mittelgroßen Reinigungsfirma in Nordrhein-Westfalen und ehrenamtliche Vorsitzende der Bundesfachgruppe Gebäudereiniger der IG BAU beobachtet, dass in dieser Situation die Streikbereitschaft der Putzfrauen und -Männer steigt. „Denn zu verlieren haben sie nichts mehr“, sagt Neumann.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 15.10.2009

Niedriglohn per Kabinettsentscheidung

172.000 Menschen arbeiten im Wachgewerbe. Die Arbeitgeber dieser Branche haben eine eigenartige Auffassung von Mindestlöhnen: Eine kleine Pseudo-Gewerkschaft stand bereit, einen Mindestlohn-Tarifvertrg zu legitimieren. Dieser sieht Mindestlöhne zwischen 6 Euro im Osten und 8,32 Euro in Baden-Württemberg vor. Dann wurde ein Antrag gestellt, diesen Pseudo-Mindestlohn nach dem Entsendegesetz für allgemeinverbindlich zu erklären. Dagegen stimmte im Ministeriumsausschuss die Gewerkschaft ver.di, die auch im Osten 7,50 Euro Mindestlohn verlangt (auch wenn dort real derzeit nur 4,53 Euro gezahlt wird). Jetzt sind die Arbeitgeber beleidigt und winken mit einem Tarif, den die IG Metall für Großwäschereien abgeschlossen hat und der in Ostdeutschland 6,36 Euro Stundenlohn vorsieht. Die Wachgewerbe-Unternehmer wollen jetzt, dass das Bundeskabinett den Niedriglohn beschließt. Der Grund: sie wollen sich damit gegen die noch weniger zahlende osteuropäische Konkurrenz schützen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 18.9.2009

Schuften für die Rente reicht nicht

Die Altersgrundsicherung – der Hartz IV Satz für Rentner – beträgt 676 Euro (359 Euro Regelleistung, 317 Euro Miete). Um eine Rente zu erhalten, die über diesem Satz liegt muss man 45 Jahre Vollzeit (40 Stunden pro Woche) zu einem Stundenlohn von 9,47 Euro arbeiten. Dann hat man einen Rentenanspruch von 676,21 Euro erarbeitet (Basis: aktueller Rentenpunktwert).

Wer 7,50 Euro pro Stunde verdient – die ursprüngliche Mindestlohn-Forderung des DGB – erhält nach 45 Jahren Vollzeitarbeit lediglich einen Rentenanspruch auf 535,49 Euro. Laut Institut für Arbeit und Qualifikation lagen die tatsächlichen Löhne für Niedriglohnbeschäftigte in Westdeutschland im Jahr 2006 bei 6,89 Euro pro Stunde, in Ostdeutschland bei 4,86 Euro.

Niedriglöhner sind also auch im Rentenalter auf aufstockende Sozialhilfe nach den Hartz IV Regeln angewiesen.

Quelle: Betriebsrätezeitschrift AIB plus (Ausgabe 4/2009)

Wal-Mart macht Kasse

Die Rezession trifft Ärmere. In den USA kaufen die dann bei Wal-Mart. Der Handelskonzern hatte schon im Vorjahr kräftig expandiert und 33.8000 neue Arbeitsplätze geschaffen – heuer sollen noch einmal 22.000 Stellen dazukommen. Es sind allerdings meist Niedriglohn-Arbeitsplätze mit denen der Konzern seine Beschäftigten ausbeutet, wobei diese auch noch von ihren Vorgesetzten massiv eingeschüchtert werden (bestens beschrieben von der Journalistin Barbara Ehrenreich im Buch „Arbeit poor“).

Einziger Hoffnungsschimmer: Präsident Obamas Regierung arbeitet an einer Sozialrechtsreform, die auch die Bildung von Gewerkschaften erleichtern soll – eine Initiative, die direkt auf den Konzern mit seinen 1,4 Millionen Beschäftigten zielt.