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55 Milliarden „Peanuts“ von der „Bad Bank“

Um 55,5 Milliarden Euro „verrechnet“ hat sich die „Bad Bank“ in der die mit Staatsschulden abgesicherten Risiken der Hypo Real Estate liegen. Das senkt Schäubles Schuldenberg um mehr 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (von 84,2 auf 83,2 Prozent des BIP). Ein geradezu irrsinniger „Buchungsfehler“, der zudem von der Regierung noch längstmöglich verschwiegen wurde.

Quelle: telepolis, 29.10.2011

Die Gläubiger Griechenlands

In einem Artikel zur Euro-Krise hat die „taz“ (21.7.2011) ein paar der „Gläubiger“ griechischer Staatsanleihen aufgeführt. An der Spitze steht die „Bad Bank“ der Hypo Real Estate: Sie hält griechische Staatsanleihen im Nennwert von 7,4 Milliarden Euro. In der Liste der „taz“ folgen die Commerzbank mit einem Anleihen-Nennwert von 3 Milliarden Euro und die Deutsche Bank mit 1,5 Milliarden Euro. Bei den Versicherungen hält die Allianz wohl noch griechische Staatspapiere im Nennwert von 1,3 Milliarden Euro.

Staatsschulden für Banken

Karl Marx hat es im ersten Band des „Kapital“ drastisch formuliert:

„Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist ihre Staatsschuld.

Dazu passt die Meldung des statistischen Bundesamts nach dem am Jahresende 2010 Bund, Länder und Gemeinden mit 1.999.000.000.000 Euro (knapp 2 Billionen) verschuldet waren. Damit haftet jeder Bürger rechnerisch für eine Staatsschuld von 24.450 Euro.

Der Anstieg der deutschen Staatsschulden betrug über das Jahr gesehen 18 Prozent oder 304.400.000.000 Euro (304 Milliarden). Soviel wie noch nie seit Beginn der Statistik im Jahr 1950. Ein Sechstel der Staatseinnahmen müssen jetzt für Zinszahlungen an die „Anleger“ aufgewendet werden.

Wichtigster Grund für die stark steigende Schuldenlast: Die „Bad Banks“ mit denen der Staat die Geldverleiher und Spekulanten gerettet hat. Allein die Rettung von Hypo Real Estate und West LB trieben den deutschen Schuldenstand um 232.200.000.000 Euro (232 Milliarden) in die Höhe.

Bankenrettung für Reiche

„…Wie viel genau die WestLB kosten wird, ist nicht abzusehen. 77 Milliarden ihrer Ramschwerte wurden bereits in eine Bad Bank ausgelagert… an den verschiedenen Schrumpfvarianten für die WestLB fällt auf, dass sie eines gemeinsam haben: Sie alle wollen noch mehr Papiermüll zur Bad Bank verschieben…

Haften werden die Steuerzahler. So war es auch bei der Hypo Real Estate, der Commerzbank, der IKB und diversen weiteren Landesbanken…

Warum eigentlich? Schließlich profitieren längst nicht alle… Wer eine Bank rettet, rettet das Vermögen ihrer Kunden. Besitz ist in Deutschland jedoch sehr ungleich verteilt. Das reichste Hundertstel kommt bereits auf 23 Prozent des gesamten Eigentums. Diesen Superreichen vor allem nutzt es, wenn der Staat die Banken stützt. Für diesen Dienst könnnten die Millionäre ruhig zahlen.

Die Grünen zum Beispiel schlegen eine Vermögensabgabe vor… Die OECD kritisiert immer wieder, dass Deutschland Vermögen zu niedrig besteuert…“

Kommentar der „taz“ (17.2.2010)

Abwickeln!

