Schlagwort: Hartz IV
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Ursache und Wirkung
„Wer produziert denn die vielen Arbeitslosen…? Das sind doch die globalisierenden und wegrationalisierenden Wirtschaftsfreunde von Westerwelle…“ Leserbrief in der „taz“ (24.2.2010)
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Schmarotzer und Steuerzahler
Der Journalist Friedrich Küppersbusch hat in der „taz“ (22.2.2010) zur „spätrömischen Dekadenz“ und zum Thema Steuersenkungen mit klaren Worten Stellung bezogen: „… die Römer benutzten Reiherfedern. Bei Westerwelles Gehaider kann man so loskotzen. Er gibt so dem Begriff ‚Großkotz‘ neue Fülle. Und freut sich jedes Mal, wenn seine skrupellose Raudaustrategie zu ‚Sozialstaatsdebatte‘ hochgejuxt wird. Wenn […]
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Entlarvende Aggressivität
Guido Westerwelles sprachlicher Ausfall gegenüber Menschen, die Hartz IV beziehen, ist nicht untypisch für den neoliberalen Tonfall in der Kapitalismus-Krise. Mit entlarvender Aggressivität trägt der FDP-Chef seine Kampfansage an die „Überflüssigen“ vor. Denn das ist der Kern der neoliberalen Botschaft: Trotz des „Endsiegs“, der seit 25 Jahren beharrlich vorbereiteten Vorherrschaft des Neoliberalismus in der Gesellschaft […]
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Hartz IV wird gesenkt
Es kam wie es kommen musste: Kaum hat das Bundesverfassungsgericht mit Verweis auf die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot ein transparentes Verfahren zur Berechnung der Hartz IV Regelsätze angemahnt, kommt die ohnehin schon lange geführte Debatte in der CDU um eine Senkung der staatlichen Unterstützung wieder mit neuem Schwung in Gang. Diesmal ist es […]
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Lohnabstand
Mit dem heutigen Urteil zur Verfassungswidrigkeit der nicht nachvollziehbaren Ermittlung der Hartz IV Regelsätze (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts) heizt das oberste deutsche Gericht unter Verweis auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) und das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) die Debatte um die zentrale Begründung des durch die Hartz-Gesetze geschaffenen Niedriglohn-Sektors an: Es geht um das sogenannte […]
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2005: Schröder zieht Niedriglohn-Bilanz
„… wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Gerhard Schröder beim „World Economic Forum 2005“ (dem alljährlichen Treffen der Superreichen mit Politikern in Davos). Ein wahrhaft zutreffende Bilanz zu den Absichten der Hartz-Gesetze. Quelle: telepolis
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Daten-Striptease
Die aufgeregte Diskussion um den Ankauf von CD’s mit Daten zur Ermittlung von Steuerhinterziehung kommentiert Wolfgang Stieler in einem Blogbeitrag der Zeitschrift „Technology Review“ mit einem Hinweis auf den Daten-Striptease, zu dem Hartz-IV-Bezieher gezwungen werden: „… man hätte bei dieser Gelegenheit kritisieren können, dass jeder, der Hartz-IV beziehen will, einen Daten-Striptease hinlegen muss, gegen den […]
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Nach Urteil Lohnsenkung
Kaum hat das Bundesarbeitsgericht die Verordnung zum Postdienste-Mindestlohn für ungültig erklärt, senkt die Berliner PIN Mail AG ihre Stundenlöhne vom bislang geltenden Mindestsatz von 9,80 Euro auf 8,50 Euro pro Stunde – mit der wahrscheinlichen Folge, dass nunmehr eine ganze Reihe der PIN-Briefträger ergänzendes Hartz IV beantragen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Größter Kunde […]
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Staatsgeld zurückgeholt
6600 Euro muss ein Pizzeria-Besitzer aus Stralsund an die dortige Arbeitsagentur bezahlen. Der Grund: Der Gastronom hatte seinen Angestellten nur Stundenlöhne zwischen 1,14 und 3,33 Euro bezahlt. Da man von diesem Geld nicht leben kann, mussten die Betroffenen Anträge auf aufstockendes Arbeitslosengeld II (Hartz IV) stellen. Die Arbeitsagentur zahlte und kam ihrem – bundesweit geltenden […]
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Hartz-IV-Empfänger müssen 20 Euro zahlen
Hunderttausende Hartz-IV-Empfänger müssen 20 Euro an die Bundesagentur für Arbeit zurückzahlen. Der Grund: In den Hartz-IV-Bescheiden, die im Dezember für Januar 2010 ergingen, war noch nicht berücksichtigt, dass im Januar das Kindergeld gestiegen ist. Da diese Kindergeldsteigerung komplett mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnet wird, erhielten die betroffenen Familien 20 Euro „zuviel“. Mehr als eine Million Haushalte werden […]