Fakten und Kommentare
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Brutale Kürzungen
„…die Rechnung für die immense Staatsverschuldung, die auch aus der Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskrise resultiert, zahlen … vor allem diejenigen, die ohnehin schon wenig haben. Der Sozialetat schrumpft mit Abstand am stärksten, die Kürzungen bei Arbeitslosen und Wohngeldempfängern sind brutal und werden sich massiv auf das Leben vieler armer Menschen auswirken. Die Regierung erhöht…
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Arbeitslose bezahlen Banken-Schulden
Lustig hilflos ist der „Sparkatalog“ der Bundesregierung, der heute vorgestellt wurde: 2,3 Milliarden Euro jährlich soll eine „Brennelementesteuer“ für Atomkraftwerke bringen. Offenbar ein Teil der Gewinne der Atomstromkonzerne, die nach dem Jahr 2020 anfallen werden, wenn der bisherige Atomkonsens aufgekündigt ist und die Laufzeiten der Reaktoren auf 60 Jahre verlängert werden. Das Problem für die…
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Neoliberale Lautsprecher
Dieser Tage ist wieder sehr schön zu beobachten, wie neoliberale Propaganda funktioniert. Eigentlich geht es bei den Spardebatten ja um die Frage, wer für die Milliarden bezahlen muss, die ins Bankensystem gepumpt wurden, um die unregulierten Finanzmärkte vor Spekulationsverlusten zu retten. Doch die Regierung und ihre neoliberalen Lautsprecher in den Medien haben ein Wundermittel gefunden,…
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Ölpest-Gefahr in der Arktis
Kanada hat bezüglich Ölbohrungen im tiefen Wasser strengere Regeln als die benachbarten USA und das gegenüber liegende Grönland. Die kanadische BP-Niederlassung hatte vor der Ölpest im Golf von Mexiko den Antrag gestellt, von diesen strengeren Vorschriften befreit zu werden. Begründung: Wegen des kurzen arktischen Sommers sei die aus Sicherheitsgründen vorgeschriebene Extrabohrung zu teuer und zeitaufwändig.…
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Steuer gegen Spekulanten
Spekulation unattraktiv zu machen kann denen nicht gefallen, die dran verdienen. taz-Kommentator Malte Kreutzfeldt zur Finanztransaktionssteuer (18.5.2010)
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Sparen international
Der internationale Währungsfonds (IWF) verordnet Spanien ein strikt neoliberales „Sparprogramm“, das in diesem Fall die Arbeitnehmer und die öffentlichen Sparkassen betrifft. Und obwohl der Neoliberalismus gerade in der Finanzkrise mit seinen Deregulierungen gescheitert ist, wird nun dieses Programm den Menschen aufgezwungen: Arbeitnehmer sollen im Fall der Kündigung weniger Abfindung bekommen (angeblich, um die Massenarbeitslosigkeit von…
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Wirtschaftsfaktor Hedgefonds
80 Prozent aller weltweit aktiven Hedgefonds sind in London angesiedelt, obwohl sie offiziell in irgendwelchen Steuerhinterziehungs-Staaten residieren. 2000 Milliarden Dollar ist diese „Industrie“ wert, sie zahlt in Großbritannien jährlich 5,3 Milliarden Pfund Steuern und beschäftigt 10.000 Menschen dort direkt und 30.000 indirekt. Deshalb widersetzt sich die britische Regierung jeder Regulierung der Finanzmärkte. Allerdings: Allein die…
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Blühende Derivate-Wirtschaft
Das 41,7-fache des Welt-Sozialprodukts ist der „Wert“ des Handelsvolumens der Börsenderivate. Dazu kommt noch einmal das 23,5-fache des Welt-Sozialprodukts als Handelsvolumen für außerbörslich gehandelte Derivate. Damit nehmen allein diese beiden Finanzmarktklassen im Jahr 2007 den Löwenanteil des Finanzmarkts ein. Denn Aktien und Anleihen, sowie der Devisenhandel bewegen sich seit vielen Jahren auf gleichbleibendem Niveau von…
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Schlechtes Klima
In einem Blogeintrag der Zeitschrift „Technology Review“ macht sich Niels Boeing Gedanken dazu, warum es derzeit unmöglich ist, dem Klimawandel mit politischen Vorgaben entgegenzutreten. Sein wesentliches Fazit: die derzeit „kühle“ Wetterlage in Deutschland, die öffentliche Diskreditierung der Klimaforschung durch die „Climagate“-Denunziation und die durch die Finanzkrise ausgelösten Ängste vor dem Ende des Kapitalismus machen es…
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Extraprofit für Deutsche Bank
Wenn Herr Ackermann jetzt die Verunsicherung schürt, will er damit offenbar Extraprofite für seine Londoner Investmentabteilung organisieren. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ (17.5.2010) zu den Motiven von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der in der Talkshow von Maybrit Illner trotz des EU-Rettungsschirms skeptisch zur Kreditwürdigkeit Griechenlands geäußert hatte.