Das Online-Portal der „Zeit“ veröffentlichte die Meldung, dass das von der Bundesregierung eingesetzte Expertengremium, das Ausstiegsmöglichkeiten des Staates aus den mit Staatsgeld „geretteten“ Banken prüfen soll, in den drei wichtigsten Fällen Vorschläge gemacht hat: Danach soll die Hypo Real Estate (HRE) samt ihrer Tochtergesellschaften (inklusive der ehmaligen „Deutschen Pfandbriefanstalt“ Depfa, deren irische Spekulationen das Desaster der HRE auslösten) vollständig abgewickelt werden, da ein Verkauf kaum Erlöse bringen werde. Die HRE kostete den Bund voriges Jahr 2,2 Milliarden Euro. Bei der WestLB werden Gesamtverkauf oder Fusionen mit anderen Landesbanken als problematisch gesehen, der Verkauf von Teilen der Bank aber positiv bewertet. Die Commerzbank habe eine „grundsätzlich profitable“ Geschäftstätigkeit. Die Ablösung der „sillen Einlage“ des Bundes sei aber allenfalls in Höhe von 4 Milliarden Euro möglich. Die Experten empfehlen daher die Umwandlung der „stillen Einlage“ in Commerzbank-Aktien und deren anschließenden Verkauf an einen „strategischen Investor“.

Verluste und Bonuszahlungen

Die Hypo Real Estate Holding (HRE) wird von Manuela Better geführt. Die zwischenzeitlich zu 100 Prozent in Staatsbesitz befindliche Pleitebank benötigte 40 Milliarden Euro Staatsgarantieren, um faule Wertpapiere im Wert von 200 Milliarden Euro in eine „Bad Bank“ abschieben zu können. 2009 machte die HRE einen Verlust von 2 Milliarden Dollar. Dafür ließ Better an die Topmanager der Bank Bonuszahlungen von 25 Millionen Euro anweisen.

Quelle: taz 20.9.2010

Insel im Meer der Geldscheine

In einem Leitartikel zur Euro-Krise tritt die „taz“ (16.12.2010) jenen „DM-Fans“ entgegen, die „sich die Bundesrepblik als eine Insel vorstellen, die allein und unabhängig in einem Meer voller Geldscheine schwimmt“:

„Die Deutschen könnten … die größten Verlierer sein wenn der Euro auseinanderbricht. Denn einen großen Teil ihrer Auslandsguthaben dürften sie dann nicht wierdersehen. Als Exportnation hat Deutschland enorme Überschüsse angehäuft und dann wieder nach Irland, Griechenland oder Spanien verliehen – in Euro natürlich. Wenn aber diese überschuldeten Länder den Euro verlassen müssen und nur noch eine schwächelnde Währung besitzen, dann können sie diese Euro-Schulden niemals zurückzahlen. Auf die deutschen Banken und Lebensversicherungen würden Milliardenverluste zukommen. Wieder einmal müssten die Hypo Real Estate oder die Commerzbank vom Steuerzahler gerettet werden.

Die Griechen, Iren oder Portugiesen wären ihre Schulden schlicht los, weil sie zahlungsunfähig wären. Die Staatspleite hat daher durchaus Charme für viele Randeuropäer, denen auch schon aufgefallen ist, dass sie mit ihrem Steuergeld vor allem ausländische Gläubiger retten sollen. Längst wogt in irischen Blogs eine Debatte, ob man nicht den Euro verlassen und es wie die Isländer machen sollte: die Isländer haben sich schlicht geweigert, ihre Auslandsschulden komplett zu begleichen und zugelassen, dass ihre Krone gegen den Euro abstürtzt. Durch diese Wechselkursverluste ist Island jetzt wieder international konkurrenzfähig und die Wirtschaft wächst…

Die Risiken für deutsche Firmen wären immens. Sie würden sofort ihre internationae Konkurrenzfähigkeit verlieren. Diese starke Währung wäre weltweit so gefragt, dass sie um 20 bis 30 prozent aufwerten würde – was nichts anderes bedeutet, als dass die Löhne drastisch sinken müssten, falls Deutschland seine Exportmärkte erhalten will. Die deutschen Arbeitnehmer wären die Verlierer…“

Irland-Risiko

Die verstaatlichte Hypo Real Estate Bank bleibt weiter ein Milliardengrab. Im dritten Quartal verbuchte der Immobilien- und Staatsfinanzierer ein Minus von 445 Millionen Euro. In den ersten neun Monaten des Jahres sind bereits 1,14 Milliarden Euro Verluste aufgelaufen – eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vorjahr wo dieser Wert bei 1,73 Milliarden Euro lag.
Am 1. Oktober wurden 173 Milliarden Euro in eine „Bad Bank“ ausgelagert. Das macht die aus der HRE hervorgegangene neue „Deutsche Pfandbriefbank“ risikoloser und erfordert nun nur noch 17 Millionen Euro Risikoabsicherung – gegenüber 631 Millionen im Jahr zuvor.
Das Risiko für die Steuerzahler liegt derzeit im Geschäft der Bank mit Irland, Griechenland, Spanien, Portugal und Spanien. Die Bank soll in diese Länder 35,5 Milliarden Euro an Krediten ausgegeben haben, die nun als gefährdet gelten.
Quelle: taz (17.11.2010)

