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Bomben-Geschäfte

107 Staaten haben die Konvention unterschrieben, die Einsatz, Herstellung und Lagerung von Streubomben verbietet. Nicht zu diesen Staaten gehören Militärmächte wie Russland, Indien, Israel oder die USA. Deutschland gehört zu den Staaten, die die Konvention unterzeichneten.

In einem Zeit-Artikel (19.5.2011) wird anschaulich beschrieben, wie das Geld, das der Versicherungskonzern „Deutscher Ring“ für Riester-Rentenversicherungen einsammelt. Geld, das wie in diesem Beispiel in die RingRiesterAktiv top3 fondsbasierte Riester-Rente fließt landet in 22 Investmentfonds – unter anderem beim U.S. Mid Cap Value Fund der Firma Pioneer. Dieser Fonds investiert in bekannte Unternehmen wie Harley Davidson oder Xerox – und in weniger bekannte wie den Mischkonzern Textron. Pioneer legte etwas 15 Millionen Dollar in Aktien dieser Firma an. Und die baut unter anderem die Streubombe CBU-105, die unter anderem 2003 im ersten Irakkrieg tötete.

In dem Artikel heißt es weiter, dass auch die Versicherungen Allianz, Condor, WWK, Generali, Volkswohlbund, Stuttgarter, Basler, Neue Leben und Volksfürsorge Riester-Gelder in Bomben-Aktien anlegen. Pioneer erklärte, nachdem die Zeit das Fondsunternehmen mit den Ergebnissen seiner Recherche konfrontierte, den Abzug der Anlage-Gelder aus der Firma Textron zu prüfen (Verkauf der Aktien).

 

Die Gläubiger Griechenlands

In einem Artikel zur Euro-Krise hat die „taz“ (21.7.2011) ein paar der „Gläubiger“ griechischer Staatsanleihen aufgeführt. An der Spitze steht die „Bad Bank“ der Hypo Real Estate: Sie hält griechische Staatsanleihen im Nennwert von 7,4 Milliarden Euro. In der Liste der „taz“ folgen die Commerzbank mit einem Anleihen-Nennwert von 3 Milliarden Euro und die Deutsche Bank mit 1,5 Milliarden Euro. Bei den Versicherungen hält die Allianz wohl noch griechische Staatspapiere im Nennwert von 1,3 Milliarden Euro.

Arbeitslosigkeit und Deflation

Während sich die deutsche Politik im Wirtschaftswachstumswert sonnt, werden in den USA langsam die Krisenphänomene deutlicher: Der Anteil der Langzeitarbeitslosen – in der Regel sehr gering und selbst während der Krisen der 1980er-Jahre niemals über ein Viertel der Gesamtarbeitslosenzahl – hat den Rekordwert von 45 Prozent erreicht, fast jeder zweite US-Arbeitslose ist länger als ein Jahr erwerbslos. Außerdem verharrt die offizielle Arbeitslosenzahl bei 9,5 Prozent – und das in einem Land, das angeblich den flexibelsten Arbeitsmarkt aller Industrieländer hat.

Außerdem beträgt die offizielle Inflationsrate derzeit nur 1,1 Prozent und erste Spekulanten wie die Allianz-Tochter Pimco, der weltgrößte Anleihenfonds, investieren in US-Staatspapiere, da deren Wert bei einer Deflation steigt.

Das US-Wirtschaftswachstum ist mit 0,5 Prozent im ersten Quartal 2010 ohnehin schwach ausgefallen, weil die US-Amerikaner Konsumzurückhaltung üben, weil ihnen Geld fehlt oder sie mehr als früher sparen. Und wenn die Konjunkturprogramme der US-Regierung jetzt auslaufen dürfte sich das US-Wachstum weiter abschwächen.

Da die Notenbank bei einem Zinssatz von Null nicht mehr handlungsfähig ist und Geld nur noch über den Ankauf von Staatsanleihen Geld drucken kann müsste die Finanzpolitik den Nachfrageausfall von 2100 Milliarden Dollar innerhalb von zwei Jahren ausgleichen. Doch die riesigen US-Konjunkturprogramme schaffen davon gerade einmal die Hälfte. Damit droht das Japan-Szenario bei dem die Notenbank viel Geld in die Wirtschaft pumpt und die Preise trotzdem deflationär sinken (mit der Folge, dass Unternehmen keine Investitionskredite mehr bekommen, da sie für ihre Waren weniger Geld am Markt erzielen).

Quelle: Die Zeit (5.8.2010)

Unternehmen warnen vor Blase

Allianz-Chef Michael Diekmann warnt vor einer neuen Finanzmarktblase: „Es ist viel billiges Geld dort draußen“ und „wir finanzieren gerade die nächste Finanzblase“, warnt er und fordert: „Die Banken sollten mehr Risiken im Kundengeschäft eingehen, anstatt mit dem billigen Geld Eigenhandel zu betreiben, der letzten Endes keinen Wert schafft.“

Und auch Thyssen-Krupp-Chef Ekkehard Schulz ist besorgt: „Da sind schon wieder Spekulanten und Finanzjongleure unterwegs, die munter mit Derivaten handeln.“ Er sieht als Anzeichen der laufenden Blase, dass Rohstoffe nicht mehr auf Jahresbasis gehandelt würden, sondern ausschließlich am finanzmarktorientierten, kurzfristigen Spotmarkt.

