Fakten und Kommentare
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Staatsschulden- und Steuerquote
Japan erhebt 28,3% seines Bruttoinlandsprodukt als Steuern. Selbst bei Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen in Höhe von 10% würde das Land 81 Jahre brauchen, um seine Staatsschulden zu tilgen. Die USA erheben 26,9% des BIP als Steuern und würden in demselben Spar-/Steuererhöhungsszenario 38 Jahre zur Schuldentilgung brauchen. Griechenland liegt da mit 48 Jahren nur wenig darüber, Italien […]
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Internet-Tagelöhner
Langsam erwischt es auch die gut ausgebildeten Arbeiter der Informationstechnologie-Industrien. Unter dem Stichwort Web 2.0 will beispielsweise IBM bis 2017 seine fest angestellte Belegschaft weltweit von derzeit 400.000 auf 100.000 reduzieren. Die übrigen 300.000 können sich dann als Niedriglohn-Arbeiter an weltweit ausgeschriebenen „Projekten“ beteiligen – vorausgesetzt ihre „Bewerbung“ dafür wird angenommen. Von den in Deutschland […]
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Günstige Gefangene
In den USA müssen Gefangene in Callcentern zum Niedrigstlohn arbeiten. Damit machen die Callcenter, die die Strafgefangenen beschäftigten immense Gewinne. So heißt es in einer Werbung des Anbieters Unicor, dass man damit „alle Vorteile inländischen Outsourcings zu Preisen von Billiglohnländern“ bekommen könne. In Großbritannien plant die Regierung von Premierminister Cameron ein ähnliches Vorgehen. Dort sollen […]
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Einkaufswagen enteignet
9 mit Lebensmitteln gefüllte Einkaufswagen haben Aktivisten einer spanischen Gewerkschaft in einem Supermarkt in Arcos de Frontera „enteignet“. Mit der Aktion wollten sie darauf aufmerksam machen, dass es in der aktuellen Krise darum gehe „Familien zu retten und keine Banken“. Einige Fakten zur spanischen Situation: Steuerhinterzieher können ihr Schwarzgeld mit nur 10% „Abgeltungssteuer“ legalisieren, die […]
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Grundlagen der Kapitalverwerwertung
„Der relative Erfolg des Keynesianismus im Nachkriegsboom war an bestimmte strukturelle Voraussetzungen gebunden, … die er … nicht selbst erzeugt hatte und erzeugen konnte. Solange die industrielle Massenarbeit expandierte und den Motor eines selbstragenden Booms der Kapitalverwertung ausmachte, war die keynesianische Regulations- und Umverteilungspolitik durchaus funktional. Der Ausbau der Sozialsysteme und der Anstieg der Reallöhne […]
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Systemrelevantes gehört in staatliche Hand
„Finanzen sind ein öffentliches Gut. Nichts anderes steht doch hinter dem Begriff „systemrelevant“ – man darf etwas nicht untergehen lassen, weil sonst das System wankt. Aber Systemrelevantes gehört nicht in private Hand. Sonst erleben wir immer wieder das gleiche: In guten Zeiten werden Gewinne privat angeeignet, in schlechten Zeiten werden die Verluste der Gesellschaft aufgehalst.“ […]
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Umfairteilen
Nochmal: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr als ein Drittel der Vermögenswerte. Die reichsten 10 Prozent bringen es zusammen auf zwei Drittel. Dagegen verfügt die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade mal über 1,4 Prozent des Vermögens (also etwa ein Siebzigstel). Das sind Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Deshalb hat die Initiative aus […]
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440 Millionen in einer halben Stunde
Vorerst scheint die Aktienhandelsfirma „Knight Capital“ gerettet. Rund 400 Millionen US-Dollar stellen Finanzfirmen wie „Blackstone“ bereit, um den größten Teil der 440 Millionen Dollar Verluste abzudecken, die das Unternehmen innerhalb einer halben Stunde eingefahren hatte, weil es „versehentlich“ in seinen Computerprogrammen eine Testsoftware laufen ließ, die systematisch Aktien zu teuer einkaufte und zu billig verkaufte. […]
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Was ist angemessen?
Auf einen interessanten rechtlichen Aspekt beim Umfang mit ALG-II-Empfängern ist das Sozialgericht in Mainz gestoßen. Angeregt durch die Verfassungsgerichtsurteile zur Hartz-IV-Praxis haben sich die Mainzer Richter angesehen, was eigentlich der Gesetzgeber während des Gesetzgebungsverfahrens zur Frage, welche Miete „angemessen“ ist gesagt hat. Da findet sich dann auf Seite 57 des Gesetzentwurfes für das „vierte Gesetz […]