Bad Bank der HRE

Mit Staatsgarantien von 142 Milliarden Euro und einem Kapital von knapp 10 Milliarden Euro wurde bislang die Hypo Real Estate vom Staats wegen am Leben erhalten. Jetzt wurden 200 Milliarden Euro Schrottpapiere in eine „Bad Bank“ ausgelagert, um die HRE am Leben halten zu können – obwohl andere Stimme die Komplettabwicklung des Instituts fordern, das allenfalls durch großzügige Bonuszahlungen an seine Manager glänzt.
Die „Bad Bank“ bekommt den Namen FMS Wertmanagement und 3,87 Milliarden Euro Kapital. Sie soll die Schrottpapiere der HRE nach und nach verkaufen.
Gegenüber diesen Zahlen wirkt die erste „Bad Bank“, die in Deutschland gegründet wurde – die der WestLB – mit einem Schrottpapier-Volumen von 85 Millionen Euro geradezu lächerlich klein.
Quelle: taz (2.10.2010)

Millionen für Pleite-Bankiers

Nur für’s Protokoll: Die verstaatlichte Hypo Real Estate, die gerade wieder 40 Milliarden Euro Staatsgarantien brauchte schüttete an ihre 1400 Mitarbeiter 25 Millionen Euro Bonuszahlungen aus – im Schnitt also knapp 18.000 Euro im Einzelfall, was in etwa dem Jahresgehalt eines Niedriglöhners entspricht.
Nach einem Zeitungsbericht sollen 200 Manager von mit Staatshilfen geretteten Banken in Deutschland jeweils mehr als 500.000 Euro Bonuszahlungen erhalten haben – nachdem die Staatshilfen flossen.
Rudolf Hickel, Direktor des Bremer Instituts Arbeit und Wirtschaft fordert deshalb, das Gewinnpotenzial von Bankgeschäften zu reduzieren, um damit ganz nebenbei die Anreize für solche Bonuszahlungen zu vermindern.
Quelle: taz 27.9.2010

Nochmal 40 Milliarden Euro

Die Irlandkrise bleibt auf den Finanzmärkten aktuell. Deshalb brauchte die Hypo Real Estate, die sich vor allem mit in Irland erfundenen Schrottpapieren verspekulierte, weitere „Staatsgarantien“ über einen Betrag von 40 Milliarden Euro. Das Geld dient vor alllem dazu, fällige Schrottpapiere zu bedienen und die „bad bank“ zu gründen, in die die Schrottpapiere der HRE ausgelagert werden sollen. Alles mit Steuergeldern und alles nur, weil die HRE so „systemwichtig“ ist, dass ihr Crash dieselben Folgen auf den Finanzmärkten haben könnte, wie der Zusammenbruch von Lehman Brothers.
Quelle: „telepolis

Jubel, Trubel, Wachstum

Mehr als 7 Prozent Wirtschaftswachstum wird für Deutschland erwartet seit die Wachstumszahl im zweiten Quartal bei 1,9 Prozent lag. Und alles jubelt: Die Krise ist vorbei! Warnende Stimmen werden überhört und die Regierung verbucht das Riesen-Wachstum als Erfolg ihrer Politik des Sparens bei den Sozialausgaben, der „Lohnzurückhaltung“ und der „Exportlokomotive“. Zur Begründung wird dann noch angeführt, dass Schwellenländer wie China derzeit ebenfalls wieder hohe Wachstumsraten wie vor der Bankenkrise haben.

Dabei ist doch offensichtlich, dass nach dem Vorjahreseinbruch die Wachstumsraten nur dazu taugen, die Einbrüche bei den Exportindustrien Maschinenbau und Automobil auszugleichen. Doch auch andere Risiken werden jetzt geflissentlich übersehen: Beispielsweise die 18.2 Milliarden Euro, die der Staat als Kapitaleigner an der Commerzbank hält – oder die 77 Milliarden Euro faule Kredite, die die West LB in eine staatliche Abwicklungsbank verschoben hat, die aber nicht in der Staatsbuchhaltung auftauchen (obwohl sie das laut europäischer Statistikbehörde eigentlich müssten).