Quelle: telepolis

Konzerne wollen Klima-Regeln

Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ kritisierten Vertreter der Versicherungskonzerns Münchener Rück und des Finanzkonzerns Allianz Global Investors die Nicht-Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen. Die Vertreter der Finanzindustrie befürchten, dass internationale Geldanleger nunmehr keinen Grund mehr hätten, in Technologien zur Vermeidung von Kohlendioxid-Ausstößen zu investieren. Das Geld könnte stattdessen in andere Bereiche „fehlgesteurt“ werden.

Ein Vertreter des Carbon Disclosure Project, einer Vereinigung von 475 Anlegern, die 55 Milliarden Dollar verwaltet, befürchtet, dass energieintensive Branchen wie Chemie, Papierherstellung und Zement ohne Klima-Vorgaben in diesem Bereich nichts mehr unternehmen werden.

Und Siemens-Chef Peter Löscher, dessen Konzern immerhin 23 Milliarden Euro jährlich mit „Umwelttechnologien“ umsetzt, ist enttäuscht. Er erinnerte daran, dass sich die deutsche Wirtschaft darauf eingerichtet hatte, den Ausstoß schädlicher Klimagase gegenüber dem Niveau von 1990 um 40 Prozent zu senken.

Das Nicht-Handeln der Regierungschef, so der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), der ehemalige CSU-Politiker Werner Schnappauf, werde wohl zu Wettbewerbsverzerrungen führen, in deren Gefolge energieintensive Betriebe nach Osteuropa abwandern würden.

Quelle: SZ-Online

Nazis mit privater Krankenversicherung

In den USA beschuldigen die rechtsextremen Republikaner Präsident Obama mit seinen Plänen, eine staatliche Krankenversicherung für alle Bürger einzuführen, den Sozialismus zu befördern – und zeichnen ihn gleichzeitig auf Fotos mit Hitler-Bärtchen, um ihn als angeblichen „National-Sozialisten“ zu diffamieren.

Wie die „telepolis“ jetzt herausfand, ist die amerikanische Rechte damit aber auf dem Holzweg. Gerade die Nazis waren heftige Anhänger der privaten Versicherungswirtschaft – so wurde etwa der Generaldirektor des Allianz-Konzerns 1934 Wirtschaftsminister in Hitlers Kabinett (nachdem er 1931 bereits 5 Millionen für den Kampf von Görings SA gegen „Links“ gespendet hatte). Schmitt sorgte dafür, dass die gemeinwirtschaftlichen Krankenversicherungs-Konkurrenz der Privatkassen vom Markt verschwand.

Noch etwas übersehen die rechten Republikaner: Sie behaupten, Obamas Gesundheitsreform fördere Zwangstötungsprogramme. Auch hier sind eher die Nazis und ihre Freunde aus der privaten Krankenversicherung die Leitbilder: Gerd Wagner, der Pate des Euthanasie-Programms der Nazis war bei der DKV angestellt.

Und die „Privaten“ zeigten viel mehr als nur Gehorsam gegenüber den Nazis. So strichen diese Kassen die Erstattung von Rechnungen, die bei der Behandlung in Praxen von „jüdischen“ und „kommunistischen“ Ärzten entstanden waren – obwohl sogar der Nazi-Staatsapparat dagegen war. Getroffen wurden damit übrigens nicht die Ärzte selbst, sondern die Patienten – auch wenn sie „Arier“ waren.

Staat zahlt Dividende

Ulrike Herrmann von der taz (15.6.2009) hat genau hingeschaut: 2008 erhielten die Allianz-Aktionäre eine Dividende von 3,50 Euro pro Aktie – Spitze im DAX. Der elfköpfige Vorstand bekam 26 Millionen Euro überwiesen. Doch gleichzeitig wies die Bilanz einen Verlust von 2,4 Milliarden Euro aus.

Was war passiert? Der Allianz gelang der Coup, die Dresdner Bank an die Commerzbank zu verkaufen – für 5,1 Milliarden Euro und der Zusicherung, dass an den Schaltern der fusionierten Bank 15 Jahre lang nur Allianz-Finanzprodukte verkauft werden dürfen. Finanziert hat den Deal der Steuerzahler, der mit 18,2 Milliarden Euro staatlicher Kapitalhilfe das neue Großinstitut stützte. Allianz-Finanzvorstand Paul Achleitner verhöhnte für dieses Geschenk diejenigen, die ihm sein Millionengehalt zahlten: Bei einer Managernachwuchs-Tagung in St. Gallen bezeichnete er die Versuche zur Regulierung der Finanzindustrie als „Schönheitsoperationen“ der Beamten.

Von der früheren Steuerfreiheit der Lebensversicherung bis zur Riester-Rente garantierte der Staat der Allianz gute Gewinnmöglichkeiten. Und in der Krise stützt der Staat die Finanzindustrie mit milliardenteuren Rettungsschirmen, niedrigen Leitzinsen und der Absicherung von wettbewerbsmindernden Großfusionen.

Es wäre wohl doch besser gewesen, die Commerzbank komplett zu verstaatlichen: Das mit 18,2 Milliarden Euro gestützte Institut ist gerade noch einmal 6,4 Milliarden wert. Kommentatorin Herrmann aber hat recht, wenn sie sagt, dass nicht nur die Manager arrogant der Politik nichts zutrauen – auch die Politiker selbst verzichten auf das Ausspielen ihrer Verstaatlichungs-Macht.