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Der Feind steht links

Nur für’s Geschichtsbuch: Die Verfassungsschutz-Ämter haben immer ein klares Feindbild: Unfähig Morde aufzuklären, die aus der Neonazi-Szene heraus begangen wurden – aber fähig, 27 Bundesstagsabgeordnete und 11 Landtagsabgeordnete der Linkspartei geheimdienstlich zu verfolgen.

Quelle: telepolis

Alternativen denken verboten

Dass Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch sich „Wege zum Kommunismus“ vorstellen kann, führte zum heftigen Aufschrei aller „aufrechten Demokraten“ von Springers „Bild“ bis hin zur SPD. Neben der vordergründigen Absicht, die Linkspartei zu diffamieren, um ja keine rot-rot-grüne Alternative in Deutschland entstehen zu lassen, geht es den Apologeten des Kapitalismus aber vor allem um eins: Margret Thatcher sah den marktradikalen Kapitalismus als alternativlos. Und nach der weltweiten Durchsetzung dieses Wirtschaftsprinzips ist die damit verbundene Ideologie ständig gezwungen, jede Debatte über Alternativen abzuwürgen. Und trotz stalinistischer Gewaltherrschaft, trotz des unmenschlich-diktatorischen Marxismus-Leninismus ist die von Karl Marx ins Spiel gebrachte Idee des „Kommunismus“, des Zusammenschlusses freier Menschen, die in gemeinsamer Diskussion über ihre Bedürfnisse die Produktion steuern, um sich weitere Freiräume für ihr Leben zu schaffen, einfach nicht totzukriegen. So geht es also nicht vordergründung um die „Regierungsfähigkeit“ der Linkspartei, sondern vor allem darum, den Menschen den Gedanken auszutreiben, es gäbe eine Alternative zum Finanz- und Warenkapitalismus, eine Alternative zur Ausbeutung der von Kapitalbesitzern abhängigen Menschen. Und dazu wird selbstverständlich die geballte Macht der Medienindustrie eingesetzt nach deren kapitalistischer Pfeife die bundesdeutschen Politiker zu tanzen haben.

SPD schon wieder Verräter

„SPD rennt mit Karacho in die Ypsilanti-Falle“ schreibt die „telepolis“ und analysiert klar, dass die SPD wie schon in Hessen und Thüringen auch in Nordrhein-Westfalen der CDU zur Macht helfen wird. Das Muster ist einfach: Weil man nicht gegen die Propaganda-Abteilung der CDU, die „Bild“-Zeitung regieren will, wird es nichts werden mit rot-rot-grün in NRW. Man läuft in die Falle, dass die Linken eine „linksradikale“ Partei sind und redet lieber mit den Steuersenkungs-Fetischisten der FDP. Das Ende in NRW ist klar: entweder große Koalition mit Jürgen Rüttgers als neuem-altem CDU-Ministerpräsidenten oder Neuwahlen, die dann die SPD wegen Wahlbetrugs an allen auf einen Wechsel hoffenden Wählerinnen und Wählern grandios verlieren wird – was dann eine Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition oder Schwarz-Grün ermöglichen wird.

Die SPD kapiert es nicht: Einen Politikwechsel weg von Hartz IV wird es in Deutschland nur mit rot-rot-grün geben. Die SPD verhält sich gegenüber den Linken genau so wie vor 30 Jahren gegenüber den Grünen: Linksradikal, nicht regierungsfähig. Damals war es die Fortsetzung der CDU-FDÜ-Regierung Kohl, diesmal ist es die Stützung von CDU-Merkel. Damals ging es gegen eine Politik gegen Atomkraft und Atomrüstung, heute geht es gegen eine Politik gegen weitere Sozialstaatszerschlagung.

Schade! Und für Arbeitnehmer, Rentner, Arme, Natur und Klima katastrophal!