Würde statistisch richtig gerechnet und neben der West LB auch die 210 Milliarden Kreditrisiken der Hypo Real Estate für die der Staat geradesteht in die Staatsschuldenrechnung einbezogen dann wäre Deutschland um 10 Prozentpunkte höher verschuldet als offiziell gemeldet – nämlich dann mit 90 Prozent des Bruttosozialprodukts, was etwa Griechenlands Wert vor der Bankenkrise war.

Quelle: Die Zeit 12.8.2010

Finanzmarkt-Teenager

Die Finanzmärkte erinnern an einen verliebten Teenager, der zwischen Ekstase und Verzweiflung taumelt. Eben noch wirkte die Eurozone stabil, jetzt scheint sie vom ultimativen Verfall bedroht…

Will man sich dieser seltsamen Börsenpsychologie nähern, ist zunächst … festzuhalten, dass … Pessimismus berechtigt ist. In vielen Ländern sind Staat und Bürger hoffnungslos überschuldet. Bedroht sind vor allem die USA und Großbritannien…

Erklärungsbedürftig ist also nur der Optimismus, zu dem die Herde der Börsianer neigt. Selbst mitten in der Finanzkrise lassen sich viele Investoren nicht irritieren, wie die Höchststände der Aktien zeigen. Dieser manische Hang zur Zuversicht folgt der Logik der Spekulation: Mit Leerverkäufen kann man zwar auch auf fallende Kurse wetten – aber dabei gewinnen immer nur Einzelne, während die Masse verliert…

56 Prozent der Deutschen wollen nicht für „die faulen Griechen“ zahlen. In ihrem nationalistischen Furor entgeht den Bundesbürgern, dass viele Griechen umgekehrt genaus denken: Sie wollen nicht für die ausländischen Geldgeber bluten müssen…

Ein ungeordneter Staatsbankrott wäre tatsächlich katastrophal. In Griechenland würden sämtliche Banken sofort zusammenbrechen. Schließlich besitzen sie etwa 40 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen… Auch für die Deutschen würde ein chaotischer Staatsbankrott teuer, schon weil Pleitebanken wie die Hypo Real Estate, die Commerzbank und einige Landesbanken in Griechenland investiert haben…

Der Sinn der Rettungspakete ist schlicht: EU und IWF versuchen Zeit zu kaufen. Für drei Jahre werden nun alle Verbindlichkeiten Griechenlands übernommen, auf dass es danach seine Schulden allein bedienen kann…

Politisch bedenklich ist …, dass die Wellen der Empörung in dieser Finanzkrise immer … gleich verlaufen: Stets wird nach individuellen Schuldigen gesucht. Jetzt sind es eben „die faulen Griechen“… Offen wird nicht verstanden, dass die Finanzkrise eine weltumspannende, systemische Krise ist… Stattdessen wird der Fehler der Börsianer kopiert: Auch die wütenden Bürger glauben, dass es sich nur um einzelne Krisenphänomene handele…

Diese „Privatisierung“ der Krise ist unpolitisch, weil ausgeblendet wird, dass indirekt alle Anleger profitieren, wenn das Finanzsystem stabilisiert wird. Folglich wären auch alle Investoren an den Rettungskosten zu beteiligen – durch eine Finanztransaktionssteuer, durch höhere Spitzensteuresätze und steigende Steuern auf Kapitalerträge. Solche Maßnahmen haben jedoch keine Chance, solange nur nationalistisch auf die „faulen Griechen“ geschimpft wird.

