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Lohnuntergrenze ist Unternehmern zu hoch

Kaum hat sich die Regierung durchgerungen, eine „Lohnuntergrenze“ in der Leiharbeit zu definieren – ganze 7,89 Euro in den alten und 7,01 Euro pro Stunde in den neuen Bundesländern – weichen die Billiglohn-Unternehmen auf eine nicht mehr ganz neue Konstruktion aus – das massenhafte auslagern („outsourcing“) von Arbeiten an Billiglohn-Firmen im Wege des Werkvertrages.

Das ideologische Konstrukt dafür liefert der mit Steuermitteln bezahlte Professor Volker Rieble vom Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht der Münchner Ludwig-Maximilian-Universität. Das von den Arbeitgebern finanzierte Institut (Stiftungsvermögen: 55 Millionen Euro) mit dem Kürzel ZAAR fällt durch Veröffentlichung von Riebles Forderungen nach mehr Leiharbeit und mehr Werkverträgen auf.

Mehr dazu gibt es bei der telepolis.

2002: Christliche Leiharbeit

Nur zur Erinnerung: Im Jahr 2002 verabschiedete die damalige SPD-Grünen-Bundesregierung unter tatkräftiger Mithilfe der CDU-FDP-Opposition das „Hartz II“-Gesetz, das festlegte, dass – anders als im übrigen Europa – Leiharbeiter keinen gleichen Lohn bekommen müssen, wenn es für die Leiharbeiter einen eigenen Tarifvertrag gibt.

Das war die Gründungsstunde der „Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) hinter die die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der Deutsche Handlungsgehilfen Verband (DHV) stecken. Diese Pseudo-Christen versorgen die Arbeitgeber mit 3 Flächentarifen und über 200 Haustarifen für rund 200.000 Leiharbeiter. So war es möglich Niedrigstlöhne von 4,81 zu legalisieren – noch niedriger entlohnte monatelange „Einarbeitungszeiten“ oder Arbeitszeitmodelle, die vorwiegend in der Pflicht der Leiharbeiter zur Ableistung unbezahlter Arbeitszeiten bestanden.

Erst Ende 2010 wurde die CGPZ vom Bundesarbeitsgericht als nicht berechtigt zum Abschluss von Tarifverträgen angesehen, weil es ihr von Anfang an an „Durchsetzungsmacht“, sprich Mitgliedern, fehlte. Dennoch besteht der Dumping-Verein weiter. Und schließt auch weiter Tarifverträge, die jedoch – um den Kriterien des Gerichts zu entsprechen – von den dahinter steckenden Organisationen mitunterzeichnet werden.  Aktuell sind es Löhne von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten, die so tariflich und gesetzlich zulässig sind.

Quelle: taz 15.12.2010

Gift, Niedriglohn und Behörden-Blindheit

SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat massiven Personalabbau in der nordrhein-westfälischen Umweltverwaltung durchgesetzt. Die praktischen Folgen zeigt ein Bericht der „taz“ über die Envio AG (301.11.2010).

Die Firma kassierte für die „Entsorgung“ von Transformatoren, die mit dem erst 2001 verbotenen Gift PCB belastet waren. Dabei ging es solange ordentlich zu, wie der schweizerische Elektrokonzern BBC oder dessen asiatisch-schweizer Nachfolgekonzern ABB die Firma führten. Nach einem Management-buy-out 2004 herrschten dann höchst gefährliche Zustände: Leiharbeiter mit Stundenlöhnen von 7,50 Euro mussten die giftigen Transformatoren demontieren – bei geöffneten Werkshallentoren. Die Opfer sind Arbeiter, deren PCB-Rückstände im Blut 25.000 mal so hoch sind wie im Blut anderer Menschen. Seit 2009 dürfen Anwohner kein Gemüse aus ihren Gärten mehr essen, weil es vergiftet ist. Gemessen wurden bis zu 7,7 Gramm pro Quadratmeter Boden, das 154-fache des Grenzwertes von 50 Milligramm pro Quadratmeter.