Koalitionsspiele mit Hintergrund

Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose sind diejenigen, die nach dem Willen der Marktradikalen die Kosten der Finanzkrise bezahlen sollen. Bei der Bundestagswahl geht es also auch darum, zu prüfen, in welchen politischen Bündnissen dies durchgesetzt wird oder in welchen Bündnissen ein paar Bremsklötze dagegen gesetzt werden können. Deshalb hier ein kurzer Koalitions-Überblick:

schwarz-gelb: Marktradikalität pur – Mehrwertsteuererhöhung, Steuersenkungen für Spitzeneinkommen, Senkung der Hartz-IV-Sätze, Abschaffung aller Ansätze für einen Mindestlohn.

schwarz-rot: Diese Koalition will keiner! Diese Koalition steht für Handlungsunfähigkeit des Staates!

rot-gelb-grün: Diese „Lieblingskoalition“ des SPD-Kanzlerkandidaten wäre nahezu genauso schlecht wie schwarz-gelb. Denn in dieser Koalition würde die Hartz-IV-Schröder-SPD die Richtung angeben, getrieben von der FDP und dem marktradikalen Flügel der Grünen.

rot-rot-grün: Diese Koalition wollen die Medien und die SPD nicht! Also ist sie illusorisch. Sie scheitert aber auch an der Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass-Haltung der Linken zum Afghanistan-Krieg.

schwarz-grün: Witzigerweise die Koalition in der sich die sozialen Flügel von CDU/CSU und Grünen auf ein paar brauchbare Finanzmarkt-Reformen und den Verzicht auf sozialpolitischen Kahlschlag verständigen könnten.

Schwarz-gelb mit sicherer Mehrheit

Momentan bemühen sich alle marktradikalen Propagandisten, die Wählerinnen von schwarz-gelb mit dem Gespenst allerlei irrealer Koalitionen zu mobilisieren – und dem Gespenst von rot-rot-grün. Dabei genügt ein Blick in die Wahlgesetze, um zu wissen, dass schwarz-gelb auch beim jetzigen Umfragestand bereits eine sichere Mehrheit im nächsten Bundestag haben wird.

Denn bei einem relativ großen Prozentabstand zwischen CDU/CSU und SPD wird es jede Menge Überhangmandate geben, da die Konservativen viele Wahlkreise per Erststimme gewinnen werden. Und deshalb wird schwarz-gelb auch dann eine komfortable Mandatsmehrheit haben, wenn der Prozentabstand zur Opposition eher klein ist.

Kluge Wähler sind das Problem der SPD

Zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Saarland sind der Meinung, dass die CDU in der Wirtschaftskrise die Interessen der Arbeitnehmer missachtet und sich zuwenig um soziale Gerechtigkeit kümmert. Das zumindest ist das Interessante an den Wahlanalysen der Umfrageinstitute – und auch an mancher Wählerwanderungsbilanz.

Dies vorausgesetzt, wäre es nur konsequent, wenn in Thüringen und im Saarland rot-rot-grüne-Koalitionen oder rot-rote-Koalitionen die bisherigen CDU-geführten Regierungen ablösten. Das Problem daran ist aber die SPD. Sie hat ein grundsätzliche Problem mit der Linken (und immer noch mit den Grünen). Und es gibt unter den Funktionsträgern der SPD genügend U-Boote, die wie in Hessen solche Koalitionen zu Fall bringen können.

Dabei blenden die SPD-Kanalarbeiter/Seeheimer/Netzwerker vom rechten Flügel immer aus, dass es in der Politik um Inhalte gehen sollte, die auch eine Machtperspektive brauchen – insbesondere wenn es um eine glaubhafte Alternative zu schwarz-gelb geht. Der Plan von Schröder-Freund Steinmeier und Schröder-Freund Müntefering, mit irgendwelchem sozialen Gerde schwarz-gelb zu verhindern, um nach dem 27. September die große Koalition als Juniorpartner fortsetzen zu können, wird nicht aufgehen. Entweder es gelingt, in kurzer Zeit zwei linksorientierte Regierungen auf inhaltlicher Grundlage zu bilden (und dabei ist selbstverständlich jede bisherige parlamentarische Kleiderordnung einzuhalten – auch in der Frage, welche Partei Ministerpräsidenten stellt) oder die Menschen werden diese Option wegen fehlender glaubwürdiger Machtperspektive verwerfen und die – aus Arbeitnehmer- und Arbeitslosensicht – Horrorkoaliton Merkel-Westerwelle ins Amt hieven.