Ulrike Herrmann in der „taz“ (3.5.2010)

Unverantwortliche Kanzlerin

In einer sehr lesenswerten Zusammenfassung macht die „telepolis“ auf das verantwortungslose Reden und Handeln und anderer deutscher Politiker im Zusammenhang mit den Zahlungsproblemen des griechischen Staats aufmerksam – und verweist gleichzeitig auf die dadurch ausgelösten Crash-Risiken. Hier ein paar der Argumente kurz zusammengefasst:

  • Anstatt mit dem Feuer zu spielen und Griechenland durch Rating-Agenturen in den Staatsbankrott schicken zu lassen, hätten EU und IWF Überbrückungskredite für die nächsten 18 Monate zusagen können, um die Spekulation gegen Griechenland und den Euro einzudämmen.
  • Die – nicht erfolgte – Einrichtung eines europäischen Währungsfonds wäre notwendig, um mittel- und langfristig die Sicherheit der Staatsanleihen Portugals, Irlands, Italiens und Spaniens zu garantieren.
  • Es sind nicht Spekulanten, die jetzt griechische Staatspapiere ins Bodenlose schicken, sondern – notgedrungen – Lebensversicherer und Pensionsfonds, die bisher mit den Zinsaufschlägen für diese Papiere notwendige Renditen erwirtschafteten und jetzt gezwungen sind die griechischen „Schrottpapiere“ unter Wert schnell zu verkaufen.
  • die deutsche Politik des „Nein“ macht den Euro insgesamt anfälliger für Spekulationen auf den Staatsbankrott weiterer Länder.
  • Griechenland hat 309 Milliarden Dollar Schulden, die PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanen) insgesamt 2,13 Billionen Dollar. Bei einem durch Staatsbankrotte ausgelösten Abschreibungsbedarf von nur einem Viertel dieser Schulden wäre das Finanzsystem mit über 500 Milliarden Dollar in Gefahr – eine Größenordnung weit über der Lehman-Krise.
  • Deutsche Banken halten 32 Milliarden Euro griechische Staatsanleihen – die Pleite-Banken gehen dabei voran: Hypo Real Estate mit 7,9 Milliarden, Commerzbank 3 Milliarden und auch die Landesbanken. Diese Verluste müssten wieder die Steuerzahler finanzieren.
  • Am 19. Mai muss klar sein, wie die Euro-Statten, die EU insgesamt und der IWF Griechenland refinanzieren wollen – sonst muss dieser Staat offiziell seinen Bankrott erklären. Und einen Tag später werden portugiesische Staatsanleihen im Wert von 5,6 Milliarden Euro zur Refinanzierung fällig.

Die Telepolis kommentiert:

Angela Merkel hat Griechenland besten Wissens ins offene Messer laufen lassen und damit auch die Abstufung griechischer Papiere auf „Ramsch-Niveau“ zu verantworten…

Die Linie der deutschen Regierung ist nicht nur chaotisch, sie ist auch in sich unlogisch und desaströs. Wenn Merkel wirklich den Euro retten und das Vertrauen der Märkte in Griechenland wiederherstellen will – wie sie stets bekundet – ist ihre Taktik im besten Falle kontraproduktiv. Das Vertrauen ist weg, der Euro steht unter Beschuss.

Verdacht auf Bilanzfälschung

Den Vorwurf der Bilanzfälschung erhebt ein Hamburger Anwalt laut „Süddeutscher Zeitung“ (4.2.2010) gegen die HSH Nordbank und die Hypo Real Estate (HRE). Danach wollten Ende 2007 beide Banken verschleiern, dass in ihren Büchern mehr Risiken standen, als durch Kapitalanteile gedeckt werden konnten.

Zunächst wurden deshalb von den beiden Banken in dem Projekt „St. Pancras“ Immobilienkredite von jeweils 3,8 Milliarden Dollar in Zweckgesellschaften ausgelagert und damit aus den Büchern entfernt. In einem zweiten Schritt wurden diese Kreditrisiken dann gebündelt und an eine Zweckgesellschaft des Hedgefonds „Dynamic Credit Partners“ verkauft – für jeweils nur 3 Milliarden Dollar. Dabei soll der selbst nur sechs Millionen Euro eingebracht haben. Der Rest des Kaufpreises wurde jeweils von der einen für die andere Bank durch kurzfristige Kredite finanziert.

Nach Ablauf der Bilanzprüfung, die beispielsweise den HRE-Aktionären vorspiegelte, problemlos einen „Gewinn“ von 101 Millionen Euro ausschütten zu können, sollen die Geschäfte dann rückabgewickelt worden sein.

Die HRE wurde zwischenzeitlich vom Staat gerettet und lagert gerade 210 Milliarden Euro Finanzpapier-Schrott in eine „Bad Bank“ aus. Gegen die Vorstände der HSH Nordbank, den derzeitigen, Dirk Nonnemacher und seinen Vorgänger Hans Berger, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg.