Dennoch dauerte es bis April 2010, ehe durch Probeentnahme das Giftproblem nachgewiesen werden konnte. Der Grund: Trotz vielfältiger Verdachtsäußerungen – von anonymen Hinweisgebern bis zu offiziellen Anfragen der Dortmunder Stadtrats-Grünen – hielt der einzig zuständige Behörden-Mitarbeiter seine schützende Hand über die Billiglohn-Giftschleuder. Selbst der Import vergifteter Transformatoren aus Kasachstand oder das Wiederausgraben vergifteter Trafos aus der unterirdischen Giftmüllkippe Herfa-Neurode wurde ohne eigenes Genehmigungsverfahren nach Aktenlage durchgewunken.

Zwischenzeitlich hat der Geschäftsführer der Envio AG seinen Dortmunder Gift-Betrieb pleite gehen lassen. Geschäftsführer Dirk Neupert plant, den Giftmüll-Betrieb nach Hamburg zu verlagern.

Jeder 4. ohne Normaljob

24,8 Prozent aller Arbeitnehmer sind laut statistischem Bundesamt „atypisch“ beschäftigt – also Leiharbeitet, Teilzeitbeschäftigte mit weniger als 20 Wochenstunden oder in einer befristeten Anstellung. Diese 7,6 Millionen Arbeitnehmer im Jahr 2009 sind deutlich mehr als die 5,3 Millionen im Jahr 1998 (16 Prozent). Fast jeder vierte Arbeitnehmer hat damit kein geregeltes Normalarbeitsverhältnis mehr.

Normalarbeitsverhältnisse werden ohnehin weniger, zusätzliche Arbeitsplätze – meist schlecht bezahlt – entstehen nur noch in Leiharbeit, 400-Euro-Jobs und Befristungen. Seit 1998 sank die Zahl der Normalarbeitsplätze um 700.000, während die „atypischen“ Jobs um 2,4 Millionen anwuchsen.

Geisterdebatte zur Leiharbeit

Es war im Jahr 2003 als das Gesetzespaket „Hartz II“ von der damaligen rot-grünen Bundestagsmehrheit und unter Zustimmung der damaligen schwarz-gelben Opposition verabschiedet wurde. Kerngedanke war es, die Leiharbeit für Unternehmen attraktiver zu machen – weil so angeblich Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden sollten. Hartz II waren im wesentlich 2 Maßnahmen: Die Abschaffung des vorher geltenden so genannten Synchronisationsverbotes ermöglichte es Leiharbeitsfirmen Arbeitnehmer genau so lange zu beschäftigen, wie das Unternehmen, das sie ausleiht, die Leiharbeitnehmer benötigt. Damit entfiel für Leiharbeitsfirmen das unternehmerische Risiko, Arbeitnehmer auch dann beschäftigen zu müssen, wenn gerade kein Ausleih-Auftrag da war. Und der zweite Teil des Gesetzes war die Abschaffung der zeitlichen Begrenzung für Leiharbeiter-Beschäftigung (vorher: sechs Monate).

Logisch, dass vor allem Konzerne schnell erkannten, welches Lohndrücker-Potenzial in der neuen Leiharbeit steckte: Überall wurden konzerninterne und konzernübergreifende Leiharbeitsfirmen gegründet, die nur einen Zweck hatten: entlassenen Stamm-Arbeitnehmern die bisherige Arbeit zu halbiertem Lohn anzubieten.

Deshalb ist die Aufregung um Schleckers XL-Märkte und die Leiharbeitsfirma „Meniar“ (die von einem früheren Schlecker-Personalchef geführt wird) scheinheilig. Das war und ist Ziel der „Hartz II“-Gesetze.

