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2002: Christliche Leiharbeit

Nur zur Erinnerung: Im Jahr 2002 verabschiedete die damalige SPD-Grünen-Bundesregierung unter tatkräftiger Mithilfe der CDU-FDP-Opposition das „Hartz II“-Gesetz, das festlegte, dass – anders als im übrigen Europa – Leiharbeiter keinen gleichen Lohn bekommen müssen, wenn es für die Leiharbeiter einen eigenen Tarifvertrag gibt.

Das war die Gründungsstunde der „Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) hinter die die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der Deutsche Handlungsgehilfen Verband (DHV) stecken. Diese Pseudo-Christen versorgen die Arbeitgeber mit 3 Flächentarifen und über 200 Haustarifen für rund 200.000 Leiharbeiter. So war es möglich Niedrigstlöhne von 4,81 zu legalisieren – noch niedriger entlohnte monatelange „Einarbeitungszeiten“ oder Arbeitszeitmodelle, die vorwiegend in der Pflicht der Leiharbeiter zur Ableistung unbezahlter Arbeitszeiten bestanden.

Erst Ende 2010 wurde die CGPZ vom Bundesarbeitsgericht als nicht berechtigt zum Abschluss von Tarifverträgen angesehen, weil es ihr von Anfang an an „Durchsetzungsmacht“, sprich Mitgliedern, fehlte. Dennoch besteht der Dumping-Verein weiter. Und schließt auch weiter Tarifverträge, die jedoch – um den Kriterien des Gerichts zu entsprechen – von den dahinter steckenden Organisationen mitunterzeichnet werden.  Aktuell sind es Löhne von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten, die so tariflich und gesetzlich zulässig sind.

Quelle: taz 15.12.2010

Schein-Gewerkschaft bringt Menschenverleiher in Schwierigkeiten

Noch ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin nicht rechtskräftig – noch kann das Bundesarbeitsgericht angerufen werden. Da aber aller Wahrscheinlichkeit bestätigt wird, dass die Pseudo-Gewerkschaft CGZP – eine sich „christlich“ nennende Vereinigung, die Arbeitgebern den Abschluss von Dumpinglohn-Tarifverträgen anbietet, um das Prinzip der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften zu untergraben (was das Gesetz zulässt) – im Leiharbeitsbereich nicht tariffähig ist (ihr fehlt es an einem gültigen Verhandlungsmandat), kommen nun die Leiharbeitgeber in Schwierigkeiten. Denn die betroffenen Arbeitnehmer können möglicherweise bald rückwirkend für 3 Jahre den in den Entleihbetrieben üblichen Lohn nachfordern. Das würde sicher dazu führen, dass einige der Dumpinglohnfirmen pleite gingen.

Aber auch der DGB ist gefordert. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, muss auch er seinen (rechtmäßig geschlossenen) Billiglohn-Tarifvertrag mit zwei Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche ausgehandelten Niedriglohn-Tarifvertrag kündigen, um dem „equal pay“-Prinzip zum Durchbruch zu verhelfen.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Lohndumping wird legalisiert

Eine eigenwillige aber in der Tendenz richtige Interpretation eines Vorhabens der schwarz-gelben Regierung lieferte die Partei „Die Linke“ in ihrer Publikation „klar“:

Die Regierungs-Absicht, die „Lohnwucher“-Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts – nach der eine Unterschreitung des ortsüblichen Lohns um 30 Prozent sittenwidriger „Lohnwucher“ ist (und deshalb betroffene Nachzahlungen einfordern können) – in ein Gesetz zu gießen erreiche das Gegenteil.

Die Linkspartei macht darauf aufmerksam, dass die geplante Orientierung der „Sittenwidrigkeit“ an den Tariflöhnen, die Arbeitgeber einer Branche zur weiteren Tarifflucht auffordern könnte – denn wenn das Gesetz Wirklichkeit werden sollte, wäre es ja völlig legal, jeden Tariflohn um 30 Prozent zu unterschreiten.

Krankhafter Exportdrang

Zwischen 1991 und 2008 stieg der Anteil des Exports am Bruttosozialprodukt Deutschlands von 26 auf 48 Prozent – also von einem guten Viertel verdoppelte es sich auf fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: Die angebliche Exportnation Japan exportiert nur 16 Prozent ihrer Waren und Dienstleistungen, ein Sechstel.

Mit der einseitigen Orientierung auf den Titel „Exportweltmeister“ einher ging die systematische Vernachlässigung der Binnenkonjunktur.Politiker sparten die öffentlichen Haushalte kaputt und investierten nicht mehr. Erreichten staatliche Investitionen in Schulen, Brücken und Verkehrswege 1991 noch 1 Prozent des Bruttosozialprodukts wurde in den Jahren von 2003 bis 2006 sogar mehr öffentliches Gut vernichtet als neu geschaffen.

Und auch die Arbeitnehmer mussten ihren Teil zum Exportweltmeister-Titel beitragen: Von 2000 bis 2007 stiegen in Deutschland die Reallöhne um rund 1,5 Prozent (obwohl in dieser Zeit die lohnsenkenden Regelungen der Hartz-Gesetze noch nicht wirken konnten). Französische Arbeitnehmer schafften mehr als 10 Prozent Reallohngewinn in diesen 7 Jahren und die Briten sogar 18 Prozent (Letzteres wohl wegen des in dieser Zeit eingeführten Mindestlohns).

Exportweltmeister heißt: im Jahr 2008 ein Handelsüberschuss von 176 Milliarden Euro – um diesen Betrag wurde mehr exportiert als importiert. Und ein „globales Ungleichgewicht“ bei dem Deutschland mit geradezu krankhaftem Exportdrang versuchte, seine binnenwirtschaftlichte Arbeitslosigkeit los zu werden, die durch zu niedrige Lohnsteigerung, steuerliche Umverteilung von Arbeits- zu Kapitaleinkommen und staatliche Sparhaushalte zustande kam.

Das dürfte einer der Hauptgründe sein, warum die Weltwirtschaftskrise Deutschland besonders hart trifft und deutsche Politiker – wie gerade Kanzlerin Angela Merkel – nichts anderes einfällt, als zu versprechen, dass das Land wieder Exportweltmeister werden müsse.

Quelle: Kostas Petropulos in der taz (29.6.2009)

Bundestags-Putzen

Das Unternehmen B+K Dienstleistung, das auch die Reinigungskräfte des Bundestages stellt, zahlt in Hotels für die Zimmerreinigung einen Stundenlohn von bis zu 3,65 Euro hinunter. Das Unternehmen verweist seine Angestellten zynisch darauf, dass sich dieser Verdienst mit Flaschenpfand aufbessern lasse.

Quelle: Frankfurter Rundschau 18.6.2009 unter Verweis auf den „Spiegel“