210 Milliarden Euro Schrott

Langsam werden die Pläne für die „Bad Bank“ der Hypo Real Estate sichtbar. 210 Milliarden Euro will die jetzt als „Deutsche Pfandbriefbank“ auftretende ehemalige HRE auslagern. Das ist mehr als die 200 Milliarden Euro Risiken aus Schrottpapieren, die zunächst erwartet wurden.

Die Schrottpapiere sollen zusammen mit problematischen Staatskrediten und Immobilienkrediten in die Zweckgesellschaft ausgelagert werden, damit die HRE selbst wieder eine „saubere“ Bilanz bekommt. Derzeit überprüfen Finanzmarkt-Rettungsfonds Soffin und das Finanzministerium wieviel Staatszuschüsse die Bank dafür braucht.

Quellen: taz 11.1.2010 und 22.1.2010

Hypo Real Estate weiter ein Milliardenloch

1,71 Milliarden Euro Verlust machte die verstaatlichte Hypo Real Estate Bank in den ersten neun Monaten des Jahres. Allein im dritten Quartal machten die Wertberichtigungen für Immobilienkredite einen Verlust von 574 Millionen Euro aus.

Die Bank, die seit Oktober im Staatsbesitz ist, hatte erst kürzlich vom Bund eine weitere Finanzspritze von 3 Milliarden Euro erhalten. Die Bank wird seit einem Jahr mit staatlichen Finanzhilfen von inzwischen mehr als 100 Milliarden Euro über Wasser gehalten.

Quelle: taz 12.11.2009

Vorwärts zu den Wurzeln

Die Aktionäre, die sich selbst verniedlichend „Kleinanleger“ nennen und in Wirklichkeit meist renditegierige Reiche sind, haben gezetert – aber der Bund, der ohnehin schon 90 Prozent besitzt, kaufte die verbliebenen Aktionäre der Hypo Real Estate mit 1,30 Euro pro Aktie aus dem Pleiteunternehmen heraus – übrigens anders als bei der Commerzbank, wo die Aktionäre die Staatshilfe für lau bekamen.

Lustig, dass die HRE jetzt zu ihren Wurzeln zurückkehrt – lag die Ursache ihrer Pleite doch im Kauf der Deutschen Pfandkreditanstalt, die von einem grundlangweiligen Pfandbrief-Kreditgeber in ein irisches Offshore-Steuerspar-Zockerkasino umgewandelt worden war. Jedenfalls heißt die Bank jetzt wieder „Deutsche Pfandbriefbank“, abgekürzt pbb. Und das Firmenlogo soll laut Bank aufgrund verschiedener Buchstabenlängen „ein aufsteigendes Balkendiagramm“ symbolisieren. Na wenigstens mit Namen und Logo geht es bei der Pleitebank HRE jetzt wieder aufwärts.

Lehman hat wieder Geld

Der deutsche Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) will von der vor einem Jahr pleite gegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers 345 Millionen Dollar zurück. Jedenfalls geht das aus einer Liste von Forderungen hervor, die gegen Lehman erhoben werden. Auf Platz 2 der deutschen Gläubigerliste von Lehman folgt die Lufthansa, die sich bei den US-Bankern mit 128 Millionen Dollar gegen steigende Treibstoffpreise und ungünstige Wechselkurse absichern wollte. Lehman Brothers verfügt derzeit wieder über flüssige Mittel von 12 Milliarden Dollar.

Nachschlag für HRE

Noch einmal 7 Milliarden Euro braucht heuer wohl die Pleite-Bank Hypo Real Estate (HRE). Mit insgesamt 110 Milliarden Euro wird die Bank dan gestützt sein – 87 Milliarden davon sind Staatsgaraniten, 15 Milliarden kommen von den Privatbanken und der Rest sind Eigenkapitalzuschüsse des Bankenrettungsfonds Soffin.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 27.8.2009

Kräftige Gewinne bei Bankenrettung

Die US-Notenbank (Federal Reserve – „Fed“) hat seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor 2 Jahren offenbar einen Gewinn von 14 Milliarden Dollar aus ihren Verleihaktionen an Banken erwirtschaftet. Auch der amerikanische Staat soll an seinen Rettungsaktionen verdient haben – 1,4 Milliarden Dollar von Goldman Sachs, 1,3 Milliarden von Morgan Stanley – durch den Rückverkauf der im Zuge der Stützungsaktionen übernommen Bankaktien. Allerdings haben die USA noch große Risiken im Rettungsportfolio: den Versicherer AIG und die Immobilienbanken „Fannie Mae“ und „Freddie Mac“ sowie die Autokonzerne General Motors und Chrysler.