Schein-Gewerkschaft bringt Menschenverleiher in Schwierigkeiten

Noch ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin nicht rechtskräftig – noch kann das Bundesarbeitsgericht angerufen werden. Da aber aller Wahrscheinlichkeit bestätigt wird, dass die Pseudo-Gewerkschaft CGZP – eine sich „christlich“ nennende Vereinigung, die Arbeitgebern den Abschluss von Dumpinglohn-Tarifverträgen anbietet, um das Prinzip der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften zu untergraben (was das Gesetz zulässt) – im Leiharbeitsbereich nicht tariffähig ist (ihr fehlt es an einem gültigen Verhandlungsmandat), kommen nun die Leiharbeitgeber in Schwierigkeiten. Denn die betroffenen Arbeitnehmer können möglicherweise bald rückwirkend für 3 Jahre den in den Entleihbetrieben üblichen Lohn nachfordern. Das würde sicher dazu führen, dass einige der Dumpinglohnfirmen pleite gingen.

Aber auch der DGB ist gefordert. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, muss auch er seinen (rechtmäßig geschlossenen) Billiglohn-Tarifvertrag mit zwei Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche ausgehandelten Niedriglohn-Tarifvertrag kündigen, um dem „equal pay“-Prinzip zum Durchbruch zu verhelfen.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Steuersparmodell Staatsbetrieb

Ein in der Wirtschaft beliebtes Steuersparmodell praktiziert auch die Münchner Flughafengesellschaft: Die Staatsfirma hat eine für die sicherheit zuständige Tochterfirma namens CAP. Die Flughafengesellschaft FMG beherrscht diese Tochter mit 76 Prozent.

Die CAP nun „erlaubte“ ihrem Personal 400-Euro-Minijobs bei Leiharbeitsfirmen anzunehmen. Wenn Mehrarbeit anfiel löste die CAP dann dieses Problem nicht mit Überstunden, sondern mietete die eigenen Mitarbeiter von den Leiharbeitsfirmen.

Nach einer Razzia von Zoll und Staatsanwaltschaft sprachen diese von Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug in höhe von mehreren Millionen Euro.

Und die Beschäftigten: Sie bekamen statt anständiger Löhne mit Überstundenzuschlag (und den sich daraus ableitenden höheren Anwartschaften auf Arbeitslosengeld und Rente) nur das wenige Geld ihres sozial nicht abgesicherten Zweitjobes.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 14.10.2009

Weiter so oder ausbalancieren?

In einem Artikel zu einer Studie der Hans Böckler Stiftung zeigt die „telepolis„, dass das einseitige Setzen darauf, dass Deutschland den (erwartungsgemäß) gerade an China verlorenen Titel „Exportweltmeister“ zurückerobert, fatale Folgen für die Arbeitnehmer haben könnte – mehr Leiharbeit, niedrigere Löhne, weiter geschwächter Binnenmarkt und damit weniger Einnahmen im Handels- und Dienstleistungssektor.

Angesichts der Umfragen zur Bundestagswahl ist allerdings unwahrscheinlich, dass die von der Böckler-Stiftung vorgeschlagene Ausbalancierung von Binnen- und Exportmarkt (etwa durch Konjunkturpakete oder eine Ausweitung des öffentlichen Sektors) Chancen auf Verwirklichung hat. Die Regierungspolitik wird zwischen einem „weiter so“ und einer aggressiven Exportstrategie (= weitere Senkung der Lohnkosten) schwanken.

Leiharbeit macht krank

Beschäftigte von Leiharbeitsfirmen sind häufiger krank als andere Arbeitnehmer. Durchschnittlich waren sie 2008 an 14,7 Tagen ärztlich krank geschrieben – vier Tage mehr als andere Arbeitnehmer. Die Techniker Krankenkasse vermutet, dass dies daran liegt, dass 74 Prozent der Leiharbeiter unzufrieden mit ihrem Einkommen sind, 62 Prozent schlechte Entwicklungschancen sehen und die 51 Prozent sich sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Dazu komme offene Diskriminierung wie verschiedenfarbige Betriebsausweise oder auffällig andere Arbeitskleidung. Die Krankenkasse hatte die Daten von 38.000 bei ihr versicherten Leiharbeitern und dazu rund 1000 Fragebögen ausgewertet.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 24.6.2009