In Deutschland geht es bescheidener zu. Der Bankenrettungsfonds Soffin hat bislang 320 Millionen Euro Gebühren für seine Bankgarantien von 130,7 Milliarden eingenommen. Und ob man die 22 Milliarden für die Hypo Real Estate und die Commerzbank wiedersieht ist fraglich. Hohes Risiko, geringe Einnahmen ist also das schlechte Staatsgeschäft.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 1.9.2009

Der Staat wird abgezockt

In einer Lesenswerten Artikelserie auf der „Telepolis“ fasst Jens Berger die öffentlichen Zeugenvernehmungen vor dem Bundestags-Untersuchugnsausschuss zur Pleite der Hypo Real Estate (HRE) zusammen – unter den Überschriften „Ein Münchner Bankhaus dreht am großen Rad“, „Eine systemrelevante Bank kollabiert“ und „Der Staat kapituliert vor den Banken“ wird noch einmal erzählt, wie Aufseher und Politik die Risiken unterschätzen und dann nach der Pfeife von Deutsche Bank Chef Josef Ackermann tanzten – mit dem Ergebnis, dass für mehr als 100 Milliarden die Pleite-Bank noch nicht einmal den SteuerzahlerInnen gehört.

Guttenberg verteilt um

Die CSU ist gegen Verstaatlichung maroder Banken. Sie und ihr Wirtschaftsminister Guttenberg sorgten schon bei der Hypo Real Estate dafür, dass zwar staatliche Milliarden aus Steuergeldern fließen, dass dafür aber keine Gegenleistung in Form von Besitzanteilen gegeben wird.

Um auch in Zukunft auf diese Weise Steuergelder in die Taschen der Bankaktionäre leiten zu können schlägt Guttenberg vor, diese Banken nicht länger der Enteignungs-Gefahr des Grundgesetzes auszusetzen, sondern es bei einer milden „Zwangsverwaltung“ zu belassen.

Das bedeutet: Die Aktienbesitzer bekommen Staatsgeld, wenn sie sich verspekuliert haben. Wenn sie später wieder erfolreich sind, dann bekommt der Staat nichts. Als Mitbesitzer einer „geretteten Bank“ könnte er wenigstens Gewinnanteile kassieren und die durch „Rettungspakete“ aufgebauten Staatsschulden verringern.

Quelle: die tageszeitung 7.8.2009

Ackermanns 7-Punkte-Agenda

In der „tageszeitung“ (3.8.2009) bezeichnet Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann Deutsche Bank Chef Josef Ackermann als derzeit mächtigesten Mann der Bundesrepublik und illustriert dies damit, wie seit dem Zusammenbruch der Hypo Real Estate die gesamte politische Führung der Republik sich nach dem Rettungsplan des Bankmanagers richtet. Und Herrmann zeigt auch die 7-Punkte-Agenda Ackermanns zur künftigen Ausgestaltung der Finanzmärkte:

  1. Die „besten Banken“ sollen weiter eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent anstreben
  2. Technologisch hohe Hürden sollen ein Oligopol der Investment-Banken vor lästiger Konkurrenz schützen
  3. Die komplexen technologischen Informationssysteme sind nötig, um den Banken bei hochkomplizierten Finanzmarkt-Produkten den Überblick über eigene Risiken und die eigene Liquidität zu sichern – also einen Konkurrenzvorteil vor denjenigen Banken zu verschaffen, die nur weniger komplexe Produkte anbieten können.
  4. Ackermann begründet die notwendigkeit der komplizierten Finanzmarktprodukte (die – nebenbei – die Krise ausgelöst haben) mit den Finanzierungsnotwendigkeiten der Globalisierung. Herrmann sieht darin eine ideologisch motivierte Aufwertung des Bankers zum Finanzmarkt-Ingenieur – die Illusion einer „Finanzmarkt-Industrie“, die selbst Werte schafft. Und dies obwohl in Wahrheit der Finanzsektor parasitär von der Realwirtschaft lebt. Herrmanns Beispiel: Von den 932 Milliarden Euro Firmenkrediten stecken nur 20 Milliarden in verbrieften Finanzmarktprodukten. Das Geld der strukturierten Finanzmarktprodukte war einzig und allein das Spielgeld, das in der Immobilienblase steckte.
  5. Obwohl auch Ackermann weiß, dass Schrottpapiere auch bei höchster Komplexität Schrottpapiere bleiben, will er sie nicht verbieten – er will lediglich mehr Transparenz durch das Verbot des Handels von Bank zu Bank. Stattdessen möchte er „Clearingstellen“ zwischengeschaltet haben, also Börsen.
  6. „Clearingstellen“ sollen dafür sorgen, dass „schwache Marktteilnehmer“ schneller pleite gehen können, wobei Ackermann verschweigt, dass für die Verluste der Pleite-Banken immer der Staat und seine Bürger aufkommen müssen.
  7. Ackermann fordert mehr Eigenkapital für die Banken – wobei er nicht sagt, dass 25 Prozent Eigenkapitalrendite nur mit hohen Fremdkapital-Hebeln zu erreichen waren. Herrmann sieht deshalb die Gefahr noch komplizierterer Finanzmarkt-Produkte zur Erreichung des 25-Prozent-Renditeziels – und den nächsten Crash.

Hermann bewertet Ackermanns Strategie als volkswirtschaftliche Ausformung der betriebswirtschaftlichen Interessen der Deutschen Bank – deren Renditeziel ordnet der mächtigste Mann der Republik die Politik unter!

Falsche Skandale lenken Wähler ab

Plakativ machte die „tageszeitung“ (29.7.2009) darauf aufmerksam, dass Medien die Wähler mit falschen Skandalen ruhig stellen: „850.000 Dienstwagen weg, und keiner regt sich auf“ titelte das Blatt um klar zu machen, dass Ministerin Schmidts gestohlener Dienstwagen und dessen Privatnutzung am Urlaubsort die unter allgemeinem Gejohle durchs Dorf getriebene Sau ist, während gleichzeitig der wirkliche Skandal um die „Rettung“ der Hypo Real Estate und die dort versunkenen 102 Milliarden Euro Staatsgeld in aller Stille beerdigt wird.

Und unter dem Tiel „Die Wähler müssten es mal merken“ schob Kommentator Reiner Metzger nach:

…Eine Ministerin, ihr Dienstwagen im Urlaub geklaut, und schon ist der karrierebedrohende Skandal da. Wenn hingegen im Bundestags-Untersuchungsausschuss über das Wann und Wie von 102 Milliarden Euro Steuergeldern … geforscht wird, bleibt die Öffentlichkeit kühl. … Der Minister und seine Staatssekretäre waschen ihre Hände in Unschuld. Die Bankenaufsicht hat die HRE geprüft, etwas festgestellt und nach oben gemeldet, aber irgendwie alles nicht so gemeint. …
Der Staat hat mit etwa 100 Milliarden gebürgt und gezahlt, die Privatwirtschaft in weit geringerem Maße. Die Rede ist von 15 Milliarden Euro durch die deutschen Banken. Aber Genaues weiß man nicht, denn viele Akten sind und bleiben vertraulich. … Jeder der 82 Millionen Bundesbürger bürgt im Schnitt mit 1200 Euro – und niemand erfährt die Details. Wessen Karriere bedroht dieser Skandal? In der Politik offenbar niemandes. Die Banker verdienen sogar auf lange Frist an dem Deal. Sie geben der geretteten HRE munter Kredite und kassieren die Zinsen … die Bundesregierung bürgt ja dafür. Mit dem Staat Geschäfte machen macht einfach Spaß. …
Wo bleiben denn nun die veränderten Börsenregeln, die Börsenumsatzsteuer? Wo die Vereinbarungen zur Offenlegung und Standardisierung der ganzen Derivate, die die Misere ausgelöst haben? Wo bleibt eine wirksame Gesetzgebung zu den versagenden … Rating-Agenturen? … Zwei Tage vor den Bundestagswahlen endet der Weltfinanzgipfel in Pittsburgh … Wenn dort wieder nichts passiert, hat diese Bundesregierung eine Bestrafung durch die Wähler wahrlich verdient. Die müssen es nur noch merken.